blöcke auf die Frage anzusehen, wie wichtig sie sind und wofür wir sie für die Zukunft brauchen. Dass die Bereiche Wissenschaftspolitik und Kinder, Schule und Bildung für die Grünen eine zentrale Rolle spielen werden, da können Sie sich sicher sein.
Einen letzten Satz möchte ich zu dem Antrag von Herrn Wedler sagen, den er hier heute noch nicht vorgestellt hat, der Antrag lautet, dass der Präsident des Rechnungshofs hier zum Nachtragshaushalt sprechen soll. Die Grünen werden dem Antrag zustimmen. Wir haben uns schon in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass wir hier öfter Fachleute hören, das entspricht unserem Parlamentsverständnis. Wir werden Ihrem Antrag also zustimmen. Ich gehe aber davon aus, dass die Koalition das nicht machen wird. Dann könnten wir vielleicht versuchen, das in den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses nachzuholen, und wenn es Ihnen um Öffentlichkeit geht, ich habe auch nichts dagegen, wenn eine solche Sitzung öffentlich ist und interessierte Bürgerinnen und Bürger sich das anhören können, wie wir mit den Problemen umgehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich habe ich gedacht, die Debatte heute zum Nachtragshaushalt könnten wir auf den Nachtragshaushalt beschränken. Wir haben gestern bereits eine ausführliche Aktuelle Stunde zu der Frage der Sparbeschlüsse gehabt.
Ich komme auf Ihren letzten Punkt, Frau Linnert. Sie haben gesagt, den Antrag des Abgeordneten Wedler werden Sie unterstützen. Wir werden diesen Antrag nicht unterstützen. Das ist kein Affront gegen den Präsidenten des Rechnungshofs, sondern die Begründung lautet, dass er teilnehmen soll, mitdiskutieren soll, um sachkundig Auskunft über die Höhe der Verschuldung der bremischen Haushalte zu geben.
Herr Wedler, wir sind davon überzeugt, dass unser Finanzsenator selbst in der Lage ist, Auskunft über die Höhe der Schulden zu geben. Ihnen ist das Finanzcontrolling zugegangen, eine exzellente Ausarbeitung des Finanzressorts. Ich weiß jetzt nicht, welche Seite, aber wenn Sie das genau studieren, dann werden Sie dort genaue Kenntnis über den Schuldenstand nicht nur in den so genannten Kernhaushalten, sondern im gesamten Konzernbereich Bremen finden, und in dieser Form der Aufschlüsselung haben wir das bisher noch nie gehabt.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Mitarbeitern dafür bedanken, die diesen wirk––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
lich guten Bericht geschrieben haben. Ich glaube, bevor man hier irgendwelche populistischen Anträge stellt und auf irgendwelche Pressemitteilungen und Verwirrung in der Öffentlichkeit eingeht, gehört es sich als ordentlicher Landtagsabgeordneter, vielleicht auch einmal die Fakten anzuschauen und sich auch mit den Drucksachen zu beschäftigen.
Übrigens sind Sie Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses. Auch dort war der Finanzcontrollingbericht. Wenn Sie dort Ihre Arbeit ordentlich machen, dann müssten Sie eigentlich wissen, dass Ihr Antrag obsolet ist, und dann hätten Sie diesen Antrag gestern nicht noch einmal einzubringen brauchen, sondern Sie hätten ihn eigentlich spätestens heute zurückziehen müssen.
Ich komme gleich auf die zweite, auf die kürzere Sache, den Nachtragshaushalt. Das Werk, das uns vorliegt, ist recht dünn. Es behandelt im Wesentlichen den einen Aspekt, nämlich den Ausfall der von uns eingestellten Millionen aus dem so genannten Kanzlerbrief. Ich kann hier auch noch einmal ganz deutlich wiederholen, was unser Fraktionsvorsitzender in der letzten Bürgerschaftssitzung schon gesagt hatte, wir sind enttäuscht darüber, dass wir heute hier keine anderen Zahlen zu beraten haben und dass wir diesen Kanzlerbrief sozusagen in voller Höhe abschreiben. Ich glaube aber, und das haben wir schon ausgiebig diskutiert, dass es gute Gründe gab, den vorher auch in dieser Höhe zu veranschlagen. Es gab eine Zusage, die lautete, dass ein erneutes Abgleiten in eine extreme Haushaltsnotlage verhindert werden soll. Genau diese 509 Millionen Euro für Land und Stadtgemeinde Bremen, 538 Millionen Euro inklusive Bremerhaven, ist genau dieser Betrag, der uns an einem verfassungskonformen Haushalt fehlt. Von daher ist es folgerichtig, hier diesen Nachtragshaushalt vorzulegen.
Frau Linnert, ich sage aber auch ganz deutlich, ich gebe Ihnen in einigen Punkten Recht. Wir haben den Nachtragshaushalt 2004 beschlossen. Wir haben den im Haushalts- und Finanzausschuss beraten, und einer der Gründe, dass der Nachtragshaushalt 2005 uns jetzt erst im März erreicht, war der, dass es noch einige ungeklärte Fragen in den Ressorts gibt. Zumindest ist es das, was der Senat uns als Haushaltsausschuss mitgeteilt hat.
Ich bin mir aber sicher, dass wir gemeinsam in den parlamentarischen Beratungen, und das ist auch richtig, wie das mit Haushalten passiert, wir machen hier die erste Lesung, wir überweisen ihn in den Haushalts- und Finanzausschuss, und wir werden dort ausgiebig den Nachtragshaushalt beraten, und wir werden eine zweite Lesung haben, und wir werden im Haushalts- und Finanzausschuss uns auch noch einmal darlegen lassen, wie sich das mit den vorher angekündigten Problemen in den Haushalten der
Ressorts verhält. Wenn es Mehrforderungen der Ressorts waren, die sich erübrigt haben, gibt es keinen Grund, irgendwelche Haushaltsstellen dafür zu verändern. Wenn hier Minderausgaben eingestellt werden müssen, dann werden wir das selbstverständlich tun.
Ich habe zur Kenntnis genommen, Sie haben gesagt, Sie haben den Präsidenten angeschrieben zur Frage verfassungskonformer Haushalt. Ich denke, das ist eine Frage, der wir uns in dieser Situation stellen müssen, und auch hier ist der Haushaltsausschuss das richtige Gremium. Wir werden uns damit beschäftigen, und wir werden dann zum zweiten Nachtragshaushalt hier vielleicht entsprechende oder notwendige Erklärungen entgegennehmen.
Im Übrigen hat der Finanzsenator selbst eben zum Nachtragshaushalt, glaube ich, ganz klar und deutlich gesagt, das ist kein verfassungskonformer Haushalt, und der Finanzsenator spricht hier für den Senat, und wir führen die Debatte um den Nachtragshaushalt, und damit ist an dieser Stelle auch die Erklärung abgegeben. Ob das formaljuristisch reicht, das werden wir prüfen, und ich glaube, wir werden gemeinsam als Haushälter dann den geeigneten Weg beschreiten. Das war es eigentlich zum Nachtragshaushalt.
Nun könnte ich eigentlich an dieser Stelle die Rede beenden, aber es sind mehrere Punkte aufgemacht worden. Herr Nußbaum hat angesprochen oder noch einmal darauf hingewiesen, dass wir vor einer dramatischen Situation stehen, was die Haushalte anbelangt, und dass es umso wichtiger ist, mit allen Entscheidungen, die wir jetzt zu treffen haben, und zwar sowohl investiv als auch konsumtiv, auch die Zukunft für unsere Kinder und nachfolgenden Generationen nicht zu verbauen. Das ist die Quadratur des Kreises, die wir hier bewältigen müssen. Vielleicht gibt es pfiffige Mathematiker, die uns da mit Formeln weiterhelfen können. Im Moment, glaube ich, gibt es dafür noch keine Lösung. Ich glaube auch, dass eine Finanzstrategie für eine zukünftige Finanzpolitik für das Land Bremen, für Bremen und Bremerhaven, nicht nur in einem Orientierungsrahmen dargestellt werden kann, sondern dass auf uns alle eine ganze Menge Arbeit zukommt in den nächsten Wochen und Monaten und bis zum Beschluss über die Haushalte 2006/2007, denn das ist der erste Schritt in die Richtung einer als dritte Sanierungsphase bezeichneten Periode.
Ich glaube, es war richtig, einen Aufschlag zu machen und zu sagen, dass wir eine Neubestimmung der Landespolitik brauchen, und wir haben das gestern auch in unseren Reihen sehr ausgiebig und sehr konstruktiv diskutiert. Wir wollen konsolidieren, und wir Sozialdemokraten sehen uns auch in einer ganz besonderen Verantwortung für die Zukunft der Haushalte hier im Land Bremen. Wir wollen aber auch Schwerpunkte setzen. Der Koalitionsausschuss, wir haben das gestern diskutiert, hat in wesentlichen
Punkten Schwerpunkte gesetzt. Ich bin erfreut darüber, dass Finanzsenator Nußbaum eben noch einmal ganz deutlich gesagt hat, dass in den Fragen der KTH die Standards beibehalten werden sollen.
Ich habe mich richtig gefreut, dass wir auch heute in der Zeitung lesen konnten, dass er ganz eng an der Seite unserer sozialdemokratischen Senatorin Karin Röpke steht, und da gehört ein sozialdemokratischer Finanzsenator auch hin.
Ich bin zuversichtlich bei dieser Nähe, dass es dann auch eine Annäherung darüber geben muss, welches Datenmaterial man dem denn zugrunde legt. Wenn ich es verstanden habe, gingen die Auseinandersetzungen über Einsparpotentiale, Umsteuerungspotentiale im KTH-Bereich von den verschiedenen Seiten, die da agiert haben, von verschiedenem Datenmaterial aus. Das ist natürlich keine gute Ausgangsbasis, aber auch da, glaube ich, herausgehört zu haben, dass man sich auf einem guten Weg befindet.
An einer Stelle habe ich aber nun doch meine Zweifel. Die PEP-Einsparung aus der demographischen Entwicklung erbringen zu wollen, das ist ziemlich schwierig. Wir haben im letzten Jahr zu den Haushaltsberatungen, Sie werden sich daran erinnern, lange darum gerungen, wie wir denn den KTH-Bereich ausgestalten müssen, und wir haben uns auf eine von den Grünen auch oft kritisierte Minimallösung verständigt. Es gibt eben kein Zweitkräfteprogramm, weil wir uns das hier nicht leisten können, und das wird es in absehbarer Zeit auch nicht geben. Ich finde aber, wir haben den Kindergartenbereich mit den Beschlüssen der Koalition in die richtige Richtung gebracht. Wir haben am Dienstagnachmittag gemeinsam hier im Parlament einen Antrag zum Ausbau der Tagesbetreuung vorgelegt, der dann auch einstimmig angenommen wurde. Das, glaube ich, sind die richtigen Signale.
Herr Nußbaum hat vorhin gesagt, wir werden die Standards erhalten, so hat es der Koalitionsausschuss beschlossen, und die PEP-Quote erbringen. Ich glaube, und ich bin mir sicher, dass unsere Sozialsenatorin auch im Kindergartenbereich alle Synergieeffekte nutzen wird und Umstrukturierungen vornehmen wird, die nicht zu Lasten der Versorgung und der Standards gehen, und die Potentiale, die man daraus schöpfen kann, werden selbstverständlich dann auch ihren Beitrag zur Erbringung der PEP-Quote leisten.
Aber den haben wir schon, Herr Oppermann, und wir haben da bestimmte Potentiale eben auch schon mit diesem Eigenbetrieb ausgeschöpft. Sie wissen selbst, wie schwierig das ist, und Sie wissen auch, dass eines der Probleme im Nachtragshaushalt auch noch der Sozialhaushalt ist, nicht nur bei den 60 Millionen, sondern auch bei der Frage der Forderung, die wir aus Hartz IV gegenüber dem Bund haben. Wir haben, und das sage ich hier auch ganz deutlich, Karin Röpke einen Kontrakt gegeben, und dieser Kontrakt bezieht sich auf die gesamten Sozialleistungen, und es wird unsere Aufgabe sein, auch an dieser Stelle das Problem zu lösen, wie wir mit Mehrforderungen in einigen Bereichen im Sozialleistungsbereich umzugehen haben, wie wir Ausgaben, die nicht mehr getätigt werden müssen, die aber vorher, und das hat jeder gewusst, für andere Ausgaben in diesem Deckungskreis genutzt wurden, wie wir dieses Problem lösen.
Ich glaube, es ist doch richtig, dass die Senatorin darauf vertrauen musste, dass dieser Kontrakt hält und dass man nicht jede einzelne Haushaltsstelle mit jedem Bericht, der monatlich an den Senat gegangen ist über die Entwicklung einzelner Ausgabestellen, korrigieren musste, denn es gab eine Zusage über den gesamten Deckungskreis. Ich glaube, auch mit dieser Frage werden wir uns bei den parlamentarischen Beratungen, vielleicht nicht zum Nachtragshaushalt, aber spätestens im Haushaltsvollzug weiter beschäftigen müssen. Ich sage ganz klar und deutlich, hier hat Karin Röpke meine volle Unterstützung.
Der Finanzsenator hat den Rechnungshofbericht angesprochen. Ich habe auch mit Erstaunen eine Pressemitteilung der Grünen zur Kenntnis genommen, die sind immer ganz fix, wenn es jemanden gibt, der die große Koalition kritisiert. Jetzt hat es der Senat schwarz auf weiß, die Sanierungsziele wurden auf ganzer Linie nicht erreicht. Ich muss sagen, an dieser Stelle irrt der Rechnungshof, und an dieser Stelle irren auch die Grünen.
Der Rechnungshof hat Recht, wenn er sagt, es gibt keinen verfassungskonformen Haushalt. Er hat natürlich Recht, wenn er sagt, es gibt schon lange keinen sanierten Haushalt, denn das sind zwei verschiedene Dinge. Er hat auch Recht in der Darstellung der Zahlen in seinem Werk, aber ich sage ganz deutlich, ich glaube, es wäre gut, wenn auch Ökonomen im Rechnungshof einmal einen Blick auf die volkswirtschaftlichen Effekte werfen würde, die wir hier mit dem Sanierungsprogramm haben. Auch sehr kritische Finanzwissenschaftler, Professoren aus Bremen sagen eines deutlich, dass das Sanierungsprogramm in einem Punkt nicht gescheitert ist: Es ist uns gelun
gen, die Wirtschaftsstrukturen im Land Bremen nachhaltig und in Ansätzen auch schon in Bremerhaven zu verbessern. Ich glaube, darauf können wir stolz sein, und das ist ein Erfolg.
Den lassen wir uns hier auch nicht kaputtreden, und ich freue mich auch auf die Auseinandersetzung im Rechnungsprüfungsausschuss. Ich glaube, dass es eine spannende Diskussion werden wird, sich auch mit der Sichtweise des Rechnungshofes auseinander zu setzen. Was wir an diese Stelle am wenigsten brauchen, ist reiner Populismus.
Herr Senator Nußbaum, Sie haben einen Orientierungsrahmen vorgelegt. Frau Linnert weiß für sich schon ohne Quantifizierung der Beschlüsse der Koalition, dass dieser Orientierungsrahmen nicht einzuhalten ist. Dem möchte ich mich nicht anschließen. Ich finde, er ist ein ehrgeiziges Ziel, und er zeigt in die richtige Richtung. Es ist natürlich richtig, und auch da wieder die Kritik am Rechnungshof, natürlich ist der Primärsaldo nichts, was im Landeshaushalt steht. Es wäre auch verrückt, wenn er darin stehen würde, weil die Verfassung und alle uns auch sagen, wie verfassungsgemäße Haushalte auszusehen haben, und da gibt es keine Primärbetrachtung. Wer sich aber einmal in der Finanzwissenschaft ein bisschen umschaut, stellt fest, dass es natürlich ein geeigneter Begriff ist, den man da wählt.
Erst wenn wir in der Lage sind, unsere laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu finanzieren, können wir aus Überschüssen, die man dann daraus erzielt, auch unsere Schulden und Zinsen begleichen. Das ist übrigens die gleiche Betrachtungsweise, die jeder Schuldnerberater anwenden würde, wenn jemand hoffnungslos überschuldet dort hinkommt. Wir müssen eben in die Lage versetzt werden, mit unserem Einkommen nötige Ausgaben wie Lebensmittel und Miete zu finanzieren. Erst wenn uns das gelingt, kann man auch noch Schulden der Vergangenheit finanzieren oder kann sich auch neue, tolle Sachen leisten.
Sie haben zu Recht, und das hat Frau Linnert schon gesagt, darauf hingewiesen, dass im Orientierungsrahmen – wir nannten es bei uns in der Diskussion immer kommunizierende Röhren – Investitionen und konsumtive Ausgaben zur Erreichung dieses Ziels gleichermaßen betrachtet werden. Ich glaube, das ist richtig. Allerdings, das sage ich auch ganz deutlich, darf es nicht dazu führen, dass man hier einfach meint, man könne umschichten. Das ist nicht der richtige Weg.
Einsparungen anbelangt. Wir haben auch einen ersten Schritt festgestellt, was die Investitionen anbelangt, die Investitionen von dem Zeitraum 2005 bis 2010. Ich glaube aber, wenn wir eine Finanzstrategie, eine längerfristige Finanzstrategie für Bremen entwickeln müssen, dann müssen wir an dieser Stelle auch noch weiter schauen. Da hört es nicht im Jahr 2009 auf, und wir wissen bei den Investitionen, dass die Finanzbetrachtung bei den Projekten, die wir zurzeit realisieren, auch nicht im Jahr 2010 aufhört.
Ich glaube, dass wir da noch viele Diskussionen führen müssen. Wir müssen eindeutige Schwerpunkte setzen. Ein Schwerpunkt ist Bremerhaven, und ich glaube, dass es richtig ist, wenn wir sehen, wie die Entwicklung im Hafenbereich ist, dass der Koalitionsausschuss gesagt hat, jawohl, diese Kaiserschleuse müssen wir sanieren. Hierfür werden wir Geld in die Hand nehmen. Das ist Geld für die Zukunft unseres Landes, und es ist Geld für ganz viele Arbeitsplätze.
Aber, und auch da möchte ich mich an Bremerhaven wenden, was ich heute der Zeitung entnommen habe, war da wenig hilfreich.
Wir sind sehr solidarisch, wir haben bereits überproportionale Investitionsquoten für Bremerhaven. Ich sage, wir stehen dazu. Es muss in diesem Lande, in unseren beiden Städten darauf ankommen, diese Investitionen zu tätigen, die uns allen gemeinsam am meisten bringen. Ich finde es wenig hilfreich, wenn der Magistrat in der schwierigen Situation und Diskussion, die wir gerade führen, gestern wieder einmal beschlossen hat, für das Eislaufstadion müssen aber 13 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt her. Das ist ja soweit noch gut. Der zweite Satz aber lautet: Die Finanzierung erfolgt aus dem Bremerhaven-Anteil des AIP.
Nun haben wir uns auch mit Investitionen etwas länger beschäftigt. Sie alle haben die Ergebnisse der Staatsrätearbeitsgruppe bekommen. Wenn man den Bremerhaven-Anteil des AIP-Volumens bis zum Jahre 2014 anschaut, dann stellt man fest, dass der 25-Prozent-Anteil bereits um 66 Millionen Euro an gebundenen Projekten überbucht ist. Wie man daraus ein Eislaufstadion finanzieren will, weiß ich nicht!
Ich finde, das trägt nur dazu bei, dass man hier wieder das Spiel versucht, es auf das Land Bremen zu schieben und dann anderen die Schuld zu geben, wenn etwas nicht kommt. Ich erwarte hier, dass in beiden Kommunen verantwortungsbewusst mit der Finanzsituation umgegangen wird.