Autonomie sollte nicht dazu führen, dass wir uns als Politik da ganz zurückziehen, sondern im Gegenteil manche Sparbemühungen möglicherweise konstruktiv flankieren. Insofern auch diesen Personen herzlichen Dank, dass sie bei diesen Sanierungsbemühungen im Lande Bremen mithelfen und den Wissenschaftsbereich unterstützen! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Jäger, wir haben eine andere Einschätzung zu den Studiengebühren, das wissen Sie! Dass Studiengebühren eine Lenkungswirkung haben, ist klar, aber das ist eine Lenkungswirkung, die wir genau nicht wollen. Die Studiengebühren werden zehn Prozent des Einkommens der Studierenden ausmachen, und damit wird man zu viele aus der Universität drängen. Das genau wollen wir nicht!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. J ä g e r [CDU]: Fragen Sie einmal Ihre Baden-Württemberger!)
Der Wissenschaftshaushalt ist unserer Meinung nach nicht ohne Risiken. Eine Verlässlichkeit ist darin aus unserer Sicht nicht gegeben, anders als Sie das meinen, Herr Jäger. Im April 2003 hat der Senat den Wissenschaftsplan 2010 verabschiedet. Die Bürgerschaft wurde damit im September 2003 beschäftigt. Davor wurde er in einem längeren Prozess zwischen den Hochschulen im Lande Bremen, den Forschungseinrichtungen und dem Wissenschaftsressort erarbeitet.
In diesem Wissenschaftsplan hatten sich die Hochschulen bereits dazu verpflichtet, zehn Prozent ihrer Personalkosten einzusparen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung ihrer Leistung. Die Hochschulen
haben seinerzeit schon kritisiert, dass die finanzielle Ausstattung nicht ausreichend ist. Begründet wurde dieser Abbau mit den rückläufigen Studentenzahlen. Das ist nicht passiert, es ist das Gegenteil eingetreten. Es gibt stark ansteigende Studentenzahlen. Darüber freuen wir uns, denn das ist auch richtig in einer Wissensgesellschaft, und wir wollen das auch so!
Die Hochschulen haben die Finanzkürzungen im Wissenschaftsplan akzeptiert, sind dafür im Gegenzug aber von Verlässlichkeit ausgegangen. Diese Verlässlichkeit hielt genau drei Monate, nämlich von April 2003 bis Juni 2003, genau bis zu dem Tag, als die Koalitionsvereinbarung stand. Dort wurde der Hochschulbereich um weitere sechs bis sieben Millionen Euro jährlich gekürzt. Erbracht werden sollen diese Kürzungen teilweise durch Luftnummern, durch den Wegfall des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes im Angestelltenbereich. Das funktioniert nicht, zumindest gegenwärtig nicht, dafür gibt es einen gültigen Tarifvertrag. Die Verjüngung des Personals war der zweite Teil. Das funktioniert auch nicht, das ist im Wissenschaftsplan bereits berücksichtigt worden. Jünger als jünger funktioniert nicht.
Was bleibt, ist die Verwaltungsgebühr. Die funktioniert zwar technisch, die halten wir aber politisch für falsch. Wir haben hier in der Bürgerschaft dagegen gestimmt. Ich will die Debatte nicht wiederholen. Es bleibt aber auch, dass die Studierenden als schwächstes Glied der einzige Garant dafür sind, dass die Kürzungen hier abgemildert werden. Das, meine Damen und Herren von der großen Koalition, ist ein Armutszeugnis!
So haben wir uns die Investition in die Köpfe nicht vorgestellt, die Investition in junge Menschen ist anders gemeint. Gleichzeitig haben Sie aber genügend Geld, um den BAW großzügig mit 1,8 Millionen auszustatten, um ihn dann für 25 000 Euro an die Banken zu verhökern. Das ist Geldvernichtung und keine nachhaltige Haushaltspolitik.
Sie, Herr Senator, haben weitere 2,3 Millionen Euro für ein Haus der Wissenschaft eingeplant, mit dem Sie gleichzeitig Verpflichtungen für die nächsten 15 bis 20 Jahre eingehen wollen. Ein Finanzierungskonzept mit weniger Bindung und mehr Refinanzierung wäre sicherlich auch möglich gewesen, aber es musste ja noch vor der Sommerpause durch den Senat gepeitscht werden. Dass Sie dafür auch noch die Wissenschaftsdeputation ausbooten mussten,
Zusätzlich haben Sie 1,5 bis 2,5 Millionen Euro Unterstützung für die Forschungsinstitute eingeplant, weil die es im Moment so schwer mit den Drittmitteln haben. Da man das auch alles finanzieren muss, obwohl man eigentlich sparen will, kann man schon einmal auf dumme Gedanken kommen und sich Studiengebühren für Nichtbremer und Nichtbremerinnen ausdenken, wie Herr Böhrnsen das vor zwei Wochen ja öffentlich getan hat. Dass das nicht zu einer Klimaverbesserung mit den Umlandgemeinden beitragen wird, egal! Dass diese Gebühren verfassungswidrig sind, egal! Dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst EU-Recht entgegenstehen, egal! Was die Hamburger Genossen und Genossinnen dazu sagen, ist erst recht egal!
Versuch macht klug, müssen Sie, Herr Böhrnsen, sich gesagt haben. Schließlich hat das mit den Studierenden als Melkkuh für produzierte Haushaltslöcher bei der Verwaltungsgebühr ja auch schon einmal geklappt. Warum nicht mit einer neuen Idee das Gleiche noch einmal versuchen? Nur gut, dass es dieses Mal nicht klappen wird. Nur gut, dass wir eine Verfassung haben.
Wir setzen etwas andere Prioritäten, wir hätten es richtig gefunden, wenn bei der Haushaltsaufstellung eine gute Lehre an den Hochschulen im Vordergrund gestanden hätte. Das wäre auch ein Signal an die Studierenden gewesen, dass sie tatsächlich gewollt sind und nicht nur als Kostenfaktor betrachtet werden.
Wir wissen, dass die Studienzeiten zu lang und die Abbrecherquoten zu hoch sind, dass Kurse überfüllt sind, Prüfungen häufig nicht zeitgerecht abgelegt werden können. Es gibt viele, viele Einzelpunkte, die einem effektiven Studium strukturell entgegenstehen, die nicht unbedingt von den Studierenden zu verantworten sind. Das ist auch allen Beteiligten hinlänglich bekannt.
Um so mehr freut es uns, dass das Ressort ein Programm zur Verbesserung der Lehr- und Studienqualität erarbeitet hat. Es freut uns weniger, dass wir von dem Programm erst vor zwei Wochen im Haushalts- und Finanzausschuss erfahren haben, auf der Tagesordnung in der Wissenschaftsdeputation stand es leider zu keinem Zeitpunkt. Es war offenbar kein Anliegen des Ressorts, die Deputationen darüber zu informieren. Wir wussten das zwar über den Flurfunk, dass es geplant ist, aber es war aus dem Zahlenwerk nicht ersichtlich. So viel am Rande zur Haushaltstransparenz!
Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, warum das Ressort so verschämt damit umgeht. Die Verbesserung der Lehr- und Studienqualität ist eine gute Sache, die wir voll und ganz teilen. Wir sind der Meinung, dass 500 000 Euro nicht reichen, deshalb würden wir gern 250 000 Euro oben darauf legen. Da das Lehrprogramm in der Haushaltsstelle ISP-Folgeprogramm versteckt ist, wollen wir an der Stelle einen Sperrvermerk haben, dass diese Summe tatsächlich zur Verfügung steht und nicht wieder als Deckungssumme für andere Ausgaben eingesetzt wird. Also, wenn Ihnen die Verbesserung der Lehre tatsächlich wichtig ist, dann bitten wir Sie, unserem Antrag hier zuzustimmen. – Herzlichen Dank!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) ] Vizepräsident Ravens: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Berk. Abg. Frau Berk (SPD): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die große Koalition, meine Kollegin Ulrike Hövelmann hat schon gesagt, hat einen Schwerpunkt in der Bildung gesetzt und natürlich auch in der Wissenschaft. Das bedeutet für mich, dass wir zwar von den Wünschen her sicherlich einen höheren Etat im Haushalt des Wissenschaftsbereichs hätten haben können, aber ich finde, wir haben einen Haushalt vorgelegt, der seriös ist, wenn auch nicht ganz ohne Risiken, Frau Schön, da stimme ich Ihnen zu. Meine Redezeit ist so kurz, dass ich gar nicht in Gänze auf Ihre Beiträge eingehen kann. Ich kann zwar viel reden, aber nicht so schnell wie Herr Jäger, und insofern habe ich jetzt ein kleines Problem.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit Jahren haben wir als sozialdemokratische Fraktion und gemeinsam mit einem sozialdemokratisch geführten Wissenschaftsressort den Schwerpunkt im Bereich Wissenschaft gelegt. Wir sind bei den Ausgaben pro Kopf, gemessen an der Einwohnerzahl, immer am unteren Ende im Vergleich gewesen, wir liegen aber bei der Drittmitteleinwerbung, meine Damen und Herren, an zweiter Stelle. Nur der große Wirtschaftsraum Stuttgart ist vor uns, und das zeigt noch einmal mehr, dass man auch mit nicht ganz so vielen Mitteln einer hohen Qualität und einem hohen Anspruch genügen kann.
Ich schließe mich ausdrücklich, ich habe es hier ja schon oft gesagt, Herrn Jäger an, es sind natürlich die Hochschulleitungen, ich möchte das aber auf die vielen klugen Köpfe ausweiten, das sind ja nicht nur die Professoren, jeder hat einen kleinen Anteil an diesem Erfolg. Das fängt beim wissenschaftlichen Mitarbeiter an und geht bis zu den Reinigungskräften. Jeder trägt ein bisschen dazu bei, dass es in diesem wichtigen Bereich funktioniert.
Meine Redezeit ist schon um! Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn dieses Haus geschlossen auch weiterhin die Wissenschaft unterstützt. Wenn es irgendwann einmal zusätzliche Mittel gibt, wir sind immer aufnahmefähig und nehmen gern weitere Mittel entgegen.
Meine Damen und Herren, für diesen Bereich liegen uns keine weiteren Wortmeldungen vor. Bevor ich jetzt den Bereich Inneres und Sport aufrufe, verlese ich noch einmal den Tabellenstand, also die restlichen Redezeiten. Die SPD hat noch 56 Minuten Redezeit, die CDU 44 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 81 Minuten, Herr Tittmann zwei Minuten, Herr Wedler ist leider ausgeschieden, und der Senat hat noch zirka 52 Minuten. Ich rufe den Bereich Inneres und Sport auf. Das Wort erhält der Abgeordnete Herderhorst.
Im Hinblick auf das Ziel, einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen zu können, hat auch der Senator für Inneres und Sport seinen Konsolidierungsmaßnahmen Priorität bei diesem Doppelhaushalt eingeräumt. Dazu gehören auch die strategische Ausrichtung sowie Maßnahmen, die das eben genannte Ziel sicherstellen sollen. Das Ressort ist bemüht, die nicht unerheblich gekürzten Haushalte für beide Jahre so umzusetzen, dass einerseits das Sanierungsziel erreicht wird, andererseits aber auch die Schwerpunktaufgaben im Bereich der inneren Sicherheit, der Brandbekämpfung, des Rettungsdienstes und der öffentlichen Ordnung, insbesondere im Dienstleistungsbereich, vertretbar weiterentwickelt werden. Dies findet die volle Unterstützung der CDU-Fraktion. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang deutlich sagen, dass Einsparungen, gerade auch im Bereich der inneren Sicherheit und im Sport, Grenzen gesetzt sind! Die Kürzungen sind in allen Bereichen nicht mehr durch weitere organisatorische Neuerungen oder Heranziehung von Technik zu kompensieren. Nicht zuletzt sind auch die Beschäftigten begrenzt belastbar, die Arbeitsverdichtung durch Personalkürzungen und gleichzeitige Einkommenskürzungen sind nicht beliebig erweiterbar, will man nicht die noch vorhandene Motivation abbauen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Da ich nicht alle Facetten des Doppelhaushalts beleuchten kann, lassen Sie mich einige wenige Schwerpunkte nennen! Bedingt durch den engen Eckwertrahmen musste das Ressort organisatorische und technische Kompensationsmöglichkeiten suchen. Dabei kam es zu den Überlegungen, die Polizeiarbeit neu zu strukturieren. Das Grundkonzept ist gerade einstimmig von der Innendeputation verabschiedet worden. Diese Neustrukturierung wird dazu führen, mit den vorhandenen Ressourcen die Arbeit des Polizeivollzugsdienstes zu optimieren und damit die innere Sicherheit weiter zu gewährleisten.
Weitere Ziele: die Konzentration von Ämtern, wie zum Beispiel beim Stadtamt, das nunmehr alle bisher dezentralisierten Ämter unter einem Dach vereint! Die Struktur der Bürger-Service-Center muss weiterentwickelt werden, die Zusammenlegung des Statistischen Landesamtes ist auch im Verfahren zwischen Bremen und Niedersachsen. Der Polizeivollzugsdienst, der Verfassungsschutz sowie die Feuerwehr brauchen in diesem Doppelhaushalt kein Personal einzusparen. Es ist vorgesehen, weitere KfzBeschaffungen durchzuführen. Ferner sind die Globalmittel für die Beiräte weiterhin sichergestellt.
Zwei Punkte möchte ich besonders hervorheben. Erstens: Die Antiterrorismusbeschlüsse von 1991 beinhalten unter anderem 90, sprich dreimal 30 Neueinstellungen. Diese Personalvermehrung ist aber nur dann eine wirkliche Vermehrung, wenn die Zielzahl für den Polizeivollzugsdienst erhöht wird und die Stellen auch zusätzlich finanziell unterlegt werden. Dies ist ab 2006 unabdingbar.
Zweitens: Ich halte es für einen Skandal, dass das Ressort Jahr für Jahr, und das seit Jahren, 120 000 Euro Zinsen für die Vorfinanzierung der Schießtrainingsanlage der Polizei zahlt, weil andere Behörden nicht in der Lage sind, die Ausgleichsmittel durch die Veräußerung des Areals Georg-Bitter-Straße/Bei den drei Pfählen darzustellen. Das ist nach meiner Ansicht eine Verschwendung von Mitteln.
Nun kurz zum Sportbereich! Meine Damen und Herren, lassen Sie mich für den Sporthaushalt auch nur einige wenige Punkte nennen! Gerade im Sportbereich sind ein Großteil der Mittel so genannte freiwillige Leistungen und Zuschüsse und nicht gebunden oder gesetzlich verpflichtet. Da ist die Versuchung groß, Kürzungen vorzunehmen. Dieser Versuchung hat der Senat widerstanden. Das ist gut so, meine ich. Der Sportbereich ist weiterhin so ausgestattet, dass der Standard gehalten werden kann. Positiv muss bewertet werden, dass die Übungsleiterpauschalen, also die Zuschüsse zur finanziellen Abgeltung der Übungsleiterstunden, in gleicher Höhe auch 2004 und 2005 gezahlt werden. Damit wird den ehrenamtlichen Übungsleitern und Übungsleiterinnen auch weiterhin ein Stückchen Anerkennung zuteil.
men und Herren, mit dem Bäderkonzept wurde eine verlässliche Planungsgrundlage für die Bremer Bäder verabschiedet. Damit kommt dieses Konzept nun zur Umsetzung. Ein letzter Punkt! Die Wettmittel, die für den Sportbereich unerlässlich sind, stehen auch für diesen nächsten Doppelhaushalt in gleichem Umfang wie in den vergangenen Jahren für den Sport zur Verfügung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Haushaltsentwurf, und das haben wir in der Debatte hier verfolgt, darauf ist unter anderem meine Fraktionskollegin Frau Wiedemeyer schon eingegangen, werden unter den Bedingungen der Sanierungspolitik wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Dies gilt auch für den Sport in Bremen. Die Ausfinanzierung des Bäderkonzepts ist sichergestellt. Mit der Umsetzung dieses Konzepts werden in den Jahren 2004 bis 2006 insgesamt 7,7 Millionen Euro in die Sanierung und Modernisierung aller Bäderstandorte investiert. Darüber hinaus werden für den Sportparksee in Grambke Planungsmittel und Mittel für die Entwicklung hin zu einem Badesee bereitgestellt, und in der Koalition sind Weichenstellungen von beiden Fraktionen in der Erarbeitung, dass es auch für das Blumenthaler Bad in Bremen-Nord eine Zukunftssicherung gibt. Ich glaube, das sind wichtige und richtige Signale. Für die sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion ist die Berücksichtigung aller Stadtteile ein wichtiger Erfolg. Es hat nicht die Berücksichtigung nur eines Standortes gegeben. Es gibt jetzt Verlässlichkeit und Perspektive in der Gesamtheit der Bäderlandschaft in Bremen, insbesondere auch für die strukturschwächeren Stadtteile.
Dies haben wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion mit durchgesetzt, und dafür gilt noch einmal der Dank auch an meine Kollegen der Fraktion, die dies so konsequent über ein Jahr mit durchgehalten haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine Politik, die in ihrer Gesamtausrichtung Verlässlichkeit und Ausgewogenheit darstellt, und wir stehen nicht für eine Politik, die einen Stadtteil gegen einen anderen ausspielt. Das wird es mit uns nicht geben, weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft.
(Beifall bei der SPD) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Wir sehen aber auch, dass mit der Verabschiedung dieses Konzeptes, das, glaube ich, vollkommen zu Recht auch als ein Meilenstein für die Entwicklung der Bäderlandschaft und damit auch für wichtige Infrastrukturmaßnahmen in den Stadtteilen gesehen wird, gibt es aber auch neben den vorliegenden Gesamtinvestitionsplanungen noch konkrete Maßnahmen und Finanzierungsplanungen von Seiten des Sportsenators durchzuführen, das heißt, insbesondere Einsparmöglichkeiten bei Ausschreibungen und die Einbindung in Stadtteilentwicklungskonzepte müssen noch nachgearbeitet und konkretisiert werden. Dies werden wir in der konkreten Arbeit in der Fachdeputation vornehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zukunftsfähigkeit des Vereinssports hängt von verlässlichen Rahmenbedingungen ab. Sportpolitik muss sich den veränderten Herausforderungen stellen, es geht um die gesicherte Existenz von Vereinen und Sportverbänden, die in unserer Gesellschaft einen unschätzbaren Wert darstellen. Da hat der Kollege Herderhorst vollkommen Recht. Es sind nach der Haushaltsgesetzgebung so genannte freiwillige Leistungen, bei denen sicherlich auch über die Bedürftigkeiten, ich sage einmal, über die Möglichkeiten von Einsparungen öfter nachgedacht wird. Ich glaube aber für uns, und das möchte ich einmal sagen, für die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist das nicht nur eine Sache, die in den Grundsätzen unserer Politik und in der Landesverfassung steht, Sport hat und wird auch in der Zukunft einen wichtigen Stellenwert darstellen. (Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, das sind die Eckpunkte. Wir werden in der Entwicklung der Sportpolitik, insbesondere auch was die Bäderlandschaft betrifft, einen strategischen Ansatz sehen in unserer Politik als SPD-Bürgerschaftsfraktion hin zur Entwicklung von Stadtteilkonzepten. – Danke schön!