Insofern ist ganz klar, es ist nicht dargelegt worden, ob sich die Sache für Bremen rechnet. Sie ist vielleicht schön, macht vielleicht auch Freude, sie ist etwas, womit man sich in der Öffentlichkeit als Regierung präsentieren kann, das ist aber leider alles.
Deshalb, aus den Erfahrungen lernend, sind wir nicht der Auffassung, dass die Finanzierung, der die Grünen im Haushaltsausschuss zugestimmt haben, die Sie für das Jahr 2005 verlängert haben, in dieser Form im Jahr 2006 und 2007 fortgesetzt werden kann. Da empfiehlt der Senat in seiner Vorlage dem Haushaltsgesetzgeber, dafür Mittel einzustellen. Ich habe jetzt von Frau Garling gehört, dass es schon eine laufende Ausschreibung gibt. Da würde mich dann doch noch einmal interessieren, auf der Basis welcher bereitgestellten Mittel das eigentlich dann in Zukunft finanziert werden soll. Das Geld ist schlichtweg nicht da.
Ich erkläre für die Grünen, dass wir der Auffassung sind, dass der Senat einen Vorschlag machen soll, wie die gute Arbeit der Neubürgeragentur in Zukunft integriert in die Angebote und in die Strukturen, die wir in Bremen haben, fortgesetzt werden kann. Wir sind der Auffassung, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft spezifisch die Firmen, mit denen sie zu tun hat, auch immer ansprechen muss mit der Frage, ob es bei ihnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die in Bremen wohnen möchten oder könnten. Dasselbe gilt auch für die BIG.
Wir sind der Auffassung, dass in allen BürgerService-Centern, die es in Zukunft noch geben wird, das Neubürgerpaket vorgehalten werden muss, dass in allen Bürger-Service-Centern beraten werden muss vor dem Hintergrund, wie viele in welchen Stadtteilen und mit welcher öffentlichen Unterstützung in Bremen noch wohnen könnten. Wir möchten, dass gezielter über Firmen geworben wird. Wir finden es richtig, dass über die Hochschulen geworben wird, aber das sollen auch die selbst machen und als Teil ihrer selbstverständlichen Arbeit akzeptieren. Ganz wichtig ist auch die Werbung in Schulen. Da gibt es noch große Spielräume, mit einem guten Bildungswesen zu werben, dass Menschen vom Umland her Interesse haben, nach Bremen zu ziehen.
Wir wollen eine integrierte Werbung um Bürgerinnen und Bürger, um Neubürger aus allen Ressortbereichen. Wir wollen einen Senat, der das als Querschnittsaufgabe im Rahmen seiner Gesamtverantwortung sieht und den Fokus darauf legt. Dazu hat die Neubürgeragentur beigetragen, aber die Pilotphase sollte aus unserer Sicht beendet werden.
Die Zukunft ist ganz einfach. Letztendlich wird eine gute Politik, ein wirtschaftlich prosperierendes Bremen, eine interessante Stadt darüber entscheiden, ob Menschen hierher kommen. Der de
mographische Wandel weist auf neue Tätigkeitsfelder. Diese liegen insbesondere darin, dass wir uns hier darauf einrichten, dass ältere Menschen in größerer Zahl in Bremen wohnen werden. Da spielt die Frage, finden sie Wohnraum, finden sie Unterstützung im Falle der Pflegebedürftigkeit, und können sie auch einkaufen in der Region, in der sie wohnen, eine große Rolle. Das zeigt, welche Politik hier in Zukunft gemacht werden soll.
Ein gut funktionierender ÖPNV und auch ein Bildungswesen, mit dem man weit über Bremen hinaus für sich Werbung machen kann, ein Kulturangebot, das interessant und vielfältig ist, sind weitere Bausteine für das Gewinnen von Einwohnern. Wir möchten gern, dass in Zukunft der Schwerpunkt des Werbens von Neubürgern mehr auf der Substanz von Politik liegt und etwas weniger auf der Reklameebene.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt weiß ich, warum ich zwar Apfelschorle, aber keine Weinschorle trinke, Frau Linnert, weil der gepanschte Wein nämlich nicht so gut schmeckt wie das Original.
Vor diesem Hintergrund kann ich auch Ihre Aussagen nicht so ganz nachvollziehen, die Sie hier gemacht haben. Ich muss feststellen, dass man natürlich statistisch nicht jeden Neubürger, der hier nach Bremen kommt, automatisch der Arbeit der Neubürgeragentur zurechnen kann. Dann würden wir, glaube ich, alle unsere Arbeit, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, ins falsche Licht stellen. Natürlich gehört es aber dazu, wenn man entsprechende Rahmenbedingungen zur Verfügung stellt, dass man auch gezielt Menschen anspricht, hier nach Bremen zu kommen und dann nicht nach Worpswede, Stuhr oder sonst wohin zu gehen. Das war auch das Ziel.
Ich will noch einmal die Historie darstellen, denn das war auch ein Thema in der letzten Legislaturperiode, damals fing das schon an mit den Vätern des Erfolges. Da stritten sich nämlich SPD und CDU darüber, wer denn eigentlich die Ursprungsidee hatte, diese Neubürgeragentur einzurichten. Ich weiß noch, wie ich damals mit Jens Böhrnsen über dieses Thema sprach, wie wir das denn lösen können in der Debatte und wer zuerst unter dem Antrag steht, weil es quasi eine zeitgleiche Idee der gesamten großen Koalition war, wie wir dieses Thema beleuchten.
Das Ziel der Einwohnergewinnung ist bis heute, Frau Linnert, eine Gesamtaufgabe des Senats. Das ist doch vollkommen klar. Deshalb wird Bil
dungspolitik so ausgerichtet, deshalb werden Gewerbegebiete geschaffen, deshalb wird ein vernünftiges ÖPNV-Angebot geschaffen und so weiter. Also, das Gesamtziel ist ausgerichtet darauf, hier zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner zu gewinnen. Dafür braucht man eine spezielle Einheit, die dann versucht, mit diesen Erfolgen, die Wohnmöglichkeiten, die wir hier haben, welche Gebiete zur Verfügung stehen, Gesamtpakete zu schnüren.
Frau Linnert, da kann ich nur davor warnen zu sagen, das muss dann überall irgendwie passieren. Da kann man ein bisschen Wirtschaftsförderung machen, und wenn ein alter Mensch kommt, dann soll das die Sozialsenatorin tun. Wenn ein junger Mensch kommt, dann macht das die Universität oder die Hochschule, so dass wir das Ergebnis haben, dass sich nachher keiner mehr richtig darum kümmert.
Dann sind wir wieder bei der Debatte, Frau Linnert, die wir genau im Jahr 2001 geführt haben: Brauchen wir eine solche Neubürgeragentur, um auch gezielte Maßnahmen zu unternehmen? Ich finde, dieser Bericht, Frau Linnert, zeigt sehr eindrücklich auch den Erfolg der Neubürgeragentur, selbst wenn ich von diesen statistischen Berechnungen einmal weggehe, sind das, was weiß ich, 500 Neubürger, die zugerechnet werden, oder sind es nur 330, oder sind es nur 150. Wenn Sie allein innerhalb von zwei Jahren einen Bekanntheitsgrad, einen ungestützten Bekanntheitsgrad von 47 Prozent mit einer solchen Einrichtung erreichen, so ist dies schon ein enormer Erfolg.
Die Menschen wissen also durch die verschiedenen Marketingaktivitäten, dass es da offensichtlich eine Organisation gibt. Wenn diese so etwas hören, dann wissen sie auch, dass sie den Bekannten, der hier Richtung Bremen oder in die Region Bremen kommen möchten, auch einmal da hinschicken können. Mich haben diese Zahlen sehr positiv überrascht, 47 Prozent Bekanntheitsgrad nach zwei Jahren. Ich halte das für einen sensationell hohen Wert. Dies war nur möglich, Sie haben das angesprochen, weil dort eine Einheit agiert hat, die flexibel war, die schnell war und auch ungewöhnliche Wege beschritten hat. Frau Linnert, mit Verlaub, ich befürchte, dass dies im Rahmen des öffentlichen Dienstes nicht ohne Weiteres alles möglich gewesen wäre.
Ich weiß noch, Jens Böhrnsen, wir hatten damals auch darüber gesprochen, dass bei der ersten Steuerungsrunde, nachdem wir den parlamentarischen Antrag verabschiedet hatten, die sich traf, um zu überlegen, wie geht das weiter mit der Neubürgeragentur, plötzlich 27 Menschen aus, was weiß ich, sieben verschiedenen Ressorts zusammensaßen und darüber stritten, wie das nun zukünftig organisiert werden sollte. Als es dann noch zwei oder drei Treffen davon gab, hat man überlegt, ob
man da nicht auch eine andere Einheit finden kann, ein anderes Funktionsmodell, um möglichst schnell und flexibel tatsächlich auf die Ansprüche der Menschen, die in die Region Bremen kommen und dann vielleicht sich auch einen Wohnsitz in Bremen nehmen, entsprechend reagieren zu können. Dann ist das genau auf diesen privaten Sektor umgeswitcht worden.
Vor diesem Hintergrund kann ich überhaupt nicht verstehen Frau Linnert, dass Sie jetzt sagen, jetzt sind die auch bekannt genug, jetzt haben die auch ordentliche Arbeit gemacht, und nun können wir das auch langsam wieder zuklappen, und es kommt überall im öffentlichen Dienst.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das war doch nie als Daueran- gebot geplant! Dafür haben wir doch auch das Geld nicht!)
Nein, die Frage ist nur, ist nach zwei oder drei Jahren mit so einer Einrichtung schon Schluss, und das, da stimme ich Ihnen zu, muss die Zukunft dann beantworten, oder ist es uns die Arbeit wert, dafür auch zukünftig Mittel zur Verfügung zu stellen. Das ist in letzter Konsequenz eine Entscheidung des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber. Ich kann allerdings sagen, dass dies eine Gesamtaufgabe auch des Senats ist, bei der wir alle zusammen wirken müssen, diese Mittel tatsächlich aufzubringen und zur Verfügung zu stellen.
Ich ziehe ein positives Fazit der Arbeit, und das belege ich jetzt nicht mit den Zuzugszahlen. Ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren natürlich auch auf die Herausforderungen flexibel reagieren müssen, die auf uns zukommen.
Da sind eine ganz wichtige Zielgruppe natürlich die älteren Menschen, da stimme ich mit Frau Linnert überein, was sie zum Schluss ihres Beitrages sagte. Es wird gerade im Umland in den nächsten zehn Jahren unheimlich viele Menschen geben, die wieder zurück in die Stadt wollen, entweder direkt in an die Innenstadt angrenzende Wohnquartiere oder an ÖPNV-Schienen, wo sie leicht in die Innenstadt fahren können. Dies ist sowohl von der Stadtentwicklung als Herausforderung aufzunehmen, von den sozialpolitischen Aspekten aufzunehmen, aber natürlich auch in der Frage, wie kann man einheitliche Angebote machen, wie kann man zum Beispiel beim Umzug Erleichterungen herbeiführen, wie kann man den organisieren, wie kann man vielleicht eine Lösung für die Immobilien finden.
In Bremen müssen wir die Frage auch in der Baudeputation beantworten, wie wir damit umgehen. In der Innenstadt stehen immer mehr Büroräume frei. Gibt es also eine Möglichkeit, Büroräume umzuwandeln, um speziell diese Zielgrup
pe, die möglichst immer nah an die Innenstadt möchte, anzusprechen und dort dann auch durch Genehmigungen bisherige Büroräume umzumünzen und dort altengerechte Wohnungen zu etablieren? Da kann man hier in Bremen auch einmal ein Modellprojekt entwickeln. Das sind, glaube ich, Herausforderungen, die wir annehmen müssen, aber auch dann, Frau Linnert, brauchen wir die Initiative, die gezielt die Menschen im Umland anspricht, um dann nach Bremen zu kommen. Deshalb ist die Neubürgeragentur eine Einrichtung, die sich noch längst nicht überholt hat. Andere Städte fangen gerade erst damit an, die sind noch längst nicht so weit wie wir. Hamburg zum Beispiel macht so eine Art Welcome-Center. Ich finde, wenn man einen Vorsprung mit einer Einrichtung hat, dann ist es das Schlimmste, was man sagen kann, die sind jetzt so gut, das ist jetzt verzichtbar, und das können wir jetzt wieder in die normalen Mühlen des öffentlichen Dienstes übertragen. So weit sind wir noch nicht, aber in einem stimme ich Ihnen zu, die Finanzierung ist für die nächsten Jahre sicherlich nicht gesichert,
und wir müssen entsprechende Mittel einwerben, um sie tatsächlich dann einzusetzen. Zur Ausschreibung kann ich Ihnen im Moment, muss ich fairerweise sagen, nichts sagen. Ich war gerade auch etwas überrascht, ich hatte das auch so verstanden, aber ich kann es Ihnen jetzt nicht beantworten. Das müsste ich im Rahmen der nächsten Sitzung der Baudeputation berichten, wie der Stand der Dinge ist, dazu kann ich Ihnen im Moment aktuell nichts sagen.
Das ist nächste Woche, dann würde ich das nachholen, Frau Linnert, wie der aktuelle Stand ist. – Danke!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft interjection: (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
14. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über die Tätigkeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003
Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau zum 14. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003 (Mitteilung des Senats vom 17. August 2004, Drs. 16/371) vom 26. November 2004
Meine Damen und Herren, der 14. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 25. Sitzung am 9. September 2004 an den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 16/469 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht der ZGF für die Jahre 2002 und 2003 liegt Ihnen allen vor. Er schildert ausführlich die Arbeit, die die ZGF geleistet hat. So möchte ich mich als Berichterstatterin auf einige wesentliche und vor allen Dingen in den jeweiligen Bereichen wegweisende Projekte oder auch Initiativen hier in der Darstellung beschränken.
Die ZGF hat federführend mit vielen Veranstaltungen, öffentlichen Diskussionen und Initiativen dazu beigetragen, dass das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Land Bremen von allen gesellschaftlichen Kreisen aufgenommen und diskutiert worden ist. Das Hearing zum Audit Beruf und Familie war der Anlass, dass mehrere Firmen und Ämter einen Landesverbund Auditierung familienfreundliche Personalpolitik gebildet haben. Das Ergebnis kann sich in Bremen zunächst wirklich sehen lassen.
Am Dienstag konnten wir den Medien entnehmen, dass von den bundesweit 22 Unternehmen, die jetzt ausgezeichnet wurden, vier Unternehmen aus Bremen kommen. Es sind die Stahlwerke, die Bremer Heimstiftung, die Vertriebstochter der swb und die Henry Lamotte GmbH.
Herzlichen Glückwunsch an die Unternehmen für ihren Einsatz! Wir wünschen uns natürlich, dass noch viele andere Unternehmen und öffentliche Stellen im Land Bremen diesem Beispiel folgen.