Wie kann man nun diese deutlich machen? Sicherlich ist die Zufriedenheit aller Betroffenen, also Eltern, Schüler und Lehrer, ein ganz wichtiges Kriterium oder ein ganz wichtiger Indikator. Das ist aber ein Faktor, der schwerlich in Daten zu fassen und ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
darzustellen ist. Ergebnisse von Vergleichsarbeiten können unserer Ansicht nach hingegen ein hervorragender Gradmesser für die Leistungsfähigkeit von Schulen sein.
Auf der Kultusministerkonferenz im Dezember 2003 ist beschlossen worden, Bildungsstandards in den Fächern Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache zu formulieren, und die Länder sind übereingekommen, diese zu Beginn des Schuljahres 2004/2005 als Grundlage für den mittleren Schulabschluss zu übernehmen. Hierin sind fachliche und fachübergreifende Basisqualifikationen formuliert, die für die weitere schulische und berufliche Ausbildung von Bedeutung sind. Sie beschreiben erwartete Lernergebnisse, Vergleichsarbeiten und zentrale Abschlussprüfungen. In diesem Sinn ist nun festzustellen, in welchem Umfang die Standards erreicht werden. Die Ergebnisse dieser Vergleichsarbeiten, die jetzt in diesem Schuljahr erstmalig geschrieben werden, sind unserer Meinung nach ein hervorragendes Kriterium, Leistungsfähigkeit und Qualität von Schulen beurteilen zu können.
Sicherlich sind wir uns darüber einig, dass es nicht das einzige Kriterium ist, um die Güte einer Schule zu beschreiben. Das ist im Bildungsbereich genauso wie in anderen Lebensbereichen auch. Selbst im Sport, wo oftmals mit Zeiten und Weiten Erfolg messbar ist, gibt es Disziplinen, wie zum Beispiel beim Skispringen, wo neben einer messbaren Weite auch eine Haltungsnote eine wichtige Rolle für Sieg oder eben nicht Sieg spielt. So ist es auch unumstritten, dass neben Ergebnissen von Vergleichsarbeiten auch andere Lernergebnisse wie zum Beispiel soziale Kompetenzen wichtige Aspekte für den Erfolg schulischer Bildung sind. Nichtsdestoweniger spricht es natürlich auch nicht gegen die Einrichtung einer Schuldatenbank.
Damit sich Eltern über die Leistungsfähigkeiten von Schulen informieren können, ist daher für die CDU-Fraktion die Einführung einer solchen Schuldatenbank, in der in anonymisierter Weise Ergebnisse von Vergleichsarbeiten dargestellt werden, notwendig. Es geht aber dabei nicht darum, dass Einzelergebnisse von Schülern dargestellt werden, sondern es soll das Gesamtergebnis einer Schule dargestellt werden. Es geht auch nicht um das Schlechtmachen einer Schule, im Gegenteil. Wir sehen darin eine Chance für die Schulen, weil ein Vergleich der Schulen untereinander mit Sicherheit auch den Wettbewerb forciert und damit letztendlich auch eine Verbesserung von Qualität erreicht werden kann.
„Vergleich“ die Bezeichnung „ein gütlicher“. Für mich suggeriert das auch ein bisschen, man sollte doch als ersten Gedanken, wenn es um den Vergleich untereinander geht, auch nicht immer sofort einen negativen haben. Es soll auch die Möglichkeit bestehen, dass man irgendwie gute Leistungen präsentieren kann, stolz darauf sein kann und dies vielleicht auch darstellen möchte. Einen Antrag zur Errichtung einer Schuldatenbank hatten wir der SPD im Februar dieses Jahres vorgelegt. Leider war ein gemeinsamer Antrag mit dem Koalitionspartner nicht machbar, deshalb haben wir unser Anliegen eben in dieser Großen Anfrage formuliert. In der vorliegenden Antwort des Senats wird zwar Transparenz und Vergleichbarkeit als Notwendigkeit definiert, aber der Senat steht einer internetbasierten Datenbank doch, milde gesagt, etwas zurückhaltend gegenüber. Das ist aus unserer Sicht doch etwas unverständlich, da in vielen anderen Lebensbereichen sich das Land Bremen sehr gern mit anderen Ländern vergleicht, zum Beispiel: Unser Wirtschaftswachstum ist am stärksten, die Sparbemühungen sind am größten, wir vergleichen Pro-Kopf-Ausgaben im Sozialbereich. Es ist immer nur auffällig, im Bereich Bildung und Schule scheuen wir den Vergleich immer so sehr.
Ja, aber es war so und ist im Moment immer noch so, es ist doch etwas schwierig nachzuvollziehen, es sei denn, man sieht es ein bisschen ideologisch, indem es dem einen oder anderen noch etwas schwerfällt zuzugeben, dass 30 Jahre bremische Schulpolitik doch verfehlte Schulpolitik waren! Auch wenn es bislang in anderen Bundesländern zugegebenermaßen keine Kriterien für die Gesamtbeurteilung schulischer Qualität gibt, spricht auch das aus unserer Sicht nicht gegen die Veröffentlichung von derartigen Prüfungsergebnissen. Da alle Bundesländer in derselben Entwicklungsphase sind, was Vergleichsarbeiten und deren Analyse und Auswertung anbelangt, kann das für das Land Bremen doch kein Grund sein, sich mit dem Hinweis darauf, dass es jetzt neu ist, dass es noch nichts Vergleichbares gibt, zurückzuziehen und abzuwarten. Gerade die Tatsache, dass das Bundesland Bremen so miserabel bei Pisa und Iglu abgeschnitten hat, sollte uns doch unbedingt in die Pflicht nehmen, dass wir endlich einmal nach neuen Wegen suchen, um hier auch die Schlusslaterne wieder abzugeben, und innovativ zu sein, ist wirklich auch etwas, worauf man stolz sein kann.
17. Juli dieses Jahres hinweisen, darin sind die Resultate der ersten Landesprüfungen an Haupt- und Realschulen veröffentlicht worden. Die hessische Kultusministerin, Karin Wolff, beschreibt in dieser Pressemitteilung die Landesprüfung als – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „konsequenten Schritt auf dem Weg der Qualitätsentwicklung in unseren Schulen. Die Ergebnisse geben Aufschluss über die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens.“
Im Übrigen handelt es sich auch hier um eine punktuelle Darstellung von Prüfungsergebnissen, was auch ein Kritikpunkt in der Antwort des Senats war. Weiter verleiht Frau Wolff ihrer Überzeugung Ausdruck – ich zitiere nochmals mit Erlaubnis des Präsidenten –, „dass die meisten ihre Leistungen auch dokumentiert sehen wollen“. Es gibt also doch schon Erfahrungen anderer Bundesländer mit der Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen.
Letztendlich sollten wir in unserer Diskussion nicht vergessen, dass eine Schuldatenbank ein wesentliches Instrument zur Bestandsaufnahme von Standards, aber auch ein Impulsgeber für die Arbeit von Schulen sein kann. Sie könnte ein wichtiger Baustein sein im schulischen Qualitätsmanagement, das sicherlich auch durch weitere Informationen ergänzt werden muss. Solch eine Datenbank kann ein hervorragendes Diagnoseinstrument sein als Grundlage für Ursachenforschung von Unterschieden. Sie kann deshalb auch eine Chance sein, dass wir die Probleme und den Nachholbedarf, den wir haben – der uns ja auch attestiert worden ist –, bewältigen und auch einmal nach vorn schreiten können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Rede von Frau Allers war eben sehr anschaulich, mir hat sie auch sehr gut gefallen. Ich werde im weiteren Verlauf der Debatte darauf eingehen, vor allen Dingen, weil Sie uns als Grüne auch Ihr Leid geklagt haben, dass die SPD in Sachen Schuldatenbank nicht so mitziehen will. Vielleicht kann ich Ihnen auch einmal mein Leid an der Stelle klagen, und vielleicht sagen Sie, dass Sie an bestimmten Punkten auch mit den Grünen gehen.
Wir debattieren heute eine Anfrage der CDU über die Einführung einer Schuldatenbank. Ich finde, es ist noch einmal wichtig zu sagen, was eine Schuldatenbank eigentlich ist und welchen Nutzen sie hat. In solch einer Datenbank sollen Daten der Schule aufgenommen werden, also auch die Anzahl der Lehrer, die Anzahl der Fachkräfte, wie viele Schü––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ler in welchen Altersstufen an der Schule unterrichtet werden, wie hoch die Wiederholerquote ist. Das Profil der Schule wird auch ausführlich beschrieben, und Frau Allers hat richtigerweise gesagt, Ergebnisse von Vergleichsarbeiten werden im Mittelwert veröffentlicht. Sachsen macht das jetzt als eines der ersten Bundesländer, ich habe mir das im Internet angeschaut. Das ist wirklich eine sehr schöne Präsentation, und ich glaube auch, dass viele Eltern und auch Lehrer diese Daten nutzen können. Es ist in keiner Weise ein Datenfriedhof. Frau Allers hat auch richtigerweise darauf hingewiesen, solch eine Schuldatenbank ist nicht der Stein der Weisen, es kann nur ein Baustein einer großen Qualitätsdebatte sein, die wir hier im Land Bremen haben werden. Wir müssen einen großen Qualitätsprozess hier in Sachen Bildung und Wissenschaft in Gang setzen, auch bei den Kindergärten. Das kann ein Baustein sein, um den Schulen und auch den Eltern ein Signal zu geben, wo die Schule steht, wo Schwächen erkannt werden müssen und wo die Schule gezielt unterstützt werden muss. Ich finde es in erster Linie gut, dass man dieses Instrument Schuldatenbank hier auch offensiv debattiert.
Die Kernfrage geht aus meiner Sicht aber ein bisschen weiter: Wir müssen darüber reden, wie Qualität an Bremer und Bremerhavener Schulen entwickelt und transparent dargestellt werden kann. Ich habe eben schon darauf hingewiesen, in vielen europäischen Ländern ist es eine Selbstverständlichkeit, dort gibt es eine deutlich längere Tradition der internen und externen Berichterstattung, der Evaluation, wie es in der Fachsprache heißt, also der Erhebung und Bewertung des Lernens und des Lehrens in einer Schule, in einer Klasse, auch mit Vergleichsarbeiten. Dort gibt es eine funktionierende Schulinspektion, darauf gehe ich gleich noch einmal ein, und es gibt landesweite Bildungsstandards, also nationale, die wir als Grüne für sehr wichtig halten. Viele Schulen behaupten zu oft von sich selbst, eine gute Schule zu sein, gute Leistungen zu erbringen und ihren Schülerinnen und Schülern förderlich zu sein. Es gibt an dieser Stelle wenig Überprüfungen, aber reichlich viele Vermutungen. Ich meine, eine Schule, die lediglich schweigt und nur vermutet, wird sich nicht weiterentwickeln können. Diese Schule ist aus meiner Sicht eine Schule von gestern, und sie muss sich auch wirklich der Frage stellen, wie es um die Qualität der Schule bestellt ist, denn sonst verhindert sie auch die Weiterentwicklung ihrer Schülerinnen und Schüler. Erst externe Überprüfungen und Leistungsstandserhebungen machen Blicke auf die Fähigkeit des Schulsystems möglich.
Die Einführung einer Schuldatenbank ist sicher kein dummer Gedanke. In Schweden war ich sehr beeindruckt davon, was uns bei einem Besuch in die Hand gegeben worden ist. Das waren zwei riesige, dicke Bücher, die in Papierform für die Politik, für die Eltern, für jeden, den es interessiert, zur Verfügung gestellt werden. Es wird teilweise an Litfasssäulen in den Städten plakatiert, wie gut die Schulen eigentlich sind, die in der Kommune bezahlt werden. Diese Daten werden auch im Internet veröffentlicht. Es gibt eine sehr große Transparenz. Die CDU hat die Frage nach einer Datenbank gestellt. Ich finde es sehr richtig, aber – wie gesagt – sie ist eher ein Schritt in einem Prozess, den wir starten müssen. Ich hätte es wesentlich besser gefunden, wenn die CDU offensiv gesagt hätte, wir brauchen in Bremen eine funktionierende Schulaufsicht oder eine funktionierende Schulinspektion.
Das haben Sie gesagt, Herr Rohmeyer? Das freut mich ganz besonders, denn dann würden wir Grünen auch Ihren Antrag unterstützen, wir wären auch bereit, einen interfraktionellen Antrag mit Ihnen zur Einführung einer Schuldatenbankzu formulieren. Als Voraussetzung dieser Schuldatenbank halten wir Grünen es aber für notwendig, eine Schulinspektion, einen Schul-TÜV, so heißt es in der Umgangssprache, ab dem Jahr 2005 für das Land Bremen einzuführen. Man muss an dieser Stelle aber auch fragen: Was ist eigentlich mit der Schulaufsicht in all den Jahren passiert? Das möchte ich auch heute den Senator fragen. Die Grundschulgutachter, die kürzlich 30 Grundschulen untersucht haben, haben auch diese Frage aufgeworfen. Sie haben gesagt, dass Bremen in dieser Frage hinter den anderen Bundesländern hinterher hinkt, das ist ganz klar zu erkennen. Ich finde, da hat die CDU auch eine ganz große Verantwortung, Herr Rohmeyer, Sie haben ja schließlich in den letzten acht Jahren Bildungspolitik mitgemacht,
und den Ruf nach einer funktionierenden Schulinspektion hätte ich gern schon viel länger und deutlicher von Ihnen in diesem Haus gehört.
Eine der Hauptursachen für das Bremer Schuldilemma, so haben die Experten festgestellt, ist eben die Abwesenheit einer funktionierenden Schulaufsicht, und dafür ist aus Sicht der Grünen die große Koalition ganz klar verantwortlich.
Wir halten einen Schul-TÜV nach dem holländischen Modell für sinnvoll und fordern die Einführung. Bei der Einführung einer Schulinspektion oder eines Schul-TÜV geht es nicht um das Abstrafen schlechter Schulen, sondern Stärken und Schwächen der Schulen sollen von unabhängigen Fachleuten beurteilt werden, und dort, wo Schwächen sichtbar werden, muss Hilfe angeboten werden; beispielsweise mehr Personal an schwierigen Brennpunkten, oder es müssen eben auch spezielle Förderprogramme angeboten werden. Wir wollen als Grüne autonome Schulen, die selbständig entscheiden, wie sie die für alle geltenden Bildungsziele erreichen. Je selbständiger die Schulen werden, desto wichtiger wird auch die Qualitätskontrolle, desto mehr brauchen sie auch Unterstützungsprogramme. Bremen sollte sich auf den Weg machen und sich der Initiative Schul-TÜV beispielsweise der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein ganz dringend aus unserer Sicht anschließen. Ich glaube, mit solch einer gemeinsamen Aktion, mit einer gemeinsamen Schulaufsicht könnte das Land Bremen Geld sparen und gemeinsame Sache machen. Wenn das schon nicht bundesweit klappt, dann, finde ich, muss man hier gemeinsam mit den Nordländern vorgehen.
Von mir hören Sie hier auch noch einmal ein Bekenntnis zu einheitlichen Qualitätsstandards. Wir sagen, der Unterricht, die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer sowie die Ausstattung und die Arbeitsbedingungen an der Schule müssen regelmäßig auf den Prüfstand kommen. Zum modernen Qualitätsmanagement gehören Leistungsvergleiche mit anderen Schulen. Die Schülerinnen und Schüler werden geprüft, um sich weiterzuentwickeln, nicht um aussortiert zu werden. Die Kontrolle innerhalb der Schule wird durch Beratung von außen ergänzt. Frau Allers hat es angesprochen, die Ergebnisse von Pisa und Iglu haben die Krise im deutschen Bildungssystem offengelegt. Das liegt im Wesentlichen auch am Schulsystem. Das frühe Sortieren der Kinder, Frau Allers, nach Klasse vier ist in Europa fast einzigartig geworden.
Nein, das hat damit sehr viel zu tun, Herr Rohmeyer! Dort, wo länger gemeinsam gelernt wird, sind die Leistungen von allen Schülerinnen und Schülern besser.
Ach, Herr Tittmann! In keinem anderen Land, Herr Tittmann, hängt der Schulerfolg so sehr von der Herkunft des Elternhauses ab wie bei uns.
Das müssen wir ändern, wenn wir konkurrenzfähig bleiben wollen. Das sage ich Ihnen auch noch einmal ganz deutlich.
Wenn Sie hier mit platten Vorurteilen wieder Ihren Populismus ausbreiten wollen, dann melden Sie sich, und Sie werden gute Argumente von all meinen Kollegen hören und auch vom Bildungssenator!
Zu Beginn habe ich die Frage gestellt, wie Qualität an Bremer und Bremerhavener Schulen entwickelt und transparent dargestellt werden kann! Wir sollten uns in dieser Frage an den Pisa-Siegern orientieren, die in ihren Ländern eine nationale Qualitätsagentur eingeführt haben. Bremen sollte – und das muss ich an dieser Stelle noch einmal fordern – gemeinsame Sache mit den Ländern machen, die eine solche Agentur gegründet haben. Bremen sollte als Ergänzung eine Schuldatenbank auf den Weg bringen, um Eltern und auch Schülern eine transparente Schulwahl zu ermöglichen, und – das Allerwichtigste aus unserer Sicht – Bremen sollte diese funktionierende Schulinspektion rasch auf den Weg bringen, denn sie fördert die Qualität von Schule und verbessert die Leistungen der Schule nachhaltig. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können feststellen, dass es eine Menge an Übereinstimmungen gibt, wenn wir uns über das Thema „Einrichtung einer Schuldatenbank“ unterhalten, denn wir sind einig darüber, dass Pisa und Iglu Defizite aufgezeigt haben, die es notwendig machen, ein stärkeres Controlling auf den Weg zu bringen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.