Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können feststellen, dass es eine Menge an Übereinstimmungen gibt, wenn wir uns über das Thema „Einrichtung einer Schuldatenbank“ unterhalten, denn wir sind einig darüber, dass Pisa und Iglu Defizite aufgezeigt haben, die es notwendig machen, ein stärkeres Controlling auf den Weg zu bringen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wir wollen, dass die Qualität von Schule gesteigert wird und dass möglichst große Transparenz hinsichtlich des Schulsystems hergestellt werden sollte, um den Eltern die Entscheidungs über den Bildungsweg ihrer Kinder zu erleichtern. Aber, und das ist jetzt die Frage, ob die von der CDU geforderte Schuldatenbank zur Qualitätssteigerung der Schulen beitragen würde oder gar über die Gesamtqualität einer Schule etwas aussagen kann, das möchte ich zurzeit noch bezweifeln.
Ich stimme in diesem Fall absolut mit der Antwort des Senats überein, der in seiner Antwort gleich einleitend sagt, „ein wesentliches Element von Qualitätsbetrachtung ist der Vergleich mit vergleichbaren anderen“. Frau Allers sprach, glaube ich, vorher von dem gütlichen Vergleich. Ich denke hier nicht eigentlich an gütlich, sondern mehr an gerecht, dazu komme ich gleich noch. Wir müssen uns auf alle Fälle davor hüten, Äpfel und Birnen miteinander zu vergleichen. Es wäre nichts anderes aus meiner Sicht, wenn wir stumpf die Ergebnisse von Vergleichsarbeiten der einzelnen Schulen veröffentlichen würden.
Ich habe erst einmal hingesehen, welche Möglichkeiten es zurzeit überhaupt gibt, sich zu informieren, und ich muss sagen, ich bin auf eine Menge Informationen gestoßen. So konnte ich feststellen, dass Bremen ein vergleichsweise gutes Schulinformationssystem im Internet hat, in dem jede einzelne Schule dargestellt ist. Nur Sachsen soll vergleichbar oder noch etwas besser sein. Ich habe feststellen können, dass Bremen als erstes Bundesland ein umfassend vernetztes Schulverwaltungssystem hat und damit die beste Datenlage überhaupt. Die meisten Schulen haben in Bremen eigene Internetauftritte, mit denen sie Öffentlichkeitsarbeit machen und informieren.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Da werden nicht gerade die Probleme aufgezeigt!)
Aber immerhin, wir sind doch auf einem recht guten Weg, und es wird auch inhaltlich immer deutlicher und klarer!
Daneben wollen wir nicht vergessen, dass es noch die herkömmlichen Formen der Informationen und Vorstellungen gibt, denn es ist immer noch so, nicht in jedem Haushalt ist man internetmäßig ausgerüstet, und es ist nicht immer der einzig richtige Weg, um sich zu informieren.
Die Informationsabende der abgebenden und aufnehmenden Schulen spielen eine große Rolle. Tage der offenen Tür erlauben es, in die Häuser hineinzugehen und sich etwas genauer umzuschauen. Kursmessen, Projekttage und Wettbewerbe zeigen sicherlich auch auf, in welcher Weise in Schulen gearbeitet wird, wo Stärken liegen und wo man wirklich auch auf Leistung hinweisen kann. Elternaben
de sind nach wie vor ein Instrument, wo man miteinander in das Gespräch kommt, und natürlich gibt es jede Menge Informationsmaterial auch in Papierform.
Wir können also eigentlich feststellen, dass es praktisch schon eine recht gute Datenlage gibt. Die SPD-Fraktion hat durchaus großes Interesse daran, das weiter auszubauen und noch transparenter zu machen. Wir wollen aber auf gar keinen Fall – und deshalb konnte sich die SPD-Fraktion sich auch nicht der Großen Anfrage anschließen, dass die Leistungsfähigkeit von Schulen an den Ergebnissen von Vergleichsarbeiten festgemacht wird. Das ist im Moment überhaupt noch kein Thema. Nichts anderes wird verlangt, wenn es im dritten Absatz der Anfrage ganz deutlich heißt, „damit sich Eltern über die Leistungsfähigkeit der Schule besser informieren können, ist die Einrichtung einer Datenbank notwendig, in der die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten der einzelnen Schule veröffentlich werden“.
Ich sage hier, mit dem Thema Vergleichsarbeiten müssen wir noch sehr sensibel umgehen. Sie können nur dann erfolgreich als Diagnoseinstrument eingesetzt werden, wenn es zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Schulen kommt.
Ich kann mich sehr gut an die ersten Tests erinnern, die in den Schulen geschrieben werden mussten, und ich weiß auch, dass wir sehr stark den Eindruck hatten, dass Schule sich auch da verweigert, dass nicht an allen Schulen die Vorbereitungen auf Vergleichsarbeiten in gleicher Weise erfolgten. Wenn das nicht auf vernünftige Weise läuft, wenn nicht in allen Häusern gleich vorbereitet wird, wenn der Ernst nicht an allen Häusern gleich stark vermittelt wird,
dann stellt sich doch wirklich die Frage: Wie soll ich diese Ergebnisse miteinander vergleichen, wenn das Äpfel und Birnen sind?
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wird es nur geben, wenn wir deutlich machen können, dass es hier nicht um ein Ranking geht, sondern um die Möglichkeit, Stärken und Schwächen zu erkennen und Nachteile auszugleichen, wenn es darum geht, Defizite auch aufgrund der sozialen Kopplung zu verringern.
Ich kann und darf, und ich will es auch nicht, Ergebnisse von Vergleichsarbeiten einer Schule, sagen wir einmal, in einer gehobeneren Wohnlage mit
denen einer Schule in einem sozialschwachen Ortsteil vergleichen. Die Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler ist in der Regel sehr unterschiedlich. Insbesondere hier wird die soziale Kopplung spürbar, auch und gerade bei den Ergebnissen der Vergleichsarbeiten.
Was sagen uns die Ergebnissse über die Leistungsfähigkeit einer Schule eigentlich? Wenn in einer Schule mit eher bildungsnahem Schülerklientel die Ergebnisse der Tests bei durchschnittlich 2,5 liegen – ich überzeichne jetzt ein bisschen –, die Ergebnisse in einer Schule mit hohem Migrantenanteil und starker Fluktuation in eher schwieriger Lage im Durchschnitt als Beispiel bei vier liegen, dann bin ich sicher, dass in dieser Brennpunktschule eine mindestens ebenso große, wenn nicht noch größere Leistung erbracht wird als an der Schule mit den besseren Vergleichsarbeiten.
Die Einstellung der Ergebnisse von Vergleichsarbeiten in eine Internetschuldatenbank würde den Schulen, wenigstens derzeit, auf dieser Ebene nicht gerecht werden, weil eben nicht ein Vergleich mit vergleichbaren anderen gegeben ist. Das wird es mit der SPD-Fraktion so nicht geben.
Wir wollen eine Qualitätssteigerung und sind davon überzeugt, dass Vergleichsarbeiten als Diagnoseinstrument für den schulischen Entwicklungsprozess sehr hilfreich sein können. Es ist aber derzeit so, dass wir diesbezüglich noch sehr am Anfang stehen, und die Auseinandersetzungen mit Ergebnissen aus Leistungsvergleichen beginnen jetzt gerade erst. Das ist nicht nur in Bremen so, sondern auch in den anderen Bundesländern. Vergleichsarbeiten sind einfach in diesem Zusammnhang noch nicht etabliert. Ich sage, gut Ding will Weile haben, und wir werden hier nichts über das Knie brechen.
Die isolierte Veröffentlichung einzelner Leistungsergebnisse kann einfach nicht die Qualität einer Schule insgesamt abbilden. Wenn wir über Qualität und Leistungsfähigkeit sprechen, dann sollten wir unseren Blick auch auf die nicht weniger relevanten Felder richten wie etwa Teamfähigkeit, selbständiges Arbeiten, Durchhaltevermögen oder Verantwortungsbereitschaft. Darüber sagen Vergleichsarbeiten wenig aus, wenn überhaupt etwas. Die Zufriedenheit der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der abnehmenden Betriebe ist außerdem ein wichtiger Indikator für die Leistungsfähigkeit einer Schule.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich hoffe, es ist mir gelungen, deutlich zu machen, dass es uns an der Weiterentwicklung und Qualitätssteigerung unserer Schulen sehr wohl gelegen ist und
dass wir dafür geignete Maßnahmen fordern und unterstützen werden. Ich lege aber auch Wert darauf, dass die Qualität und Leistungsfähigkeit eben nicht an diesem einen Punkt festgemacht werden, sondern ich möchte, dass wir gemeinsam vertrauensvoll daran arbeiten, die richtigen Wege zu finden, und dass wir durchaus Druck machen, so dass diese Weiterentwicklung zügig kommt. Ich möchte vor allem aber auch zum Beispiel alle schulischen Gremien einbeziehen, denn wir werden es nur gemeinsam schaffen und nicht, indem wir einige Bereiche einfach übergehen, ausklammern oder Ängste hochkommen lassen, die bei einer wirklichen Bewertung letztendlich nicht hilfreich sind. – Ich danke Ihnen für das Zuhören!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu einem Teilaspekt, der sich mit dem Stichwort „Schuldatenbank“ verbindet, etwas sagen, damit Sie keine falschen Vorstellungen haben, die sich möglicherweise mit dieser Thematik verbinden. Die Qualität einer Schule zu verbessern, das ist unstreitig, das tragen wir selbstverständlich auch mit, nur möchte ich dringend davor warnen, dass Sie die Schuldatenbank als technisches Medium verwechseln mit Qualitätssteigerung in der Schule. Das hat zunächst einmal nichts miteinander zu tun, das eine ist etwas Technisches, das im Verwaltungsapparat entsteht und betrieben wird, das andere ist etwas, das in der Schule durch die Lehrer, durch Rahmenlehrpläne, durch Arbeitszeiten und Stundentafeln und so weiter sich darstellt. Das sind zwei Paar Schuhe, das muss man deutlich auseinander halten. Darauf möchte ich Sie ausdrücklich aufmerksam machen, und auch nur am Rande, dazu will ich keine längeren Ausführungen machen. Vergleichsarbeiten, Standards oder, was wir auch heute Morgen hatten, Rahmenlehrpläne, die man standardisiert über die Ländergrenze hinweg, halten wir für sinnvoll, weil uns das, glaube ich, auch im Wettbewerb zwischen den Ländern, bundesweit und vielleicht darüber hinaus helfen kann. Auch das, was ich der Zeitung entnommen habe und was ja praktiziert wurde, die Überprüfung von Schulen durch externe Stellen, sozusagen ein Schul-TÜV, wie Sie es eben genannt haben, ob das ein TÜV sein muss, das will ich einmal offen lassen, aber auf jeden Fall solche externen Überprüfungen dessen, was in der Schule passiert, und das auch in Vergleich zu stellen mit anderen Schulen, gleichartigen Schulen, finden wir richtig, das tragen wir alles mit. Nur muss man sich vergegenwärtigen, wenn aus der Verwaltung heraus, das weiß ich aus meiner frü
heren Tätigkeit, Schuldatenbank als Begriff fällt, dann ist sofort damit verbunden, dass da nicht nur schülerbezogene Informationen hineinkommen, sondern auch leistungsbezogene, nämlich diese Vergleichsarbeiten, und das, denke ich, darf und kann nicht sein. Als früherer und als leidenschaftlicher Datenschützer möchte ich mich ausdrücklich dagegen wehren, dass so etwas passiert.
Wir sind für Vergleiche von Schulen. Im Zusammenhang mit Pisa und mit Iglu ist diese Thematik umfangreich diskutiert worden. Wenn Vergleichsarbeiten von Schulen in eine solche Studie einfließen, sind das immer kleine Gesamtmengen. Wenn man diese schulbezogen publiziert, ist man sehr schnell in der Situation, dass man auf den Einzelfall Rückgriff nehmen kann. Es sind einzelne Klassen, die aus vielleicht 20, 25 Schülern bestehen, da gibt es Kriterien, Männlein, Weiblein, Ausländer, Nichtausländer und so weiter. Schnell ist man beim Einzelfall und kann dann aus Einzelmerkmalen, die vielleicht sogar im Internet bereitgestellt werden, auf einen einzelnen Schüler kommen.
Gibt es! Das kann ich Ihnen belegen, hat es sogar gegeben, gibt es sogar bei Volkszählungsdaten, Beispiel Hamburg, größer als Bremen: Wenn Sie die dortigen Daten haben, ohne Namen, können Sie, wenn Sie genügend Kriterien haben, vier oder fünf reichen schon aus, auf den Einzelfall zurückgreifen. Das ist mathematische Logik und lange ausdiskutiert, es geht. Wenn Sie das bei einer kleinen Grundgesamtheit machen, wie wir das in der Schule haben, mit 20, 25 Arbeiten pro Klasse, vielleicht zusammengefasst über mehrere Klassen, dann können Sie sehen, da sind Sie sehr dicht daran, dass Sie den Datenschutz, den Schutz des einzelnen Schülers durchbrechen.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Herr Wed- ler, Sie müssen doch kein Problem, son- dern eine Lösung suchen!)
Insofern kann ich Sie nur dringend davor warnen, dies als Allheilmittel zu sehen, um die Qualität von Schule zu verbessern. Es ist besser, Sie machen das regional, fassen mehrere Schulen zusammen und publizieren dann Ergebnisse. Also, das sollten Sie sich noch einmal vergegenwärtigen, weil Sie sonst möglicherweise falsche Schlussfolgerungen ziehen.
Ich weiß aus der Verwaltung, aus meiner früheren Tätigkeit, dass sie Einzeldaten da eingeben und dann selbst aufbereiten will, und Bremen ist da sehr viel exzessiver als die Stadt Bremerhaven. Auch das muss man sehen, und deswegen, wie gesagt, schauen Sie genau hin, was die Verwaltung machen will,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kauertz, ich glaube, Sie sind wirklich noch in der Schulstruktur der schönen siebziger Jahre
mit den Schulbezirksgrenzen, dem Tag der offfenen Tür, an dem die Eltern dann einmal in die Schule kommen dürfen. Das ist eine ganz alte Bremer Schule. Wir wollen doch eine autonome Schule mit so viel Freiheit wie möglich und so viel Vorgaben und Zielvereinbarungen wie nötig, und diese offene Schule muss natürlich auch immer offen sein.
Die Elternarbeit ist übrigens seit zehn Jahren durch die damalige Novelle des Schulgesetzes sehr erwünscht, da brauchen wir keinen Tag der offenen Tür. Von daher, glaube ich, haben Sie einen völlig falschen Ansatz benutzt, um sich überhaupt dieser Thematik zu nähern. Es geht um Qualität!
Nach welchen Kriterien sollen die Schulen denn angewählt werden? In erster Linie, wenn man architektonische Besonderheiten oder landschaftlich schön gelegene Schulgelände einmal beiseite lässt, kann es sich bei Schule doch im Prinzip nur um Leistung handeln. Wie soll diese Leistung messbar sein? Durch die Vergleichsarbeiten! Soweit waren wir uns auch einig, Herr Senator. Diese Vergleichsarbeiten – das war unser Gedanke dabei – sollen dann durch das Instrument einer Schuldatenbank veröffentlicht werden. Das geht, auch ohne Datenschutzprobleme, in Sachsen und Hessen, andere Bundesländer sind da auf dem Weg.
Wir haben in Bremen den einen oder anderen Zögerer oder Zauderer, der sicherlich sagt, unsere Schulen sind noch nicht reif dafür. Unsere Schulen sind aber längst in der Realität angekommen und nicht mehr in irgendwelchen Sphären, in denen man fernab jeder Leistung ist. Dieser Senator ist vor fünf Jahren mit dem Schlachtruf Leistung, Leistung, Leistung ins Amt gestartet. Ich wünsche mir, dass diese Leistung auch gemessen wird, und darum möchte ich noch zwei, drei Worte sagen, liebe Frau Kollegin Stahmann! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Sie haben hier tatsächlich das bestätigt, was wir die ganze Zeit vermutet haben. Als die Koalition über die neue Bremer Schule, über die Schulgesetzänderung im Herbst und im Winter debattiert und mit Ihnen gestritten hat, haben wir über Qualität gesprochen. Wir haben über viele Instrumente gesprochen, und Sie haben versucht, daraus eine Schulstrukturdebatte zu machen. Sie haben anscheinend nicht mitbekommen, dass wir über den Schul-TÜV gesprochen haben. Wir haben hier im Haus offensiv über eine Schulaufsicht gesprochen und dass wir Leistungsstandards einfordern. Wenn Sie sagen, dass Sie das nicht gehört haben, dann haben Sie diese Debatte wirklich nur als Schulstrukturdebatte verstanden und nicht mitbekommen, dass wir eben eine Schulqualitätsdebatte geführt haben. Das wollte ich nur ganz kurz gesagt haben, weil dieser eine Punkt, glaube ich, bei Ihnen völlig falsch angekommen ist. Ich würde mich freuen, Herr Senator, wenn sich nach dieser wirklich auch grabenübergreifenden Einigkeit, was das Thema Transparenz angeht, CDU und Grüne in einem Punkt einig sind, wenn sich dann endlich auch die Bildungsbehörde bewegen würde. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur noch ein paar kurze Worte! Frau Kauertz, mir ging es so wie Herrn Wedler. Ich glaube, Sie haben den Eindruck, dass man mit einer Schuldatenbank auf die einzelnen Schulen zeigt und sagt, du, Schule, bist schlecht, und du wirst an den Pranger gestellt. Darum geht es in der Tat nicht! Pisa und Iglu haben uns als Politiker aufgefordert, genau hinzuschauen, was an den Schulen falsch läuft und wo Schulen Unterstützung brauchen. Wenn man eine Schuldatenbank einrichtet, ist das auch die Aufforderung an die Politik, eine funktionierende Schulaufsicht und eine funktionierende Schulinspektion auf den Weg zu bringen und das mit richtigen Programmen zu flankieren. Herr Wedler, es geht nicht um das isolierte Ergebnis in einer Klasse, es geht nicht um den isolierten Schüler. Das sind anonymisierte Daten. Herr Wedler, alle europäischen Länder haben diese Datenbanken. Warum haben sie diese Datenbanken? Weil dort ganz offensiv über das Recht auf gute, auf allerbeste Bildung für die Kinder diskutiert wird! Es fließt viel Geld in die öffentliche Bildung, und da müssen wir als Politik doch zusehen, dass das Geld bestmöglich eingesetzt wird!