5. Zukunft des Lehrstuhls „Behindertenpädagogik, Didaktik, Therapie und Integration bei geistiger Behinderung und schweren Entwicklungsstörungen“
15. Einführung der Institution „Leitender Notarzt“ zur medizinischen Bewältigung eines „Massenanfalls von Verletzten oder Erkrankten“ (ManV) in Bremerhaven
1. Eingabe des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB) zur Zahlung von Arbeitslosengeld II.
2. Schreiben von amnesty international, Bezirk Bremen-Weser-Ems zur Inhaftierung von Murat Kurnaz in Guantanamo.
Bericht über die Informationsreise des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit am 31. August 2004 nach Hannover.
setzung des Tagesordnungspunktes 28, Verbesserung der Drogen- und Suchthilfe in Bremen, und des Tagesordnungspunktes 30, Heimgesetz, zur Verbindung der Tagesordnungspunkte drei und vier, 14. KEF-Bericht und Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten, der Tagesordnungspunkte 19, Keine Rücknahme der Rechtschreibreform, und 20, Modifizierung der neuen Rechtschreibung, der Tagesordnungspunkte 21 und 22, Überweisungspannen offenbaren Strukturfehler, des Tagesordnungspunktes 23, Schnelle Umsetzung der Außenweservertiefung durch den Bund, und außerhalb der Tagesordnung, Bremen muss nationales Seehafenkonzept mit entwickeln, und des Tagesordnungspunktes 31 mit dem außerhalb der Tagesordnung vorliegenden Petitionsbericht 23 sowie zur Vereinbarung von Redezeiten bei zwei Tagesordnungspunkten.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass die Nachmittagssitzung am Donnerstag mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Bericht des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft nach Paragraph 24 des Bremischen Abgeordnetengesetzes, beginnt. Im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt zehn, Vereinssport als Wertschöpfungsfaktor, aufgerufen. Als letzter Punkt am Donnerstag wird der Antrag „Arberger und Mahndorfer Marsch: Finanzdesaster begrenzen“ behandelt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Ablauf zwei Punkte sagen: Ich hätte zu dem Tagesordnungspunkt 18, Arbeitsgerichtsbarkeit, gern eine Debatte. Dazu möchte ich reden. Dann möchte ich zu meinem Dringlichkeitsantrag, der sich mit der Zusammenlegung der statistischen Landesämter beschäftigt, vorschlagen – vielleicht ergibt sich das ohnehin schon aus dem Ablauf –, dass dieser Tagesordnungspunkt bei dieser Sitzung ausgesetzt und zusammen mit der Mitteilung des Senats auf die Große Anfrage der grünen Fraktion, die zum Teil das gleiche Thema beinhaltet, behandelt wird.