Ach, Herr Günthner, stellen Sie sich doch selbst hier hin und erzählen Sie einmal, was Sie darüber denken! Dann wollen wir einmal sehen, ob das, was Sie hier offen sagen, und das, was Sie in den Kreisen, in denen Sie verkehren, sagen, in irgendeinem Zusammenhang miteinander steht.
Sie selbst, Herr Nußbaum, wurden schnell bekannt als Mann mit sehr gesundem Selbstbewusstsein. Das kann auch nicht schaden. Näher liegt aber der Verdacht, dass Sie weder wissen, was auf Sie zukommt, noch dass Sie irgendwelche tragfähigen politischen Vorstellungen davon haben, wie Sie die bremische Finanzpolitik gestalten wollen. Vielleicht sollen Sie das auch gar nicht, weil es dem Mann, der hier heute nicht zur Wahl steht und trotzdem einer der mächtigsten Männer Bremens ist, nämlich Staatsrat Hoffmann, ganz recht ist, wenn das Finanzressort schwach besetzt ist und aus dem Rathaus leicht gesteuert werden kann.
Das verheißt nichts Gutes in Zeiten, in denen im Koalitionsvertrag kreative Finanzierungen für konsumtive Ausgaben nebelhaft erwähnt werden. Überdies wäre es im Interesse Bremens, wenn die vielen hässlichen Geschichten über Ihr Geschäftsgebaren und den Umgang mit Mitarbeitern aus der Welt geschafft würden. Da gab es ja gestern einen guten Anfang, das haben wir sehr wohl registriert. Ein Bremer Senator, insbesondere ein Finanzsenator, sollte einen tadellosen Ruf haben.
Unser alter und neuer Bildungssenator Herr Lemke! Wenn ich nur einmal herausbekommen könnte, welche Inhalte es denn sind, die Sie im Amt halten! In Finnland gestartet und in Niedersachsen gelandet, wie schade!
Herr Lemke, Sie sind ehrgeizig! Das ist gut. Wie wollen Sie sich denn mit diesem rückwärtsgewandten Unsinn in der Bildungspolitik einen Namen machen? Da wäre es doch konsequenter gewesen, das Bildungsressort an die CDU zu geben und damit denen auch die Verantwortung dafür zu überlassen.
Haben Sie so wenig zu sagen? Hat Ihr Wort so wenig Gewicht, obwohl Sie als Nachfolger von Herrn Dr. Scherf gehandelt werden, dass von den Grundpfeilern sozialdemokratischer Bildungspolitik nichts, aber auch gar nichts stehen geblieben ist, ist es Ihnen egal, oder finden Sie es sogar richtig, was da passiert? Ich hätte es Ihnen gegönnt, persönlich ganz besonders, dass Ihr Name mit einer anderen, einer zukunftsgerichteten Politik verbunden würde. Vier Jahre werden von Ihnen bildungspolitisch verschenkt werden. Die Zeche werden die Kinder und Jugendlichen in Bremen bezahlen.
Frau Senatorin Röpke, Ihnen widme ich jetzt den Rest meiner Rede! Sie sind eine allseits, auch bei der Opposition, geschätzte Senatorin. Sie haben aber einen Fehler, Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Heutzutage halten sich starke Frauen im Hintergrund. Starke Frauen sind so stark, dass sie keine Macht wollen, dass sie damit zufrieden sind, wenn Männer die schwere Arbeit machen. Starke Frauen sind so selbstbewusst, dass sie nichts für sich wünschen, dass sie Männern vertrauen, dass sie es schon richtig machen. Starke Frauen achten auf Teint und Figur und ruinieren sich nicht in unfruchtbaren Sitzungen.
Starke Frauen fordern nicht, sie sind einfach zufrieden mit sich und der Welt. Nach Emanzipationsbewegung, Quotierung und Gender Mainstreaming kommt nun die Endphase der Gleichstellungsbemühungen: Frauen müssen sich nicht mehr mühen! Sie, Frau Röpke, sind noch geblieben, und niemand in ganz Deutschland würde nun darauf kommen, für was Sie zuständig sind: für Soziales, Jugend, Frauen, Arbeit und Ausländerintegration, genau die Bereiche, die sich in Bremen in den letzten Jahren besonderer Aufmerksamkeit, Achtung und besonderen Spardrucks erfreuen dürfen! Hier wenigstens ist die Welt noch in Ordnung! Starke Frauen machen gar keine Politik, und die, die es immer noch nicht lassen können, sind wenigstens besonders leidensfähig. Das gilt auch für die noch verbliebene Staatsrätin de luxe, Frau Kießler, über die man sicher sagen kann, dass man nichts über sie sagen kann. Die Abgeordneten von SPD und CDU nehmen heute ihr Recht, eine Regierung zu wählen, wahr. Damit Sie es aber nicht immer wieder vergessen, werden wir Sie daran erinnern: Sie sind für diese Regierung verantwortlich, und zwar als Ganzes. Sie sind die erste Gewalt, Kontrolle der Regierung ist Ihre Pflicht. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, werden diesen Senat nicht wählen. Den gewählten Senatoren und der einen Senatorin wünschen wir aber im Interesse Bremens eine glückliche Hand. Dieser Senat ist leider von gestern, teilweise personell, vollständig konzeptionell. Wir werden Sie auch als Personen für Ihre Politik verantwortlich machen. Im Stil und Inhalt wird es uns um die Sache gehen. Dieser Senat ist zum Schaden Bremens, er ist ein Senat auf Abruf, ein Senat im Übergang. Die Zukunft werden Sie so nicht gewinnen.
wollen wir heute einen Senat der großen Koalition wählen. Wir wollen in dieser Legislaturperiode am bewährten und für Bremen und Bremerhaven sowie seinen Menschen nutzbringenden Modell der großen Koalition festhalten. Wir haben in den letzten Wochen hart um einen Koalitionsvertrag gerungen. Maßnahmen sind verabredet worden, die Einschränkungen, Einsparungen und manchmal sogar Verzicht bedeuten werden. Daher gibt es viel zu diskutieren über das Für und Wider der verabredeten Maßnahmen. Meine Damen und Herren, dafür kommen wir aber in der nächsten Woche noch einmal zusammen. Ich werde daher der Regierungserklärung nicht vorgreifen im Gegensatz zu Frau Linnert und lieber auf die anstehende Senatswahl eingehen. Ich möchte das auch nicht tun mit allgemeinen Einschätzungen, Unterstellungen und Verdächtigungen. Das war zum Teil schon harter Tobak, den Sie hier eben gerade abgelassen haben. Frau Linnert, Sie sollten sich die Prinzipien des Parlamentarismus und das, was hier gestern der Parlamentspräsident Christian Weber, der mit großer Mehrheit gewählt worden ist, gesagt hat, noch einmal in Erinnerung rufen und sich überlegen, ob die Worte, die Sie gewählt haben, die richtigen waren!
Der Stachel muss bei Ihnen schon tief sitzen, dass Ihr erfolgloses Liebesbemühen, in eine Regierung einzutreten, dann doch keine Früchte getragen hat. Zum dritten Mal in Folge soll sich der Senat aus Vertretern von SPD und CDU zusammensetzen, schon fast Routine, könnte man meinen, und doch sind die Herausforderungen diesmal vielleicht noch größer als die zu bewältigenden Aufgaben vor acht oder vor vier Jahren. Darum ist es für uns wichtig, Persönlichkeiten in den Senat zu wählen, die bereit sind und die Fähigkeit mitbringen, sich diesen immensen Herausforderungen zu stellen. Wir freuen uns daher, mit unserem Bürgermeister Hartmut Perschau einen Mann mit umfassenden Erfahrungen und großem Renommee vorschlagen zu können. Herr Perschau war in den vergangenen Jahren ein Garant für die Konsolidierung des Haushaltes, nach wie vor das größte Ziel der Koalition. Mit ihm wird im Bereich Wirtschaft dieser erfolgreiche Weg fortgesetzt werden. An dieser Stelle möchte ich ein Wort an seinen Amtsvorgänger Josef Hattig richten. Mit ihm hatten wir eine bundesweit anerkannte Größe im Bremer Senat, einen fulminanten Redner, dessen nicht nur verbale Präzision wir sicherlich alle hier im Hause vermissen werden. Wie ich Josef Hattig allerdings einschätze, wird er sich nicht zur Ruhe setzen, sondern auch weiterhin für Bremen aktiv sein. Auch für ihn alles Gute!
Meine Damen und Herren, wir vollziehen mit unseren Vorschlägen für die Wahl zum Senat auch einen Generationswechsel. Das heißt nicht, um Missverständnissen gleich vorzubeugen, dass die Älteren jetzt abgemeldet oder, wie Sie sagen, abgeschoben werden. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass das bei uns ein kooperativer Prozess nicht gegeneinander, sondern miteinander ist und wir nicht in Verfahren, die Sie vielleicht aus früheren Zeiten kennen, an der einen oder anderen Stelle die Leute in die Wüste schicken, sondern man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass die Leute hier schon auch freiwillig gesagt haben, sie wollen ihre Lebensplanung anderweitig gestalten.
Wir haben, und das unterscheidet uns vielleicht auch von Ihnen, Menschen in unseren Reihen, denen wir diese Herausforderung zutrauen und deren Ideen, Innovation, Wissen und Vorstellung wir als neue Impulsgeber im Senat haben wollen. Darum möchte ich mich an dieser Stelle insbesondere den beiden neuen Personen zuwenden, die nach fester Überzeugung der CDU-Fraktion in den nächsten vier Jahren eine gute und erfolgreiche Arbeit im Senat leisten werden.
Wir schlagen Jens Eckhoff, den früheren Fraktionsvorsitzenden, für die Wahl zum Senator vor. Mit Jens Eckhoff hat die CDU eine gestaltende und durch und durch politische Persönlichkeit im Senat, die für ihre manchmal auch quer gedachten Ideen in Bremen und Bremerhaven bekannt und anerkannt ist, ein Pragmatiker und Gestalter.
Eine Eigenschaft, die ihm und seinem Aufgabenbereich Bau, Umwelt und Verkehr sicherlich von sehr großem Nutzen sein wird!
Als Dritten schlagen wir für den Senat Thomas Röwekamp, unseren früheren justizpolitischen Sprecher, vor. Herr Röwekamp ist Jurist, Rechtsanwalt und Familienvater.
Wir kennen alle seine Auffassung zur inneren Sicherheit, zum Rechtssystem, zu den Bremer Gerichten oder zu Fragen des Strafvollzugs. An die Debatten, die er in der Vergangenheit insbesondere auch mit dem ausgeschiedenen Abgeordneten Hermann Kuhn von den Grünen zu diesem Thema geführt hat, können wir uns sicherlich noch alle sehr plastisch erinnern.
Thomas Röwekamp ist ein Mann mit Grundsätzen und Wertvorstellungen, mit einer ausgeprägten Auffassung von Recht und Ordnung, meine Damen und Herren, und vor allen Dingen von Gerechtigkeit. Mit diesen Attributen und Eigenschaften ver
sehen wird er meiner Überzeugung nach sicherlich sehr erfolgreich seinen Aufgabenbereich im Senat übernehmen.
An dieser Stelle möchte ich auch dem scheidenden Senator Dr. Kuno Böse herzlichen Dank für die geleistete Arbeit in den so verschiedenen Bereichen wie Inneres, Kultur und Sport aussprechen und ihm für seine Zukunft auch alles Gute wünschen.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch einige Worte über die SPD-Senatoren sagen. Vor vier Jahren waren wir gespannt, wie Herr Lemke sein neues Amt meistern würde. Heute ist die Spannung nicht mehr ganz so groß, denn wir wissen, dass er den Bildungs- und Wissenschaftsbereich mit Engagement und viel persönlichem Einsatz gestaltet hat. Ich glaube, dass mit den Festlegungen des Koalitionsvertrags hier eine gute Grundlage für die Zukunft gelegt worden ist.
Mit Karin Röpke arbeitete eine kompetente und kluge Frau in einem sehr schwierigen und vor großen Umbrüchen stehenden Ressort, die aber schon gezeigt hat, dass sie dieser Aufgabe bestens gewachsen ist.
Mutig finden wir die Entscheidung der SPD, einen Quereinsteiger für dieses schwierige Finanzressort vorzuschlagen. Ulrich Nußbaum wird keinen leichten Stand haben. Einiges hat er in den vergangenen Tagen und Wochen an Gegenwind und Zweifeln bereits erfahren. Es wird seine Aufgabe sein, derartige Zweifel durch seine Arbeit auszuräumen und mit einem konsequenten Fortsetzen der Sanierungsziele seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Wir wünschen ihm wie auch seinen beiden zukünftigen Kollegen alles Gute!
Bei Herrn Bürgermeister Dr. Scherf kann ich das wiederholen, was vor vier Jahren an dieser Stelle schon gesagt wurde. Wir sind uns sicher, dass wir
auch in den nächsten vier Jahren partnerschaftlich zusammenarbeiten werden. Er ist und bleibt eine tragende Säule der großen Koalition.
Meine Damen und Herren, wir wählen heute den Senat, der enorme Aufgaben in dieser Legislaturperiode zu bewältigen haben wird, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stärken und zu gewährleisten. Wir werden als Regierungskoalition die Arbeit konstruktiv und kritisch begleiten. Ich hoffe, dass diese konstruktive Arbeit auch die Opposition annimmt. Ich hatte hier eben nicht den Eindruck. Die CDU-Fraktion wird geschlossen sowohl die SPD- als auch die CDU-Vorschläge unterstützen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Linnert, diese erste Oppositionsrede – ich war sehr gespannt darauf – war alles andere als eine Meisterleistung, das war zum Teil unterste Schublade.