Jetzt sprechen Sie die neuen Prognosen an, und die werden hier ja auch besprochen: GEWOS und die langfristige Globalplanung! Die haben wir in den letzten Jahren immer wieder einmal erneuert, und es sind neue Untersuchungen gemacht worden. Allerdings muss ich Ihnen sagen – ich mache schon seit zehn oder elf Jahren Wohnungsbaupolitik –, bisher haben diese Prognosen nie gestimmt. Das ist ja auch das Problem, was die Prognosen betrifft.
Die alten Prognosen gingen von einer schrumpfenden Stadt aus. Sie haben uns in Bremen schon unter 500 000 gerechnet. In diesen beiden Prognosen werden auch Szenarien aufgestellt. Hier hat es sich allerdings etwas gewandelt. Jetzt ist Bremen keine schrumpfende Stadt mehr, sondern nur Bremerhaven noch. Ich warne aber davor, solche langfristigen Prognosen immer so wörtlich zu nehmen, wie sie festgeschrieben und niedergeschrieben sind. Man muss es immer regelmäßig vergleichen, ob es wirklich stimmt oder nicht.
Wenn wir nach den letzten Jahren gehen, wie sich die letzten Jahre in Bremen entwickelt haben, dann muss man einfach feststellen, und das wird auch in dieser Großen Anfrage gesagt, dass es nach wie vor noch Bedarf für Eigentumsmaßnahmen gibt. Es ist nicht so, dass der Wohnungsmarkt gesättigt ist. Was
die Wohnungen insgesamt betrifft, haben wir vielleicht keinen Wohnungsnotstand mehr, aber Nachfragebedarfe haben wir trotzdem noch.
Nachfragebedarfe haben wir insbesondere nach Eigenheimen, und deswegen ist es auch ganz wichtig, dass wir an unseren wohnungsbaupolitischen Zielsetzungen festhalten, nämlich Wohnungsbaugebiete ausweisen. Dazu gehören eben auch die Osterholzer Feldmark und Brokhuchting als ganz wichtige Standorte für Eigentumsmaßnahmen, um nicht nur in einem Teil der Stadt wie in Borgfeld Maßnahmen zu schaffen, damit die Leute bei uns bleiben, sondern auch in den anderen Teilen und Rändern der Stadt wie in Osterholz und Brokhuchting. Deswegen müssen wir auch an diesen Wohnungsbaugebieten festhalten, meine Damen und Herren.
Dann wird auf den demographischen Wandel eingegangen, das ist eine ganz wichtige, zukünftige Betrachtung, und es wird auf den Bestand eingegangen. Es ist ja sicherlich richtig, was Frau Kummer gesagt hat, wir müssen dafür sorgen, dass wir auch bezahlbaren Wohnraum behalten, das ist völlig richtig. Ich bin aber nicht so ganz der Meinung, dass das nun eine rein staatliche Aufgabe ist.
Wir haben in den letzten 40 Jahren Wohnungsbau betrieben, indem wir den sozialen Wohnungsbau gefördert haben mit, ich glaube, über die Jahre hinweggerechnet Milliardenbeträgen. Den Firmen, den Wohnungsbaugesellschaften, ich gehöre ja selbst dem Aufsichtsrat einer großen Wohnungsbaugesellschaft an, die ungefähr 38 000 Wohnungen im Bestand hat, gehören mittlerweile lastenfrei diese Wohnungen, größtenteils über 40 Jahre abfinanziert. Ich glaube, es ist nicht in erster Linie jetzt der Staat gefragt, für Erneuerungs-, Modernisierungs- und Bestandsmaßnahmen zu sorgen, sondern wir können natürlich, und das ist auch eine Verpflichtung von uns, flankierend dabei sein. Es muss aber auch die Initiative dieser Gesellschaften selbst sein, dafür zu sorgen, den Wohnraum so zu gestalten, dass er auch für Leute mietbar ist.
(Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Darum wol- len wir ja auch nicht verkaufen, damit sie bezahlbar sind!)
Das ist doch Unsinn! Das eine hat doch mit dem anderen gar nichts zu tun! Das sage ich ja genauso den Gesellschaften, die privat sind und diese Wohnungen haben. Es ist keine staatliche Aufgabe, das zu machen. Wir haben die Wohnungen schon einmal finanziert und müssen sie nicht noch einmal finanzieren, meine Damen und Herren.
Das gilt für Gesellschaften, die mehrheitlich in Staatsbesitz sind, es gilt aber genauso für Gesellschaften, die in Privatbesitz sind. Es ist die Aufgabe
eines jeden Vermieters, seinen Wohnungsbestand so zu pflegen, dass er auch entsprechend genutzt werden kann. Flankierend können wir natürlich helfen, indem wir uns an die veränderten Rahmenbedingungen erinnern und dann auch gewisse Hilfen geben, wenn zum Beispiel Grundrisse von Wohnungen verändert werden müssen. Das muss mittlerweile gemacht werden, denn sonst besteht nur noch die Möglichkeit des Abrisses dieser Wohnungen, weil sich eben die Lebensgewohnheiten der Menschen verändert haben. Es ist ja selbst bei einer stagnierenden Wohnungsbevölkerung nicht so, dass wir keinen Wohnungsneubau oder keine Veränderungen in den Wohnungen mehr brauchen.
Wir müssen die Grundrisse und die Quadratmeterflächen der Wohnungen verändern. Wir müssen sie altersgerecht gestalten, sie müssen barrierefrei werden, nicht nur die Neubauten, sondern auch die Altbauten müssen hergerichtet werden. Da gibt es eine ganze Menge Dinge, bei denen auch der Staat vielleicht behilflich sein kann. Beim grundsätzlichen Mietwohnungsneubau aber, dessen bin ich mir ziemlich sicher, haben wir keinen großen Bedarf mehr, und da werden wir auch keinen großen Förderungsbedarf mehr haben. Die Programme müssen also ganz anders sein.
Wenn wir über Wohnungsbauförderung und über Wohnungsbauprogramme reden, dann können wir eigentlich nur noch über diese Eigentumsmaßnahmen reden, die ich eben angesprochen habe, und die davor habe ich auch schon angesprochen, indem wir jungen Familien mit Kindern Hilfen geben, um ihnen zu ermöglichen, dass sie sich Wohnungseigentum schaffen, denn auch Wohnungseigentum ist eine ganz wichtige Stütze der Altersvorsorge, das wissen wir ja. Wer Wohnungseigentum hat, der braucht sich später nicht um die Miete zu kümmern und hat im Laufe seines doch mindestens dreißigjährigen Berufslebens, wenn nicht noch länger, auch die Möglichkeit, die Immobilie so abzufinanzieren, dass sie im Alter lastenfrei ist. Das ist eine wichtige Sache.
Dann haben wir neue Wohnformen, die angesprochen werden. Das haben wir auch in den letzten Jahren schon angefangen. Wir wollen das Wasser, das wir in der Stadt haben, nämlich die Weser, wieder mit in das Wohnen einbeziehen, damit die Menschen auch in der Stadt wohnen können. „Wohnen an Wall und Weser“ ist das schöne Schlagwort. Das fängt jetzt hoffentlich bald an. Wir haben die Voraussetzungen für die ersten Bebauungspläne geschaffen.
Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, das wissen wir durch viele leerstehende Büroflächen. Es ist schon einmal in den letzten Monaten hier in der Bürgerschaft angesprochen worden, wie man Wohnen in der Stadt ermöglichen kann. Das Baulückenprogramm, das wir aufgelegt haben, ist sehr weit abgearbeitet, hat sehr erfolgreich funktioniert, aber
es wird natürlich immer schwieriger, weil manche Baulücken nicht so einfach zu bebauen sind. Es gibt teilweise sehr schwierige Eigentumsverhältnisse, so dass es jetzt immer schleppender vorangeht, diese Flächen auch zu schließen.
Grundrissveränderungen und so weiter habe ich schon genannt. Wir hatten dann in der Koalition so einen kleinen Disput vor dieser Diskussion, weil es darum ging, auch in einem Antrag festzulegen, ob wir gewisse Maßnahmen vorsehen sollten, die alle unter anderem von Frau Kummer angesprochen worden sind. Ich glaube aber, wir können uns nicht verzetteln. Wir haben kein Geld für diverse Programme. Wir müssen die Programme, die wir haben, versuchen zu verbinden, ob das nun WiN ist oder auch Innenstadt- oder Stadtteilprogramme.
Überall dort, wo wir irgendwie Geld für Stadtteile oder besondere Formen von Umfeldverbesserungen zur Verfügung haben, sollten wir das zusammenfügen und so versuchen, nicht nur in den Bestand in den Gebäuden, sondern auch das Umfeld der Wohnanlagen und der Stadtteile zu verbessern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde, wenn man die Frage „Zukunft des Wohnens“ diskutiert, sie unter drei Schlagwörter stellen, nämlich unter die Schlagwörter „umdenken“, „umbauen“ und „anders finanzieren“. Ich hatte ja die Hoffnung, Herr Focke, dass dieses Umdenken inzwischen auch bei der CDU angekommen ist, aber nach Ihrem Redebeitrag bin ich dann doch nicht mehr ganz so sicher. Ich glaube, so weitermachen wie bisher, können wir nicht, meine Damen und Herren!
Die Bevölkerungsentwicklung, das Älterwerden der Gesellschaft, die Bevölkerungsabnahme bundesweit, das Sinken des Anteils der jungen Menschen, also der demographische Wandel, wird das Gesicht unserer beiden Städte in den nächsten Jahrzehnten gravierend verändern. Es ist nötig und überfällig, dass sich die Politik, und zwar nicht nur das Bauressort, nein, ressortübergreifend mit dieser Entwicklung auseinander setzt. Voraussetzung dafür, ob Städte wachsen oder schrumpfen, ist zuallererst, ob die Menschen Arbeitsplätze finden oder nicht. Das
Ich will mich heute auch nicht mit der CDU darüber streiten, um wie viele Personen Bremerhaven oder Bremen schrumpfen oder wachsen werden. Das ist nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist, dass wir alles dafür tun müssen, damit unsere beiden Städte weiterhin lebenswerte Standorte sind. Wir müssen auch Bevölkerungsprognosen nicht demütig hinnehmen, sondern alles daransetzen, attraktive Arbeitsplätze in beiden Städten herzustellen und attraktive Lebens- und Wohnbedingungen.
Dennoch bleibt die Erkenntnis, dass Bremen und Bremerhaven 2020 ein anderes Gesicht haben werden. Zehn Prozent weniger junge Menschen unter 15 Jahren, aber 17 Prozent mehr Menschen über 65 Jahren. Die Anzahl der Ein- und Zweipersonenhaushalte steigt an, der Quadratmeterverbrauch pro Person wächst. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Die klassische junge Familie mit Kindern verliert für den Wohnungsmarkt in Zukunft an Bedeutung. Dagegen werden Haushaltstypen wie Paare ohne Kinder, Alleinerziehende, Singlehaushalte jeden Alters, Seniorenpaare, Patchworkfamilien immer mehr die Nachfrage bestimmen.“ Das ist die Analyse des Senats, und die teilen wir Grünen ausdrücklich. Wir kritisieren dagegen, dass der Senat weiter an seiner Strategie festhält, für den Einfamilienhausbau, Zitat, „ein breit gefächertes Angebot an Wohnungsbauflächen bereitzustellen.“
Meine Damen und Herren, Ihre Analyse ist richtig, aber Ihre Schlussfolgerungen, und das haben auch die Äußerungen von Herrn Focke gezeigt, sind falsch. Wir brauchen in Bremen zukünftig eben nicht weitere neue, die Betonung liegt auf neue, großflächige Wohnungsbaugebiete, wie zum Beispiel die Osterholzer Feldmark. Wir haben im Bestand auch für den Einfamilienhausbau im jetzigen gebauten Bremen und Bremerhaven genügend Flächen in den Städten.
Was wir brauchen, darauf hat Frau Kummer hingewiesen, sind mehr Angebote für unterschiedliche Milieus in der Stadt, und zwar in Innenstadtnähe. Der Stadtwerder ist nun eine attraktive Lage, innenstadtnah, und ich hoffe, dass da auch wirklich etwas städtebaulich Herausragendes entsteht. Für uns Grüne ist der Europahafen in der Überseestadt ein wichtiges neues Entwicklungsgebiet, gerade wenn man attraktive Lagen am Wasser in Innenstadtnähe mit neuen Wohnungen bebauen will.
Dingen andere Wohnungen. Städtische Wohnungen für kleine Haushalte, altengerechte Wohnungen mit Serviceeinrichtungen, barrierefrei, aber auch kostengünstiger Wohnraum für alle diejenigen, die eben nicht die Qual der Wahl haben, sondern darauf angewiesen sind, dass es in Bremen und Bremerhaven auch zukünftig preiswerten Wohnraum gibt. Mieterhöhungen in einem sanierten Osterholz-Tenever wären da wirklich völlig kontraproduktiv.
Wir müssen beim Verbrauch von Grund und Boden umsteuern. Das Statistische Landesamt hat ausgerechnet, dass im Jahre 2003 107 620 Quadratmeter neue Wohnungsbaufläche entstanden ist. Das entspricht etwa einer Fläche von 14 Fußballfeldern. Meine Damen und Herren, eine Fläche von 14 Fußballfeldern, wir Grünen wollen, dass diese Flächen auf bestehendem Gebiet entstehen und nicht immer weiter auf der grünen Wiese neue Flächen versiegelt werden.
Wir Grünen fordern, dass sich in Zukunft die öffentliche Wohnungsbauförderung auf Bestandsanpassung, Lückenbebauung und Umnutzung von brachliegenden Bereichen und Gebäuden in den gewachsenen Stadtquartieren konzentrieren muss. Die kommunalen Mittel und die Bundesmittel, darauf haben meine Vorredner hingewiesen, werden immer knapper. Die Zeiten des Sowohl-als-auch, Herr Focke, sind vorbei. Wir müssen uns in den nächsten Jahren massiv auf den Bestand konzentrieren.
Es ist mehr als deutlich, dass in Zukunft der Stadtumbau im Zentrum aller Förderinstrumente stehen muss. Wenn der Senat betont, dass die Wohnungsnachfrage zukünftig stärker von qualitativen als von quantitativen Faktoren bestimmt werden wird, und diese Einschätzung teilen wir, dann müssen wir die politischen Rahmenbedingungen zielgenau erfassen. Wir brauchen für alle Stadtteile Quartiersentwicklungsprogramme, gerade auch für die Stadtteile mit großen Problemen wie beispielsweise Lehe und Geestemünde. Da reichen bauliche Aufwertungen bei weitem nicht mehr aus. Vielmehr geht es um Programme gegen zunehmenden Leerstand von Läden, wie zum Beispiel auch im Steintorviertel zu beobachten oder aber in Vegesack.
Die WiN-Mittel sind auch in Zukunft für uns Grüne unverzichtbar, um ein sozialverträgliches Miteinander gerade in schwierigen Stadtteilen zu organisieren. Wir brauchen Programme zur Förderung der lokalen Ökonomie, und meines Erachtens müssen wir auch der „Aldisierung“, sage ich einmal, der Städte Grenzen setzen, um die Nahversorgung in den einzelnen Stadtquartieren nicht zu gefährden.
Wir müssen wissen, welche Schulstandorte in Zukunft schließen werden und welche sinnvolle Nachnutzung es für leerstehende Gebäude geben kann und muss. Wichtig ist für mich vor allem, dass es attraktiven Wohnraum, gerade für junge Leute, geben muss. Da eignen sich hervorragend verschiedene leerstehende Gebäude, gerade auch in der Überseestadt.
Der Stadtumbau erfordert ein hohes Maß an Kooperation nicht nur mit Privaten, mit der Wohnungswirtschaft, sondern auch Kooperationen der unterschiedlichen Ressorts. Der Umbau und auch der Abriss von bestehenden Gebäuden, siehe Tenever, kosten enorme Summen. Die unterschiedlichen staatlichen Programme müssen unserer Meinung nach zielgenauer aufeinander abgestimmt werden und auch in Zukunft mit Wirtschaftsförderprogrammen vernetzt werden. Wir Grünen sehen in der Antwort des Senats erste Signale, dass von weiteren Wachstumsphantasien in der großen Koalition Abstand genommen wird, und das begrüßen wir ausdrücklich.
Alle Maßnahmen, die in unseren beiden Städten getroffen werden, um die Attraktivität in den gewachsenen Stadtquartieren zu steigern, und dazu gehört eben sehr viel mehr als nur das Gebaute, Frau Kummer hat darauf hingewiesen, die Lebensqualität in den Stadtquartieren ist elementar, um die Menschen in den Städten zu halten, dazu gehört auch eine angemessene Verkehrspolitik! Das sehen wir nun gerade wieder an der Debatte über den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße. Wenn man Menschen nicht aus der Stadt vertreiben will, dann gehört dazu auch ein Umgehen mit den Verkehrsmengen. Auch hier muss die Lebensqualität an erster Stelle vor weiteren Straßenausbauten in Wohngebieten stehen. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Endeffekt haben die Vorredner alles Wichtige zu dieser Debatte gesagt.
Es stellt sich die schwierige Frage, wie man dies zusammenfasst. Wo gibt es scheinbare Gegensätze, die man vielleicht auch zu gemeinsamen Zielen zusammenführen kann?