entsprechenden EDV in ihren Praxen zu übernehmen. Darüber hinaus bemerken nun auch die Krankenkassen, dass sie nicht bereit sind, entsprechende Investitionen in die Arztpraxen zu geben, und darüber hinaus kündigten die Krankenkassen in einem Artikel in der Fachpresse bereits an, dass man nur noch zwei bis drei Testregionen finanziell fördern möchte anstatt acht, wie es das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt. Könnten Sie dazu Stellung nehmen? Ist dieser Konflikt in Bremen auch bekannt? Hat das Auswirkungen für unser Land?
Die Presse habe ich natürlich auch verfolgt. Was die Kostenfrage betrifft, ist das in der Tat noch ein ungeklärtes Problem. Es liegt in erster Linie auch in der Hand der Selbstverwaltung. Was die Testregionen betrifft, gibt es in der Tat unterschiedliche Pressemitteilungen und -meldungen. Nach unserem Kenntnisstand ist es so, dass die acht Testregionen jetzt vereinbart haben, enger zusammenzuarbeiten, auch ihre Interessen gegenüber Selbstverwaltung und Bund gemeinsam zu formulieren, und nach unserem Kenntnisstand ist noch keine Entscheidung darüber getroffen, wie viele Testregionen dann an den Start gehen sollen.
Sie sprechen in der Antwort zur Frage eins von laufenden Aktivitäten, um bei den Ärzten und Apothekern die Akzeptanz zu erhöhen. Könnten Sie da ein Beispiel nennen?
Wir haben jetzt gemeinsam auch in der Deputation die Bonsai-Gruppe beauftragt, diese Akzeptanzuntersuchungen durchzuführen. Das ist ein Feld, denke ich, mit Meinungsumfragen dafür zu werben, bei den Versicherten Akzeptanz herzustellen. Die Krankenkassen machen es aber ja auch in ihren Informationsbroschüren. Sie haben sich vorgenommen, die Versicherten auf die elektronische Gesundheitskarte sozusagen vorzubereiten, Ängste aufzuarbeiten, was insbesondere den Datenmissbrauch betrifft.
Ich glaube, es ist der richtige Weg, immer einmal wieder über die Öffentlichkeit zu versuchen, die Versicherten zu erreichen. Ich habe jetzt gerade gelesen, dass das durchaus auch bundesweit auf ganz gutem Wege ist, dass sich die Akzeptanz doch erhöht.
Frau Senatorin, diese Gesundheitskarte ist ja auch für die integrierte Versorgung notwendig, also mit eine Voraussetzung. Können Sie denn sagen, wann die Entscheidung kommt, dass Bremen jetzt eventuell Testregion wird? Gibt es da einen festen Termin?
Den gibt es leider nach meinem Kenntnisstand noch nicht. Der ganze Zeitplan hat sich ja verschoben. Ursprünglich sollte die elektronische Gesundheitskarte schon zum 1. Januar 2006 flächendeckend eingeführt werden. Das ist aus verschiedensten Gründen nicht machbar. Soweit wir es verfolgen, das hatte ich eben schon gesagt, ist ein bestimmter Termin, wann die Testregionen benannt oder bestimmt werden, noch nicht bekannt. Wir bleiben aber am Ball.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf die gegenwärtige Situation von drogenabhängigen Gefangenen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Knäpper, Frau Hannken, Kastendiek und Fraktion der CDU.
Erstens: Wie hoch ist gegenwärtig der Anteil der Drogenabhängigen, spezifiziert nach Alter und Geschlecht, in den einzelnen Justizvollzugsanstalten im Lande Bremen?
Zweitens: Welche konkreten Behandlungsmaßnahmen der Betroffenen sind im Bereich des Vollzuges vorhanden, wie bewertet der Senat die Ergebnisse dieser Maßnahmen, und welche weiteren sind denkbar?
Drittens: Welche Maßnahmen werden durch die JVA ergriffen, um die Einbringung von Drogen in die Anstalten zu verhindern?
Zu Frage eins: Es befinden sich derzeit 152 sicher drogenabhängige Gefangene in der JVA Bremen. Dies sind 22,3 Prozent der derzeitigen Gesamtgefangenenzahl von 680 Personen. In dieser Gruppe sind zwölf abhängige Frauen, das sind 33 Prozent der weiblichen Gefangenen. Bei den männlichen Gefangenen ist die Quote 21,8 Prozent.
Die Altersverteilung sieht wie folgt aus: jünger als 20 Jahre 8,6 Prozent, zwischen 20 und 40 Jahre 81,6 Prozent, 40 Jahre und älter 9,8 Prozent. Weitere 44 Prozent der Gefangenen gelten als suchtgefährdet.
Zu Frage zwei: Für drogenabhängige Gefangene stehen folgende Behandlungsmaßnahmen in der JVA Bremen zur Verfügung: medizinische Versorgung, Gesundheitsaufklärung, Substitution, psychosoziale Begleitung der Substitution, Drogentherapie. Zurzeit werden 76 Insassen substituiert.
Im Rahmen der Drogenberatung besteht die Möglichkeit, geeignete Insassen in stationäre Therapiemaßnahmen zu vermitteln. Lockerungsgeeignete Insassen können Ausgänge zur Teilnahme an externen Drogentherapien oder Selbsthilfegruppen erhalten. Außerdem wurde für suchtgefährdete Gefangene die Möglichkeit geschaffen, in einem besonderen Förderungsbereich der JVA ihre gesundheitlichen und beruflichen Eingliederungschancen zu verbessern. Aufgrund der teilweise langjährigen Drogenkarriere ist die Bereitschaft der Gefangenen, jenseits einer Substitution zu einer Veränderung ihrer Situation zu kommen, nur gering ausgeprägt.
Zu Frage drei: In den vergangenen Jahren wurde der Sicherheitsdienst der JVA verstärkt. Bauliche und organisatorische Maßnahmen ermöglichen eine systematische Kontrolle der Gefangenen wie auch der Besucher.
Darüber hinaus werden unter anderem folgende weitere Maßnahmen zur Verhinderung des Drogeneinbringens getroffen: Revision aller Neuzugänge, Durchsuchung aller eingehenden Pakete für Gefangene, zum Teil auch durch Rauschgifthunde des Zolls, ständige Kontrolle des Außengeländes, regelmäßige Haftraumkontrollen, Ermittlung und Auswertung bei einschlägigen Auffälligkeiten der Gefangenen im Bereich von Drogenhandel, Drogenkonsum und Drogensicherstellung sowie Einbeziehung der Strafverfolgungsorgane und schließlich enge Zusammenarbeit mit den Polizeidienststellen.
Wie bewertet der Senat, dass die Antwort, die Sie hier heute für den Senat abgeben, schon am 25. Januar in der Zeitung in groben Zügen unter der Überschrift „Zwei Drittel der Häftlinge abhängig oder gefährdet“ erschienen ist? Eigentlich sollte es doch so sein, dass zuerst das Parlament informiert wird. Welche Meinung haben Sie dazu, Herr Staatsrat?
Diese Vorgehensweise dürfte für alle Beteiligten nicht überraschend sein. Ich glaube, die Anzahl der Senatsvorlagen, die vorab publiziert
worden sind, ist kaum zu ermitteln. Von daher gesehen ist das zu bedauern, aber es ist kein Einzelfall und von uns nicht zu vertreten.
Sind Sie mit mir der Meinung, dass man durch geeignete Maßnahmen die Drogenproblematik minimieren kann, wie zum Beispiel Verstärkung des Aufsichtspersonals bei Besuchen, Konstruktion der Besuchertische, dass Drogen nicht unter dem Tisch weitergereicht werden können, oder besondere Abteilungen für Drogenabhängige?
Ich stimme Ihnen im Prinzip zu, dass man da in der Tat einiges verändern kann. Dies ist auch in den letzten Jahren geschehen. Ich denke nur, man muss realistischerweise sehen, wenn Sie über 150 Gefangene haben, die drogenabhängig sind, dann ist das ein Potential, bei dem alle diese Maßnahmen im Grunde genommen untauglich sind, da sie das Problem nicht lösen. Es wäre falsch zu glauben, wir könnten in der Anstalt einen drogenfreien Raum schaffen, einen Ort, wo es auf der einen Seite eine massive Konzentration gibt von Drogenabhängigen, wie beschrieben, und auf der anderen Seite haben wir auch die Drogendealer. Eine solche Zusammenfassung bringt in der Tat ihre Probleme mit sich. Allein mit Sicherheit können Sie das Problem auch nicht kontrollieren.
Wir sind mit Ihnen einer Meinung, wir wissen auch genau, dass es eine hundertprozentige Sicherheit auf diesem Gebiet nicht gibt. Das kann ich nachvollziehen. Wir wollen aber ja dieses Drogenproblem in unseren Justizvollzugsanstalten ein bisschen in den Griff bekommen. Darum habe ich nun eine weitere Frage: Wie ist die gängige Praxis? Werden Freigänger und regelmäßige Urlauber von den anderen Strafgefangenen getrennt, um Verbindungslinien zur Drogenweitergabe auszuschalten? Trifft es zu, dass Freigänger und Urlauber durch die bestehenden Hierarchien genötigt werden, Drogenkurierdienste auszuführen?
Da sind wir wieder bei unserem beliebten Thema des Neubaus. Ich muss leider sagen, dass aufgrund der baulichen Gegebenheiten der JVA Bremen eine Trennung zwischen Drogenabhängigen und nicht Drogenabhängigen überhaupt
nicht zu organisieren ist. Das ist eines unserer Hauptprobleme. Wir haben einen Bereich, in dem wir versuchen, Gefangene unterzubringen, denen wir eine Chance geben, aus diesem Milieu auszusteigen. Sie müssen aber einfach sehen, wir stoßen da an Grenzen. Es sind einfach zu viele.
Herr Staatsrat, können Sie dem Haus Auskunft darüber geben, von welchen Drogen die Gefangenen abhängig sind, welche Anzahl von Gefangenen von welchen Drogen abhängig ist?
Ich glaube, es gibt keine exakte Zuordnung, sondern wir haben es mit allen Formen des Missbrauchs von Drogen zu tun. Es gibt auch keine klare Trennung zwischen Drogen im herkömmlichen Sinne, Alkohol und Medizin. In diesem Bereich müssen Sie davon ausgehen, dass alles, was irgendwie greifbar wird, zusammengerührt und genommen wird.
Stimmen Sie denn mit mir überein, dass es sinnvoll wäre, bei der Betrachtung des Drogenproblems im Gefängnis da doch ein bisschen spezifischer heranzugehen und zwischen Alkoholproblematik, Kokainkonsum, Haschischkonsum, Heroinkonsum und Substitution mit Methadon ein bisschen genauer zu unterscheiden?
Ich teile Ihre Einschätzung. Die Programme, die wir in den letzten Jahren entwikkelt haben, sind ja auch darauf ausgerichtet. Wir kooperieren mit externen Trägern, wir vermitteln Gefangene, soweit es möglich ist, dann auch in den Ausgang, so dass sie außerhalb der Anstalt eine Therapie beginnen und auch beenden können. Realistischerweise muss man nur sagen, dass die Bedingungen in der Anstalt nicht besser sind als draußen.
Wir sind schon halbwegs damit zufrieden, wenn es uns gelingt, den gesundheitlichen Zustand einer großen Anzahl von Gefangenen zu stabilisieren. Sie müssen wissen, dass über 30 Prozent HIV-positiv sind, dass die Zahl der Hepatitiserkrankten über 50 Prozent in dieser Gruppe beträgt. Sie können dann in etwa ermessen, welche massiven Probleme auch unsere Ärzte mit dieser Zusammensetzung haben.