Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Frau Winther, gerade der Hinweis auf den Intraprozess war in dem Zusammenhang nun ziemlich verfehlt,
denn meiner Meinung nach ist die Absicht, mit den Umlandgemeinden zu kooperieren, eben nicht diejenige, die Konkurrenz weiterhin auf die Spitze zu treiben. Ich sage Ihnen ganz deutlich, Bremen und Bremerhaven werden in der Flächenkonkurrenz das sowieso auch gar nicht gewinnen können, weil die Fläche Bremens nun einmal nicht größer werden kann.
So gesehen wäre ich also froh, wenn man diesen Intraprozess doch insgesamt ein bisschen ernster nimmt und mehr den Aspekt der Kooperation in den Vordergrund schiebt, als weiterhin in der Konkurrenz fortzufahren. Das genau wollen wir nicht. Das war auch genau der Grund, warum wir den Intraprozess unterstützt und vorangetrieben haben, übrigens aus wirtschaftspolitischer Sicht, aber mindestens auch aus stadtentwicklungspolitischer Sicht. Soviel vielleicht erst einmal dazu!
Wenn wir die Frage der Flächen insgesamt hier diskutieren, Frau Winther, und Sie das als eine ein––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
zige Erfolgsnummer skizzieren, dann muss man doch da schon ein bisschen deutlicher hinschauen. Wir sind hier im Landtag. Wir müssen also deutlich schauen in Bremen, aber auch in Bremerhaven, das gilt für die beiden Städte hier an dieser Stelle.
Da wollen wir einmal die Zahlen betrachten, die wir derzeit an vermarktbaren Flächen im Bestand haben. Da ist der Technologiepark mit 15 Hektar, Airport-Stadt mit 3,1 Hektar, Bremer Industriepark 36,1 Hektar, GVZ 75 Hektar, Überseestadt 21 Hektar, Hemelinger Marsch 14,4 Hektar, Oberneuland 18,3 Hektar, sonstige Projekte 25,4 Hektar. Da kommen wir summa summarum auf 207 Hektar.
Die Grünen haben abgelehnt den Technologiepark West, das sind 15 Hektar, die Arberger/Mahndorfer Marsch, das sind 127 Hektar. Es bleiben also, nach den von uns selbst abgezogenen Flächen, weil wir sie nicht richtig finden, Sie die aber entwickeln, 142,9 Hektar in Bremen.
Jetzt sage ich Ihnen das eben noch einmal für Bremerhaven: Da haben wir den LogInPort Bremerhaven, das sind 306 Hektar, dann haben wir in der VanHeukelum-Straße 18 Hektar, Rudloffstraße 15 Hektar, Fischereihafen 80 Hektar. Ich zähle sie jetzt nicht alle auf, aber da kommen wir insgesamt, wenn man dann auch noch Gebiete wie die avisierte Luneplate hinzunimmt, auf 545 Hektar, die wir im Bestand haben.
Jetzt nenne ich Ihnen die Vermarktungsleistung, das sind Angaben der BIG: 1995 27,3 Hektar, 1996 42 Hektar, 1997 32 Hektar, 1998 42 Hektar, 1999 58 Hektar, im Jahr 2000 sind es 48 Hektar, 2001 57 Hektar, in 2002 sind es 26 Hektar, und 2003 sind es dann nur noch 17 Hektar. Deutlicher kann man doch wirklich nicht beschreiben, wie die Vermarktungsleistung zurückgeht.
Weil ich gerade gesagt habe, dass wir im Land sind, muss ich es natürlich auch für Bremerhaven sagen: 1999 8,8 Hektar, 2000 sind es 7,2 Hektar, 2001 sind es 18 Hektar, 2002 sind es neun Hektar, und 2003 sind es sieben Hektar. Das ist ungefähr die Vermarktungsleistung.
Wenn Sie jetzt die von mir skizzierte dargelegte Angebotsfläche mit der Vermarktungsleistung in Beziehung setzen und dann darüber nachdenken: Was glauben Sie, wie lange reichen die Flächen, die wir derzeit als Gewerbeflächen im Angebot haben? Ich glaube, meine politische Zeit wird dann lange vorbei sein, ich werde dann dem wohlverdienten Ruhestand frönen, und wir haben immer noch Flächen aus dieser Zeit, die Sie jetzt hier und heute
Gerade deswegen regt uns Grüne im Übrigen so extrem stark auf, dass Sie auch solche ökologisch wertvollen Flächen wie die Arberger/Mahndorfer Marsch und ähnliche, zum Beispiel auch die Technologieparkerweiterung, für eine angebotsorientierte Gewerbeflächenpolitik vernichten, die ökonomisch purer Unsinn ist.
Ich bin hocherfreut darüber, dass die Sozialdemokraten – jedenfalls habe ich Frau Kummer so verstanden – die Einschätzung, die die Flächenvermarktung betrifft, in etwa so teilen, da ich deutlich vernommen habe, dass Frau Kummer gemeint hat, es sei jetzt aber einmal genug. Ich weiß nicht, ob das jetzt wörtlich so gesagt war, da will ich nicht daneben liegen, aber jedenfalls, dass es genug sei, habe ich aus der Rede herausgehört. Das teile ich hundertprozentig, und ich wäre froh, wenn die große Koalition in dieser Frage endlich mit ökonomischer Vernunft zu Werke ginge und nicht weiterhin glaubt, man bräuchte nur Flächen zur Verfügung zu stellen und dann noch ein paar Straßen zu bauen, und dann habe man wirtschaftspolitisch alles richtig gemacht.
Sie haben aus dem gesamten ISP-Etat 872 Millionen Euro ausschließlich für die Gewerbeflächen und für diese Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben. Ich sage Ihnen, dass wir sehr stark daran interessiert sind, künftig zunehmend eben auch in Köpfe zu investieren, damit wir – was wir ja bereits heute Morgen diskutiert haben – für die Probleme beim Technologietransfer, die Probleme bei innovativen Neuansiedlungen noch Mittel zur Verfügung haben, eine gescheite Wirtschaftsförderungspolitik zu machen, und nicht alles in Flächen, Beton, Straßen und ähnliche Strukturen versenken.
Ich ahne schon – weil Sie sich gerade gemeldet haben und ich es nicht auch noch einmal möchte, sage ich es an dieser Stelle bereits –, dass Sie glauben, dass man Gewerbeflächen braucht, und wir seien diejenigen, die ja immer glauben, man bräuchte sie nicht. Das ist völliger Unsinn. Auch wir sind der Meinung, dass man ein Gewerbeflächenangebot haben muss. Es muss aber ein Gewerbeflächenangebot mit Augenmaß sein. Man muss die Nachfrageseite zumindest mit bedenken und nicht immer so tun, als ob man die Angebotsseite bis zum Gehtnichtmehr aufblähen könnte.
In dem Sinne freue ich mich vielleicht doch auf die nächste Runde und belasse es an dieser Stelle erst einmal dabei. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte keine langen Reden halten, sondern ich möchte nur einige Anmerkungen machen!
Wir haben hier nämlich ein typisches Beispiel für die Koalitionskrise, über die wir gestern und in den letzten Tagen diskutieren konnten. Nach wie vor knirscht es im Gebälk der Koalition.
Das Zweite ist, wir sind hier ja im Landtag, nicht in der Stadtbürgerschaft. Die Große Anfrage war im Landtag gestellt. Wenn ich mir jetzt aber die Antwort in der Mitteilung des Senats anschaue, dann stelle ich fest, dass da ausschließlich über Bremen Angaben gemacht werden. Das heißt also, der Teil Bremerhaven fehlt noch. Er müsste eigentlich ergänzt werden, oder aber wir sind hier mit der Diskussion an der falschen Stelle. Das wollte ich hier anmerken.
Entweder bekommen wir jetzt noch die Bremerhavener Situation nachgeliefert, dann wäre der Bericht vollständig, oder aber das war es dann, und dann ist es hier meines Erachtens fehl am Platz, denn zur bremischen Gewerbeflächenpolitik möchte ich mich als Bremerhavener eigentlich wenig äußern.
Selbst – das muss man hier ja auch noch einmal betonen, und damit möchte ich dann auch schon schließen – die Situation der stadtbremischen Flächen, die im Gebiet von Bremerhaven liegen, ist hier überhaupt nicht erwähnt. Auch das wäre ein Thema gewesen, das man hier dann zumindest hätte erwarten können. Das fehlt in diesem Bericht auch. Insofern muss ich sagen, die Mitteilung des Senats ist in jeder Beziehung unvollständig. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Möhle, ganz so ein––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
fach kann man es sich dann mit den Gewerbeflächen auch nicht machen, da wir doch eigentlich bisher – so hatte ich jedenfalls die Diskussionen verstanden – es richtig finden, dass wir in den Stadtgemeinden Cluster bilden, dass wir versuchen, bestimmte Gewerbegebiete mit bestimmter Qualität zu besetzen. Wenn es dann so ist und wir feststellen, dass wir mit der Adressbildung Hansalinie – ich weiß ja, dass Sie gegen die Hansalinie sind – die Flächen ausgeschöpft haben, aber offensichtlich ein Bedarf an diesen Flächen besteht und wir dort eine Ausweitung vornehmen, kann ich das nicht falsch finden. Das hat die große Koalition im Übrigen im Herbst 2003 in den Wirtschaftsförderungsausschüssen auch beschlossen. Ich glaube, es gehört zur korrekten Bewertung dazu, dass wir uns auf der einen Seite Angebot und Nachfrage in Summe anschauen, uns aber auch Angebot und Nachfrage hinsichtlich der Qualität der Unternehmen, die zu uns kommen wollen, auch anschauen.
Trotzdem bleibt natürlich ein Tatbestand bestehen, wir haben im Augenblick ein Übermaß in der Summe an Gewerbeflächen. Das kann man anders überhaupt nicht sagen. Ich gehe auch davon aus, dass die Erschließung in der Hansalinie für einen mittelfristigen Zeitraum – nämlich das, was wir da beschlossen haben, ungefähr 42 Hektar, wenn ich das richtig im Kopf habe – unter gleich bleibenden Konjunkturbedingungen nicht erweitert werden muss. Wir werden keine weiteren Erschließungen von Gewerbeflächen mehr brauchen, weil der Vorrat von Gewerbeflächen auch in den unterschiedlichen Clustern dann vorhanden ist.
Eine zweite Bemerkung zum Intraprozess! Ich glaube, Frau Winther, in der Tat – da teile ich die Auffassung von Herrn Möhle –, wir können gegen das riesige niedersächsische Umland nicht gewinnen. Wir gewinnen nur, wenn wir insgesamt zusammenkommen und wenn es uns endlich gelingt, nicht nur in diesem Bereich, sondern auch in anderen Bereichen zu engen Kooperationen zu kommen,
die es möglich machen, dass wir mit dem insgesamt knappen Gut Fläche – und ich weiß, dass Sie es in der CDU-Fraktion letztlich auch genauso sehen – wirtschaftlich vernünftig umgehen. Die Frage ist, ob die Maßnahmen, die wir im Intraprozess im Augenblick haben, die Vorstellungen, die wir dort entwickelt haben, diesen Prozess wirklich ausreichend tatsächlich zu einem Erfolg zu führen, ob dazu nicht auch gehört, dass wir einmal über Kommunalverbände und über eine Steuergerechtigkeit zwischen den Ländern nachdenken müssen, das heißt, diesen
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Möhle! Zum Thema Augenmaß einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik möchte ich Ihnen dann noch zwei Zahlen ergänzen zu der Vermarktungsleistung in den Jahren 1993 und 1994. Im Jahr 1993 sind insgesamt 14,9 Hektar vergeben worden und im Jahr 1994 18,2 Hektar. Danach sind die Vergaben hoch gelaufen bis zu einer Spitze 1999 58 Hektar, 57 Hektar im Jahr 2001 und so weiter. In der Tat haben wir im letzten Jahr ein konjunkturelles Problem. Das aber nur einmal zum Erfolg einer Wirtschaftspolitik insgesamt!
Zur Frage Erweiterung und Umlandflächen! Herr Möhle, es kann ja nicht sein, dass Sie die Erweiterung gleich im Umland wollen, und es kann auch nicht sein, dass wir den Wettbewerb hier nicht erst angehen, sondern ihn gleich verloren geben. Das kann ja nun wirklich nicht Ihr Anliegen sein!
Wir haben, um das auch noch einmal zur Hansalinie zu sagen, von der Bruttofläche insgesamt 200 Hektar, die langfristig zur Verfügung stehen. Wir werden sie nicht von heute auf morgen entwickeln, das haben wir einstimmig immer wieder so gesagt, sondern am Bedarf orientiert, so wie wir es auch in den letzten Vorlagen beschlossen haben. Sie können also nicht immer alle Zahlen in einen Topf werfen. Vor allen Dingen können Sie die Zahlen nicht nutzen, um zu sagen, insgesamt, in der Summe, ist nicht genug vorhanden. Wenn einzelne Flächen – die, die ich Ihnen da eben aufgelistet hatte, Industriepark und andere – eben nicht nachgefragt werden, dann können wir sie im Moment auch nicht vermarkten.
Insofern, denke ich, muss man hiermit differenziert umgehen. Herr Liess hat ja in weiten Teilen auch noch einmal erklärt, welche Philosophie wir hier verfolgen, nämlich die einer branchenspezifischen Clusterbildung. Da müssen wir, um auf die Wirtschaft hier in Bremen reagieren zu können, unterschiedliche Qualitäten an Gewerbeflächen vorhalten; sicherlich ganz wichtig für die Zulieferindustrie von Daimler-Chrysler, sicher genauso wichtig ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
in der Airport-Stadt für die Dienstleister, aber natürlich auch, ich will hier Bremerhaven nicht vergessen, für die Notwendigkeiten, die dort bestehen. – Vielen Dank!