Die Auflagen des Finanzplanungsrats sind seit 1995 konsequent eingehalten worden. Zu Beginn des Sanierungszeitraums wurde ein Ausgabenwachstum von 24,3 Prozent von 1994 bis zum Jahre 2003 vereinbart. Tatsächlich lag das Ausgabenwachstum Bremens in diesem Zeitraum bei 8,1 Prozent. Im Vergleich: Die Westländer und -gemeinden lagen bei 16 Prozent. Das entspricht einem Eigenbeitrag in Höhe von 308 Millionen Euro. Auch das Niveau der konsumtiven Primärausgaben im Jahre 2005 lag am unteren Niveau, unter den Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Auch die Zinssteuerquote, meine Damen und Herren, hat sich im Sanierungszeitraum um 6,2 Prozent auf 10,2 Prozent dem Länder- und Gemeindeschnitt angenähert.
Die Investitionsquote, in den achtziger Jahren noch weit unter dem Bundesdurchschnitt mit zirka zwölf Prozent, seit 1995 kontinuierlich gesteigert, um im Jahre 2001 den Bundesdurchschnitt anderer Länder zu erreichen von zirka 14,5 Prozent, um zuletzt auf knapp 18 Prozent zu steigen! Nicht als Selbstzweck, meine Damen und Herren, sondern um den Strukturwandel in Bremen und Bremerhaven einzuleiten, Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen und den Menschen eine Zukunft zu sichern, die Sicherung und Schaffung von 35 000 Arbeitsplätzen in dem Zeitraum!
Aber auch die negative Abkoppelung vom Bundestrend beim Wirtschaftswachstum, bei der Arbeitslosigkeit wurde gestoppt. Hat sich die Arbeitslosigkeit von 1999 bis zum Jahre 2000 um minus 3,35 Prozent entwickelt, ist sie im Bund gleich geblieben. Das Wirtschaftswachstum von 1999 bis 2003 in Bremen plus 4,66 Prozent, der Bund nur 4,1 Prozent! Das Bruttoinlandsprodukt, die Einwohner, von 1999 bis 2003 ein Plus von 5,14 Prozent, beim Bund nur 2,83 Prozent!
Bei den Standortbedingungen sind wir im Ranking und in den Umfragen in der Dynamik und in der Verbesserung der Standortbedingungen immer weit vorn. Der Strukturwandel hat auch in den Bereichen Forschung und Entwicklung zu einem Anstieg der Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft in diesem Bereich geführt.
Aber auch die Erschließung von Gewerbeflächen ist eine Erfolgsbilanz. Die Vermarktungsleistung von 1991 bis 1994 in der Ampelzeit lag bei zirka 26 Hektar pro Jahr. Die Vermarktungsleistung von 1995 bis 2004, also auch die schlechten Jahre waren dabei, lag bei 37,4 Hektar pro Jahr. Es sind allein mit der Gewerbeflächenvermarktung, nicht mit der Erschließung, 25 000 Arbeitsplätze gesichert und geschaffen worden.
Es sind mit der Gewerbeflächenvermarktung Investitionen bei privaten Unternehmen von 1995 bis zum Jahre 2004, ein privates Investment, von über 1,2 Milliarden Euro in Gang gesetzt worden, 25 000 Arbeitsplätze gesichert und geschaffen worden. Das bedeutet auch, 25 000 Familien eine Perspektive und Zukunft zu geben. Das sind die Erfolge und die Sprache der Erfolge der großen Koalition, meine Damen und Herren!
Aber auch die positive Einwohnerentwicklung, die wir seit einigen Jahren zu verzeichnen haben, belegt diesen Trend. Übersetzt in Projekte und nicht abstrakte Zahlen heißt das die Wiederbelebung des Vulkan-Geländes in Bremen-Nord, die Stärkung des Luft- und Raumfahrtstandortes Airbus und EADS, die eingeleiteten Maßnahmen zur Entwicklung der Überseestadt, der Speicher XI ist hier ein sehr gutes Beispiel, Stadt der Wissenschaft 2005, die Gründung der IUB, die Leistungen der Universität und Hochschulen in Bremen und Bremerhaven und auch die Diskussion der Bremer Universität im Zusammenhang mit der Eliteuniversität, die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt, der Schlachte, der Bau des Contrescarpe-Centers und der Stärke des Einzelhandels. Der AWD-Dome, das Messe- und Congresszentrum, die Sanierung der Museen und der Kunsthalle sind hier ein eindeutiger Beleg und auch der Bau des Universums eine der wesentlichen Stützen des Städtetourismus in Bremen.
Aber auch der Bau der Verkehrsinfrastruktur, der Bau des Hemelinger Tunnels, damit die Entlastung eines ganzen Stadtteils in Hemelingen, der Ausbau der A 27, der A 281, Haven Höövt, die Stadtteilzentren in Gröpelingen, aber auch die Strukturreformen im Bildungsbereich, der Ausbau der Hafeninfrastruktur, CT III a, CT IV, der Osthafen, die Schleuse in Oslebshausen, die Erweiterung des Deutschen Schifffahrtsmuseums, T.I.M.E. Port in Bremerhaven, der Zoo am Meer oder die Aufwertung der Innenstadt in Bremerhaven und die anstehenden Investi
Die Arbeit der großen Koalition hat trotz Rückschläge ihre Ziele erreicht, hat den Strukturwandel vorangebracht und hat den Menschen in unserem Lande wieder eine Perspektive gegeben. Dennoch stellt sich die Frage nach zehn Jahren Sanierungsarbeit, ob es Alternativen zu dem eingeschlagenen Weg des Sparens und Investierens gegeben hat, und hier ist der Vergleich mit dem Bundesland Saarland immer sehr hilfreich, weil das Saarland ein größeres Gewicht auf die Entschuldung gelegt hat. Wer sich die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Müller aus dem letzten Jahr durchliest oder die Sparbeschlüsse, die jetzt das Saarland vollziehen muss, wird feststellen, das Saarland steht bei weitem nicht besser da, sondern nach meinem Eindruck eher schlechter.
Die Anzahl der Schließungen von Grundschulen im Saarland ist hier ein eindeutiges Zeichen. Auch das Saarland prüft den Weg nach Karlsruhe und setzt den Weg auf Verhandlungen mit dem Bund. Aber einmal gerechnet für Bremen hätte eine reine Entschuldung im Jahre 2004 bedeutet, dass wir zirka 50 Millionen Euro weniger an Ausgaben für Zinsen und für den Schuldendienst hätten, aber die Effekte für die erhöhten Sozialhilfekosten im Jahre 2004, geringere Steuereinnahmen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer und durch die Einwohnerbehörden, würden unter dem Strich bedeuten, dass wir 40 bis 60 Millionen Euro weniger im Jahr in den Kassen Bremens als bei dem von Bremen gewählten Weg hätten. Das Ergebnis bedeutet 100 Millionen Euro weniger in den Kassen. Ich glaube, auch dies zeigt, diese Zahl macht eindrucksvoll deutlich, dass der Weg des Sanierens, des Sparens und des Investierens sich für Bremen als alternativlos dargestellt hat.
Die Alternativen der Grünen konnten wir nicht nur an den Ausführungen von Frau Linnert gerade eben zur Kenntnis nehmen, sondern sie wurden auch in der vergangenen Woche mit einem vielseitigen Papier der interessierten Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben: „Bereit für Veränderungen“. Mutige Worte, mutige Überschriften, „die Grünen sind bereit für Veränderungen“, heißt es dort, „und scheuen keine unbequemen Wahrheiten“. Da heißt es dann bei den Grünen auf vier Seiten, es wird beschrieben, was nicht geht: Das geht nicht, dies geht nicht, und jenes geht
nicht. Bei Sozialaufgaben darf nicht gespart werden, bei Bildung, Wissenschaft und Kindergärten wollen sie mehr ausgeben, und Unternehmen sollen sich zukünftig wieder außerhalb der bremischen Grenzen ansiedeln. Spielräume sollen genutzt werden, aber in keiner Zeile wird beschrieben, wo die Grünen konkret ansetzen wollen.
Im Gegenteil, mit falschen Behauptungen und Argumenten werden politische Kapriolen betrieben, ein politischer Hochseilakt mehr oder weniger durchgeführt. Mit den Einsparungen bei Investitionsprojekten will man die Probleme im konsumtiven Bereich lösen. Ein neues Gefängnis soll nicht gebaut werden, obwohl die Kosten hierfür noch nirgendwo enthalten sind. Bei der Überseestadt dürfen baufällige Schuppen nicht abgerissen werden, um sich dann sicherlich vor der Architektenkammer wieder hinzustellen, dass die große Koalition zu wenig für die Überseestadt macht. Meine Damen und Herren, das ist nicht glaubwürdig!
so heißt es dort in diesem Papier – ja, lesen Sie einmal Ihr eigenes Papier durch! –, obwohl dieses Projekt schon seit vier Jahren steht und 500 000 Besucher im Jahr hat.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist doch Gaga, was der da erzählt!)
Meine Damen und Herren, Sie sollten sich Ihre eigenen Papiere, bevor Sie sie der Öffentlichkeit präsentieren, noch einmal durchlesen, dann bleiben Ihnen solche Peinlichkeiten erspart.
Sie haben hier heute eben gerade auch wieder keine finanzpolitischen Ziele angegeben. Was wollen Sie denn finanzpolitisch erreichen? Wollen Sie hemmungslos Schulden machen? Das wäre die Konsequenz Ihrer Handlungsalternativen, die Sie eben gegeben haben.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das sagen Sie! Sie leben doch ausschließlich von Schulden!)
Das, was Sie betreiben, meine Damen und Herren, ist eine finanzpolitische Geisterfahrt, bei der am Ende im Bundesland Bremen nach einem wirtschaftspolitischen Kurzschluss die Lichter ausgehen und die Selbständigkeit Bremens verloren ginge.
Lassen Sie mich zusammenfassen, meine Damen und Herren! Bremen muss mit einer sehr schweren Situation klarkommen. Durch das nicht eingelöste Versprechen des Bundeskanzlers wird Bremen in seinen Bemühungen einer Konsolidierung des Haushalts um Jahre zurückgeworfen. Wir befinden uns in einer dramatischen Haushalts- und Finanzlage. Die notwendigen Einsparungen, die in der Umsetzung der finanzpolitischen Ziele getroffen werden müssen, werden an vielen Stellen in Bremen und Bremerhaven zu schmerzhaften Einschnitten führen, Einschnitte, die wir sicherlich bisher noch nicht vornehmen mussten.
Der wirtschaftliche Strukturwandel ist eingeleitet. Der Strukturwandel muss aber auch fortgesetzt werden, Bremerhaven gilt dabei ein besonderes Augenmerk. Die Politik der großen Koalition setzt mit der dritten Sanierungsphase darauf, die Selbständigkeit zu erhalten, die Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit in einem größeren Maße wieder herzustellen und die finanzpolitischen Zielsetzungen zu erreichen.
Der eingeschlagene Weg ist mit Risiken verbunden. Der eingeschlagene Weg verlangt von den Verantwortlichen Mut, Rückgrat, Überzeugungskraft und Durchhaltevermögen. Bremen und Bremerhaven haben aber mit diesem Weg eine Perspektive, eine Perspektive für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da die bremische Lage durchaus ernst ist, ist mir auch an einer ernsthaften Debatte gelegen, und deswegen möchte ich mich eigentlich nicht an kleinkarierten politischen Scharmützeln beteiligen. Herr Kastendiek, das gilt auch für Teile Ihres Beitrags!
Herr Kastendiek, um dort noch fortzusetzen, Koalitionen, das sage ich einmal ganz offen, sind für mich auch nicht Objekte von Schwüren, sondern Koalitionen sind ja bekanntlich Zweckbündnisse.
Sie müssen zeigen, dass sie die Herausforderungen meistern können, und da stehen wir vor einer ganz entscheidenden Phase dieser Koalition. Wir sprechen über die Lage dieser großen Koalition, wenn sie diese großen Herausforderungen angepackt hat, und das muss in den nächsten Tagen sein. Carsten Sieling und ich haben gesagt, es muss ein Ruck durch diese Koalition gehen, und dabei bleibe ich! Es gab eine gewisse Lähmung, und die muss überwunden werden. Bremens Lage ist so, dass wir uns keine Lähmung erlauben können, und das müssen wir in den nächsten Tagen zeigen, Herr Kastendiek!
Eine dritte Vorbemerkung: Ich glaube, Sie sind in der Aufzählung der Erfolge der großen Koalition nicht zu überbieten. Mir ist nichts aufgefallen, was ich da noch hätte hinzufügen können. Herr Kastendiek, wir müssen aber doch den Menschen in Bremen und Bremerhaven auch erklären, warum wir denn von einer Zäsur sprechen.
Meine Damen und Herren, ich spreche sehr gern von Erfolgen, aber ich finde, es muss auch eine gehörige Portion Selbstkritik dabei sein. Wir müssen die Wahrheit sagen, sonst kommen wir nicht zu ordentlichen Ergebnissen!