Können Sie, Herr Senator, versichern, dass in dieser Legislaturperiode keine weiteren Schließungen oder Einschränkungen der Öffnungszeiten von Polizeirevieren beabsichtigt sind?
Es gibt keine Schließungen von Polizeirevieren in dieser Legislaturperiode. Darauf hat sich die Koalition bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, und deswegen kann ich mich auch festlegen, es wird in dieser Legislaturperiode keine Schließung von Polizeirevieren geben.
Wir gehen davon aus, dass Kosten allenfalls mit der baulichen Aufrüstung vorhandener Polizeireviere entstehen werden. Diese Kosten wären ohnehin erforderlich und die Aufrüstung ist in den letzten Jahren auch schon bei eini
gen Polizeirevieren eingeleitet worden, um die Polizeireviere entsprechend der Richtlinie des Bundeskriminalamtes auszustatten. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass die Polizei in der Lage ist, ihre Polizeireviere zu bewachen.
Die neunte Anfrage befasst sich mit dem Thema „Mobilfunksendeanlagen“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Frau Dr. Mathes, Frau Hoch, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
Erstens: Warum wurde die zur Information der Öffentlichkeit über Mobilfunksendeanlagen eingerichtete Internetseite seit April 2003 nicht mehr aktualisiert?
Zweitens: Warum gibt es keine entsprechende aktuelle Internetpräsentation zu den Standorten der Mobilfunksendeanlagen in Bremerhaven?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu eins: Obwohl Mobilfunkanlagen unter zehn Metern Höhe in Bremen keine Baugenehmigung erfordern, wurde in Bremen ein umfangreiches freiwilliges Standortabstimmungsverfahren durchgeführt, um dem Vorsorgegedanken Rechnung zu tragen. Die im Rahmen einer derartigen, gesetzlich nicht erforderlichen Aufgabe nur begrenzt zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten wurden vordringlich für den Bereich der Standortabstimmung mit den Betreibern und Beiräten eingesetzt, um ein optimiertes Standortkonzept zu realisieren. Bei der öffentlichen Kommunikation wurde der Schwerpunkt auf die direkte Bürgerinformation, insbesondere über öffentliche Beiratssitzungen, gelegt. Dabei wurde versucht, stets aktuelle Informationen auf örtlicher Ebene zur Verfügung zu stellen und zu erläutern.
Zudem können aktuelle Informationen über schon im Betrieb befindliche Standorte über die Internetseite der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eingesehen werden. Eine erneute Aktualisierung des Bremer Internetauftritts, einschließlich Suchstandorte, ist für den Oktober dieses Jahres vorgesehen.
Zu zwei: Aufgrund der für eine vorsorgeoptimierte konfliktfreie Mobilfunkanlagenaufstellung günstige
ren Nutzungs- und Baustruktur Bremerhavens war die Anzahl der Bürgeranfragen geringer als in Bremen-Stadt. Daher wurde ein zentrales Informationsangebot nicht eingerichtet. Bürgeranfragen an den Magistrat werden auf die Information der Regulierungsbehörde im Internet verwiesen und auf die Möglichkeit, in die Unterlagen bei der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen Einblick zu nehmen und dort alle relevanten Daten nach Maßgabe des Umweltinformationsgesetzes zu erfragen. Darüber hinaus besteht ein Beratungsangebot durch das Gesundheitsamt Bremerhaven, wobei die Standorte und individuelle Aufenthaltsbereiche in die Beratung mit einbezogen werden.
Ich nehme jetzt erst einmal mit: Weil in Bremerhaven die Bürgeranfragen nicht so häufig waren, nimmt man Abstand von dem, was man versprochen hat, nämlich möglichst Transparenz und Öffentlichkeit herzustellen und eine offene Darlegung dessen, wo sich Standorte befinden. Würden Sie das wirklich so in dem Sinne mittragen, oder meinen Sie nicht, dass das Versprechen nach Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung eine Bringschuld des Senats ist und nicht in Abhängigkeit von Bürgeranfragen zu realisieren ist?
Ich habe das so verstanden, dass die Baustruktur in Bremerhaven günstiger ist, dass man mehr freie Flächen hat, dass die Wohnbebauung nicht so eng ist wie in der Stadt und dass man dadurch oder entlang von Ein -und Ausfallstraßen et cetera bessere Standorte hat. Deshalb ist die Diskussion, die von Besorgnis getragen ist, in erster Linie bei vielen Anwohnern, nicht so aufgeflammt, wie sie in Bremen diskutiert wurde. Vor diesem Hintergrund hat man dann auf die Internetseite verzichtet und hat den Bürgern andere Möglichkeiten der direkten Abfrage ermöglicht, und das ist offensichtlich nicht so genutzt worden. Also, kurz gefasst: Offensichtlich ist dieses Thema in Bremerhaven nicht ganz so intensiv diskutiert worden wie in der Stadt Bremen.
Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff „Ausbildungsbereitschaft bremischer Gesellschaften stärken“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Frau Schwarz, Frau Ziegert, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass im Land Bremen bei durchschnittlich guter Ausbildungsquote in Verwaltung und Gesellschaften, an denen die öffentliche Hand Anteilsbesitz hält, einige Gesellschaften trotz nennenswerter Beschäftigtenzahlen, beispielsweise die Bremer Investitions-Gesellschaft, BIG, nicht oder nur minimal ausbilden?
Zweitens: Was beabsichtigt der Senat zu unternehmen, damit die Ausbildungsquote aller dieser Gesellschaften zum kommenden Ausbildungsjahr mindestens sechs Prozent erreicht?
Drittens: Welche Schritte hält der Senat für sinnvoll, um alle Gesellschaften, an denen die öffentliche Hand Anteilsbesitz hält, zu befähigen und zu motivieren, mehr eigene Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und sich, soweit nicht alle Ausbildungsinhalte selbst vermittelt werden können, an Ausbildungsverbünden zu beteiligen?
Zu Frage eins: Der Senat ist der Auffassung, dass der öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion auf dem Ausbildungsmarkt zukommt. Vor diesem Hintergrund erwartet der Senat von den bremischen Beteiligungsgesellschaften eine Erhöhung der Ausbildungsanstrengungen und -kapazitäten.
Die in der Fragestellung genannte Bremer Investitions-Gesellschaft mbH, BIG, hat für die BIG-Gruppe gegenüber dem Ausbildungsjahr 2003 vier zusätzliche Ausbildungsplätze, IT-Kaufmann/frau, Kaufmann/frau zur Grundstücks- und Wohnungswirtschaft, Kaufmann/frau zur Bürokommunikation, zwei Stellen, geschaffen und stellt nunmehr fünf Ausbildungsplätze zur Verfügung.
Der Senat geht davon aus, dass die bremischen Beteiligungsgesellschaften die Ausbildung junger Menschen als eine wichtige Aufgabe ansehen. Der Senat hat die Gesellschaften aufgefordert, auch in diesem Jahr noch zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen.
Zu Frage zwei: Der Senator für Finanzen hat im März 2004 alle Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung aufgefordert, entsprechend der Ausbildungsquote der bremischen Verwaltung auszubilden. Daraufhin sind kurzfristig 48 zusätzliche Ausbildungsplätze bereitgestellt worden. Für das kommende Ausbildungsjahr wird der Senat durch die Aufsichtsgremien darauf hinwirken, dass die bremischen Beteiligungsgesellschaften ihre Ausbildungsanstrengungen erhöhen und weitere zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Zu Frage drei: Der Senat hält neben der Befassung in Gremien, zum Beispiel Aufsichtsräten, und der Festlegung in Kontrakten die direkte Ansprache der Geschäftsführungen und Personalverantwortlichen in den Gesellschaften für geeignet, mehr eigene Ausbildungsplätze bereitzustellen. Hierzu gehört auch die vertiefte Information über Ausbildungsmöglichkeiten und über die Nutzung vorhandener Kapazitäten für die Schaffung von Ausbildungsverbünden sowie deren Unterstützung mit Rat und Tat. Der Senat wird durch eine ausdrückliche Verpflichtung der Gesellschaften deren Ausbildungsbereitschaft konsequent einfordern.
(Abg. Frau S c h w a r z [SPD]: Nein, aber ich freue mich über die Antwort und be- danke mich sehr herzlich für den Einsatz und noch mehr für den Erfolg! – Beifall bei der SPD)
Ich habe noch eine Frage. Was heißt das jetzt im Ergebnis? Sie haben gesagt, zusätzlich 48 Stellen beziehungsweise auch ein paar Stellen mehr bei der BIG, was heißt denn das jetzt prozentual für die Gesellschaften im Lande Bremen? Haben sie jetzt die Ausbildungsquote der öffentlichen Verwaltung, oder haben sie das nicht, beziehungsweise welche Gesellschaften sind es, die auf diese Ausbildungsquote zu diesem jetzt beginnenden Ausbildungsjahr im September 2004 noch nicht kommen werden?
Insgesamt wird die Ausbildungsquote von über sechs Prozent erreicht. Ich kann Ihnen jetzt nicht im Detail sagen, diese Aufschlüsselung habe ich nicht dabei, welche einzelne Gesellschaft diese Quote noch nicht erreicht hat.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, kann ich Ihnen mitteilen, dass interfraktionell, so ist es mir mitgeteilt worden, vereinbart wurde, dass der Tagesordnungspunkt außerhalb der Tagesordnung, Gesetz zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen unmittelbar vor der Mittagspause behandelt werden soll, des Weiteren, dass der Tagesordnungspunkt 16, Zukunft des Wohnens, Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 9. Juni 2004, unmittelbar nach der Mittagspause um 14.30 Uhr behandelt werden soll.