Das, was wir heute machen, zahlt sich nach meiner Überzeugung in den nächsten Jahren doppelt und dreifach wieder aus. Scheuen wir uns also nicht, das richte ich an alle Fraktionen hier in diesem Hause, in den anstehenden Haushaltsberatungen auch daran zu denken, die Zukunft beginnt nicht nur hier in Bremen, sondern die Zukunft ist Europa! Darum lasst uns dafür handeln und lasst uns auch die entsprechenden Mittel für Europa und auch für die Bevollmächtigte zur Verfügung stellen, notfalls durch
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament am 13. dieses Monats ist nach meiner Auffassung ein guter Anlass, uns einmal mehr im Parlament mit dem wichtigen Thema zu beschäftigen, wie die bremische Verwaltung für Europa fit gemacht werden kann, zeigen doch die im Laufe des Wahlkampfs gemachten Erfahrungen, dass die Kenntnisse über europäische Angelegenheiten bei vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht sehr ausgeprägt sind, um es ganz vorsichtig auszudrücken.
Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass die Bedeutung der Europäischen Union in den einzelnen Mitgliedstaaten stetig zunimmt. In dem Maße, wie dieser Einfluss steigt, hat dies auch Auswirkungen auf die öffentliche Verwaltung, da es Aufgabe der Verwaltung in allen Bereichen ist, die Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, umzusetzen. Vor diesem Hintergrund haben die Koalitionsfraktionen im Februar dieses Jahres ihren Antrag vorgelegt, in dem der Senat gebeten wird, über die Fortschritte der Bemühungen zu berichten, wie die Europafähigkeit der Verwaltung verbessert werden kann. Für den nun vorliegenden Bericht des Senats möchte ich mich zunächst im Namen der CDU-Fraktion herzlich bedanken.
Ich würde mich freuen, wenn wir regelmäßig über weitere Entwicklungen hier im Hause informiert werden würden, auch ohne Aufforderung. Diese Debatte möchte ich aber auch zum Anlass nehmen, mich für die CDU-Fraktion, aber auch im Namen des gesamten Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit bei Frau Staatsrätin Dr. Kießler, bei Herrn Bruns, dem Leiter der Europaabteilung und der Bremer Vertretung in Brüssel, sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin, Brüssel und Bremen für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung unserer Ausschussarbeit zu bedanken.
Die Bevollmächtigte Bremens beim Bund und für Europa leistet mit ihrem schmalen Haushaltsbudget eine gute und effiziente Arbeit. Das gute Ansehen Bremens in Brüssel, von dem wir uns bei unserem
Besuch in Brüssel immer wieder überzeugen konnten, ist nicht zuletzt diesem Einsatz der Bevollmächtigten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken.
Die im Bericht des Senats aufgeführten Maßnahmen halten meine Fraktion und ich für gut. Sie scheinen uns geeignet, die Europakompetenz der Landesbediensteten zu verbessern, wobei dieses Ziel nach meinem Dafürhalten wohl nicht kurzfristig, sondern eher mittelfristig zu erreichen sein wird.
Meine Fraktion und ich begrüßen die im Bericht aufgeführten Qualifizierungsmaßnahmen der Landesbediensteten im Rahmen des vom Senator für Finanzen aufgelegten Fortbildungsprogramms für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Auch in dem gerade neu erschienenen Fortbildungsprogramm 2004/2005 wird wieder eine Reihe von interessanten EU-bezogenen Seminaren angeboten, die hoffentlich recht zahlreich angenommen werden. Leider wird in dem Bericht hinsichtlich der Resonanz auf die bisherigen Angebote nur gesagt, dass diese gut sei, und es wird auf steigende Teilnehmerzahlen hingewiesen. Hier würde mich interessieren, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konkret die einzelnen angebotenen Veranstaltungen besucht haben. Vielleicht könnten wir in der nächsten Sitzung des Europaausschusses einen Bericht bekommen.
Sehr zu begrüßen ist aus meiner Sicht, dass bei den EU-bezogenen Qualifizierungsmaßnahmen mit dem Innenministerium Niedersachsens kooperiert wird. Vielleicht könnte es in diesem Bereich noch zu einer engeren Zusammenarbeit mit Niedersachsen kommen. Der Europaausschuss wird auf seiner gemeinsamen Sitzung mit dem Europaausschuss des Niedersächsischen Landtags am 31. August dieses Jahres dieses Thema ebenfalls ansprechen.
Die Entsendung von Nachwuchskräften des höheren Verwaltungsdienstes für die Dauer eines Jahres in die Bremer Vertretung in Brüssel findet ebenfalls die Zustimmung der CDU-Fraktion. Nach unserer Auffassung wäre es wünschenswert, wenn es hier auch noch zu einer Aufstockung kommen könnte. Dies ist aber leider aufgrund der beengten räumlichen Verhältnisse in der Bremer Landesvertretung zurzeit nicht möglich, was wir sehr bedauern. Das hat ja auch Herr Oppermann vorhin schon angesprochen. Möglicherweise besteht ja in nicht allzu ferner Zukunft die Möglichkeit, diese Situation zu verbessern, so dass dann weitere Nachwuchskräfte, Hospitanten beziehungsweise auch Praktikantinnen und Praktikanten dort eingesetzt werden können.
Die CDU-Fraktion teilt die Auffassung des Senats, dass es bei der Gestaltung der EU-Politik bei für Bremen relevanten Belangen von Vorteil wäre, wenn bremische Bedienstete als nationale Experten in die europäischen Organe und Einrichtungen entsandt
würden. Mit der seit Jahresbeginn 2003 begonnenen systematischen Unterrichtung der bremischen Ressorts durch die Europaabteilung der Bevollmächtigten verbinden wir die Hoffnung, dass sich auf diesem Weg möglichst bald auch geeignete Kandidaten finden lassen. Unabdingbar hierfür ist natürlich, dass dafür auch die haushaltsmäßigen Voraussetzungen seitens des Senats geschaffen werden.
Das gilt natürlich auch für die befristete Abordnung von bremischen Bediensteten zur Bremer Vertretung in Brüssel. Auch hier ist es nach unserer Auffassung unbedingt erforderlich, dass seitens des Senats entsprechende haushaltsmäßige Regelungen getroffen werden, die es den Fachressorts ermöglichen, geeignete Fachleute zeitlich befristet an die Bremer Vertretung in Brüssel zu entsenden. Damit wird nicht nur die fachliche Präsenz der Ressorts in der Bremer Vertretung bei der EU gewährleistet, sondern diese Fachleute bringen nach Ablauf der Abordnung auch ihr erworbenes Know-how von Brüssel nach Bremen, das wir hier unbedingt gebrauchen können.
Das Vorhaben des Senats, die von der Bevollmächtigen erstmals zur Jahreswende 2003/2004 vorgenommene Auswertung des legislativen Arbeitsprogramms der EU-Kommission auch zukünftig fortzusetzen und die Staatsrätekonferenz zu Anfang jedes Jahres hierüber zu informieren, wird von meiner Fraktion und mir nachdrücklich unterstützt. Die damit erreichte frühzeitigere Einbeziehung der zuständigen Fachebenen der Ressorts wird dazu beitragen, rechtzeitig bremische Belange in die Meinungsbildung und in EU-bezogene Abstimmungsprozesse einbringen zu können.
Abschließend gestatten Sie mir noch folgende Bemerkung: So wichtig es ist, die Europakompetenz der bremischen Landesbediensteten zu stärken, so wichtig ist es aber auch nach meiner Auffassung, insgesamt in der Öffentlichkeit den europäischen Gedanken zu stärken und in der Öffentlichkeit für Europa zu werben. Diese Werbung muss aber meiner Meinung nach ständig erfolgen und darf nicht nur für einen kleinen Zeitraum, wie beispielsweise vor der Europawahl, stattfinden.
Meine Damen und Herren, da die Landtagssitzung im Radio übertragen wird, möchte ich die Gelegenheit nutzen und die Hörerinnen und Hörer aufrufen: Gehen Sie am 13. Juni zur Europawahl, geben Sie Ihre Stimme ab, und nehmen Sie Ihre Gestaltungsrechte auch für Europa wahr! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da ich jetzt gelernt habe, dass es besser ist, im Europawahlkampf lieber nichts zu Europa zu sagen, will ich es kurz machen! Wir haben uns also seit geraumer Zeit, und es hat auch zum Glück schon einen längeren Vorlauf, damit beschäftigt, was wir hier in Bremen in den verschiedenen Ressorts tun können und müssen, um den Horizont der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erweitern: Dass sie die Ausschreibungen auch gleich so formulieren, dass klar ist, dass besonderes europäisches Interesse gewünscht wird, dass man mehrere Sprachen spricht, dass es weitere sprachliche Qualifizierungen gibt, weil wir, als wir jetzt vor kurzem und in den letzten Jahren gemeinsam in Brüssel waren, immer wieder darüber gestaunt haben, wie kompetent die Mitarbeiter der Verwaltung in Brüssel in der Regel sind, dass es in der Regel Leute sind, die drei oder vier Sprachen sprechen und dass wir uns davon richtig eine Scheibe abschneiden können!
Das heißt, wir haben es in allen Feldern unserer Politik in Bremen damit zu tun, Europa wirklich in den Blick zu nehmen, genau hinzuschauen, welche Programme gibt es über Brüssel, wie können wir daran partizipieren, wie können wir dort Ideen, die wir haben, helfen mitzufinanzieren, also all das wirklich in die Köpfe der Menschen hier hineinzubekommen, Kontakte zu Brüssel zu haben, dass es einfach selbstverständlich wird, im besten Sinne Normalität, dass man nicht nur auf Bremen schaut, sondern dass man immer den europäischen Horizont im Blick hat.
Darum ist es auch richtig, über gezielte Abordnungen nachzudenken, und wir haben ja auch hier aus Bremen sehr qualifizierte Mitarbeiter in Brüssel, die dort auch für unser Interesse gute Dienste leisten.
Ich will aber auf einen wunden Punkt zu sprechen kommen, der mir jetzt auch in den letzten Wochen immer wieder zugetragen worden ist! Vor ein paar Jahren hat es im Kulturressort eine sehr kompetente Mitarbeiterin gegeben, die sich wirklich mit den europäischen Programmen auskannte, die vor allem auch wusste, wie sie Künstlerinnen und Künstler der Stadt beraten kann, wenn sie Interesse hatten, sich an ausgeschriebenen Programmen der Kommission zu beteiligen. Eine solche Kompetenz gibt es zurzeit im Kulturressort nicht, und das ist ein sehr großer Mangel, da man ein Interesse daran haben muss, dass man solche Ansprechpartner in allen Ressorts für die jeweiligen Fragen hat, aber natürlich auch im Kulturressort. Gerade jetzt, da wir uns für die ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Europäische Kulturhauptstadt 2010 bewerben wollen, muss es auch in der Kulturverwaltung, die ja sowieso reorganisiert werden muss, eine ganz spezifische Kompetenz geben, und die vermissen wir.
Also, meine Damen und Herren, wir sind da auf dem Weg, auch die Landeszentrale für politische Bildung mit ihren Seminaren macht dort gute Arbeit. Ich finde es richtig, sie soll es auch weitermachen, das ist keine vergeudete Zeit, sondern das ist Investieren in die Menschen, die für Europa fit werden wollen. Wir werden das weiter unterstützen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bürgerschaft hat mich vor kurzer Zeit um einen Bericht gebeten, wie es mit der Europafähigkeit der bremischen Verwaltung bestellt ist. Ich war für diesen Auftrag sehr dankbar. Obwohl ich Sie laufend unterrichtet habe, gibt doch so ein Bericht wieder einmal Gelegenheit nachzudenken, wo stehen wir, was können wir verbessern, wie können wir noch weiterkommen und vor allen Dingen, wie können wir mit unseren knappen Ressourcen, mit der wirklich ja – und dafür bin ich dankbar, dass Sie es bestätigt haben – reichlich vorhandenen Ressource Kreativität noch besser werden.
Natürlich haben wir Ihnen im Bericht vorgelegt, Sie haben es hier auch mehrfach zitiert, die klassischen Instrumente von Fortbildung, Weiterbildung, Sprachkenntnisse verbessern, nationale Experten schicken. Ich bin auch sehr dankbar, dass wir die Ressourcen bekommen, eine lückenlose Repräsentanz aller Ressorts in Brüssel abzubilden, weil mir das auch sehr, sehr wichtig ist, denn nur, wenn eine Kontinuität vorhanden ist, können wir uns auch wirklich wirkungsvoll und frühzeitig einschalten.
Ich denke aber, darüber hinaus müssen wir all das auch noch mit der vorhergehenden Debatte verknüpfen. Wir müssen Europa wirklich annehmen, und da können wir jetzt nicht einfach ein paar Leute ein bisschen technisch weiter ausbilden, sondern wir müssen noch viel mehr in die Bevölkerung hineinwirken und eigentlich in die Grundausbildung hineingehen.
Ich weiß nicht, wer von Ihnen Gelegenheit hatte, bei unserer Europanacht der Jugend dabei zu sein. Das ist so ein Punkt, der mir sehr am Herzen liegt: junge Menschen einfach damit zu konfrontieren und ihnen klarzumachen – ich meine, vielen muss man es nicht klarmachen, sie wissen es –, Europa ist längst
da. Man muss sich darauf vorbereiten, man muss die Sprachen lernen, man muss ins Ausland fahren, die Angst vor dem Fremden verlieren. Es ist auch oft gar nichts Fremdes mehr, sondern es ist unser aller Gemeinwesen, und in dem Zusammenhang haben wir jetzt auch überlegt, was mir ganz wichtig ist, noch mehr bremische Praktikanten, Hospitanten, junge Studenten in die Vertretung zu holen. Wir haben jetzt gerade einen jungen Mann von der Bremer Hochschule da.
Das aber, und da bin ich ungewöhnlich dankbar, dass Sie es gesagt haben, hängt alles an den Räumlichkeiten und natürlich auch an den Ausbildungskapazitäten, die ich da habe, denn wenn ich junge Menschen in die Vertretung hole, möchte ich sie ja auch ein bisschen betreuen können, mit ihnen reden können und ihnen auch etwas beibringen können. Im Moment müssen wir wirklich die Veranstaltungsräume ausräumen, um dort ein paar Schreibtische zusammenzustellen. Es geht auch, aber es geht natürlich nicht auf Dauer für die Kollegen, die dort dauerhaft gute Arbeit machen müssen.
In dem Bereich wollen wir doch besser werden und überlegen uns noch viel, wie wir wirklich noch mehr Leute nach Brüssel holen können und auch nach Berlin, um ihnen klar zu machen, Europa ist eben Fachpolitik und nicht Europapolitik, Europa ist Tagespolitik, Europa ist unser aller Leben, und da müssen wir leben, und darauf müssen wir nicht nur die Bediensteten, sondern auch die Bevölkerung einstellen. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihren Zuspruch!