Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur noch einmal zur Klarstellung: Der Änderungsantrag in Absprache auch mit den anderen beiden Fraktionen besteht darin, dass der drit
te Absatz im Vorspann zu streichen ist, der ursprüngliche Änderungsantrag, Punkt zwei zu streichen, nicht vollzogen wird, aber in diesem Teil das Wort „angekündigten“, das ist leider nämlich auch noch nicht ganz richtig, Herr Eckhoff, auch noch gestrichen werden muss. Dann sind wir aber, glaube ich, aktuell und gemeinsam in der Sache auf dem gleichen Weg. – Danke schön!
Frau Dr. Mathes, ich muss jetzt noch einmal eben fragen! Ich nehme an, ich habe es verstanden: Der dritte Absatz wird gestrichen, und in Punkt zwei, wo Sie den Senat auffordern, wird das Wort der „angekündigten Strompreiserhöhung“ gestrichen, oder?
Bei Strompreiserhöhungen in der Regel immer, also das „angekündigten“ streichen! „Von Strompreiserhöhungen“ statt „der angekündigten Strompreiserhöhungen“!
Meine Damen und Herren, Sie haben es vernommen, Frau Dr. Mathes hat jetzt darum gebeten, und die Antragsteller haben es übernommen: Im Antrag wird der dritte Absatz im Vorspann, der mit „Jetzt ist bekannt“ beginnt und mit „nicht entschieden“ endet, gestrichen, und in der Aufforderung des Senats in Punkt zwei wird gestrichen „der angekündigten“, dort heißt es dann „von Strompreiserhöhungen“. Besteht Klarheit? – Gut! Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/485 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
bremen_service, die neubürgeragentur Controllingbericht 2 zum Abschluss der Pilotphase 2002 bis 2004
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Jahr 2001 wurde aus einer parlamentarischen Initiative der Koalition die Entwicklung des Projekts Neubürgeragentur, später bremen_service, die neubürgeragentur, angeschoben.
Die SPD-Fraktion hatte hier die zündende Idee und an der Stelle wahrlich ein gutes Näschen für ein wirklich konstruktives Vorhaben.
Es ist für diese Stadt, wie wir alle wissen, von sehr großer Bedeutung, neue Bürger für Bremen zu gewinnen und Einwohner mit Abwanderungstendenzen zu halten. Darüber hinaus bringt die Neubürgeragentur einen nicht zu unterschätzenden Imagezuwachs für unsere Stadt und beinhaltet inzwischen eine breite Palette, zum Beispiel durch überregionale Werbung und umfangreiche Serviceleistungen nicht nur für Neubürger.
Die Ziele der Neubürgeragentur sind, Neubürger zu gewinnen, Einwohner zu halten, positive Standorterwartungen zu schaffen und effektive und kundenfreundliche Organisation und Begleitung anzubieten. Wenn man sich den zweiten Controllingbericht ansieht und ihn mit dem ersten vergleicht, kann man schnell feststellen, dass hier kontinuierlich an den Zielen weitergearbeitet wurde. Der Controllingbericht weist für das Jahr 2004 eine Verdreifachung der Beratung von 893 auf 2519 aus. Eindrucksvoll ist auch der Zuwachs von 521 Neubürgerinnen und Neubürgern. Es wurde errechnet, dass sich unter Betrachtung der ermittelten Kosten für die Neubürgeragentur und der zusätzlichen Einnahmen des Landes Bremen nach dem Länderfinanzausgleich durch neue Einwohner eine Wirtschaftlichkeit der Neubürgeragentur bereits ab zirka 300 vermittelten Neubürgern ergibt. Der BreakEven-Point ist somit deutlich überschritten, und das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Nach zwei Jahren Betrieb kann laut Bericht für alle Ziele eine Zielerreichung von etwa 80 Prozent festgestellt werden. Dieses Ergebnis ist im positiven Sinne bemerkenswert, und ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von bremen_service ein großes Lob aussprechen.
(Beifall bei der SPD) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Die Neubürgeragentur allein ist jedoch kein Grund, nach Bremen zu ziehen. Sie kann zur Entscheidungsfindung beitragen, vorausgesetzt, das Produkt Bremen ist besser zu vermarkten als andere Kommunen in der Region. An dieser Stelle sind wir gefordert, auch in Zukunft in Bereiche zu investieren, die Menschen wirklich überzeugen. Dazu gehören in erster Linie vorhandene Arbeitsplätze, ein attraktives Wohnumfeld sowie eine gut ausgebaute Bildungs- und Sozialkultur und Freizeitinfrastruktur. Die Voraussetzungen dafür wurden zum Beispiel mit dem Anschlussinvestitionsprogramm, dem Entwicklungsprogramm für Stadtteile und die Innenstadt und den Investitionen in Bildungs- und Betreuungsangebote geschaffen. Eine umfangreiche Befragung von Neubürgern durch das Bremer Institut für Tourismuswirtschaft und Freizeitforschung hat in 724 ausgewerteten Fragebögen ergeben, dass es der Neubürgeragentur in nur zwei Jahren Geschäftsbetrieb gelungen ist, einen Bekanntheitsgrad von 47 Prozent bei Neubürgern zu erzielen. Die Beurteilung der Leistungen durch die Kunden der Neubürgeragentur ist durchweg positiv bis sehr positiv. Wir von der SPD-Fraktion sind davon überzeugt, dass die Neubürgeragentur ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen und weiterentwickeln muss. Allerdings ist im Haushalts- und Finanzausschuss darüber Einigkeit hergestellt worden, dass um eine restriktive Haushaltsführung gebeten wird mit dem Ziel, den maximalen Rahmen von 910 000 Euro nicht auszuschöpfen. Das finde ich auch völlig in Ordnung, denn wenn es möglich ist zu sparen, sind wir alle gefordert. (Beifall bei der SPD)
Bis zum Abschluss des europaweiten Ausschreibungs- und Besetzungsverfahrens wird die Geschäftstätigkeit in der bisherigen Konstruktion fortgeführt. Erfreulich ist auch, dass es gelungen ist, bremische Firmen und Einrichtungen für Kooperationen und Spenden für die neu Eingebürgerten zu gewinnen, die teilweise über das Begrüßungspaket hinausgehen. Eine unmittelbare finanzielle Beteiligung bremischer Unternehmen am Geschäftsbetrieb der Neubürgeragentur konnte bis heute jedoch nicht erzielt werden. Natürlich handelt es sich bei dem Ziel der Einwohnergewinnung um eine Landesaufgabe, und so wird es offenbar auch wahrgenommen. Ich finde jedoch, dass eine gute Vermarktung des Standortes Bremen auch für große und kleine Betriebe von erheblicher Bedeutung ist, wenn es darum geht, qualifizierte Mitarbeiter zu werben.
dann bin ich darauf angewiesen, schnell, unbürokratisch und umfangreich von den Qualitäten dieser Stadt überzeugt zu werden, um zu einer positiven Entscheidung für den bremischen Arbeitgeber zu kommen. Es ist völlig klar, dass an dieser Stelle nicht nur Bremen profitiert, sondern eindeutig auch ein Arbeitgeber, der die Qualität seines Betriebes dadurch sicherstellt. Es wäre doch bedauerlich, wenn potentielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei einem interessanten Angebot abwinken, weil es niemanden gibt, der die Arbeits-, Wohn- und Lebensqualität dieser Stadt überzeugend vermittelt. An der Aufgabe, bremische Unternehmen davon zu überzeugen, sich auch finanziell in größerem Umfang zu beteiligen, sollte weiter selbstbewusst gearbeitet werden.
Die Anforderungen an die Mitarbeiter werden durch die beabsichtigte Neuordnung der BürgerService-Center in Bremen sicher größer werden. Zukünftig wird dem Bürger-Service-Center Mitte sicher eine noch größere Bedeutung zukommen, als es jetzt schon der Fall ist. Das muss man genau beobachten, wie die Entwicklung dort weitergeht. Schon jetzt wird der Betrieb in Mitte immer mehr in Anspruch genommen, weil er zentral liegt und ein Personalausweis neben dem Einkaufen in der Stadt bequem zu verlängern ist.
Ich will an dieser Stelle davon absehen, die vielen Aktionen und Kooperationen von bremen_service aufzuzählen, denn das würde zu lange dauern. Es geht von der Einrichtung des barrierefreien Internetauftritts zum barrierefreien Wohnen in Bremen bis zur Pendleransprache. Auch der Internetauftritt ist umfangreich und übersichtlich.
Kaum hier und schon da sind auch immer noch Vadder und Hein. Diese beiden kann man mögen, muss man aber nicht. Man kommt jedoch nicht an ihnen vorbei. Entweder höre ich zu, weil mir die Geschichten gefallen, oder ich höre zu, weil ich sie nicht so toll finde. Entscheidend ist doch das Produkt, also Bremen, für das geworben wird, und das, meine Damen und Herren, bekommen alle mit. Nachdem es im NDR die Sendung „Neues aus Büttenwarder“ mit Jan Fedder gibt, glauben auch viele, Büttenwarder liegt in Hamburg, und das, meine Damen und Herren, ist für Hamburg sicher kein Nachteil.
Abschließend möchte ich feststellen, das Geld ist gut angelegt, und man darf gespannt sein, ob es gelingt, die avisierten 652 Neubürger durch den errechneten Steigerungungsfaktor 2005 zu erzielen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die Debatte nicht wesentlich verlängern, weil Frau Garling in aller Ausführlichkeit fast jede Seite beschrieben und dargestellt hat, wie erfolgreich die Neubürgeragentur bisher gearbeitet hat. Ich finde auch, das ist beeindruckend. Das konnte nicht unbedingt von vornherein gesagt werden, dass gerade im letzten Jahr die Kontakte und Gespräche in enormer Weise ausgeweitet worden sind. Das ist mehr als eine Verdreifachung gewesen.
Wenn man feststellt, wie viele Neubürger man dadurch generieren kann, also der Break-EvenPoint überschritten ist, dann heißt das doch in Wirklichkeit, dass die Neubürgeragentur das Geld, das sie kostet, auch eingespielt hat. Das ist doch ein entscheidender Faktor.
Selbst wenn nicht die hundertprozentigen Ziele, die man sich hier vorgenommen hat, erreicht worden sind, aber wenn in einer Pilotphase über 80 Prozent erreicht werden, finde ich, ist das schon ein Grund, davon zu sprechen, dass es eine erfolgreiche Sache ist.
Nun wissen wir alle, dass wir kein Geld haben, dass das Geld auch nicht mehr, sondern eher noch weniger wird und dass wir uns enorm anstrengen müssen, die Haushalte in den nächsten Jahren überhaupt richtig hinzubekommen. So ist es völlig richtig, dass man auch hier sagt, hier darf nicht übermäßig Geld ausgegeben werden. Wir müssen aber alles daran setzen, dass das Projekt jetzt nicht beerdigt wird, sondern dass es auch 2005 mit etwas weniger Mitteln durchgehalten werden kann und dass wir auch Möglichkeiten finden, es noch die weiteren Jahre weiterzuführen.
Es wird ein schwieriges Unterfangen, aber wir haben hier eben festgestellt, und das wurde auch durch die Details deutlich, die Frau Garling hier mitgeteilt hat, dass die Neubürgeragentur erfolgreich gearbeitet hat und im Prinzip ihr Geld selbst verdient hat. Dann müssen wir auch dafür sorgen, dass aus diesem Geld dann praktisch die Weiterführung möglich wird, weil wir davon ausgehen, dass wir dadurch jedes Jahr mehr Neubürger bekommen, weil diese Agentur jetzt viel breiter wirbt.
Schade finde ich auch, dass es immer noch nicht gelungen ist, mehr private Firmen dazu zu bewegen, sich hier aktiver, auch finanziell, einzubringen. Zum Beispiel für Wohnungsbaugesellschaften ist das ein interessanter Markt, wo sie ansprechen und werben können, und nicht nur für große ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Firmen, die Fachpersonal suchen, für die besonders auch, aber es ist eben ebenso für andere Firmen eine interessante Sache, sich dort zu beteiligen. Dafür sollte man noch einmal verstärkt Werbung machen in den einzelnen Verbänden und Kammern, damit sichergestellt ist, dass das, was wir finanziell nicht mehr leisten können, dann über diese Verbände, Kammern oder private Firmen dargestellt werden kann, denn das ist zum Nutzen des gesamten Landes. Vielleicht gelingt es ja im weiteren Verlauf, weil sich die Agentur immer besser und mehr etabliert, dass sie weiter in dieses Segment eindringt. – Danke schön!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte gern in dieser Debatte noch etwas grünes Wasser in Ihren Wein gießen.
Wir diskutieren hier einen Bericht des Senats über die Pilotphase der Neubürgeragentur, die für einen bestimmten Zeitraum geplant und finanziert wurde, nämlich bis 2004, um dann an der Auswertung sehen zu können, ob wir das für Bremen weiter so haben wollen, ob wir das weiter finanzieren wollen und ob sich das, was die Neubürgeragentur gemacht hat, bewährt hat. Vielleicht kann man auch aus der Arbeit lernen, was man in dem Kernbereich des öffentlichen Dienstes in Zukunft besser und anders machen kann. Die Grünen finden einen Teil der Tätigkeiten, die die Neubürgeragentur unternommen hat, gut. Da gibt es engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und sie haben außerhalb der Struktur des öffentlichen Dienstes, was immer so besonders betont wird, wie positiv und flexibel das ist, Sachen gemacht, die vorher vom öffentlichen Dienst her eher unüblich waren, also Personen angesprochen, die Pendler sind, und gefragt, ob es nicht vielleicht sinnvoller ist für ihre Lebensplanung, sich in Bremen anzusiedeln und ähnliche Dinge. Mit dem, was ich hier sage, will ich nicht die Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in Abrede stellen oder ihre Erfolge, sondern es geht uns mehr darum, nach dieser Zweijahresfrist zu bewerten, ob es sinnvoll ist, das so fortzuführen, und da sind die Grünen eher der Auffassung, dass es Probleme gegeben hat mit der Neubürgeragentur und dass man in Zukunft einige Dinge anders machen soll. Auf die Probleme will ich hier aus grüner Sicht noch einmal eingehen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Aus unserer Sicht hat es sich nicht bewährt, die Neubürgeragentur in eigenständiger Rechtsform zu gestalten. Sie ist angesiedelt bei Bremen Marketing. Es ist aber im Grunde so, dass man, wenn man wirklich Bürgerinnen und Bürger gewinnen will, nach Bremen zu ziehen, ein koordiniertes Verfahren und Vorgehen aller Ressorts benötigt. In allen Ressortzuständigkeiten und Bereichen hat man Angebote oder kommt man auf Bereiche, wo es sinnvoll sein könnte, mit Menschen in Kontakt zu kommen, die vielleicht nach Bremen umziehen könnten, und das Herauslösen aus dem öffentlichen Bereich hat eine Reihe von Vorteilen, was zum Beispiel die Flexibilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft, es hat aber auch den Nachteil, dass es zu größeren Reibungsverlusten kommt. Ich glaube, dass sich das nicht bewährt hat. Die Ziele, gezielt neue Bremerinnen und Bremer zu gewinnen, sind gut, aber die Grünen setzen sich eher für ein integriertes Verfahren ein.
Was ich hier in der Debatte nicht so gut finde, ist, dass doch ein bisschen sehr über den vom Senat vorgelegten Text, ich sage einmal, so ein wenig hinweggeschludert wird. Die Bedingung an die Neubürgeragentur war, dass die eine Million Euro, die wir an Steuermitteln dafür einsetzen, sich irgendwie wieder für Bremen bezahlt machen muss. Dann wird ausgerechnet, bei wie vielen Menschen, die wir neu als Bürger gewonnen haben, sich denn diese eine Million Euro rechnet. Dazu sagt der Bericht des Senats, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten, auf Seite sieben der hier vom Senat vorgelegten Vorlage, die wir jetzt debattieren wollen, Folgendes:
„Einwohnerentwicklung in Bremen: Die Darstellung der Einwohnerentwicklung der letzten Jahre verdeutlicht, dass die Stadt Bremen entgegen der bisherigen Prognosen keine Einwohner verliert“ – welche Prognose war das denn jetzt eigentlich? Bisher hat die große Koalition immer das Gegenteil gesagt, aber gut –, „sondern gewinnt.“ Dann steht in der Vorlage des Senats: „Diesen Erfolg reklamieren viele Väter für sich.“ Es gibt also völlige Uneinigkeit darüber, woran es denn nun gelegen hat, dass Menschen nach Bremen gezogen sind. Dann heißt es weiter in dem Text: „Immerhin ist durch die Geschäftstätigkeit der Neubürgeragentur zumindest eine stabilisierende Wirkung dieses Trends zu unterstellen.“
Das muss ich Ihnen hier einmal sagen, das reicht nicht aus als Begründung, eine Million Euro im Jahr auszugeben, und es widerspricht auch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sich Menschen für einen Wohnortwechsel, eine Stadt wie Bremen, einen anderen Standort entscheiden ausschließlich auf der Basis der Werbetätigkeit einer Neubürgeragentur.