Bericht über die Reise des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau vom 21. bis 23. April 2004 nach Berlin.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes drei, Privatisierung öffentlicher Aufgaben auf dem Prüfstand, des Tagesordnungspunktes 15, Einrichtung einer Schuldatenbank, des Tagesordnungspunktes 16, Freie Fahrt für das Taxigewerbe im Land Bremen, und des Tagesordnungspunktes 19, Tourismus im Land Bremen, zur Verbindung des Tagesordnungspunktes fünf und außerhalb der Tagesordnung, Einführung einer Familien-Card, der Tagesordnungspunkte acht, Stärkung des Fernverkehrs durch bessere Schieneninfrastruktur, und neun, Neu- und Ausbau von Schienenwegen in Nordwestdeutschland im Rahmen der Transeuropäischen Netze voranbringen, des Tagesordnungspunktes 14, Mittelfristige Steuerschätzung Mai 2004, des Tagesordnungspunktes 20, Sanierung der bremischen Haushalte – Jahresbericht 2003 –, des Tagesordnungspunktes 25, Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, des Tagesordnungspunktes 26, Haushaltsgesetze und Haushaltspläne 2004 und 2005, des Tagesordnungspunktes 27, Finanzplan 2003 bis 2007, des Tagesordnungspunktes 28, ergänzende Paragraphen 8 und 9 der Haushaltsgesetze 2004 und 2005, des Tagesordnungspunktes 21 und außerhalb der Tagesordnung, hier handelt es sich um die Petitionsberichte Nummern 18 und 19, und der Tagesordnungspunkte 23, 14. KEF-Bericht, und 24, Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten dazu. Des Weiteren wurden Vereinbarungen über Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten getroffen. Hinsichtlich der Reihenfolge der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass zu Beginn der Sitzung am Donnerstagnachmittag die Punkte außerhalb der Tagesordnung Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes, des Gesetzes über die Deputationen sowie über die Ent
schädigung der Mitglieder von Deputationen, danach das Bremische Hafensicherheitsgesetz und im Anschluss daran der Dringlichkeitsantrag „Einsetzung eines/einer Landesbehindertenbeauftragten“ behandelt werden.
Zum Ablauf der Haushaltsberatungen wurde Folgendes vereinbart: Die Haushaltsberatungen sollen heute beendet werden. Sie werden mit der Berichterstattung der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses bis zu 15 Minuten eröffnet.
Für die folgenden Beratungen werden Gesamtredezeiten vereinbart. Sie betragen für die Fraktionen der SPD und der CDU je eine Stunde 30 Minuten, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Stunden 15 Minuten, für die Abgeordneten Tittmann und Wedler je bis zu 20 Minuten. Der Senat wird gebeten, mit einer Redezeit von einer Stunde und 15 Minuten auszukommen.
Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner in der Grundsatzdebatte ist vereinbart, zunächst dem ersten Redner der SPD, dann Bündnis 90/Die Grünen, im Anschluss daran der CDU das Wort zu erteilen; ihnen folgen die Abgeordneten Tittmann und Wedler. Danach wird der Senator für Finanzen das Wort erhalten.
Für den Teilbereich Bremerhaven ist folgende Reihenfolge der Redner vereinbart: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Abgeordneter Tittmann und Abgeordneter Wedler.
Für die Schlussabstimmungen werden zirka 30 Minuten eingeplant, wobei vorgeschlagen wird, in folgender Reihenfolge abstimmen zu lassen: Änderungsanträge und Anträge zum Haushalt 2004 und 2005, Haushaltsplan 2004 und 2005, Änderungsanträge zu den Stellenplänen 2004 und 2005, Stellenplan 2004 und 2005, Änderungsanträge zu den Haushaltsgesetzen 2004 und 2005, Haushaltsgesetze 2004 und 2005.
Die Beratung des Stadthaushalts sowie der Änderungsanträge und Anträge dazu und der Mitteilung des Senats „Gründung der Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur“ wird in die Haushaltsdebatte des Landtags einbezogen, so dass eine Einzelaussprache zu den Änderungsanträgen und Anträgen und eine Debatte in der Stadtbürgerschaft nicht zu erfolgen brauchen.
Wir werden Ihnen heute Nachmittag noch eine dezidierte Liste auf die Pulte legen, so dass Sie den Abstimmungsmodalitäten anhand der dann verteilten Liste genau folgen können und wissen, welche Anträge und Drucksachen ich dann zur Abstimmung stellen werde.
Für die Debatte werden folgende Schwerpunktthemen gebildet: erstens Generaldebatte, in deren Rahmen die Bereiche Bürgerschaft, Rechnungshof, Bundesangelegenheiten, Senat und Staatsgerichts
hof und gesondert Bremerhaven aufgerufen werden, zweitens Bildung und Wissenschaft, drittens Inneres und Sport, viertens Justiz und Verfassung, Datenschutz, fünftens Bau, Umwelt und Verkehr, sechstens Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, siebtens Wirtschaft und Häfen, Kultur, achtens Finanzen und neuntens Schlussrunde.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich der Abgeordneten Insa Peters-Rehwinkel zu ihrem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des gesamten Hauses aussprechen.
(Mittelfristige) Steuerschätzung Mai 2004 Mitteilung des Senats vom 25. Mai 2004 (Drucksache 16/261)
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2004 und 2005
(Drucksachen 16/297 – 16/308, 16/310, 16/312, 16/324, 16/326 – 16/328, 16/330 – 16/333, 16/341 – 16/344 und 16/346 – 16/350)
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2004 und 2005