Eines noch: Bildung und Forschung sind nicht Aufgabe des Bundes, die Bildung schon gar nicht, und die Forschung nur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Was die Föderalismuskommission mit den Gemeinschaftsaufgaben macht, ist völlig offen, das haben wir heute Morgen debattiert, wir haben es neulich debattiert, das wissen wir noch nicht. Die Gemeinschaftsaufgaben stehen in der Diskussion, und da ist die Frage, was am Ende unter dem Strich herauskommt. Was da herauskommt, ist, wie gesagt, völlig offen.
Nach unserer Auffassung sollten die Gemeinschaftsaufgaben abgeschafft werden, weil sie nämlich auch im Finanzbereich eine Vermischung der Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern darstellen. Das wollen wir eigentlich nicht. Wir wollen eine saubere Trennung. Jeder ist für seinen Bereich verantwortlich und zuständig und soll es dann auch den Wählern und Bürgern gegenüber vertreten.
Der Bund soll sich nach meiner Auffassung aus den originären Länderaufgaben heraushalten. Wenn er Geld für Länderaufgaben übrig hat, dann scheint er nach meiner Auffassung in seiner Finanzausstattung zu üppig ausgestattet zu sein, und dann wird es dringend nötig, über die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern neu nachzudenken. Der Bund hat dort nichts zu melden, und wenn er da finanziell doch etwas melden will, dann müssen wir als Ländervertreter bitte schön über die Finanzausstattung nachdenken.
Sicher ist es richtig, in Bildung und Wissenschaft zu investieren. Dabei ist allerdings darauf hinzuweisen, dass dieses Investieren, wie Sie es nennen, nichts mit dem geltenden Investitionsbegriff im Haushaltsrecht und in den Wirtschaftswissenschaften zu tun hat. Bei den Beispielen, die Sie in dem Antrag nennen, handelt es sich um klassische konsumtive Ausgaben. Angesichts der Haushaltsnöte, sowohl im Bund als auch in den Ländern und ganz besonders
hier in Bremen, stellt sich die Frage, wie die besondere Förderung von Bildung und Forschung geschehen soll.
Wir hier in Bremen können höhere Steuereinnahmen, wie jetzt gerade nach der aktuellen Steuerschätzung geschehen, nur zum Stopfen von Haushaltslöchern –
ich komme gleich zum Schluss! – und zum Abbau unseres riesigen konsumtiven Haushaltsdefizits verwenden. Zusätzliche Ausgaben, und darauf läuft das, was Sie wollen, ja hinaus, können wir nicht mehr schultern. Insofern geht es bei uns darum, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen und dabei dann Schwerpunkte zu setzen. Wenn wir Schwerpunkte setzen, bedeutet es, dass man natürlich einiges fallen lässt und anderes nach vorn nimmt.
Damit komme ich dann zum Schluss, was den Antrag und auch die Neufassung des Antrags betrifft. Ich kann mich Ihrem Antrag auch in der neuen Fassung so nicht anschließen. Ich muss ihn ablehnen, weil ich und wir als FDP andere Vorstellungen haben, was die Finanzierung oder Abschaffung der Eigenheimzulage betrifft. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Focke, im Grunde hat Ihr Redebeitrag deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht anders ging als mir, als ich gestern in die Zeitung geschaut habe. Ich traute meinen Augen nicht, als ich las, dass die CDU/CSU auf Bundesebene die Eigenheimzulage kippen will.
(Abg. F o c k e [CDU]: Das haben wir aber so nie gesagt! Das haben wir immer bei der Steuerreform gesagt!)
Ich habe die CDU immer so verstanden, dass sie dieses Subventionsinstrument mit Zähnen und Klauen verteidigt hat. Ich habe aber auch verstanden, dass die CDU mit ihrer merkwürdigen Form von Kopfpauschale im Gesundheitssystem inzwischen derart in die Bredouille gekommen ist, dass sie nun auch bereit ist, dieses doch für die Zukunft nicht mehr nötige Instrument zu streichen. Einsicht ist der erste Weg zur Besserung, und insofern sage ich erst einmal: Der erste Schritt ist gemacht, und ich glaube, der nächste wird folgen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. (A) (C)
Was die Gesundheitsvorsorge angeht, glaube ich, haben die Grünen einen guten Alternativvorschlag zur Kopfpauschale. Auch die rotgrüne Bundesregierung setzt ja auf die Bürgerversicherung. Ich glaube, das ist das bessere Modell, als hier die Eigenheimzulage in das Gesundheitssystem zu stopfen.
Meine Damen und Herren, bei der Eigenheimzulage geht es um sehr viel Geld, Frau Linnert hat darauf hingewiesen. Dieses Geld kann man aber nicht nach dem Motto „Wünsch dir was“, wie die CDU es jetzt will, verteilen, sondern man muss sich schon sehr genau überlegen, was die zukünftig wichtigen Aufgaben für Deutschland sind.
Da glaube ich, dass dieses Instrument Eigenheimzulage ein Steuerungsinstrument von gestern ist und dass die frei werdenden Finanzmittel, wenn wir die Eigenheimzulage abschaffen, dazu sinnvoll eingesetzt werden, wenn wir sie in Forschung und Bildung stecken. Ich glaube, dass das die zentrale Aufgabe ist, um Deutschland zukunftsfähig zu machen, hier Geld in Bildung, Forschung, in die Kreativität von Köpfen zu investieren und nicht mehr in weiteren Eigenheimbau.
Die Debatte gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage ist bisher ideologisch angeheizt geführt worden. Ich habe ein schönes Beispiel, einen Redebeitrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Minkel in der Bundestagsdebatte über die Abschaffung der Eigenheimzulage am 30. September. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten, Herr Minkel sagt: „Es geht darum, ob unsere Menschen in Eigenheimen wohnen dürfen oder auf einer Etage eines Wohnhauses wohnen müssen. Herr Eichel, mit dem Eigenheim fängt die Kindererziehung an.“
In Deutschland leben 36 Prozent der Bevölkerung in Wohneigentum. Das heißt umgekehrt, fast zwei Drittel aller Menschen in Deutschland leben ohne Wohneigentum. Da kommt man dann doch ins Grübeln. Sind all diese Menschen nie erzogen worden, weil sie immer in einer Mietwohnung gewohnt haben?
Lassen Sie mich nun noch ein paar Worte aus städtebaulicher Sicht zur Eigenheimzulage sagen! Die Eigenheimzulage ist ein Steuerungsinstrument zur Schaffung von Wohnraum aus einer Zeit, in der es knappen Wohnraum gab. Inzwischen ist die Entwicklung weiter gegangen. Deutschlands Bevölkerung schrumpft in den nächsten Jahren erheblich. Schon heute haben wir in vielen Regionen eine hohe Wohnungsleerstandsquote. Nicht nur der Osten, wo über eine Million Wohnungen leer stehen, auch unser Bundesland, vor allem Bremerhaven, ist von wachsendem Wohnungsleerstand betroffen.
In den letzten Jahren ist viel Geld in den Rückbau von Wohnungen und in den Stadtumbau in Ost und West investiert worden. Diese Maßnahmen erhalten in Zukunft immer größere Bedeutung, um die Städte zu stabilisieren und um auch die Verödung ganzer Stadtquartiere zu verhindern. Die Eigenheimzulage hat in den vergangenen Jahren erheblich zum Häuserbau auf der grünen Wiese beigetragen und damit die Zersiedlung, den wachsenden Flächenverbrauch gestärkt und die Lebenskraft der Städte gleichzeitig geschwächt. Trotz sinkender Bevölkerungszahl werden täglich immer noch 105 Hektar neu versiegelt. Die Eigenheimzulage trägt ihren Teil dazu bei, und in Ostdeutschland ist die Eigenheimzulage sogar strukturell kontraproduktiv, wo man einerseits viele Millionen zum Abriss von Plattenbausiedlungen bereitstellt und gleichzeitig die Leute fördert, die aus der Stadt auf die grüne Wiese ziehen, um sich dort ein Eigenheim zu bauen. Damit tut man den Städten gerade im Osten Deutschlands keinen Gefallen, meine Damen und Herren.
Uns Grünen ist durchaus bewusst, dass vor allem die Bauwirtschaft in einer tiefen Krise steckt. Jeder dritte Bauarbeiter ist derzeit arbeitslos. Es ist daher auch verständlich, dass vor allem aus Richtung der Bauwirtschaft große Kritik an der Abschaffung der Eigenheimzulage zu hören ist. Wir Grünen sind aber fest davon überzeugt, dass mit Subventionen von gestern die Probleme von heute und auch von morgen, auch die der Bauwirtschaft, nicht mit der Eigenheimzulage zu lösen sind. Auch die Bauwirtschaft wird sich zukünftig verstärkt um eine neue Ausrichtung bemühen müssen,
grundrissen, die für den zukünftigen Wohnraumbedarf heute nicht mehr auf dem Stand der Zeit sind. Diese Umstellung für die Bauwirtschaft wird mühsam sein, aber auch sie wird dazu beitragen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden.
CDU/CSU haben landauf, landab bis gestern so getan, als würde ohne Eigenheimzulage kein einziges Haus mehr gebaut. Meine Damen und Herren, das ist Quatsch! Vielmehr gab es mit der Eigenheimzulage jede Menge Mitnahmeeffekte. Es ist gerade nicht so gewesen, dass vor allem die einkommensschwachen Haushalte davon profitiert haben. Ganz im Gegenteil! Statistisch ist inzwischen belegt, dass es vor allem die Haushalte sind, die ohnehin gebaut hätten, die hier Mitnahmeeffekte erzielt haben, Herr Focke.
Auch das Argument des Häuslebaus als Sicherung der Altersvorsorge wird zukünftig nicht mehr überall zutreffen. Aufgrund des demographischen Wandels ist das Konzept der sicheren Altersvorsorge durch Wohnungs- oder Hauseigentum gefährdet. Ein Überangebot von Wohnraum bei sinkender Bevölkerungszahl wird in bestimmten Regionen auch zu Wertverlusten von Wohneigentum, von Häusern führen. Was wir in Zukunft brauchen, sind geeignete Instrumente, die den notwendigen Stadtumbau und den sozialen Zusammenhalt der Städte unterstützen. Die Eigenheimzulage ist ein veraltetes und untaugliches Instrument, und daher muss sie abgeschafft werden.
Die rotgrüne Bundesregierung sieht dies genauso, und sie wird, da die CDU sich nun endlich auf den Weg zu ihrer Abschaffung gemacht hat – also nicht der Bundesregierung, sondern der Eigenheimzulage –,
dass sie die nicht länger blockieren will, wird es eine Neuverteilung der frei werdenden Mittel geben. Das Ziel der Grünen dabei ist, mehr Investitionen für Bildung und Forschung aufzuwenden, und diese Chance ist so groß wie nie, dies auch ab 1. Januar 2005 zu tun.
Ich glaube, und da komme ich zu Herrn Eckhoff, der heute auch seine Meinung kundgetan hat, dass es richtig ist, sich im weiteren Verfahren darüber zu verständigen, ob es nicht sinnvoll ist, so wie die Bundesregierung es schon heute tut, auch in Zukunft einen Teil der frei werdenden Mittel in den notwendigen Stadtumbau zu investieren. Diese Debatte wird mit Sicherheit auf Bundesebene weiter gehen. Wir sind fest davon überzeugt, es wird hier eine Lösung auch im Sinne dessen geben, was Herr Eckhoff fordert. Richtig ist und bleibt, weg mit der Ei
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Frage der Eigenheimzulage eben sehr ausführlich von Frau Krusche erklärt und bewertet bekommen, in weiten Teilen stimme ich ihr zu. Wenn wir es auf die Bremer Situation transferieren, dann sage ich Ihnen, die Eigenheimzulage ist für unser Land absolut kontraproduktiv,
weil die mittleren Einkommen – –. Die kleinen, Herr Focke, werden es sich nicht erlauben können, mit kleinen Einkommen Eigentum zu erwerben.
Da können wir uns die entsprechenden Statistiken anschauen. Kleine Einkommen, da haben Sie vielleicht ein bisschen den Bezug zur Realität in unserem Land verloren,