Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Auf dem Besucherrang begrüße ich herzlich eine Gruppe des Hausfrauenbundes, Ortsverband Rechts der Weser, und eine Besuchergruppe der CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die grüne Bürgerschaftsfraktion hat hier heute einen Antrag gestellt zur Streichung der Eigenheimzulage und mehr Investitionen für Bildung und Forschung statt Eigenheimzulage.
Wir möchten gern, dass in Zukunft in Deutschland auf Kosten der Eigenheimzulage, das ist der Wermutstropfen, aber das Gute daran ist, mehr Geld in Bildung und Forschung gesteckt wird, und wir möchten gern mit unserem Antrag, dass Bremen im ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Bundesrat diese Zielsetzung der rotgrünen Bundesregierung unterstützt. Die Bundestagsmehrheit, also die rotgrüne Koalition in Berlin, hat im Bundestag beschlossen, dass die Eigenheimzulage abgeschafft werden soll. Diese läuft dann aus, alle diejenigen, die jetzt schon die Eigenheimzulage erhalten, bekommen ihre Ansprüche unvermindert weiter, aber es wird in Zukunft keine neuen Ansprüche auf Eigenheimzulage mehr geben. Dafür soll dann das Geld, das dafür bei Bund, Ländern und Gemeinden frei wird, die Bundesmittel, in Forschung und Entwicklung gesteckt werden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Länder ihren Anteil, 42,5 Prozent der Einkommensteuer landen ja bei den Ländern, in Bildungsinvestitionen, in Bildungsinfrastruktur und zur Verbesserung der Lehre verwenden sollen.
Diese Initiative wollen wir hier unterstützen und bitten darum, dass die Bremische Bürgerschaft unserem Antrag, der den Senat verpflichten soll, im Bundesrat dieser Initiative der Bundesregierung, die im Bundesrat landet, weil sie mitbestimmungspflichtig ist, uneingeschränkt zustimmt und dafür sorgt, dass wir das, was im Interesse Bremens ist, nämlich zusätzliche Gelder für eine Verbesserung der Situation in den Schulen, hier auch bekommen.
Es geht um große Beträge, das muss man vielleicht noch einmal sagen. Insgesamt zahlt Deutschland 5,8 Milliarden Euro für die Eigenheimzulage. Das ist einer der größten Subventionsposten, den wir noch in dem auch gequälten Bundeshaushalt haben. Wenn man diese Eigenheimzulage streichen würde, würden 2,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln bei den Ländern entstehen, die wir hier eben für eine Verbesserung der Bildung einsetzen können.
Als die Grünen den Antrag gestellt haben, bin ich noch davon ausgegangen, dass es hier große Auseinandersetzungen darüber geben wird, was für eine ganz schlimme Tat es ist, die Eigenheimzulage zu streichen. Dazu wird meine Kollegin Frau Krusche auch gleich noch einmal etwas sagen aus Sicht von Stadtentwicklung, Bauwirtschaft und Baupolitik. Nachdem sich jetzt aber die CDU auf Bundesebene so geäußert hat, dass man im Grunde die Eigenheimzulage vielleicht doch streichen oder kürzen kann und dafür dann das Geld für das aus meiner Sicht nach wie vor völlig vermurkste Kopfpauschalenmodell im Gesundheitswesen der CDU eingesetzt werden kann, können Sie hier, meine Damen und Herren von der CDU, jetzt nicht mehr sagen, dass es das Allerschlimmste ist, was man in Deutschland machen kann, die Eigenheimzulage zu streichen. Das wird jetzt hier wohl nicht mehr die Debattenlage sein.
Seitdem Senator Eckhoff heute in der Presseerklärung erklärt, dass er der Auffassung ist, dass man einen Teil der eingesparten Mittel in die Stadtentwicklung stecken soll, die ja wegen des demographischen Wandels und aus vielen guten Gründen Mittel gebrauchen kann, finde ich, dass das Tor jetzt ganz offen ist. Man kann sich also darüber unterhalten – und das bieten wir auch an, im Rahmen von Kompromissen im Bundesrat wird es das sowieso letztendlich sein –, welche Anteile von diesem dann eingesparten Geld für welche wichtigen Zukunftsausgaben bereitgestellt werden. Die Front aber, man darf niemals an die Eigenheimzulage gehen, scheint es dann ja nicht mehr zu geben.
Für die Grünen bleibt der wichtigste Punkt, dass wir diese Mittel, jedenfalls die, die in den Ländern und Kommunen eingespart werden, für den Bildungsbereich einsetzen. Ich will hier nicht wieder davon anfangen, in welcher Situation Deutschland bildungspolitisch ist, das ist hier im Haus bekannt. Es ist sicher, dass es keinen Bereich außer der Bildung gibt, der für die Zukunft so förderlich ist, der unseren Standort so weiterbringen wird wie der Bildungsbereich. Wenn man schon sagt, vor dem Hintergrund knapper Kassen muss man auch zum Umbau kommen, nämlich irgendwo etwas wegnehmen und anderswo hinstecken, dann ist es der zentrale Bereich, in den das Geld gehört, das ist nämlich der Bildungsbereich.
Vielleicht, um auch jeden falschen Zungenschlag zu vermeiden: Natürlich wäre es besser, man könnte die Eigenheimzulage behalten. Das macht keiner gern, so etwas macht niemandem Spaß. Trotz der hohen Mitnahmeeffekte, die es da immer gibt, war es eine Leistung, die Deutschland in den letzten Jahren geholfen hat, die niedrige Eigentumsquote, die es in Deutschland gibt und von der man anstreben sollte, dass sie höher wird, zu verbessern. Insofern ist es nicht so, dass das hier jemand aus Vergnügen macht. Es wäre gut, wenn man die Eigenheimzulage behalten könnte. Es wäre sogar noch besser, wenn man die Eigenheimzulage sogar noch erhöhen oder ausbauen könnte, und am allerbesten wäre es, wir könnten wie in Dubai jedem ein Haus schenken. Man muss sich dann nur überlegen, in welcher Lage man ist, und dann verweise ich noch einmal auf den ganz interessanten Beitrag, den es gestern über die Nacht der Jugend gegeben hat.
Dort hat die Frage „Respekt voreinander, was ist das eigentlich?“ eine große Rolle gespielt, und da gibt es Jugendliche, die sagen: Ja, die Frage, wie viele Schulden hinterlasst ihr uns eigentlich, das hat auch etwas mit Respekt zu tun. Also: Deutschland wird nicht mehr alles das machen können, was wir wollen. Es wird keinen Zuwachs mehr an all den
Punkten geben können, die wir uns wünschen, und deshalb ist es erforderlich umzubauen. Bei den Punkten, die dann immer irgendwie wehtun, ist das Streichen der Eigenheimzulage eine Möglichkeit, von der wir denken, dass man sie am ehesten vertreten kann für diese notwendige Zukunftsaufgabe, die Bildung bedeutet.
Die Bedeutung der Bildung ist in aller Munde. Dies ist eine Möglichkeit, auch durch Zustimmung zu unserem Antrag, den guten Worten Taten folgen zu lassen. Es gibt keinen Bereich in Deutschland, der so entscheidend ist für unsere Zukunftsfähigkeit. Wir haben nach wie vor großen Nachholbedarf. Ich bin selbst Mutter von zwei Kindern, die in der Grundschule sind. Ich glaube, für alle Grundschulkinder ist es schon eine ganz entscheidende Erfahrung, wenn es darum geht, wo ist eigentlich der Musikraum, oder warum ist die zweite Sportstunde ausgefallen, alle Kinder machen dort die Erfahrung, es ist kein Geld da.
Ich möchte gern, dass wir in diesem einen zentralen Bereich die finanzielle Frage nicht über alles stellen, sondern den Kindern zeigen: Wir haben für eure Entwicklung Geld, unabhängig von eurem Elternhaus. Ihr seid unsere Zukunft, nicht nur in guten Sonntagsreden, sondern wir zeigen euch auch, wir schaufeln Geld um. Das zeigt, dass wir Respekt vor den Kindern haben,
vor ihrer Lebensfreude, vor ihrem Lerneifer, vor ihrer Zukunft und dass wir uns als Erwachsene, als diejenigen, die jetzt die Gesellschaft tragen, darauf verständigen, den Kindern zu zeigen, wir bauen für euch um, ihr seid uns wichtig, und zwar so wichtig, dass wir bereit sind, andere, alteingesessene und uns auch wichtige Dinge für euch aufzugeben. Wir geben euch Kindern die Sicherheit, dass wir eure Lernfreude und euren Eifer, euren Mut und eure Lust auf Zukunft unterstützen, und zwar für alle Kinder, unabhängig von Herkunft, sozialem Stand und Elternhaus. Das ist das, was unser Antrag neben der ökonomischen Seite als Symbol beinhaltet.
Verpflichten Sie den Senat im Bundesrat, diesen Schwerpunkt zu setzen und uneingeschränkt zu sagen, ja, im Grundschulbereich könnten wir mit dem durch die Eigenheimzulage eingesparten Geld nach fünf Jahren 220 Lehrerinnen und Lehrer einstellen, wenn es völlig finanzwirksam ist!
Nicht sofort, Frau Hövelmann, aber das ist ein Stufenprogramm, wo allen Schulen gezeigt werden kann, in welchen Bereichen jetzt wirklich Verbesserungen
Wir rechnen es auch nicht auf den Kanzlerbrief, sondern wir setzen das um in richtige Verbesserung der Qualität im Grundschulbereich, und wir bekennen uns dazu, dass das neben allen Sparnotwendigkeiten unser Schwerpunkt ist. Das ist das Symbol in unserem Antrag, für den ich hier noch einmal um Zustimmung werbe. Wenn ich noch einmal an die Debatte von heute Morgen erinnern darf: Wir waren uns hier im Haus einig, dass wir den Senat in seinem Verhalten im Bundesrat binden wollen. Wir wollen dort keine Eierei, sondern wir wollen eine klare Aussage und Parteilichkeit für unsere Kinder.