natürlich! –, da bekommen Sie vieles hin, wenn dann noch zusätzlich öffentliche Förderung dazukommt, was wir ja auch haben.
was in Bremerhaven in der südlichen Innenstadt gemacht wird! Da sind viele öffentliche Ausgaben, die dort getätigt werden. Damit werden diese Quartiere doch auch gefördert.
Insofern bin ich im Moment nach wie vor der Meinung, dass wir hier eine zusätzliche Zwangsabgabe einführen, über deren Sinnhaftigkeit man durchaus nachdenken sollte. Das möchte ich hier zu den Vorwürfen, die mir gegenüber gemacht wurden, sagen. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/478 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU vom 7. Dezember 2004 (Drucksache 16/485)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei meinen Kollegen und Kolleginnen von der SPD und der CDU bedanken,
dass sie diese grüne Initiative mittragen und wir hier jetzt einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag debattieren. Das ist besonders wichtig, um der swb AG, das heißt den ehemaligen Stadtwerken, ganz klar zu sagen: So geht es nicht! Die Energiepreise können von dem Unternehmen nicht beliebig erhöht werden. Es darf keine Bereicherung privater Unternehmen durch Ausnutzen der Monopolstellung geben. Dabei sind nämlich letztendlich die Leidtragenden die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie sollen die Zeche zahlen. Diese Entwicklung wollen wir stoppen, und deshalb dieser gemeinsame interfraktionelle Antrag!
Meine Damen und Herren, worum geht es im Einzelnen? Der bremische Energieversorger swb AG hat mit Wirkung zum 1. Oktober 2004 eine Erhöhung der Gaspreise um 0,25 Cent pro Kilowattstunde vorgenommen. Zum 1. Januar dieses Jahres wurden die Gaspreise nochmals um 0,2 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Das ist zwar ein bisschen weniger als angekündigt, nämlich 0,05 Cent pro Kilowattstunde, es ist aber weiterhin eine deutliche Erhöhung.
Da wir den Antrag bereits im Dezember letzten Jahres eingebracht hatten, bezieht er sich auf die Ankündigungen, und ich möchte das an dieser Stelle korrigieren, wie gesagt, es ist eine Erhöhung erfolgt, die 0,05 Cent pro Kilowattstunde geringer ist. Zusammengefasst bleibt dennoch festzuhalten: Mit dem jetzt zu zahlenden Gaspreis ist die swb AG mit Ausnahme von dem in Hannover der teuerste Anbieter in Norddeutschland. Zu Recht haben mehrere tausend Einzelpersonen und die Verbraucherzentrale dagegen protestiert. Auch wir, das Parlament, schließen uns diesem Protest gegen die Kostensteigerungen an.
Meine Damen und Herren, das Bundeskartellamt hat stichprobenartig geprüft, ob aufgrund der Monopolsituation der Energieversorger die Preisentwicklung, wie sie auch bei anderen Energieversorgern und damit bundesweit zu beobachten ist, überzogen ist und gestoppt werden kann. Diese Prüfung des Bundeskartellamtes beschränkt sich aber auf die teuersten Unternehmen, zu denen die swb AG gesamt gesehen in der Bundesrepublik nicht gehört. Prüfungen und die Durchführung von Misstrauensverfahren des Bundeskartellamtes sind zwar wichtig, reichen aber nicht aus. Sie werden eben nur stichprobenartig wie auch jetzt in dem Fall wieder durchgeführt, und sie werden im Nachhinein durchgeführt.
Wir Grünen wollen für die Zukunft Lösungen, die Missbräuche im Vorhinein verhindern, und zwar flächendeckend. Um unzulässige Preiserhöhungen einzudämmen, muss das Energiewirtschaftsgesetz verbessert werden. Das hat die rotgrüne Bundes
regierung auf den Weg gebracht. Mit der anstehenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes soll der ungezügelten Preisentwicklung Einhalt geboten werden. Gaspreiserhöhungen, die nach dem 1. August 2004 beschlossen wurden, sollen nach diesem bisherigen Gesetzentwurf rückwirkend durch eine neu eingerichtete Regulierungsbehörde kontrolliert werden.
Zukünftig sollen unzulässige Preiserhöhungen nicht mehr vorkommen, und das Instrument ist das Energiewirtschaftsgesetz, das in naher Zukunft zumindest im Bundesrat sein soll. Darauf bezieht sich auch unsere Forderung in dem Antrag der Grünen mit der SPD und der CDU, nämlich: Wir fordern den Senat auf, sich bei den Beratungen des Energiewirtschaftsgesetzes im Bundesrat für die Errichtung einer Regulierungsbehörde einzusetzen und zweitens alle Möglichkeiten für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes auszuschöpfen. Das Gesetz ist mehr als überfällig.
Es muss also dringend zu einer Einigung im Bundesrat kommen, und umso erfreulicher ist natürlich, dass das hier von allen im Parlament vertretenen Fraktionen gesehen wird.
Ein paar Anmerkungen wollte ich noch zum Stromsektor machen! Ich habe mich bisher auf die Frage der Gaspreiserhöhungen bezogen. Es ist aber so, dass die swb AG nicht nur die Gaspreise erhöht hat, sondern zum 1. Januar dieses Jahres ist auch der Strompreis für die Bremer Kundinnen und Kunden um 0,8 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Damit und auch durch die zeitliche Verzögerung der Behandlung unseres Antrags hier im Parlament hat sich der zweite Punkt aus dem Antrag damals nun erledigt. Wie gesagt, die Preiserhöhung, deren konsequente Prüfung wir gefordert haben, ist erfolgt, so dass ich diesen Punkt jetzt an dieser Stelle zurückziehe.
Es bleibt aber für den Strombereich anzumerken, dass im Gegensatz zum Gassektor jeder Kunde seinen Versorger frei wählen kann. Man kann seinen Stromanbieter frei wählen. Ich selbst habe das gerade vollzogen und bezahle jetzt für meinen Ökostrom weniger als für den konventionell, umweltbelastend erzeugten Strom der swb AG.
Im Resümee: Mit diesem gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD und CDU zeigt die Bremische Bürgerschaft Flagge. Sie wendet sich gegen die völlig überzogenen Preissteigerungen, die ihre Ursache nicht in der Ökosteuer haben, sondern beim Gas durch die faktische Monopolstellung der En
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal zeigt sich, dass trotz gemeinsamer Anträge die Begründungen dafür nicht unbedingt gleich sein müssen. Ich kann ehrlich gesagt nicht beurteilen, ob die Preiserhöhungen, die die swb AG vorgeschlagen beziehungsweise durchgeführt hat, gerechtfertigt sind oder nicht. Das ist auch keine Sache, die ich mir hier im Parlament anmaße zu entscheiden. Um dies zu prüfen, müsste man in der Tat die Kostenstrukturen der swb AG überprüfen, ihre Zulieferpreise, die sie selbst zahlen muss, welche Veränderungen dort eingetreten sind und so weiter. Das wäre die Aufgabe. Danach könnte ich das beurteilen. Ich kann aber jedes privatwirtschaftliche Unternehmen verstehen, das sagt, meine Kostenstrukturen gebe ich nicht nach außen.
Damit kommen wir zu einem Punkt, den man grundsätzlicher ansprechen muss. Dann begründet sich, warum wir eine staatliche Preisaufsicht und eine staatliche Regulierung brauchen, um bestimmte Fehlentwicklungen zu verhindern. Ich kann aber nicht jetzt schon unterstellen, dass diese unbedingt gegeben sind.
Es gibt zwei Entwicklungen, die in diesem Fall zusammentreffen. Zum einen gibt es einen Entwicklungstrend zur Energiepreissteigerung, solange Energie auf der Basis –
danke schön, Herr Oppermann! – fossiler Brennstoffe gewonnen wird. Das wird so weitergehen, weil zum einen diese Brennstoffe zum Teil knapper werden, zum anderen allerdings die Weltnachfrage gigantisch steigt. Das haben wir bei allen diesen Energieträgern, dass die Preise nach oben gehen. Das werden wir auch nicht stoppen. Das ist ja der Grund, warum gerade Vertreterinnen und Vertreter der SPD und auch der Grünen immer wieder dafür werben, fossile Brennstoffe zu substituieren, neben der Tatsache, dass diese äußerst umweltschädlich sind, auch weil sie CO2 freisetzen und damit für die Weltklimaerwärmung mit verantwortlich sind. Wie gesagt, das ist der eine Grund für die Entwicklung der Energiepreise, diese wird man nicht stoppen können.
dings keineswegs die versprochenen Ergebnisse hatte. Es gibt nämlich wirklich nicht mehr Wettbewerb, sondern es ist in Deutschland zu einem ganz klaren Angebotsoligopol gekommen sowohl bei Gas als auch bei Strom. Auch wenn man formal die Möglichkeit hat, irgendwo anders seinen Strom zu beziehen, so ist das, wenn man sich die realen Entwicklungen anschaut, keinesfalls passiert. Es scheint so zu sein, obwohl die Energieerzeuger das wahrscheinlich immer wieder verneinen würden, dass es faktische Gebietsmonopole gibt. Zumindest kann man nur so erklären, weshalb in bestimmten Bereichen bestimmte Unternehmen mehr oder weniger aktiv sind oder es erst gar nicht versuchen, dort tätig zu werden. Das wiederum bringt das Problem, dass damit Marktmacht besteht, die radikal ausgenutzt werden kann. Ob sie das wird, das kann ich im Moment nicht beurteilen. Es gibt dafür Anzeichen und Anhaltspunkte, es gibt aber auch Möglichkeiten, dass das nicht der Fall ist, sondern auf anderen Entwicklungen basiert.
Wir entscheiden jetzt nicht, so verstehe ich den Antrag auch für die SPD, was richtig oder falsch ist, weil wir das aufgrund der Datenlage gar nicht tun können. Wir müssen aber Vorkehrungen treffen, damit eben nicht Marktmacht missbraucht werden kann, und das geht nur, wenn der Energiemarkt einer entsprechenden staatlichen Regulierung und Preisaufsicht unterzogen wird. Deswegen setzen wir uns so für die Regulierungsbehörde ein, wobei, wenn ich heute die Zeitung gelesen habe, man auch noch einmal sehr deutlich schauen muss, was da genau wie reguliert wird. Inhaltlich scheint der SPD-Wirtschaftsminister einen Vorschlag gemacht zu haben – ich persönlich weiß nicht, was genau vorgeschlagen wurde, aber zumindest, wenn man der „Frankfurter Rundschau“ glauben darf –, der Industriekunden auf Kosten der Privatkunden entlastet. Das hielte ich nicht unbedingt für die beste Preisregulierung, die man in diesem Bereich durchführen kann. Ich glaube auch nicht, dass die rotgrüne Regierung so etwas am Ende verabschieden wird, aber genau in diesem Bereich der Marktregulierung entsprechend anzusetzen ist wichtig.
Ich glaube, das ist auch der einzige Punkt, wie es gelingen kann, die Auseinandersetzung und den Ärger in der Öffentlichkeit zu versachlichen. Im Moment, das muss man auch sagen, ist die Debatte verfahren. Egal, was die swb AG sagt, selbst wenn in Vergleichstests herauskommt, dass sie im Vergleich zu vielen anderen gar nicht so hoch liegt, wird das jeweils immer nur als Beleg gedeutet, dass ihre Preise zu hoch sind. Das ist eine Debatte, die schlicht nicht im Sinne des Erfinders ist. Wir müssen die Auseinandersetzung auf eine einigermaßen objektive Grundlage stellen, und dazu brauchen wir eine staatliche Preisaufsicht.
Zum Schluss will ich auch noch sagen, auch wenn es vielleicht bei einigen bewusst falsch ankommt: Ich glaube, es ist weder energiepolitisch noch für den Standort besonders günstig, wenn der größte heimische Energieversorger in einer Art und Weise in der Kritik steht, bei der er sich nicht wehren kann. Wir brauchen eine objektivierte Basis, damit nachvollziehbar wird, ob es ein Fehlverhalten der swb AG gibt. Wenn es das gibt, muss es abgestellt werden, aber wenn es das nicht gibt, dann braucht auch keine Änderung zu erfolgen.