Ich nenne nur das Beispiel Grundsicherung. Wir haben dramatische Steigerungen in der Grundsicherung, ein neues Bundesgesetz, das von uns auch überhaupt nicht eingeschätzt werden kann, weil wir keine Erfahrungen damit haben, wie sich das auf die Belastung der Kommunen auswirkt. Der Bund hatte es damals mehr oder weniger so eingeschätzt, dass es keine zusätzlichen Belastungen gibt. Das hat sich nun ganz anders entwickelt. Wir haben schon im letzten Jahr unsere Erfahrungen damit gemacht, wie sich das auf die finanziellen Belastungen auswirkt. Es setzt sich leider in diesem Jahr fort. Das ist ein Bereich, bei dem wir überhaupt keine Steuerungsmöglichkeit haben, weil es ausschließlich gesetzliche Ansprüche sind.
Ein anderer Bereich ist die Forensik. Auch dort haben wir steigende Fallzahlen, weil immer mehr Menschen in den Maßregelvollzug eingewiesen werden. Auch das ist etwas, was sich unserer Steuerungsmöglichkeit völlig entzieht. Das sind zurzeit die beiden Bereiche, wo sich die Zahlen deutlich nach oben entwickeln. Gleichwohl werden wir in anderen Bereichen – hier nenne ich die Eingliederungshilfe als Beispiel – schauen, welche Potentiale wir dort haben.
Wir haben auch Nachverhandlungen mit den Trägern begonnen, was die gesamte Leistungspalette betrifft. Das ist auch kein Vergnügen und kein Spaziergang, das wird bei Ihnen wahrscheinlich an der einen oder anderen Stelle auch schon angekommen sein. Was das bedeutet, muss ich Ihnen hier nicht erklären.
Nur noch einmal ein kurzes Wort zu der Projektgruppe! Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das nicht glauben, was hier überall auf den Fluren und sonst wo erzählt wird. Es ist eine Gerüchteküche entstanden. Man hört ja immer wieder neue Thesen, Gründe und Ursachen. Da kommt man aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Ich sage hier ganz klar: Diese Projektgruppe hat einen objektiven Auftrag. Wir sind als Ressort froh und dankbar über jeden, der zu uns kommt und uns gute Ratschläge und Empfehlungen gibt. Wir wollen auch deshalb noch einen externen Beauftragten hinzuziehen, und ich sage ganz klar, Staatsrat Knigge hat mein vollstes Vertrauen, und Arnold Knigge und ich werden auch in Zukunft eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Zum Bereich Kita! Auch da lese ich jetzt Zeitungsartikel und frage mich: Wie kommen die Leute auf so etwas? Wie kommen sie darauf zu behaupten, wir kürzen im Hortbereich? Wie kommen sie darauf zu behaupten, wir kürzen bei den Fortbildungen? Es ist eine ziemlich schwierige Gemengelage. Es sind nach meinem Kenntnisstand im Hortbereich keine Kürzungen vorgenommen worden, wir haben die 15Prozent-Quote – unbestritten, sie reicht nicht, das weiß ich auch –, wir haben an vielen Stellen der Stadt unsere Probleme, das ist klar, aber es ist keine Kürzung vollzogen worden. Wir haben im Bereich von Pisa sogar zusätzliche Fortbildungen vorgenommen, um die Erzieherinnen für die Herausforderung, zum Beispiel Sprachförderung, im großen Stil fortzubilden und sie dafür zu qualifizieren. Wie man dann zu der Behauptung kommen kann, wir kürzen in dem Bereich, ist mir nicht einsichtig.
Es hat in der Tat eine neue demographische Entwicklung gegeben. Wir haben einfach weniger Kinder, und weil wir weniger Kinder haben, heißt das, dass wir weniger Angebote fahren werden, und das wird sich in den nächsten Jahren so fortsetzen. Da kann auch niemand so tun, auch nicht die Evangelische Kirche oder sonst wer, als hätte er das nicht gewusst. Das ist bekannt, darüber diskutieren wir seit einem Jahr, und das ist auch allen Trägern gesagt worden.
Das gilt im Übrigen genauso für die integrativen Hilfen. Das ist ein Trägerrisiko. Bei der Begutachtung des Gesundheitsamtes, die jetzt vorgenommen
und größtenteils ausgewertet worden ist, wo jetzt die Bescheide an die Eltern gehen beziehungsweise zu größten Teilen schon gegangen sind, ist es doch klar, dass die jeweiligen Träger unterschiedlich betroffen sind. Da wird eine objektive Begutachtung vorgenommen, und das, was wir heute wissen, wird sich wahrscheinlich auf dem Niveau des letzten Jahres bewegen. Auch da kann man nicht davon sprechen, dass hier zu Lasten von Trägern Kürzungen vorgenommen worden sind, sondern selbstverständlich werden den Kindern, die begutachtet worden sind und die die entsprechenden Ergebnisse haben, auch die notwendigen Hilfen zur Verfügung gestellt.
Dann bitte ich doch ganz herzlich darum, dem Eigenbetrieb erst einmal eine Chance zu geben, bevor Sie ihn jetzt schon kaputt reden! Wir wollen diesen Eigenbetrieb, damit auch der städtische Träger in eine bessere Situation kommt, autonomer arbeiten kann, besser wirtschaften kann. Wenn Putz und Partner an einigen Stellen Effizienzpotentiale aufzeigen, wo es sich lohnt, diese zu schöpfen und das Geld sicherlich auch für die Kinder zu verwenden, warum sollen wir das nicht machen um Gottes willen? Wenn man im Apparat noch Geld einsparen kann, dann bin ich auf jeden Fall immer dafür.
Lieber Herr Crueger, wir sind nicht als Gipfelstürmer gestartet, wenn es um Zweitkräfte geht. Auch das wird immer falsch kolportiert. Ich habe nie behauptet, dass wir es schaffen würden, in diesem und im nächsten Haushaltsjahr auf einen Schlag in jeder Gruppe die zweite pädagogische Fachkraft einzustellen. Das habe ich nie behauptet, weil wir diese Millionenbeträge – ich weiß nicht mehr, ob es 40 oder 60 Millionen waren, die wir dazu bräuchten – mit Sicherheit nicht hätten erwarten können, auch wenn wir noch so gekämpft haben. Dass unser Haushalt das gar nicht hergibt, das weiß auch jeder. Das weiter zu kolportieren hat auch keinen Sinn.
Deswegen bin ich sehr froh, dass wir es wenigstens geschafft haben, bis zu zehn Millionen insgesamt aus EU-Mitteln für dieses Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm zu bekommen, weil das eine personelle Verstärkung in den Gruppen bringen wird
und uns dabei unterstützt, dass wir mit den Maßnahmen aus Pisa weitermachen. Sprachstandsförderung und Sprachstandserhebung laufen gut, das hat sich sozusagen in der Fläche bewährt. Am Übergang zur Grundschule arbeiten wir selbstverständlich, auch das werden wir in die Fläche bringen und die Kooperation weiter ausbauen. Es passiert sehr viel, wir haben Kooperationen mit dem Universum, der Stadtbibliothek und so weiter.
Ich glaube, man muss ein wenig Geduld haben. Natürlich wollen wir irgendwann einmal den Gipfel erreichen, aber dafür brauchen wir noch ganz viele
Jahre, ganz viel Kondition und einen langen Atem, dann schaffen wir es vielleicht. Davon sind wir aber noch sehr weit entfernt, und nicht nur Bremen, sondern die ganze Bundesrepublik ist in dem Bereich nicht besonders aufgestellt.
Es ist mir sehr wichtig, das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen, dass wir das Anpassungskonzept im Jugendbereich halten und da Planungssicherheit gewährleisten. Die Schwierigkeiten in der haushaltsmäßigen Umsetzung vor Ort sind an einigen Stellen ohnehin schon ziemlich groß. Vielleicht bekommen wir ja einen Schub durch die Neuaufstellung in Richtung bessere Zusammenarbeit mit den Trägern hinein.
Zur Zwangsprostitution, liebe Frau Hoch, versuchen wir im Senat eine Lösung hinzubekommen. Wir sind diese Woche dabei, ich kann Ihnen das heute noch nicht zusagen, aber die drei betroffenen Ressorts arbeiten daran.
Zur Gesundheit möchte ich nur kurz noch zwei Anmerkungen machen. Ich bin sehr froh, dass es uns im letzten Jahr gelungen ist, unsere Krankenhäuser in Bremen neu aufzustellen, sie in dieser Holding zusammenzuführen. Das hat sich aus meiner Sicht jetzt schon bewährt. Der Wettbewerb auf dem Krankenhaussektor wird immer härter, und es zeigt sich, dass sich diese Strukturen, die wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben, offensichtlich bewähren, dass die Krankenhäuser enger zusammenarbeiten und dass auch schon Synergieeffekte in einzelnen Bereichen erzielt worden sind. Diesen Weg werden wir weitergehen. Es wird an vielen Stellen auch noch schmerzhaft werden, weil sich da noch einiges verändern muss, damit wir das so hinbekommen, dass unsere Krankenhäuser sich hier am Standort Bremen bewähren können und auch eine Chance für die Zukunft haben.
Liebe Frau Hoch, es ist nicht so, dass mit der Aidshilfe und dem Frauengesundheitszentrum nun die Selbsthilfe verloren gegangen ist. Es ist damals bedauerlich gewesen, dass wir diese beiden Angebote einstellen mussten. Das ist den Sparzwängen geschuldet gewesen, und das wissen Sie auch. Die Selbsthilfe insgesamt, auch gerade im Gesundheitssektor, ist aber ein unglaublich reger Bereich, es gibt unglaublich viele Gruppen, die wir selbstverständlich auch weiter fördern werden.
Wenn Sie behaupten, Frau Schön, die Arbeitsmarktpolitik ist geschlachtet, müssen Sie sich diesen Satz wirklich einmal überlegen! Die Arbeitsmarktpolitik ist geschlachtet! Wenn man das einmal wörtlich nimmt, heißt das, dass es keine Arbeitsmarktpolitik mehr gibt. Das heißt doch geschlachtet. Selbst Sie werden das nicht ernsthaft behaupten können. Natürlich haben wir da schmerzhafte Einschnitte beschließen müssen. Sie haben es ja genannt: Jugendberatung, HzA und Frauenberatung mussten eine Einsparung hinnehmen, aber wir hat
ten keine Alternative. Wir müssen eine Sparvorgabe des Haushalts erfüllen, und davon kann auch der Bereich Arbeit nicht verschont werden.
Wir haben dann in Abwägung der unterschiedlichen Alternativen diese Maßnahmen ergreifen müssen, auch im Blick auf das, was Hartz IV uns im nächsten Jahr bringen wird. Alles zeichnet sich ja so ab, wenn man die überregionale Presse liest und verfolgt, wie sich die Beratungen entwickeln, dass es wahrscheinlich zum 1. Januar 2005 auch tatsächlich zur Umsetzung kommen wird.
Mit Blick darauf halte ich es auch für vertretbar, weil wir die Jobcenter für Jugendliche jetzt schon haben, dass die Jugendberatung im nächsten Jahr eingestellt wird, und ich halte es auch für vertretbar, dass wir HzA eingestellt haben und versuchen, zumindest einen sozialpolitischen Ansatz dahingehend weiterzuentwickeln, dass wir das durch Prämienarbeit zu kompensieren versuchen. Das ist kein vollwertiger Ersatz, dessen bin ich mir bewusst, aber es ist zumindest eine Möglichkeit, Menschen hier eine Perspektive zu bieten. – Danke schön!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dem Themenbereich Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit wäre dieser Themenkomplex abgeschlossen.
Wir kommen zum siebten Themenkomplex, Wirtschaft, Häfen, Kultur. Ich darf Ihnen, bevor wir mit der Debatte beginnen, die noch verbliebene Redezeit der einzelnen Fraktionen kurz mitteilen: Für die SPD-Fraktion sind es noch 27 Minuten, für die Fraktion der CDU 17 Minuten, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 36 Minuten, für den Abgeordneten Tittmann zwei Minuten und für den Senat sage und schreibe noch 30 Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Senator Perschau kann aus Krankheitsgründen an dieser Debatte nicht teilnehmen. Ich möchte ihm von dieser Stelle aus zunächst einmal ganz herzliche Genesungswünsche übermitteln.
Dennoch werde ich mich natürlich politisch sehr kontrovers mit dem vorgelegten Haushalt für Wirtschaft auseinander setzen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir haben heute Morgen die Diskussion im Wesentlichen in etwa in Bezug auf Fragen Investition ja oder nein und welche Quotenhöhe bei der Investition die entscheidende sei, geführt. Ich behaupte nun hingegen, dass es viel klarer auf die Qualität der Investition ankommt, als das hier bisher im Land Bremen gesehen worden ist. Das ist nicht nur eine Frage der Höhe. Wir werden, und davon bin ich übrigens auch überzeugt, weniger in den nächsten Jahren investieren können, weil die Mittel gar nicht da sind. Ob wir das wünschen oder nicht, ist nicht so sehr die Frage, sondern es ist die Frage des Faktischen, und dann sage ich, bei weniger Mitteln muss man sehr viel sorgfältiger schauen, wo man sie investiert.
Ich behaupte nicht, dass die letzten Jahre Sanierungspolitik in Bremen komplett daneben gegangen sind, das mache ich nicht! Es gibt ein paar stadtbekannte Fehlinvestitionen, über die ich an dieser Stelle nicht noch einmal lang und breit reden will. Sie werden uns eine Weile begleiten, und sie sind auch sehr ärgerlich, weil viele Mittel sozusagen buchstäblich in den Sand gesetzt worden sind, was mich sehr ärgert, weil man diese Mittel natürlich schlauer hätte einsetzen können. Ich sehe auch, dass sich auf dem ehemaligen Vulkangelände Positives entwickelt hat. Das ist keine Frage, das sieht auch die Opposition so. An solchen Stellen haben wir auch gar nicht opponiert.
Wenn wir aber die Bremer Ökonomie anschauen, und da meine ich sowohl die Bremerhavener als auch die stadtbremische Ökonomie, dann gibt es Schwachpunkte. Es gibt Schwachpunkte, über die in der Regel in anderen Rankinglisten hinweggeredet wird. Ich sage einmal so: Wir haben eine eklatante Technologieschwäche. Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sind in Bremen um 14,4 Prozent gesunken. Das ist eine Schwäche, Frau Winther, und Sie werden mir zustimmen, dass es nicht im Interesse einer fortschrittlichen, nach vorn weisenden Wirtschaftspolitik sein kann, wenn in dem Bereich die Möglichkeiten sinken.
Sie sinken übrigens auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, das ist das Fatale! Im Bundesdurchschnitt sind die Mittel nämlich genau um 27,3 Prozent gestiegen und in Bremen um 14,4 Prozent gesunken. Ich halte das für eine fatale und gefährliche Entwicklung, und ich glaube, dass wir insgesamt viel mehr Augenmerk auf diese Fragen richten müssen. Da sind wir nämlich genau bei der Frage: Wie groß sind diese Investitionen projektmäßig?
Ich glaube, dass man den Blick und das Augenmerk viel mehr auch auf Kleinstunternehmen richten muss, nicht nur Kleinbetriebe und Mittelstand. Mittelstand sind Betriebe mit bis zu 500 Mitarbeitern. Davon hat Bremen ohnehin nur 50. Die Frage ist: Was machen Sie mit Existenzgründern, die einzeln oder zu zweit mit einer guten Geschäftsidee an den Markt wollen und nicht wissen, wie sie sich da
bewegen können? Wo sind da genau die Fördermöglichkeiten? Das jetzt vorliegende Mittelstandsgesetz, der Entwurf zumindest, ist mir nur bisher so weit bekannt, dass dort genau diese Zielgruppe fehlt. Das halte ich für einen großen Mangel.
Wenn wir uns dann ansehen, dass Bremen über eine durchschnittliche bis gute technologische Leistungsfähigkeit verfügt, aber bei der Frage, wie Bremen sein technologisches Potential nutzt, ein glattes „Ungenügend“ erhält, und zwar im Technologieatlas der Prognos AG, dann weist das auf eine Schwäche bremischer Ökonomie hin, über die hier im Haus viel gründlicher nachgedacht werden müsste, als es zumeist der Fall ist.
Ich würde mir wünschen, dass diese Debatten über die gigantischen Großprojekte ad acta gelegt werden, weil wir die künftig sowieso nicht mehr machen können. Das kann man sich im Prinzip sparen. Ich würde mir wünschen, wir würden viel gezielter schauen, wie wir zum Beispiel das Handwerk fördern. Bremen ist im Handwerk im Vergleich zum Bundesdurchschnitt sozusagen im freien Fall. Ich weiß nicht, wieso solche Aufgaben vom Wirtschaftsressort vernachlässigt werden. Das kann einfach nicht richtig sein, das fällt einem doch sofort auf.
Ich bin ja nun nicht der ausgewiesene Wirtschaftsexperte, ich mache das seit einem Jahr, arbeite mich in diese Materie hinein, schaue die ganzen RankingListen durch und sehe genau, wo die Schwachpunkte der Bremer Ökonomie sind, aber hier im Haus werden diese Schwachpunkte nicht behandelt. Das ist nicht in Ordnung, das ist ein Fehler, und grüne Politik ist genau da nicht kleinteilig und piefig, sondern kleinteilig, intelligent und schlau, nämlich mit weniger Mitteln mehr Wirkung zu erzielen. Das ist unsere Absicht, und daran arbeiten wir hier und versuchen auch, Senator Perschau auf einen guten Weg zu bringen.
Ich will jetzt noch zu einem Punkt etwas sagen, der ein ganz spezielles Anliegen ist. Wir haben einen Antrag gestellt, dass die Zuschüsse für die Rennbahn GmbH gekürzt werden. Sie haben inzwischen, glaube ich, auch einen Antrag gestellt, die Zuschüsse für den Verein zu kürzen. Offensichtlich ist man uns da gefolgt. Ich habe einen Ausschnitt, den ich hier gern zitieren will, aus der Zeitschrift „Galopp intern“. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Zwar glänzt auch in Bremen nicht alles, aber in der Vahr geben sich die Verantwortlichen nicht ganz so unglücklich wie anderswo.“ Dann kommt noch ein wenig Text, und jetzt zitiere ich weiter: „Bekanntlich hat es Bremen aber etwas leichter als andere Rennvereine und muss derzeit nicht so sehr auf die Zahlen schauen und rechnen. Die Stadt steht voll und ganz hinter der Galopprennbahn. Schließlich wurde und wird hier viel Geld investiert.“ Das halte ich
für einen fatalen Irrtum, wenn man gleichzeitig die Zuschüsse für die Verbraucherzentrale kürzen will!
Ich sage ganz deutlich: Wenn man denn möchte, dass wirtschaftlicher Aufschwung stattfindet, dann findet der nur mit informierten, aufgeklärten Verbraucherinnen und Verbrauchern statt. Das ist eine zentrale Frage von Konsumsicherheit. Wenn Sie möchten, dass in diesem Bundesland mehr konsumiert werden soll, dann sollten Sie nicht gerade an der Stelle den Sparknebel ansetzen, wo Verbraucherberatung stattfindet. Im Gegenteil, aus meiner Sicht heißt es akkurate Wirtschaftsförderung, wenn man der Verbraucherzentrale ihre Mittel lassen würde. Aus genau diesem Grund haben wir auch diesen Antrag gestellt. Ich würde Sie bitten, dem zuzustimmen!
Frau Winther und Herr Liess, ich weiß aus langen Gesprächen und Verhandlungen zu diesem Thema, dass Sie immer signalisiert haben, dass Sie die Bedeutung der Verbraucherzentrale ähnlich sehen, wie ich das hier skizziert und geschildert habe. Dann geben Sie sich auch einen Ruck und sagen, wir fördern diese Verbraucherzentrale weiter! Soweit mein Teil zur Wirtschaftspolitik!
Kultur! Ist das unbekannt in der SPD-Fraktion? Nicht wirklich! Ich war doch gerade da und habe mir die Bilder in Ihren Räumen angeschaut. Das hat ja schon etwas mit Kultur zu tun!