Herr Abgeordneter Tittmann, Sie haben heute zum wiederholten Mal Ihre Rede begonnen, und Sie haben dann nicht zur Sache gesprochen. Das ist in den letzten Jahren oft passiert. Das Präsidium hat die Geschäftsordnung auch Ihnen gegenüber sehr liberal ausgelegt.
Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen den Paragraphen 46 der Geschäftsordnung vorlesen, da heißt es in Absatz 1: „Spricht ein Redner nicht zur Sache, so wird er vom Präsidenten darauf hingewiesen.“ Im Paragraphen 47 heißt es in Absatz 2: „Lässt ein Redner eine zweimalige Aufforderung, zur Sache zu sprechen, unbeachtet, so kann ihm der Präsident das Wort entziehen.“
Herr Abgeordneter Tittmann, wir werden die Geschäftsordnung in Zukunft nicht mehr so liberal handhaben, wie wir das in der Vergangenheit getan haben. Ich glaube, Sie müssen sich an dem orientieren, was hier im Parlament Usus ist, und nicht Ihre Hasstiraden hier im Parlament loswerden. Das ist nicht würdig für dieses Haus.
Bitte nehmen Sie Platz! Herr Abgeordneter Tittmann, wenn Sie jetzt nicht sofort meinen Anweisungen Folge leisten, lasse ich Sie aus dem Hause weisen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen des ganzen Hauses möchte ich zunächst einmal die Angriffe auf die CDU zurückweisen, die vom Abgeordneten Tittmann, DVU, völlig unsachlich vorgetragen worden sind. Es ist völlig unmöglich, wie hier agiert wird.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU – Abg. T i t t - m a n n [DVU]: Das ist eine Tatsache!)
im Jugendstrafrecht umzugehen ist! Daran haben Sie sich nicht beteiligt. Wir haben eine sehr differenzierte Debatte geführt, in der verschiedenste Argumente vorgetragen worden sind. Sie sind offenbar nicht in der Lage, mit dieser Differenziertheit umzugehen. Ihnen geht es offenbar um etwas völlig anderes. Sie haben letztlich auch vorgetragen, worum es Ihnen geht. Es geht Ihnen darum, klar zu machen, die Altparteien, das sind alle demokratischen Parteien, tun angeblich nichts gegen Kriminalität.
Das ist völlig absurd. Das ist ein absurder Vorwurf. Es geht Ihnen überhaupt nicht darum, im Bereich Jugendkriminalität, im Bereich innere Sicherheit irgendwelche Fortschritte für diese Gesellschaft zu erzielen, sondern es geht Ihnen ausschließlich darum, die demokratischen Parteien zu diffamieren. Es geht Ihnen darum, den demokratischen Rechtsstaat zu diffamieren, dass er unfähig sei, zum Beispiel mit Kriminalität umzugehen, obwohl exakt das Gegenteil der Fall ist. Es belegen alle Zahlen, die dazu existieren, dass der liberale Rechtsstaat funktioniert, auch wenn Sie offenbar davon keine Kenntnis haben.
Sie erzählen, wir würden uns nur um die Täter kümmern, nicht aber um die Opfer. Was für eine absurde Vorstellung! Wir machen die ganze Veranstaltung Strafrecht, wir machen die ganze Frage Kriminalitätsbekämpfung doch ausschließlich genau deshalb, um zu verhindern, dass Straftaten in der Gesellschaft passieren, dass Menschen Opfer von Kriminalität werden. Das ist der Grund, weshalb wir eine differenzierte Position zum Strafrecht haben, warum wir differenzierte Maßnahmen für jeden Einzelfall für richtig halten. Dann kam der übliche Schlag bei Ihnen in die Richtung aller Ausländer, die ganz böse Kriminalität machen.
Es kommt bei Ihnen stets und ständig das Thema Ausländer, die Deutschland als sicheren Hafen für Kriminalität ansehen – das haben Sie gesagt –, zum Vorschein. Das ist doch völliger Quatsch. Es geht Ihnen darum, Rassismus hier im Hause zu predigen, es geht Ihnen darum, Menschen deshalb zu diffamieren, weil sie aus einem anderen Land kommen. Das weise ich im Namen des ganzen Hauses zurück. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich mich von niemandem hier beleidigen lasse, und dann wehre ich mich!
Ihre Rede war ja herzzerreißend. Mir sind bald die Tränen gekommen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich niemals alle Ausländer pauschal verurteilt habe! Ich werde wahrscheinlich mehr ausländische Bekannte haben, als Sie jemals in Ihrem Leben gesehen haben, die mir vollkommen Recht geben. Es ist schon sehr dreist und unverantwortlich, wenn Sie es anhand der von mir eben genannten Tatsachen, Zahlen und Fakten wagen, hier eine solche Rede zu halten. Es ist mir schon klar, dass Sie mir, obwohl ich Recht habe und mir auch einige Recht geben, nicht Recht geben dürfen.
Es ist mir auch schon klar, dass Sie diesem DVUAntrag, obwohl er richtig ist, nicht zustimmen dürfen, dass viele von Ihnen gern das sagen würden, was ich eben gesagt habe, aber sich öffentlich nicht trauen, und dass sehr viele von Ihnen genau dasselbe denken, was ich eben gesagt habe, aber es nicht öffentlich aussprechen dürfen, das ist mir alles klar. Hier aber anschließend eine solche Gegenrede zu halten, ist an Unehrlichkeit und an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.
Meine Damen und Herren, im Jugendstrafrecht steht der Erziehungsgedanke im Mittelpunkt, das heißt, und nun hören Sie genau zu, falls Sie dazu in der Lage sind, sogar Achtzehn- bis Einundzwanzigjährige sollen laut Gesetz nicht nur bestraft werden, sondern auch erzogen werden. Ich aber sage Ihnen, Einundzwanzigjährige noch erziehen zu wollen ist sinnlos und nutzlos. Mit 18 Jahren wehrt sich doch heutzutage jeder Volljährige dagegen, erzogen werden zu sollen, sondern sie wollen selbständig sein und handeln. Dann hat ganz eindeutig der Erziehungsgedanke als niedergeschriebener Grundsatz im Grundgesetz nichts mehr zu suchen. So einfach ist das!
Es ist doch ein Wahnsinn, dass zum Beispiel ein Zwanzigjähriger, und das ist beileibe kein Einzelfall, der zwei Rentnerinnen brutal und grausam ermordet hat, nach dem Jugendstrafrecht verurteilt und vielleicht von den Eltern noch mit folgenden Sprüchen in Schutz genommen wurde: Na ja, da hat mein kleines Erzengelchen ja wohl einmal einen Fehler gemacht. Das kann und darf nicht sein! Das ist für die Deutsche Volksunion unerträglich. Bei der Schwere einer solchen grausamen und schrecklichen Tat nach dem milderen Jugendstrafrecht zu verurteilen, das ist eine unerträgliche und eine niederträchtige Verhöhnung der grausam ermordeten Opfer und ihre Angehörigen. Darum stimmen Sie überparteilich diesem Antrag der Deutschen Volksunion zu!
Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/435 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachweislich sind laut Umfrage 70 bis 80 Prozent aller Deutschen gegen einen EU-Beitritt der Türkei. In anderen europäischen Ländern sieht es von den hohen prozentualen Anteilen her auch nicht anders aus. Nur unseren Bundeskanzler scheint das alles nicht zu interessieren.
Meine Damen und Herren, im Februar 2004 schrieb der Geschichtswissenschaftler Hans-Ulrich Wehler im „Focus“ über die Folgen eines EU-Beitritts der Türkei richtig – Herr Präsident, ich darf zitieren –: „Zehn bis 18 Millionen Menschen werden nach dem Urteil türkischer Experten durch die Westimmigration in Bewegung gesetzt. Die sehr schwierige Integration von rund drei Millionen Türken in der Bundesrepublik Deutschland würde durch die neue Zuwanderung enorm erschwert.“ Wollen Sie dafür die Verantwortung übernehmen?
Das historische Europa und die Türkei gehören zwei unterschiedlichen Kulturkreisen an. Das dürfte selbst Ihnen klar sein. Ich sage im Namen der Deutschen Volksunion in aller Deutlichkeit: Man kann
diese Kulturgrenze nicht in einem Akt mutwilliger Selbstzerstörung einfach ignorieren! Alle, aber auch alle Einwanderungsländer haben nach einer Phase ungesteuerter Einwanderung die Notbremse gezogen, die Amerikaner und Australier sogar mit ausgesprochen rassistischen Kriterien.
Meine Damen und Herren, für Deutschland gilt nur, man soll sich freiwillig noch mehr Sprengstoff ins Land holen, denn hiesigen Überfremdungspropagandisten der Altparteien, aber auch anderen sind die Meinung und die Warnung der Deutschen Volksunion wahrscheinlich völlig egal, wir haben schon des Öfteren davor gewarnt. So war es auch keine Überraschung mehr, dass die EU-Kommission am 6. Oktober 2004 den Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfahl. Zu euphorisch und mit Freude in den Augen hat sich schon eine Woche zuvor der so genannte Erweiterungskommissar Verheugen über die Reformfortschritte der Türkei ausgelassen. Ich aber frage Sie: Wie soll ein Europa der Demokratie mit einer Türkei vereinbar sein, bei der das Militär mit harter Hand regiert? Das, meine Damen und Herren, ist unvereinbar mit den Wertvorstellungen der jetzigen EU-Bürger.
Altbundeskanzler Schmidt, SPD, warnte zum Beispiel ganz entschieden vor einer EU-Aufnahme der Türkei. Am 16. Dezember 2002 erklärte er eindeutig und unmissverständlich – Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren –: „Es ist im deutschen und europäischen Interesse, dass es der Türkei gut geht.“ Das finde ich auch. „Das heißt aber nicht, dass dieses Land Vollmitglied der EU werden sollte. Es ist kein demokratisches Land.
Die Türkei hat eine Regierung, die vom Militär geduldet und kontrolliert wird. Es gibt aber eine wachsende Strömung des Islamismus in der Türkei, die den Einfluss der Generäle zurückdrängt und Reformen einführen will. Damit würde aber auch der Einfluss des Islam auf die Politik übergehen. Dazu kommen das ungelöste Kurdenproblem und die strategischen Interessen der Türkei im Mittleren Osten und in Zentralasien.“
Deshalb, so Altbundeskanzler Schmidt weiter, halte er mehr als eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei für nicht sinnvoll. Schon in wenigen Jahren werde die türkische Bevölkerung auf 100 Millionen Menschen anwachsen. Es sei mit einer Wanderungsbewegung von Millionen Türken nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu rechnen. Die Zahl der Türken bei uns würde sich sehr bald verdoppeln. Die Integrationsbemühungen würden weit zurückgeworfen werden, und es würden sich Ghettos bilden. Die haben wir ja jetzt schon. Da, wo der Altbundeskanzler Schmidt Recht hat, da hat der eben Recht.
ist und deshalb in der EU nichts zu suchen hat, denn 97 Prozent des türkischen Staatsgebietes liegen in Asien und drei Prozent liegen auf der Seite Europas. Auch die Mehrheit der im europäischen Zipfel der Türkei lebenden Türken stammt zum größten Teil aus asiatischen Gebieten des Landes.