Es ist klar, dass wir hier auch nichts verfallen lassen. Wenn am Ende ein kleines bisschen übrig ist, hat das mit Abrechnungstechnik und Ähnlichem zu tun. Im Übrigen vergibt die EU inzwischen nicht immer gleich alle Mittel, sie behält ein paar Reserven. Bei den Reserven kann man auch noch antreten, und auch das ist uns interimsmäßig beim Ziel-zwei-Programm gelungen, weil wir eben gut in der Umsetzung sind. Ich denke, das ist auch prima!
Eine Gefahr liegt vielmehr darin, ich hatte das bei den Haushaltsberatungen schon angesprochen, dass wir da Mühe haben, die erforderlichen Komplementärmittel hier immer bereit zu stellen. Selbst da wird es knapp.
Bei dem Ganzen ist zu beachten, dass der Aufwand, den wir da treiben müssen, Herr Liess, Sie sprachen das an, immer größer wird. Es ist eine immense Arbeitsbelastung, die da entsteht. Da ist es
natürlich überhaupt kein Argument, gerade bei den großen Programmen, Ziel zwei, zu sagen, jetzt mache ich da Abstriche. Bei kleineren muss man manchmal schon sorgfältig überlegen, ob die eingeworbenen Mittel den Aufwand rechtfertigen, aber für Ziel zwei und Ähnliches gilt das selbstverständlich nicht.
Was für mich auch wichtig ist: Es sind immer zwei Dinge, Geld einwerben und Geld ausgeben. Das Einwerben ist unser Job, das, denke ich, machen wir ganz ordentlich, da haben wir auch viel Erfahrung, das klappt in Bremen sehr gut. Die andere Seite ist eben, es auszugeben, und dafür brauchen Sie immer Strukturen, mit denen Sie die Projekte, die Sie in dem Programm dort definieren, auch vernünftig umsetzen können. Dafür haben wir im Wesentlichen unsere Gesellschaften.
Frau Winther, Sie haben insbesondere Bremerhaven angesprochen. Aufgrund der Programme, die es da für die Fischwirtschaft, Werften und so weiter gab, haben wir gerade im Fischereihafen vielfältige Erfahrungen gewonnen. Wir waren immer auf jemanden angewiesen, der uns das, was wir konzeptionell erarbeitet haben, auch vernünftig umsetzen kann, und damit, kann ich nur sagen, sind wir immer sehr gut gefahren. Wir müssen aber darauf achten, dass wir unsere Gesellschaften auch vernünftig ausstatten können, dass sie in der Lage sind, dies tun zu können. Ich denke, es ist wichtig, darauf hinzuweisen.
Was jetzt den Sachstand bei den GA-Mitteln angeht, muss ich eingestehen, dass ich im Moment nicht den letzten Stand habe, aber darüber werden wir Sie informieren. Es bleibt aber dabei, dass wir an dieser Front heftig weiter kämpfen werden. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/293, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren nicht zum ersten Mal über dieses Thema. Wir haben uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode damit einmal als Große Anfrage und einmal als Kleine Anfrage beschäftigt und jetzt nach einer Großen Anfrage nun mit einem interfraktionellen Antrag. Das heißt, dass das Thema EU-Forschungsförderung durchaus von allen Fraktionen als dringlich angesehen wird. Warum? Weil wir den Verdacht haben, dass die Erfolge der Vergangenheit kein Garant mehr für die Erfolge der Zukunft sind!
Dies hat zwei Gründe: Der eine ist, die EU ändert ihre Föderbedingungen für die Forschungsförderung und für die Projekte, und der zweite ist, gerade die Bremer Professorenschaft an der Universität ist in einem Wandel begriffen. Erfolgreiche Institutsleiter werden pensioniert. Die Frage ist, was mit deren Wissen passiert, deren Fähigkeiten, sich auf Brüsseler Ebene durchzusetzen, den Weg zu finden durch das Dickicht der Bürokratie hindurch, es zu schaffen, die neuen Professoren an diese Fördertöpfe heranzubringen.
Die veränderten Rahmenbedingungen betreffen schon das sechste Rahmenprogramm. Wir fragen aber auch, ob Bremen nach dem siebten Forschungsförderungsrahmenprogramm darauf vorbereitet ist und Einfluss darauf nimmt. Die Veränderungen finden statt, weil große Netzwerke gefördert werden, nicht mehr einzelne Institute und Forschungsvorhaben, sondern große Konsortien inzwischen zum siebten Forschungsrahmenprogramm. Es sind integrierte Projekte mit hoher Internationalität gefordert. Auch das kommt dazu. Das Antragsvolumen steigt, aber die bürokratischen Erfordernisse sinken nicht etwa, sondern sie steigen auch. Das kommt alles dazu, und es ist notwendig, die Unternehmen einzubeziehen.
Ich habe gestern am Rande der Haushaltsdebatte darüber geredet, dass es notwendig ist, eine nachhaltige Technologiepolitik zu betreiben. Darum geht es auch in Europa. Es geht darum, nicht nur Wissen zu generieren, innovativ zu sein, sondern es geht darum, anwendungsorientierte Dinge in kleinen und mittelständischen Betrieben zu entwickeln, diese Dinge umzusetzen, Transferprozesse zu gestalten, Arbeitsplätze zu schaffen, Zukunft zu sehen. Darum geht es, meine Damen und Herren!
Mein Eindruck ist manchmal, dass wir viel Wissen generieren, aber bei der Umsetzung in den Betrieben hapert es noch, gerade auch in Bremen. Ich hätte mir gewünscht, dass auch der Vertreter des Wirtschaftsressorts erwartet, aus dieser Debatte seine Erkenntnisfähigkeit zu steigern, meine Damen und Herren.
Der Weg nach Brüssel und durch Europa ist ein steiniger. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, einen roten Teppich auszurollen, aber wir können Brücken bauen, wir können Schneisen schlagen, wir können Rückenwind geben. Die Frage ist, ob wir das an allen Stellen richtig tun. Ich denke, die Antwort des Senats zeigt noch einmal, dass es notwendig ist, weiter zu bohren, auch über diese Antwort des Senats hinaus.
Wenn der Senat sagt, wir wollen Expertenkreise berufen, dann denke ich, es müsste eine Selbstverständlichkeit sein, dass es die schon gibt. Wenn der Senat sagt, wir wollen Bremen und Brüssel besser koordinieren, hätten wir das auch schon früher machen können. Im Übrigen sitzt in Brüssel ein Vertreter in unserem Büro, der nicht von Wirtschaft bezahlt wird, der aber gute Arbeit leistet. Da kann man dann nicht nur besser koordinieren, man muss einfach auch einmal zusätzliche Stellen schaffen und diesen Bereich verstärken, weil, meine Damen und Herren, das Geld, das wir hier einsetzen, doppelt und dreifach wieder zurückkommt. Da müssen wir sicherlich mehr tun.
Das Wissenschaftsressort sagt jetzt, wir stellen 100 000 Euro für die Antragsberatung und -begleitung zur Verfügung. Dies begrüßen wir, aber wenn ich sage, Brüssel ist auch manchmal ein Dickicht und ein Urwald, dann kommt einem das schon so vor, als würden wir mit der Heckenschere den Urwald lichten wollen. Es ist ein richtig steiniger und arbeitsreicher Weg. Da muss sicherlich mehr passieren.
Insofern hoffe, ich, dass es uns gelingt, das Knowhow, das gerade an der Universität, an den Instituten generiert wird, nun auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen nutzbar zu machen. Hier bleibt die Antwort des Senats sehr vage. Vielleicht müssen wir auch sagen, wir haben gemeinsam nicht die richtigen Fragen gestellt. Vielleicht müssen wir da noch einmal nachlegen, dass auch in diesem Bereich mehr passiert. Ich habe aber auch die Hoffnung, dass gerade wenn es darum geht, die Perlenkette aufzuziehen zwischen wissenschaftlichem Know-how, Transferprozessen in der Wirtschaft und Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, dies in Bereichen wie der Informationstechnologie in naher Zukunft gelingt, möglicherweise im Bereich der mobilen Kommunikation. Darüber wird in den nächsten Tagen noch viel geredet werden in dieser Stadt. Hier haben wir zumindest die Chance, diese Perlenkette aufzuziehen.
Meine Damen und Herren, Frau Dr. Trüpel, Sie haben im Europawahlkampf berichtet, Sie wollen sich auch für die Interessen in Wissenschaft und Wirtschaft einsetzen. Wenn es Ihnen gelingt, die oftmals in der Republik vorhandene rotgrüne Technikfeindlichkeit zu überwinden, wenn es Ihnen gelingt mitzuhelfen, ein aggressives Lobbying zu betreiben, und so haben ich Sie auch verstanden, für bremische Interessen, dann ist auch das etwas, was wir
lernen können. Wir brauchen auch ein aggressiveres politisches Lobbying von Abgeordneten, aber auch bis hin zum Senat.
Wenn Sie dabei mitstreiten, dann wünschen wir Ihnen dabei viel Erfolg in den nächsten Jahren. – Vielen Dank! (Beifall bei der CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem wir in der vorigen Debatte gehört haben, wie gut der Mittelabfluss bei den EU-Förderungen läuft, wird es, hatte ich gedacht, eigentlich etwas ernster, als ich mir die Rede erarbeitete. Herr Jäger hat in der Debatte zu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen angekündigt, dass es über die Antwort des Senats zu einem Streit kommen könne. Das glaube ich aber nicht. Wir liegen gar nicht so weit auseinander, und ich glaube, wir bekommen es gemeinsam ganz gut hin. Wir haben uns in Bremen ganz große Ziele gesetzt, die im Gerangel um die Zuständigkeiten und die Prioritäten und die persönlichen Eitelkeiten nicht immer leicht zu erreichen sind. Wir wollen die Hochschulen stärken, wir wollen mehr gute Studenten im Bereich von Forschung und Entwicklung. Insbesondere Studentinnen wollen wir in diesem Bereich gewinnen. Wir wollen die Wissenschaft und die Wirtschaft vernetzen, die richtigen, zukunftsweisenden Technologien erforschen und, was ganz wichtig ist, zur Anwendung bringen, und dafür brauchen wir die ausreichenden Mittel aus den EU-Töpfen. Es stellt sich also die Frage: Was bietet die EU in welchen Bereichen an? Wer ist antragsberechtigt, und welche Voraussetzungen sind zu erfüllen? Aus Gesprächen der Vergangenheit mit Professoren, wissenschaftlichen Mitarbeitern und mit den Fachressorts hat sich mein Eindruck bestätigt, dass wir in Bremen und Bremerhaven in den Hochschulen und Instituten die guten Leute haben, es gehen Gott sei Dank nicht alle in Pension, so dass wir auch die richtigen Technologiefelder besetzen können. Das sechste Forschungsrahmenprogramm hat ja Schwerpunkte gesetzt. Ich nenne einmal die Biotechnologie, die Informationsgesellschaft, die Luft- und Raumfahrt, die Lebensmittelqualität und -sicherheit. An dieser Stelle finde ich es eigentlich schade, dass Herr Dr. Färber dieser Diskussion nicht mehr zuhört,
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. denn daran kann man sehen, dass auch die Ernährungsberatung ein Wirtschaftsthema ist und dass man vielleicht die 54 000 Euro auch bereitstellen könnte. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau L i n n e r t [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Warum haben Sie dann unseren Haushaltsantrag abgelehnt?)
Ein weiterer Bereich sind die Bürger, das moderne Regieren in einer wissensbasierten Gesellschaft, die Nanotechnologie, auf die wir später in einer anderen Debatte auch noch einmal zu sprechen kommen. Meine Damen und Herren, selbst wenn Sie nicht jeden Tag mit Technologie zu tun haben, werden Sie aber viele Schwerpunkte kennen. Ich gebe Herrn Jäger Recht, der es in der Debatte zu dem Antrag gesagt hat, dass die Nanotechnologie hier noch nicht die richtige notwendige Priorität erfahren hat, gebe aber auch zu bedenken, dass EU-Forschungsrahmenprogramme sich zunächst an die angewandte Forschung wenden und das später in einem anderen Feld vielleicht auch noch wieder auf die Grundlagenforschung ausgeweitet werden soll, was den KMU dann wieder schaden könnte.
Wenn wir also die Themen der EU zur bremischen Forschungslandschaft haben und die zu unseren Bereichen passen, und wenn wir laut der Antwort des Senats erhebliche Mittel in der Vergangenheit akquirieren konnten, bleibt zu fragen, was wir durch welche Maßnahmen und insbesondere durch politische Beschlüsse forcieren, verändern oder vielleicht auch abschaffen müssen, das Ganze natürlich unter dem Blickwinkel der Veränderungen zum siebten Forschungsrahmenprogramm, die auf uns zukommen werden. Wir haben das ganz große Ziel, einen europäischen Forschungsraum zu schaffen, der europäische Exzellenzen stärken soll, der uns die Verbreitung und die Nutzung der Ergebnisse der Forschung bringen soll. Herr Jäger hat es eben schon angekündigt, ich hatte es auch schon einmal gesagt, die neuen Instrumente der Klein-IPs und der großen Netzwerke, das wird auf uns zukommen.
Der Senat teilt auch mit, welche unterschiedlichen Stellen sich in Bremen, in Bremerhaven, in Berlin und in Brüssel mit EU-Themen befassen. Herr Jäger meinte, vielleicht Stellenausweitung in Brüssel, aber wenn Sie sich die Aufgaben anschauen, die Ansätze und Ziele sind so differenziert, dass Koordinierungen oder auch Kooperationen kaum möglich sind. Ob es ausreicht, wie in der letzten Debatte einmal von Frau Dr. Trüpel gefordert, eine Stelle bei der Universität einzurichten, um die Probleme zu lösen, bezweifle ich. Das reicht nicht.
deutlicher, dass eine Antragstellung, die den künftigen Ansprüchen der EU gerecht werden soll, einer wissenschaftlichen Arbeit gleicht. Die Anträge sind in englischer Sprache zu stellen, da genügen nicht nur englische Sprachkenntnisse, sondern es bedarf richtig fachspezifischer, der Komplexität der Technologien angepasster Sprachkenntnisse in Englisch.
Nun stellen Sie sich einmal vor, meine Damen und Herren, Sie sollen ein Projekt durchführen mit zum Beispiel 50 Beteiligten aus den europäischen Ländern! Sie sollen einen gemeinsamen Antrag stellen, der nachher auch gemeinsam abgerechnet werden muss. Dieser Antrag, dessen Inhalt bis zur Veröffentlichung vertraulich ist, dessen Ergebnis zu einer enormen Wertschöpfung führen kann, ich glaube, ist ein Traum aller Juristen. Bei Differenzen im Projektverlauf stellt sich die Frage: Welches Recht ist anzuwenden? Gilt nationales Recht, gilt EU-Recht, wer klärt Haftungsfragen, wo ist der Gerichtsort und vieles mehr?
Wir entnehmen auch der Antwort des Senats, dass zunehmend die Notwendigkeit besteht, Information, Beratung und Koordination zu EU-Forschungsrahmenprogrammen landesweit zu konzentrieren. Ich glaube, da haben wir den entscheidenden Unterschied zu den bisherigen Debatten in dieser Frage. Da ging es oft darum, noch eine Stelle oder hier noch etwas, wir müssen es landesweit konzentrieren. Der Senat schlägt vor, einen Expertenkreis einzurichten. Es mag ja helfen. Ich befürchte aber, dass wir vor lauter Expertenkreisen, Beiräten und Steuerungsrunden vielleicht irgendwann die Übersicht verlieren. Der Ansatz ist aber okay.
Die Möglichkeit oder das Ansinnen, 2004 noch 100 000 Euro für die Unterstützung der Antragsteller bereitzustellen, finde ich gut, aber auch das ist nicht ausreichend, denn spätestens an dieser Stelle wird deutlich, dass eine landesweite Konzentration dieser Aufgabe nicht allein durch die Wissenschaft organisiert werden kann. Da sind wir alle gefragt. Ich stelle mir die Frage, ob die Förderung von Hochtechnologie ein strategisches Interesse des Landes ist. Wenn wir Themen wie Cities of Science in Bremen und Bremerhaven ernst nehmen wollen und wollen, dass diese Erfolg haben, dann kann es nur mit Ja beantwortet werden. Es muss ein strategisches Interesse des gesamten Landes sein. Ich will dafür keine weitere Beratungsstelle, sondern eine Gesamtaufgabe.
Wir erfahren es eigentlich immer wieder, in der EU-Förderung und in der EU-Forschung ist es wie in Bremen allgemein, es geht nicht immer nur um das Geld, sondern darum, wer hier die Führerschaft übernimmt. Das können die Beteiligten ebenfalls nur gemeinsam. Ich betrachte somit die Absichten des
Wissenschaftsressorts als Einstieg und als Übergangslösung für das, was wir vielleicht noch gemeinsam erarbeiten müssen.
Sie werden festgestellt haben, dass ich bisher nur von der Wissenschaft gesprochen habe. Die Wirtschaft war noch gar nicht so das Thema, es ist aber ein Thema der Wirtschaft. Es geht ja nicht nur um die Wissenschaftseinrichtungen, es geht dann auch um die kleinen und mittleren Unternehmen, die KMU. Diese wollen wir doch heranbringen. Diesen wollen wir doch auch noch EU-Fördergelder zukommen lassen, damit sie auch teilhaben an dem, was sich künftig bei uns im Lande entwickelt.
Wenn man sich mit dem Thema befasst, ist zu lesen, dass gerade die KMU einen Großteil der bereitgestellten Mittel nicht abrufen, weil sie eben die Anträge nicht stellen können. Da gilt das Gleiche, was ich vorhin zu Wissenschaftseinrichtungen gesagt habe, Anträge künftig bei der EU zu stellen wird immer komplizierter. Zur Grundlagenforschung hatte ich vorhin auch schon etwas gesagt.
Zusammengefasst kann ich also sagen: Wir haben alles, aber absolut keine Zeit, uns in irgendeiner Weise zu streiten. Wir müssen uns auch hier im Parlament zusammensetzen, erarbeiten, welche Möglichkeiten wir künftig schaffen können, um a) die Wissenschaft und b) insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen.
Dafür brauchen wir die Hilfe der beiden Frauen, die für unser kleines Bundesland künftig in Brüssel im Europäischen Parlament sitzen. Ich gebe zu, so ganz glücklich war ich über das Ergebnis der Europawahl nicht. Ich gebe aber auch offen zu, dass ich mich natürlich freue, dass Frau Dr. Trüpel dort zukünftig auch einen Sitz wahrnimmt. Natürlich stelle ich auch Forderungen an sie