Jetzt lasse ich über das Haushaltsgesetz 2004 unter Einbeziehung der ergänzenden Paragraphen 8 und 9, das ist die Drucksache 16/237, in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Haushaltsgesetz 2004 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Haushaltsgesetz 2004 mit Änderungen in zweiter Lesung.
Paragraphen 8 und 9, es handelt sich hier um die Drucksache 16/237, in zweiter Lesung abstimmen. Wer das Haushaltsgesetz 2005 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Haushaltsgesetz 2005 mit Änderungen in zweiter Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von den Mitteilungen des Senats, Drucksache 16/261 und 16/276, von dem Finanzplan 2003 bis 2007, Drucksache 16/231, und von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/351, Kenntnis. Meine Damen und Herren, damit wären wir am Ende der Abstimmungen angelangt und auch an das Ende der Haushaltsberatungen 2004/2005. Ich bedanke mich für die strukturierte Debatte, für die Disziplin und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Ich schließe die Sitzung.