(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen und Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen Abg. W e d l e r [FDP])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 1 zu.
Ich lasse nun über die Ziffern 2 und 3 des Antrags der Drucksache 16/362 abstimmen.
Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt auch den Ziffern 2 und 3 zu.
Damit ist der gesamte Antrag angenommen.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl eines Mitglieds des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen und Abg. W e d l e r [FDP])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Bildung
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen und Abg. W e d l e r [FDP])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Für Asyl-Lager außerhalb Europas
Antrag (Entschließung) des Abgeordneten Tittmann (DVU) vom 3. August 2004 (Drucksache 16/366)
Dazu als Vertreter des Senats Senator Röwekamp.
Die Beratung ist eröffnet.
Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auslöser des Vorschlags von Minister Schily, Asyllager in Nordafrika einzurichten, waren im Meer schwimmende so genannte Flüchtlinge, die das Schlepperschiff Cap Anamur im Mittelmeer aufgegriffen hat. Meine Damen und Herren, fast täglich versuchen Asylbegehrende aus Afrika, im Schlepp von Schleuserbanden über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
(Vizepräsidentin D r. M a t h e s über- nimmt den Vorsitz.)
Erst vor kurzem regte Schily Patenschaften mit afrikanischen Ländern an, doch klare Konzepte wurden bis jetzt noch nicht präsentiert. Darum ist es wohl eine reine Propagandamasche von Minister Schily im berühmten Sommerloch gewesen, denn aufgrund des massiven Widerstandes in den eigenen Genossenreihen und wütenden Attacken der Grünen ruderte der Minister inzwischen zurück. Nun ließ er wissen, Personen, die auf hoher See aufgegriffen werden und nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt
werden können, sollten nun in eine europäische Einrichtung außerhalb der EU gebracht werden.
Dazu bemerkte kürzlich der „Weser-Kurier“, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Dorthin müssen sie aber erst einmal kommen. Schily will in diesem Zusammenhang den Seenotrettungsdienst ausbauen.“ Weiter heißt es: „Spötter in Berlin sehen schon ein MS Otto Schily durch das Mittelmeer kreuzen.“