Ich bin auch der Auffassung, dass man bei der Debatte darüber, wie man das Problem von weit über 100 Millionen Euro unzutreffend veranschlagter konsumtiver Ausgaben in die Zukunft schiebt und löst, nicht auf der einen Seite als Budgetgesetzgeber im Parlament sagen darf, wir fordern den Senat auf, das in Zukunft hier glatt und gerade zu ziehen, aber bei Bremen in T.I.M.E. und solchen Vorlagen fröhlich weiter konsumtive Ausgaben als investiv behandelt, damit sie in die bestehenden Eckwerte auch hineinpassen.
Senator Nußbaum hat hier gesagt, das fand ich besonders interessant an seiner Rede, wir haben kein Planungs-, wir haben ein Vollzugsproblem. Das hat zwei interessante Seiten, die eine interessante Seite
ist nämlich, dass Sie selbst sagen, dass die großen Freiheiten, die der Haushaltsgesetzgeber – vielleicht hat er manchmal gar nicht so ganz genau gewusst, was er da tut – den Ressorts für ihren Haushaltsvollzug gegeben hat, dazu geführt haben, dass man Steuerung verliert und Übersichtlichkeit und Steuerung verloren gegangen sind und der Produktgruppenhaushalt bisher nicht geleistet hat, uns dafür so weit zu entschädigen, dass eine Steuerung über die Sache möglich ist. Da würde ich Ihnen Recht geben. Das ist nach wie vor eine große Herausforderung, wobei hier keiner im Haus zurück will zu kameralistischen Haushalten, die jede einzelne kleine Ausgabenposition dem Senat en détail vorschreiben. Es geht eigentlich um etwas anderes.
Planungs- und Vollzugsproblem heißt aber auch, wir haben irgendwie richtig geplant, aber die Ressorts haben es nicht geschafft, das hinzubekommen. Wenn man sich ansieht, wie in den letzten Jahren die Haushalte aufgestellt wurden! Ich mache das ja schon längere Zeit und kann das schon ein bisschen beurteilen, wie früher geschaut wurde bei der Haushaltsaufstellung, welche Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben sind, welche Aufgaben wie steuerbar sind und wie man hinbekommen kann, die Ausgaben qualitativ zu bewerten, und dann fließen sie ein in die Eckwerte des Senats. In den letzten Jahren ist man dazu übergegangen, quotale Kürzungen über alles zu legen, je nachdem, ob es investive, konsumtive oder Personalausgaben sind. Damit ist der spezifische Blick verloren gegangen, und das werden Sie weiter als Problem behalten. Da ist es zu kurz gesprungen zu sagen, wir haben kein Planungs-, wir haben ein Vollzugsproblem. Wenn man an der Wirklichkeit vorbeiplant, dann hat man Ergebnisse, die nicht funktionieren können.
Im letzten Teil meiner Rede möchte ich noch kurz darauf hinweisen, wie aus unserer Sicht, aus Sicht der grünen Opposition, der Ausblick in die Zukunft aussieht. Es ist unverzichtbar, dass sehr schnell klar wird, was mit dem Haushalt 2005 werden soll. Das bezieht sich nicht nur auf den Kanzlerbrief, das Gerangel darüber kann man täglich in der Zeitung lesen, sondern bezieht sich zum Beispiel auch auf die Hartz-Einsparungen. Da muss die Koalition hier noch einmal klar erklären gegenüber dem Senat, dass ein Teil der mutmaßlichen Einsparungen dem Sozialressort verbleiben soll für Ausgaben für die Kinderbetreuung. Das war der gewünschte Schwerpunkt.
Das ist bisher nicht Teil des Haushalts. Ich weise hier für den gesamten Haushaltsauschuss darauf hin, dass es unmöglich ist, Haushaltsberatungen für die
Haushalte 2006 und 2007 zu beginnen ohne einen ordentlichen Haushalt 2005, der den Realitäten Rechnung trägt, in dem eingeräumt wird, dass er nicht verfassungskonform ist und den man dann als Grundlage nehmen kann für die Eckwertaufstellung der Haushalte 2006 und 2007.
Das ist eine hohe Herausforderung. Sie werden sehen, dass wir es nicht schaffen können, und das werden die Grünen Ihnen auch nicht vorwerfen, innerhalb absehbarer Zeit verfassungskonforme Haushalte vorzulegen. Wir müssen aber gemeinsam, und da bieten wir auch noch einmal in der vorgeschlagenen Enquetekommission und auch auf anderen Ebenen unsere Unterstützung an, uns alle Haushalte ansehen. Mit weiteren quotalen Kürzungen werden wir nicht zurechtkommen, sondern wir müssen alle Haushalte überprüfen auf die Frage, welche Qualität die Ausgaben haben.
Es reicht nicht aus, nur zu sagen, man muss bei allen Investitionen Berechnungen, Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen und Plausibilitätsüberlegungen anstellen, sondern man wird das auch bei allen konsumtiven Ausgaben, übrigens unter Einbeziehung der Taten der Gesellschaften, machen müssen, und dann kann man über Strukturveränderungen in Zukunft weitere unausweichliche und notwendige Einsparungen auch im konsumtivem Bereich hinbekommen. Das werden die Bremer Schularbeiten sein.
Die Schularbeiten der anderen sind, sich überzeugen zu lassen davon, dass Bremen weiterhin unverschuldet, trotz der großen Fehler der großen Koalition unverschuldet in dieser Lage ist, dass die Finanzverteilung in Deutschland ungerecht ist und dass wir vom Verfassungsgericht und bei einer neuen Auseinandersetzung über das Maßstäbegesetz mit den anderen Ländern versuchen müssen, unser Recht zu bekommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Linnert, an erster Stelle möchte ich mich ausdrücklich hier bei Ihnen bedanken, dass wir auch über diesen Nachtragshaushalt in einer sehr konstruktiven und auch in einer inhaltlichen Auseinandersetzung diskutieren.
Ich denke, das begrüßen wir alle außerordentlich, und es lässt auf eine weitere gute Zusammenarbeit hoffen.
Der Senat hat durch Finanzsenator Nußbaum noch einmal dargestellt, was die Eckpunkte waren, die zu ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
dem Nachtragshaushalt geführt haben. Herr Nußbaum hat ausgeführt, wir haben immer das Risiko verschlechterter Steuereinnahmen gehabt, das ist richtig. Wir haben mit den letzten Steuerschätzungen dann gesehen, dass es sich auch bewahrheitet hat, allerdings muss man hier differenzieren, es gibt einmal die Auswirkungen auf die kommunalen Steuern und einmal auf die Landessteuern. Dazu werde ich gleich noch einmal kommen.
Im Gesamtergebnis, konsolidierte Betrachtung über alle drei Gebietskörperschaften, und das ist das, was wir im Land üblicherweise tun, haben wir es mit Mehreinnahmen von 44 Millionen Euro zu tun und Mehrausgaben von 49 Millionen Euro. Nicht nur diese fünf Millionen Euro mehr bedingen einen Nachtragshaushalt, sondern, das hat Frau Linnert noch einmal richtig gesagt, wenn erhebliche Größen sowohl der Einnahmen als auch der Ausgaben tangiert sind und von dem vom Parlament beschlossenen Haushalt abweichen, dann ist ein Nachtragshaushalt in allen Fällen geboten. Wir machen auch den Nachtragshaushalt für die Stadtgemeinde Bremen, bei dem es sich um eine positive Abweichung handelt, und das zeigt auch, wie richtig diese Aussage ist.
Es ist gesagt worden, es hat unrealistische Einnahmeansätze gegeben, zumindest ist es das, was die Kritiker uns vorgeworfen haben. Ich möchte einmal sagen, wir haben nie geleugnet, dass es einige Einnahmeansätze gab im Haushalt, die mit hohem Risiko behaftet waren. In einigen dieser Fälle ist das Risiko leider eingetreten. In einigen Fällen kann man auch sagen, Gott sei Dank ist es nicht so hoch eingetreten, wie es auch von den Kritikern oder nicht nur von den Kritikern befürchtet wurde, aber insgesamt ist das, glaube ich, eine Tatsache, die wir nicht wegleugnen können. Wir haben, Sie haben eben gesagt, einen auf Naht gestrickten Haushaltsentwurf gehabt, und da ist auch in den Einnahmepositionen nicht in allen Ressorts dieser Wert erreicht worden.
Das hat unterschiedliche Gründe. Wir haben über den Sozialbereich schon im letzten Jahr gesprochen. Wir haben es dort mit einer gigantischen Umsteuerung zu tun, die, glaube ich, nicht nur uns hier in Bremen, sondern auch alle anderen noch vor eine große Herausforderung stellen wird und bei der auch erst im Haushaltsvollzug des nächsten Jahres oder sogar des übernächsten Jahres genau die Auswirkungen bekannt sein werden. Wir haben aber auch einige Bereiche, die einfach viele nicht steuerbare Einnahmepositionen haben, und ich mag nur auf die Gerichtsgebühren oder so etwas verweisen, da können wir hier beschließen, was wir wollen, am Ende wird es eine Zahl geben, die wird uns sagen, das sind die Einnahmen, die da gewesen sind, und wir haben entweder richtig gelegen in der Schätzung oder daneben. In diesem Fall haben wir eben ein bisschen daneben gelegen.
glaube, das kann man uneingeschränkt unterstreichen, aber man muss auch dazu sagen, es ist ein langer Weg, und es wird auch weiterhin ein langer Weg sein, der vor uns liegt.
Nach wie vor Bestandteil unseres Haushalts sind die Kompensationsforderungen an den Bund, besser bekannt auch als Kanzlerbrief. Hier laufen die Verhandlungen, und wir sind heute nicht in der Lage, einen Nachtragshaushalt 2005 zu beschließen, weil die Verhandlungen eben noch laufen. Wir wissen aber auch ganz genau, und Frau Linnert hat das eben noch einmal bestätigt, ohne weitere Hilfen sind wir auch nicht in der Lage, 2006 einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen.
Wir wünschen dem Bürgermeister und dem Finanzsenator viel Glück in den Verhandlungen. Ich glaube, dass Bremen durch sein Haushaltsgebaren und auch durch die Erfolge der Sanierungspolitik, einige hat Herr Nußbaum schon genannt, gezeigt hat, dass wir aus eigener Kraft eigentlich alles dazu beigetragen haben, was wir können, um unsere Pflicht zu erfüllen. Das ist uns auch regelmäßig immer wieder bestätigt worden, und wir sind uns sicher, dass es auch anerkannt werden muss, dass wir hier weitere Hilfen benötigen.
Sie haben noch einmal angeknüpft an die Diskussion von gestern, an die Frage: Zinsen investiv verbuchen, ja oder nein? Konsumtive Ausgaben in Investitionshaushalten! Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind, dass wir das gemeinsam beraten werden in enger Abstimmung mit dem Finanzressort und auch dem Rechnungshof, was die nächste Haushaltsaufstellung anbelangt. Aber auch an dieser Stelle glaube ich, und ich habe es gestern schon einmal gesagt, dass wir eine inhaltliche Diskussion darüber brauchen, was denn Investitionen in die Zukunft sind. Es sind eben nicht die Gebäude allein, die es tun, und es sind, ich habe gestern den Bereich der Wissenschaft mit den 6000 Arbeitsplätzen, die dort geschaffen wurden, genannt, vor allen Dingen die Menschen, die in den Gebäuden wohnen.
Dass es Gebäude allein nicht sind, das kann man vielleicht auch an dem Beispiel sehen, dass wir anderenorts an der Stelle, um gesellschaftliche Probleme zu vermeiden, schon angefangen haben, Gebäude sogar abzureißen. Also, Beton allein ist nicht das, was uns voranbringt, auch nicht, wenn man es besonders hoch stapelt, sondern die Menschen, die darin sitzen und die mit ihrem Know-how wichtiger Bestandteil dieser Wissensgesellschaft sind.
Darauf brauchen wir Antworten, darauf brauchen wir auch Antworten, was die Finanztechnik anbelangt, und ich glaube, es wäre richtig gut, wenn wir vielleicht aus unseren Erfahrungen aus Bremen heraus auch initiativ werden könnten in anderen Gre
Sie konnten sich nicht verkneifen, einen Punkt anzusprechen. Das sind die Einnahmen und Ausgaben, die wir hier mit dem Nachtragshaushalt machen, was die E.On-Gelder anbelangt. Wir haben das gestern im Haushaltsausschuss schon einmal gehabt. Es handelt sich hier nicht um nachträgliche Sanktionierung eines Haushaltsverstoßes, sondern es ist schlichtweg ein formaler Akt, der im Rahmen des Nachtragshaushaltes auch geboten ist. Wenn wir fordern, dass Einnahmeveränderungen und Ausgabepositionen hier im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden, dann hat das bitte sehr auch für alle zu gelten, und zwar uneingeschränkt.
Sie haben gesagt verfassungskonformer Haushalt 2006/2007, dabei bin ich ein bisschen zusammengezuckt, aber Sie haben das anschließend noch einmal revidiert, Sie sprachen vom verfassungskonformen Haushalt in Bezug auf die Frage des Umgehens mit den Zinsen. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg.
Es gibt einen Punkt, der mir noch ein bisschen Sorge macht, und ich möchte mich dabei ausdrücklich an den Senat wenden. Herr Nußbaum hat hier gesagt, außer den Einnahmepositionen, die wir haben, die nicht realisiert wurden, haben wir es auch mit nicht ausreichender Haushaltsdisziplin zu tun. Ich hoffe und erwarte, wenn der Senat oder einzelne Senatoren in ihren Bereichen feststellen, dass es irgendwo eine nicht ausreichende Haushaltsdisziplin gibt, dass sie dann bitte rechtzeitig Alarm schreien. Ich kann nur sagen, sie werden in allen Haushältern Verbündete haben, die sich mit diesen Fragen beschäftigen werden.
Was aber nicht geht, ist, dass solche Begriffe schwammig im Raum stehen bleiben, dass es ominöse Arbeitsgruppen gibt, dass Ergebnisse einzelner Beratungen, so genannte Nonpaper, von wem auch immer, in die Diskussionen eingebracht werden und über einzelne Ressorts sozusagen ein Ruch des – ich weiß nicht, wie man es nennen soll –, als wenn in einzelnen Ressorts irgendetwas stattfindet, was mit Haushaltsgesetz und -recht nicht vereinbar ist. Ich glaube, das sind Fragen, mit denen müssen wir uns vernünftig auseinander setzen. Wir müssen dazu kommen, dass wir bedarfsgerechte Anschläge bilden und dass wir auch fragen, was hinter diesen Zahlen steht.
Dann bin ich auch bei der Frage Nachtragshaushalt der Stadtgemeinde Bremen. Hier haben wir es wirklich mit einem ganz positiven Haushalt zu tun. Wenn wir jetzt wirklich eine Trennung hätten von Landtag und Stadtparlament, dann würde hier die Stadtbürgerschaft, glaube ich, eine richtig tolle Debatte darüber führen, was sich in dieser Stadt positiv verändert hat und dass sich das jetzt auch in diesen Zahlen ausdrückt. Ich denke, dass 56 Millionen,
fast 57 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen der Stadtgemeinde Bremen eine ganze Menge sind, Steuereinnahmen, die sich sehen lassen können. Ich glaube, dass wir aber auch eine Verantwortung haben, auch als Stadtbremer, nicht nur für den Landeshaushalt, hier zu helfen.
Man sieht es, dass wir es indirekt über die Betrachtung der drei Gebietskörperschaften wieder tun, dass wir aber auch eine ganz große Verantwortung für diese Gesellschaft in dieser Stadt haben. Wir müssen uns auch fragen, wenn wir diese Sparpolitik dann fortschreiben müssen, wo denn die Grenzen des Sparens erreicht sind. Ich glaube nicht, dass es weiter mit brutalen Kürzungen gehen wird. Wir müssen uns einer umfangreichen Aufgabenkritik stellen.
Dazu gehört dann aber auch, dass wir die Bereiche erkennen müssen, für die wir Schwerpunkte zu setzen haben. Ich möchte nur ein Thema nennen, das die letzten Tage wieder bundesweit oder weltweit sogar diskutiert wird, das ist die Bildungspolitik, das sind die Ergebnisse von Pisa. Wenn es dort Antworten gibt, dass wir etwas ändern müssen, dass wir zum Beispiel mehr Ganztagsschulen, in welcher Schulform auch immer, machen müssen, dann müssen wir als Haushaltsgesetzgeber auch die Kraft aufbringen, die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Diese positiven Ansätze oder Veränderungen, die wir im Haushalt 2004 für die Stadtgemeinde erfahren haben, lassen dann hoffen, dass wir diese Kraft auch in den kommenden Haushaltsberatungen aufbringen werden.
Sie haben die Produktgruppenhaushalte angesprochen, Frau Linnert. Ich finde, wir sind richtig gut mit dem Produktgruppenhaushalt, und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich das Sozialressort loben, diesen schwierigen Umstrukturierungsprozess, der mit Hartz IV zusammenhängt am 1. Januar. Das Sozialressort hat in vorbildlicher Art und Weise uns am letzten Freitag im Haushaltsausschuss auch schon die veränderten Produktgruppenhaushalte vorgelegt. Das zeigt doch, dass die Idee des Parlaments, darüber zu steuern, dort angekommen ist und dass das auch richtig ernst genommen wird, dass damit nicht geschlurt wird, es gibt sowieso einen neuen Haushalt im Sommer und wen interessiert es das nächste halbe Jahr.
Ich finde, das ist ein richtiger und ein wichtiger Schritt. Ich habe mich auch vor Ort davon überzeugen können, wie auch auf Produktgruppenebene in diesem Ressort gesteuert wird, und ich kann Ihnen nur sagen, und das gilt dann auch für Kritiker aus dem Senat, davon kann sich manch anderes Ressort eine Scheibe abschneiden.
Diese zwei Seiten dieses Nachtragshaushalts werden wir weiter im Auge haben. Wir müssen uns gemeinsam überlegen, wie wir die Finanzsituation des Landes verbessern. Da ist es ganz klar, dass wir ohne weitere Hilfe von außen nicht weiterkommen werden. Das hat nicht nur etwas mit Einlösung des Kanzlerbriefes zu tun, sondern wir müssen auch daran arbeiten, dass wir als Land Bremen darauf hinwirken, dass die bundesstaatliche Finanzverteilung doch den besonderen Ansprüchen, die man als Stadtstaat hat, besser gerecht wird. Ich denke, dass wir alle in diesem Haus ein gemeinsames Interesse haben, da etwas zu bewegen, und ich freue mich auf die weitere konstruktive Diskussion, auch im Haushaltsausschuss, im Rahmen der künftigen Haushaltsaufstellungen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat hat uns hier heute einen Nachtragshaushalt vorgelegt, über den wir diskutieren. Ich begrüße es auch, wie meine Vorrednerin Frau Linnert, dass der Senat einen Meinungswandelprozess durchgemacht hat, nämlich dass hier ein Nachtragshaushalt vorgelegt wurde, dass der Senat sich unserer Rechtsauffassung angepasst hat. Wenn wesentliche Strukturen des Haushalts im Haushaltsvollzug zu verändern sind, dann ist es erforderlich und notwendig, dass das Parlament begrüßt wird. Insofern ist es zu begrüßen, dass hier solch ein entsprechender Nachtragshaushalt vorgelegt worden ist.
Die zweite Bemerkung, das möchte ich auch noch einmal ausdrücklich hervorheben, eine sehr positive Entwicklung, Frau Linnert und Frau Wiedemeyer haben das angesprochen, ist die Entwicklung der Steuereinnahmen. Ich will das noch einmal deutlich hervorheben durch Herausgreifen der Gewerbesteuermehreinnahmen. Hier kann man feststellen, dass sich der Anschlag von 229 Millionen auf fast 322 Millionen Euro, also um fast 100 Millionen Euro, erhöht hat. Dies macht deutlich, welche rasante Entwicklung sich im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen vollzieht.
Das ist bei der Steuerschätzung für 2005 ähnlich zu sehen. Wir hatten 2003 noch zwei Sonderfälle und dachten, das sei vielleicht doch nicht so eine tolle Entwicklung. Hier zeigt sich aber bei den Jahren 2004 und 2005 bei der Gewerbesteuerzahlung, welche positive Entwicklung es gibt. Ich will ausdrücklich Bezug nehmen auf das, was ich schon im Zusammenhang mit der Steuerschätzung gesagt habe, hier macht sich unsere Strategie des Investierens und des Sparens bemerkbar. Die Investitionen, die wir in vielen Bereichen getätigt haben, nicht alle, aber in vielen Bereichen, zahlen sich positiv in Steu