Ich finde, Herr Tittmann, Sie müssten schon etwas genauer überprüfen, ob das, was Sie sagen, auch dem politischen Handeln hier in diesem Hause im Augenblick entspricht.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz einige Anmerkungen zu den Förderprogrammen machen. Der Kollege Möhle hat, denke ich, in einem Punkt Recht. Man muss einmal ausdrücklich überprüfen, ob unsere Angebotskulisse tatsächlich auf das Handwerk richtig abzielt, ob wir dort nicht eventuell mehr tun müssen. Ich sage, das reicht alles nicht aus, und das stimmt alles nicht, aber ich glaube, eine Überprüfung, ob wir hier adäquat reagieren, ist notwendig. Insbesondere dürfen wir auch in dem Zusammenhang nicht vergessen und nicht den Fehler machen zu sagen, wir fördern nur noch die innovativen und technisch bedeutenden Kleinund Kleinstunternehmen, sondern wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir eine gewachsene Struktur haben, in der zum Beispiel der Handel eine wesentliche Rolle spielt. Das dürfen wir insgesamt nicht vergessen.
Der Senat selbst hat in seiner Antwort auch gesagt, dass er diese Probleme angehen will, dass es ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Schwierigkeiten bei der Unternehmensnachfolge gibt und dass immer noch Schwierigkeiten bei der Förderung oder Gründung von Unternehmen durch Personen migrantischer Herkunft bestehen. Ich finde richtig, dass er das so erklärt und erkannt hat, und ich gehe davon aus, dass dies auch angegangen wird. Dies ist auch insbesondere bei der Unternehmensnachfolge schon erfolgt. Meine Damen und Herren, vielleicht noch etwas zum Mittelstandsgesetz! Für uns Sozialdemokraten war die Beantwortung der Großen Anfrage wichtig, um zu prüfen, ob ein Mittelstandsgesetz hilfreich die Lage der mittelständischen Wirtschaft in Bremen verbessern kann. Wir haben, ich sage das einmal ganz deutlich, kein Interesse, an einem Gesetz mit deklamatorischem Charakter.
Für uns als Sozialdemokraten gibt es noch Fragen, die wir klären möchten, deren Antwort wir dann gewichten wollen, um uns dann abschließend zum Gesetzesvorhaben zu äußern. Ich will Ihnen einige Punkte nennen, damit das nicht so diffus im Raum stehen bleibt. Wenn die kleinen und mittleren Unternehmen einen so bedeutenden Beitrag zur Schaffung von Ausbildungsplätzen leisten, warum sollte das nicht auch Eingang in ein solches Gesetz finden? Warum soll bei der Ausgestaltung der Fördermaßnahmen, insbesondere wenn es um Technologietransfers geht, nicht auch der Wissenschaftsbereich mit seiner Kompetenz einbezogen werden, anstatt die Beratung für eine solche Fördermaßnahme nur den Kammern zu überlassen?
Die Frage ist: Brauchen wir ein Gesetz für einen Mittelstandsbericht und eine Mittelstandsenquete? Ich glaube nicht! Ist das Gesetz zielgerichtet genug für Kleinstunternehmen? Ist der Anspruch, zum Beispiel zukünftig Vergaben in Lose vorzunehmen, richtig, wenn wir gleichzeitig doch alle wissen, und da machen wir uns doch bitte nichts vor, das unsere Vergaben im Augenblick genau anders laufen? Ist es richtig, dass nur die Kammern bei der Entwicklung von Förderprogrammen tätig sein sollen, und könnte da nicht ein falscher Eindruck entstehen? Muss das nicht auf eine breitere Basis gestellt werden? Das sind für uns einige Fragen, um deren Klärung wir uns zunächst intern in der sozialdemokratischen Fraktion bemühen werden, um dann mit Ihnen, meine Damen und Herren vom Koalitionspartner, darüber zu reden. Ich sage ausdrücklich, wir erklären hier keine Absage an ein Mittelstandsgesetz, aber wir erklären, wir haben noch Fragen, noch Klärungsbedarf. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die wirtschaftspolitischen Einlassungen von Herrn Tittmann sind relativ schwer zu kommentieren, denn er hat nichts wirklich gesagt, außer dass er sagt, macht einmal Anträge, macht einmal Politik! Man muss dann auch einmal eine Idee haben, welchen Inhalt ein Antrag haben soll, Herr Tittmann.
Man muss dann schon einmal die Fragen aufwerfen: Welche wirtschaftspolitischen Probleme hat Bremerhaven, und wie kann man helfen, diese konkret zu lösen?
Wir haben hier im Hause meiner Meinung nach einen Konsens in der Frage, dass wirtschaftspolitische Probleme vorhanden sind. Das wissen alle Fraktionen hier. Die Frage ist, wie wir sie lösen, und darüber streiten wir uns hier. Wir streiten um den richtigen Weg, Herr Tittmann. Wir streiten uns um einen Weg, wie man die Situation verbessern kann. Wir streiten uns aber nicht in dem Sinn, wie Sie das machen, alles zu zertrümmern und auf den Trümmern dann zu versuchen, Ihre DVU nach oben zu reden. Das ist der Anteil Ihrer Demagogie in dieser Rede gewesen.
Herr Tittmann, halten Sie die Luft an, hören Sie mir zu, da können Sie etwas lernen! Es ist selten genug, dass Sie etwas lernen!
Das Problem Ihrer Partei ist, dass sie ideenlos ist, dass sie konzeptionslos ist, vollgestopft mit Hass
und in Wahrheit dazu führt, dass Sie als Partei standortschädigend sind und dass wir sehr darauf aufpassen müssen, dass Sie nicht noch ein bisschen mehr Unheil anrichten, gerade auch für Bremerhaven,
weil es außerordentlich schwer ist, für Bremerhaven Wirtschaftspolitik zu machen, damit es Bremerhaven wieder besser geht.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Der zweite Punkt, und das will ich auch ehrlich zugeben, ist, dass niemand hier im Hause, glaube ich, so tun darf, als gäbe es komplette Geheimrezepte, und man müsse sie nur ausführen und alles werde gut. Wir brauchen ein Maßnahmenbündel. Wir brauchen auch, Herr Liess, das finde ich vollkommen richtig, die offene Diskussion darüber, ob ein Mittelstandsgesetz notwendig ist und welchen Nutzen es haben kann. Ich sehe uns erst am Anfang dieser Diskussion und noch nicht am Ende. Ich will das an dieser Stelle aber gar nicht vertiefen, denn ich finde wirklich, dass das eine gesonderte Debatte sein muss, die nicht einfach so entlang dieser Förderkulissendiskussion geführt werden kann. Auf die Diskussion freue ich mich auch, weil ich glaube, dass wir am Ende vielleicht sogar gemeinsame Ideen entwickeln können, wie es denn mit Bremen, und ich sage immer, insbesondere mit Bremerhaven, weitergehen soll. Wenn ich mich in meinem politischen Bekanntenkreis umhöre und auch darüber hinaus mit Unternehmern über Bremerhaven rede, dann muss man ehrlicherweise doch sagen, dass es nicht so wahnsinnig viele Ideen gibt. Es ist ein außerordentlich schwieriger Standort mit außerordentlichen Strukturproblemen, und wir müssen alles daran setzen, die Stadt Bremerhaven nach vorn zu bringen. Es gibt Erfolge und auch erste Schritte, die fortgeführt werden müssen, aber, wie gesagt, ich glaube, es liegen noch viele Diskussionen vor uns. Niemand soll so tun, als ob Politik Wirtschaft wäre. Das, was wir hier tun können, sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der Wirtschaft erleichtern, sich am Markt zu bewegen. In bestimmter Weise, und das ist auch die zentrale Aussage dieser Debatte, ist der Mittelstand die tragende Säule der Wirtschaft im Bundesland Bremen. (Abg. T i t t m a n n [DVU]: Sage ich ja!)
Frau Winther, das weiß ich, das haben Sie nicht gesagt. Ich sage das nur ergänzend, wenn ich über den Mittelstand rede, damit nicht vergessen wird, dass wir auch industrielle Kerne haben, die funktionieren und die man auch immer mitbedenken muss, damit sie sich positiv weiterentwickeln!
Ich glaube also, dass wir in den Fragen der Wirtschaftsförderkulisse auf einem ganz guten Diskussionsweg sind. Vielleicht noch ein Punkt: Man muss auch immer darüber nachdenken, dass es nicht zu einem eigenen zirkulären Kreis von Verwaltungshandeln wird, sondern dass die Wirtschaftsförderung
Soweit erst einmal an dieser Stelle! Ich glaube, wie gesagt, dass wir die Diskussion über das Mittelstandsgesetz heute vielleicht nur erst einmal überhaupt andeuten, anfangen können, und ich freue mich auf die Diskussion. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Liess, woher Sie die Einschätzung nehmen, dass die Ökosteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten geführt hat, das ist mir nicht ganz klar.
Es war vielleicht einmal so gedacht, aber angekommen ist es nicht! Im Moment haben wir steigende Lohnnebenkosten und nicht sinkende Lohnnebenkosten. Soweit zur Bundespolitik!
Ich darf noch eine Anmerkung zu dem Thema Finanzierung machen! Es ist auch für uns ein ganz großes Anliegen, dass wir hier transparente Verfahren haben, welche Möglichkeiten wir bei der BAP haben, aber auch mit privaten Senioren oder in anderen Bereichen. Weil uns das ein solches Anliegen ist, haben wir in dem überarbeiteten T.I.M.E.-Programm den Risikokapitalfonds eingebracht, oder wie immer Sie ihn nennen wollen, und wir haben beschlossen, den Senat darum zu bitten, dass er bis zum Frühsommer Vorschläge macht, wie man hier zu Verfahren kommen kann, die die Eigenkapitalbasis der Unternehmen stärken können. Insofern ist das ein Ansatz gewesen, den wir sicher auch verfolgen sollten, auch themenbezogen, branchenbezogen in einzelnen Programmen uns diesem Thema noch einmal besonders zu widmen.
Herr Möhle, das Thema Förderprogramme! Es stehen lange Ausführungen in der Antwort des Senats, welche Förderprogramme wir für welche Bereiche haben. Ich kann sie jetzt gar nicht im Einzelnen vorlesen, aber wir haben ganz besondere Förderprogramme im Umweltbereich, wir haben ein eigenes Programm für die ganze IT-Branche, für den Medi––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
enbereich, eine besondere Förderung von Innovationen, eine Förderung des Tourismus- und Dienstleistungsbereiches in Bremen, besondere Förderungen für Produktionsbetriebe und allgemeine Dienstleister. Sie können also gut nachlesen, welche Programme vorhanden sind.
Ich glaube, das ist eine breite Palette, und weil ich weiß, dass das Handwerk ihr besonderes Anliegen ist: Wir fördern das Handwerk auch mit der Meistergründungsprämie. Ich gebe zu, dass es schön und gut wäre, wenn wir das Handwerk weiter unterstützen könnten, aber es ist sicherlich nicht einfach. Das Handwerk leidet natürlich unter der aktuellen konjunkturellen Lage, und es ist sehr mühsm gegen diese Konjunkturlage mit anzuarbeiten.
Herr Möhle, jetzt zu dem, was Sie jetzt gerade als allgemeine Schieflage dargelegt haben beziehungsweise die Frage nach einem Gesamtkonzept! Ich weiß gar nicht, wo Sie die letzten Jahre eigentlich gewesen sind! Wir haben ein riesiges Innenstadtprogramm aufgelegt. Wir haben das Programm „Lebenswerte Stadt“. Wir investieren und kümmern uns in einem ganz besonderen Maß um Kultur und kulturelle Einrichtungen. Wir stellen Kindergartenplätze zur Verfügung, wir sanieren Gebäude, Schulen, auch andere Gebäude, und wir haben gerade in den letzten ein, zwei Jahren die Schulstrukturen verändert, und das ist, glaube ich auch, unter der Mitwirkung der CDU gut gelungen. Insgesamt haben wir also das Klima in dieser Stadt erheblich verbessert. Das zum Thema Gesamtkonzept, das Sie hier ansprechen!
Zu den Förderprogrammen habe ich mich eben schon geäußert und auch hier das Bekenntnis abgegeben, dass wir sie ständig überprüfen müssen. Insofern ist das, denke ich, Konsens. Wir haben uns mit Einzelthemen bereits beschäftigt. Das ist das Thema Migration. Auch da sind wir, glaube ich, auf gutem Weg, was die Ansätze angeht. Wir haben das hier lange diskutiert. Ich brauche nicht weiter darauf einzugehen.
Ich gehe nur noch einmal eben auf das Mittelstandsgesetz ein! Wir sind eines der wenigen Länder, ich glaube, das einzige, das kein Mittelstandsgesetz hat. Es kann sein, dass wir insgesamt zu dritt sind.
Ich denke, es ist schon notwendig, und das habe ich auch so betont, dass wir uns nachhaltig verlässlich selbst verpflichten, und das können wir eben in einem Mittelstandsgesetz. Nachhaltig heißt für mich dauerhaft! Das heißt, wir müssen Kriterien in diesem Gesetz definieren, die nicht nur eine Einmalaktion sind, sondern die es über Jahre hinweg ermöglichen, dass wir uns konkret der Verbesserung der Situation des Mittelstandes hier widmen.
Im Übrigen ist das Mittelstandsgesetz auch ein besonderes Anliegen der Handelskammer. Ich sehe nicht, warum wir uns dieser Selbstverpflichtung verschließen sollten. Ich darf darauf hinweisen, dass aufgrund der Mittelstandsenquete sehr konkrete Vorschläge zum Inhalt eines solchen Gesetzes gemacht worden sind, und das ist eben genau anders als in anderen Bundesländern. Das sind die Rechtsund Verwaltungsvorschriften, das sind die Standortkosten, das ist der Vorrang der privaten Leistungserbringung, das ist die Art und Weise der Beteiligung an öffentlichen Programmen, und das ist gerade auch, und das muss dann nach Ihrer Diskussion in Ihrem Interesse sein, die Überprüfung der Förderprogramme. Das sind Investitions- und Finanzierungshilfen, und das ist gerade die Ausgestaltung der Fördermaßnahmen und auch der Träger.
Insofern kann ich nicht ganz verstehen, warum Sie so zurückhaltend mit dem Thema umgehen. Ich hoffe sehr, dass wir hier gemeinsam in kürzerer Zeit zu einem verlässlichen Bekenntnis kommen. – Danke schön!