Zweitens, wenn die BIG 1998 nicht den größten Teil der Flächen den Landwirten im Paket abgekauft hätte, hätten Steuerlasten und Spekulationen die Preise hoch getrieben. Das gesamte Projekt wäre dann um ein Vielfaches teurer geworden.
Drittens, zum Einsatz von Steuergeldern, sehr geehrte Frau Linnert, wirtschaftlichen Einsatz von Steuergeldern! 1991 hat die damalige Regierung rund 80 Hektar in der Hemelinger Marsch für 27 Millionen DM gekauft und wegen Ihrer Vogelschutzstreitereien liegen gelassen. Fünf Millionen DM mussten damals allein für Zinsen nachbewilligt werden. Keine einzige Mark ist an Bremen zurückgeflossen, und kein einziger Arbeitsplatz ist in Bremen entstanden. Das war die beeindruckend verfehlte Politik, die Sie gemacht haben!
Eine Anmerkung zu den 300 Millionen, die immer wieder auftauchen! Sehr geehrte Frau Linnert, Sie wissen ganz genau, diese Zahl ist fiktiv.
Wenn Sie diese Zahl nennen, dann sollten Sie auch sagen, dass diese Folgen eben nur dann eintreten, wenn wir die Arbeiten an der Hansalinie sofort einstellen, und das ist ja wohl das, was Sie eigentlich anstreben.
Ein Letztes noch! Wenn vor 20 Jahren diese Flächen an der Hansalinie entwickelt worden wären, nämlich dann, als die Konjunktur gut lief, dann hätten wir sie heute vermarktet, und dann hätten wir heute kein Problem mehr.
Es sind ja allein in einer Legislaturperiode, ich glaube, über 300 Betriebe abgewandert mitsamt den Arbeitsplätzen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nähern uns dem Ende der heutigen Sitzung, ich bitte doch, dass wir gemeinsam der Rednerin zuhören! Wir haben eine Debatte nach der Geschäftsordnung, Sie können sich immer noch nach der Rednerin wieder melden.
Die CDU hält es für einen fatalen Fehler, wenn wir den eingeschlagenen Weg für Neuansiedlungen von Betrieben und damit, und das ist unser allererstes Anliegen, von Arbeitsplätzen auf diesen attraktiven Flächen aufgeben würden.
Ich will noch etwas zum Technologiepark sagen, Herr Liess hat das angesprochen. Ich will da nur noch einmal darauf hinweisen, die Westerweiterung ist nicht die Idee der CDU.
Ich kann Ihnen gern auch das ganze Verfahren schildern. Ich kann Ihnen auch sagen, wie das mit dem Gutachten gelaufen ist. Wir hatten zunächst einmal eine Einigung zwischen SPD und CDU, dann haben die Kleingärtner aufgemuckt, und dann ist die SPD abgesprungen von der Süderweiterung. Eine Alternative gab es nicht, die mit der großen Koalition zu machen war, insofern gab es keinen anderen Weg als die Westerweiterung.
Wir sind nach wie vor dafür, dass es eine Option für Erweiterungsmöglichkeiten und Neuansiedlungen im Technologiepark geben muss. Gut, wir bleiben auch dort nicht von Schwierigkeiten verschont,
und insofern müssen wir eben reagieren. Das tun wir, indem wir bedarfsgerecht entwickeln, indem auch die Innenflächen verdichtet werden und somit alle Möglichkeiten ausgenutzt werden, bevor andere Schritte in Angriff genommen werden.
noch Innovation angesprochen, ich belasse es jetzt bei diesem Teil. Ich denke, die Art und Weise, wie die Grünen mit diesem Thema hier umgehen, ist für Bremen schädlich, keineswegs hilfreich. Sie hätten sich einmal in München ansehen sollen, wie andere Standorte mit ihren Standorten umgehen! Sie reden sie eben gerade nicht schlecht in der Öffentlichkeit, sondern sie kämpfen für Neuansiedlungen und kämpfen für ein gutes Image, und ich bedauere es sehr, dass das hier so nicht möglich ist. – Danke sehr!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, Frau Winther, dass Sie meiner Fraktionsvorsitzenden vorwerfen, sie sei emotional, ich finde, sie war sehr gelassen
Sie haben 800 Hektar angerichtet, lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen, 800 Hektar wunderbare ökologisch wertvolle Landschaft zu ruinieren, ohne den wirtschaftlichen Effekt auch nur im Ansatz erreichen zu können. Sie haben angerichtet, die wunderbare Achterdiek-Landschaft in Oberneuland für einen Büropark zu opfern, der genauso wenig laufen wird, wie Ihre Hansalinie laufen wird. Sie haben angerichtet, das wunderbare Werderland sozusagen für einen Industriepark herzugeben, wo am Ende des Tages Leerstand ist.
Ich bin heute Morgen genau an diesen Standorten gewesen und habe mit Erschütterung festgestellt, was Sie angerichtet haben. Jetzt behaupten Sie, die Grünen würden den Standort kaputt reden. Mit Verlaub, die Grünen haben diese Dinge nicht zu verantworten. Wir haben, und Frau Linnert hat es ja deut––––––– *) Vom Redner nicht überprüft,
lich gemacht und zitiert, vor Jahren schon genau vor diesem Zustand gewarnt, den Sie jetzt erreicht haben.
Herzlichen Glückwunsch an die SPD, ganz deutlich, wenigstens da wird ein Stück die Verantwortung gesehen und übernommen! Ich muss Ihnen dazu gratulieren. Ich hätte nicht damit gerechnet. Ich bin sehr froh darüber, weil die wichtigste aller Fragen doch jetzt in diesem Haus ist: Wie geht die Wirtschaftspolitik eigentlich weiter?
Von der CDU höre ich zurzeit nichts anderes als weiter so! Von der CDU höre ich genau die Sprache, die ich irgendwie seit Jahren in diesem Hause höre. Die Arbeitslosenzahlen sind nicht gesunken, die Gewerbeansiedlung hat nicht geklappt.
In diesem Bundesland brauchen wir ein Nachdenken darüber, wie Wirtschaftspolitik weitergeht. Ich habe noch sehr genau die Abschiedsrede von Bürgermeister Perschau im Rathaus gehört, der zu Herrn Gloystein nur gesagt hat, bitte machen Sie alles so weiter. Ich sage Ihnen, Herr Gloystein, denken Sie darüber nach, verändern Sie die Politik, suchen Sie die Stärken in unserem Bundesland, entwickeln Sie diese, aber glauben Sie nicht, dass Sie sich ständig mit New York, München oder größeren Städten vergleichen können!
Gehen Sie von der Maßstäblichkeit unseres Bundeslandes aus, suchen Sie die Stärken aus, und vertreten Sie genau diese Politik! Wir brauchen einen Wandel der Wirtschaftspolitik in diesem Bundesland. Ich sage Ihnen, wir haben gestern die große Koalition gehört, der Senat habe einen Fehler gemacht. Wir haben heute gehört, der Senat habe einen Fehler gemacht. Ich sage Ihnen: Übermorgen werden wir auch hören, dass der Senat einen Fehler gemacht hat. Diese große Koalition hat ausgedient. Wir brauchen sie nicht mehr, wir brauchen für Bremen und Bremerhaven einen neuen Anfang. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Kollege Möhle, bevor man einen Neuanfang macht, macht man einen Kassensturz, und dann schauen wir einmal, wo wir stehen, und den machen wir mit der CDU. Wir haben eine Verpflichtung bis 2007, und die werden wir auch einhalten.
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um vielleicht auch einen falschen Zungenschlag aus der Debatte herauszunehmen. Ich glaube, es nützt uns jetzt nichts, wenn wir ohne ausreichende Daten pauschal über alle Gewerbegebiete gleichmäßig hinwegreden und es alles in einen Topf packen, sondern wir haben in der Tat, darauf hat Frau Winther zu Recht hingewiesen, Cluster gebildet. Wir wissen, dass es in einigen läuft, in anderen überhaupt nicht läuft. Ich sage Ihnen etwas zum Bremer Industriepark. Das haben wir damals natürlich auch gemacht, das ist auch kein Geheimnis, um die Stahlwerke zu stützen.
Das muss man doch einmal deutlich sagen. Wir haben das Gelände gekauft, und wir haben dann versucht, dort Gewerbe anzusiedeln. Im Übrigen bin ich bei dieser Gewerbefläche fest davon überzeugt, wenn wir dann den Wesertunnel haben, dass wir eine Erschließung für dieses Gebiet haben, die es sehr attraktiv machen wird. Im Übrigen findet dort keine Erschließung mehr statt. Das ist ja auch richtig.