Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes sechs, Bedeutung und Nutzen von Geodateninformationen für Bremen und Bremerhaven, der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte zehn, Regionaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Bremen und Bremerhaven, und zwölf, Regionaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs und Ausbildungsplatzsituation im Land Bremen, des Tagesordnungspunktes elf, Modernisierung der beruflichen Bildung, des Tagesordnungspunktes 13, Gemeinsame Entwicklungsstrategie Nord-West, des Tagesordnungspunktes 14, Bedarfsgerechte Versorgung für pflegebedürftige Menschen, des Tagesordnungspunktes 16, Bedeutung und Stärkung der Umweltwirtschaft im Lande Bremen, und des Tagesordnungspunktes 23, Tierversuche im Land Bremen. Des Weiteren wurden interfraktionelle Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 25 bis 27, 26. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Stellungnahme des Senats dazu und Bericht und Antrag des Rechtsausschusses, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Bremischen Landesmediengesetz befassen, Bremisches Landesmediengesetz, Drucksache 16/500, und Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten dazu, Drucksache 16/568, sowie zur Vereinbarung von Redezeiten bei zwei Tagesordnungspunkten. Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute gegen 16 Uhr der Tagesordnungspunkt 18, Wirtschaftskraft von unten fördern statt angebotsorien
tierter Flächenpolitik, in Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Drucksache 16/572, aufgerufen wird, ohne die Aussprache zu einem anderen Tagesordnungspunkt zu unterbrechen.
Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am Donnerstagvormittag beginnt mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, der sich mit dem Nachtragshaushalt 2005, Drucksache 16/571, befasst. Nach der Einbringung durch den Senator für Finanzen, Herrn Dr. Nußbaum, erhält zuerst der Redner der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dann der Vertreter der SPDFraktion und danach der Redner der CDU-Fraktion das Wort.
Im Anschluss an den Nachtragshaushalt werden die Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Bremischen Landesmediengesetz befassen, aufgerufen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen elf frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Auswirkungen der Steueramnestie auf Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Wiedemeyer, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie viele Steuerpflichtige haben die Steueramnestie genutzt und im vergangenen Jahr „Schwarzgelder“ angemeldet und versteuert?
Zweitens: Wie hoch waren im Jahr 2004 insgesamt und im ersten Quartal 2005 die Steuerzahlungen, die unter die Amnestie fallen?
Drittens: Wie hoch schätzt der Senat das zusätzliche Steueraufkommen, das durch Steuerehrlichkeit generiert werden kann?