Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 4. November 2004 D a z u Antwort des Senats vom 19. Januar 2005 (Drucksache 16/511)
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. November 2004 D a z u Antwort des Senats vom 22. Dezember 2004 (Drucksache 16/493)
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 30. November 2004 D a z u Antwort des Senats vom 11. Januar 2005 (Drucksache 16/505)
8. Grundfinanzierungen für Universitätsinstitute und An-Institute Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 30. November 2004 D a z u Antwort des Senats vom 22. Dezember 2004 (Drucksache 16/494)
9. Situation der Roma und anderer Minderheiten aus Serbien und dem Kosovo Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 2. Dezember 2004 D a z u Antwort des Senats vom 11. Januar 2005 (Drucksache 16/506)
10. Vorwurf der angeblichen Verrottung öffentlicher Gebäude in der Regierungszeit der Großen Koalition Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Dezember 2004
1. Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e. V., Landesverband Bremen, zur Bremer Initiative zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG).
2. Schreiben der Initiative zur sozialen Rehabilitation e. V. zur zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln unter Anwendung von Gewalt.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes fünf, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz im Lande Bremen, des Tagesordnungspunktes sieben, Strafrechtliche und zivilrechtliche Maßnahmen gegen „Stalking“ verbessern, des Tagesordnungspunktes 15, Bauherrenwettbewerbe für Qualität und Innovation im Wohnungsbau, des Tagesordnungspunktes 20, Verkehrssicherheit für Kinder optimieren, des Tagesordnungspunktes 24, „Lions Quest Programm“ an Schulen im Land Bremen, und des Tagesordnungspunktes 25, Sozialberichterstattung in Bremen.
Weiter wurden Vereinbarungen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte acht und neun, 14. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003 und Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau dazu, des Tagesordnungspunktes 21 und außerhalb der Tagesordnung, hier handelt es sich um die Petitionsberichte Nummern 27 und 28, der Tagesordnungspunkte 26 und 27, Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2003 und Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses dazu,
der Tagesordnungspunkte 28 bis 30, hier geht es um den Achten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, das Gesetz zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten dazu, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung zum Misstrauensantrag gegen den Senator für Inneres und Sport, Drucksache 16/508 und die damit in Verbindung stehenden Dringlichkeitsanträge, sowie zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute zu Beginn der Sitzung die miteinander verbundenen Punkte außerhalb der Tagesordnung, Misstrauensantrag und die damit in Verbindung stehenden Dringlichkeitsanträge, aufgerufen werden. Hierzu ist vereinbart, dass zuerst die Abstimmung über die Sachanträge erfolgt und danach über den Misstrauensantrag, Drucksache 16/508, geheim in Wahlkabinen. Das Verfahren richtet sich nach Paragraph 58 Absätze 5 und 6 der Geschäftsordnung.
Zu Beginn der heutigen Nachmittagssitzung werden die Tagesordnungspunkte 16, Gesetz zur Schaffung von Standortgemeinschaften in Stadtquartieren, und elf, Keine unzulässigen Energiepreiserhöhungen, aufgerufen. Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) morgen beginnt mit der Fragestunde, im Anschluss daran werden die Punkte sechs, Mittelstandsförderung – Bestandsaufnahme und Programmentwicklung, und drei, Bremer Entwicklungszusammenarbeit fortführen, behandelt.
Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt zehn, Bericht über „Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung sowie Abbau von Regelungen“ und Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts, für diese Sitzung auszusetzen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen noch Kenntnis davon geben, dass Herr Siegfried Breuer mit sofortiger Wirkung sein Abgeordnetenmandat in der Bremischen Bürgerschaft niedergelegt hat. Gemäß Paragraph 34 Absatz 3 des Wahlgesetzes wird hiermit die Feststellung des Verlustes der Mitgliedschaft in der Bremischen Bürgerschaft getroffen.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Abgeordneten der Fraktionen der SPD und der CDU vom 17. Januar 2005 (Drucksache 16/508)