Den Ausführungen von Frau Linnert zu dem Abgeordneten Tittmann habe ich nichts hinzuzufügen. Wenn ich das versuchen würde, würde ich, glaube ich, große Gefahr laufen, mir eine Rüge einzuholen, weil ich mich nur unparlamentarischer Ausdrücke bedienen könnte.
Herr Wedler, Sie haben mir wieder einmal gezeigt, dass Sie überhaupt nicht begriffen haben, warum wir hier heute stehen und einen Nachtragshaushalt machen. Sie haben wieder Ihre Rede herausgeholt und zitiert, was Sie schon im Sommer zum Haushalt gesagt haben. Es ist, glaube ich, selbstverständlich, dass die Opposition einen Haushalt anders bewertet, und Sie haben Sachen angeführt und in einen Topf geworfen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben.
Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass die Bremer Haushaltspolitik in Verruf geraten ist? Haben Sie nicht schon die Gelegenheit gehabt, hier auch Sanierungsberichte in Empfang zu nehmen und zu lesen? Wissen Sie nicht, dass wir jährlich Rechenschaft ablegen, und zwar gegenüber Bund und Ländern, über alles, was wir hier im Sanierungszeitraum tun? Wissen Sie nicht, dass uns attestiert wurde, dass wir alle Sanierungsauflagen nicht nur eingehalten, sondern übererfüllt haben?
Was überhaupt nicht geht, ist diese Gemengelage von Stadt und Land! Sich als Bremerhavener Einzelkämpfer hier hinzustellen und dann einzufordern, dass die Millionen Euro, die wir im Plus der Stadtgemeinde Bremen haben, doch bitte sehr noch für irgendwelche Zinseinsparungen des Landes genutzt werden, ist nicht nur dumm, sondern schlichtweg auch verwerflich, und Sie tun Ihren Bremerhavener Abgeordneten überhaupt keinen Gefallen, wenn Sie hier so agieren!
Wir haben ja Gott sei Dank noch ein paar andere, und ich glaube, dass wir bisher auch in der Zusammenarbeit mit Bremerhaven immer sehr viel Rücksicht genommen haben und genau um die besonderen Strukturprobleme wissen, die wir da haben, und dass wir in vielen Sachen, die wir tun, insbesondere auch im Bereich der Investitionspolitik, glaube ich, auch versuchen, den besonderen Bedarfen Bremerhavens gerecht zu werden. Bremerhaven hat es nicht verdient, dass Sie sich hier so hinstellen und solche Reden halten!
Herr Pflugradt, da muss ich dann auch noch auf Sie zurückkommen. Sie haben hier ja wieder wunderbar versucht, das ist Ihre eigene Art, den Schlag nach Berlin zu machen, und Rotgrün hat an allem Schuld.
Wenn wir hier über unsere Haushaltsprobleme reden, dann kann ich mir auch einfach nicht verkneifen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Pfade zwischen den Annahmen, die wir hatten, sich ja irgendwie auseinander entwickeln. Der entscheidende Punkt war bereits zu Beginn der Sanierung, er lag in der ersten Sanierungsphase. Gegenüber den Annahmen fehlten uns da schlichtweg sechs Milliarden DM.
Sie wissen ganz genau, wie wir als Bremer und gerade auch als Stadtbremer versucht haben, dies zu kompensieren, insbesondere durch 2,3 Milliarden Euro eigene Anstrengungen durch zusätzliche Vermögensveräußerung. Diese Einnameausfälle sind ursächlich dafür, dass wir immer noch nicht am Ende des Weges sind, und wenn Sie dann schauen, welcher Zeitraum das war, dann war das bis 1998, und wo da die Bundeszuständigkeiten lagen, ist, glaube ich, auch klar. Nichts mit blühenden Landschaften, auch nicht hier in Bremen!
Ein Punkt, was die Steuern anbelangt, Herr Wedler hat das ja wunderbar durcheinander gebracht, die Frage Bund und Länder! Wir können, wenn wir uns mit den Ergebnissen der Steuerschätzung beschäftigen, auch sehen, dass es eine Steuergröße gab, bei der wir Einnahmeverluste haben. Das ist die Lohnsteuer. Das ist aber auch durchaus so gewollt, und das ist auch ein Ausdruck der Steuerreform. Dieses Geld, was der Arbeitnehmer da jetzt weniger an Steuern zu entrichten hat, steht den Familien auch hier im Land Bremen zur Verfügung. Das, denke ich, ist ein Erfolg der rotgrünen Bundeskoalition!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss noch einmal eben kurz nach vorn kommen! Frau Linnert, ich habe in meiner letzten Haushaltsrede
zum Doppelhaushalt genügend mit Zahlen und Fakten belegt und da ganz klare Vorschläge für Einsparungen zur Verbesserung des Bremer Haushalts gemacht. Da gibt es zwei Möglichkeiten, Frau Linnert: Entweder haben Sie die Protokolle nicht gelesen, dann sind Sie sehr schlecht vorbereitet, oder aber, was noch schlimmer ist, Sie haben die Protokolle gelesen, aber nicht begriffen,
Im Übrigen, Frau Linnert, ist Bündnis 90/Die Grünen aus Machtgier heraus keine wahre Opposition, sondern die Muppets-Show!
Die einzige wahre Opposition, die Klartext redet, ist die Deutsche Volksunion. Darum sage ich es noch einmal: Sie sind keine große Koalition für die Zukunft dieses Bundeslandes. Sie sind eine Koalition der Unfähigkeit, des Versagens, des Verschleierns, des Grauens und des Schreckens. Diese Koalition ist eine Schande für das Bundesland Bremen.
Meine Damen und Herren, diese große Koalition ist unfähig, die Zukunft unseres Bundeslandes Bremen zu gestalten. Wie erwähnt lehne ich diesen Nachtragshaushalt selbstverständlich ab!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wedler, Sie haben davon gesprochen, dass die bremischen Finanzen in Verruf gekommen seien. Sie arbeiten auch hier mit pauschalen Vorwürfen, die so überhaupt nicht haltbar sind. Sie konstruieren sich ein Stück weit Ihre eigene Welt, und Sie spielen auf Bande. Es war ja so ein großer Artikel in der „Bild“-Zeitung: „,Bild’ deckt auf – der Bremer Schummelhaushalt“. Sie werden darin natürlich auch zitiert. Da heißt es: „Die Opposition schimpft: FDP-Abgeordneter Willy Wedler: ,Der Senat erfindet immer neue dubiose Methoden, rechnet sich den Haushalt künstlich.’“ Da heißt es: „Bürgermeister Scherf, 66, SPD: In seiner Amtszeit wurden die meisten Scheinfirmen gegründet. Alles läuft über seinen Schreibtisch.“
Ich weise solche Vorwürfe, dass Herr Scherf hier Scheinfirmen gegründet hat, und solche pauschalen Verdächtigungen zurück.
Ich finde, es ist eine Heuchelei, das sage ich ganz deutlich, wenn Sie mit dem Journalisten hier so zusammenarbeiten. Wissen Sie, wer dieser Journalist ist? Dann sage ich Ihnen das: Das ist Harald Czycholl, und wissen Sie, welche Funktion dieser Journalist hat? Das wissen Sie ganz genau, Herr Wedler, er ist Pressesprecher des Landesverbandes der Freien Demokraten. Dann darf man sich nicht wundern, dass solch ein Artikel zustande kommt. Ich finde, dieser Herr sollte doch zu dem stehen, was er sagt. Er sollte in seiner Funktion das machen und dazu stehen, und dann sollte er sich bekennen und sagen, ich bin hier Landessprecher der FDP, und in dieser Eigenschaft kann er so etwas gern sagen. Dieses Zusammenspiel ist aber doch in Bremerhaven schon aufgeflogen, Herr Wedler. Deswegen stehen Sie doch so am Rand mit Ihren Kollegen.
Die Machenschaften, die Sie dort betrieben haben, gehen natürlich den Leuten irgendwann auf den Geist. Deswegen werden Sie auch zu Recht Willy Wichtig genannt.
Meine Damen und Herren, eine zweite Bemerkung! Frau Kollegin Wiedemeyer, ich habe den Bericht nur kurz zitiert und wollte auch nur ganz – –.
Darf ich den Satz zu Ende reden? Den Bericht gibt es angeblich nicht, nur, Sie waren diejenige, die angeregt hat im Haushaltsausschuss, diesen Bericht, den es nicht gibt, allen Kollegen zuzuleiten.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Abg. Frau W i e d e m e y e r [SPD]: Haben wir ihn? Wir haben ihn ja nicht!)
Ich bewerte das nicht weiter und sage auch nichts weiter dazu, aber das werden die Kollegen hier bestätigen.
Nun zu Frau Linnert! Frau Linnert, ich finde es schon ein bisschen – –. Mir fehlen fast die Worte, muss ich sagen, wie Sie selbst bei dieser Debatte und bei der Lage, in der sich die Bundesrepublik Deutschland befindet, Helmut Kohl noch ins Spiel bringen können.
Ich habe gestern noch ins Internet geschaut, und da habe ich zufälligerweise gefunden, wie sich die Steuereinnahmen entwickelt haben. Ich habe im Internet bei den Grünen geschaut, das bestreiten Sie ja nicht. Da war es so, wenn ich einmal die Entwicklung der kassenmäßigen Gesamteinnahmen nehme, dann gab es eine steile Kurve, hier aufgezeichnet, von 1997 bis zum Jahr 2000. Ich meine, dass Sie die Kasse so schnell durcheinander bringen, das war auch uns klar, dass Sie das nicht schaffen. Bis 2000 haben die Steuereinnahmen noch gesprudelt, aber seitdem geht es abwärts.
Wir haben doch seit dem Jahr 2000 Stagnation. Wir sind doch Schlusslicht in Europa. Wollen Sie das bestreiten?
Wenn Sie von grundlegenden systematischen Fehlern sprechen, wörtlich zitiert, das haben Sie hier gesagt, wissen Sie, was die grundlegenden systematischen Fehler sind? Rotgrün, aber nichts anderes!
Jetzt kommt ein weiterer Beleg. Es gibt einen Bericht der Bundesregierung „Mehr Armut in Deutschland“. Wie hat sich das denn entwickelt?