1. Schreiben des Bremer Frauenausschusses e. V./Landesfrauenrat Bremen mit Beschlüssen der Jahreshauptversammlung
zur Umsetzung des beschlossenen Zweitkräfteprogramms für Erzieher und Erzieherinnen für den Kindertagesbereich,
zur regelmäßigen Beteiligung der Frauenverbände, die sich mit der Berufstätigkeit der Frau auseinander setzen, an Aktionen und Maßnahmen zur Förderung, Entwicklung und Vermittlung von Ausbildung und Unternehmensgründung,
zur Erweiterung der Bremer Wegweiser zu Bremer Sehenswürdigkeiten um einen Hinweis auf das Paula-Modersohn-Becker-Haus,
2. Schreiben der Sektion Berufs- und Wirtschaftspädagogik der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft zur Einrichtung gestufter Studiengangsmodelle für das Lehramt an berufsbildenden Schulen.
Zur Abwicklung der heutigen Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes vier, hier
handelt es sich um „Privatisierung öffentlicher Aufgaben auf dem Prüfstand“, des Tagesordnungspunktes acht, hier handelt es sich um „Sitzenbleiben an Bremer Schulen“, und des Tagesordnungspunktes außerhalb der Tagesordnung, hier handelt es sich um „Mittelfristige Steuerschätzung Mai 2004“.
Des Weiteren gibt es Vereinbarungen zur Verbindung des Tagesordnungspunkts drei, „Jugendstrafvollzug Blockland“, mit außerhalb der Tagesordnung „Jetzt entscheiden, Jugendvollzug in Bremen belassen“, sowie des Tagesordnungspunktes 18, hier handelt es sich um „Stärkung des Fernverkehrs durch bessere Schieneninfrastruktur“, und des Tagesordnungspunkts 25, hier handelt es sich um „Neu- und Ausbau von Schienenwegen in Nordwestdeutschland im Rahmen der transeuropäischen Netze voranbringen“, sowie des Tagesordnungspunktes 19 und außerhalb der Tagesordnung, hier handelt es sich um die Petitionsberichte Nummer 16 und Nummer 17, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Misstrauensantrag und dem Space-Park befassen. Hier geht es um die Drucksachen 16/266 und 16/267.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Land- tag) wurde vereinbart, dass zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag, also direkt nach der Mittagspause, die miteinander verbundenen Punkte außerhalb der Tagesordnung, hier handelt es sich um den Misstrauensantrag und den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Keine weiteren öffentlichen Mittel für den Space-Park“, Drucksache 16/267, aufgerufen werden. Hierzu ist vereinbart, dass die Abstimmung über den Misstrauensantrag geheim in Kabinen erfolgt. Das Verfahren richtet sich nach Paragraph 58 Absätze 5 und 6 der Geschäftsordnung. Im Anschluss daran soll der Tagesordnungspunkt sechs behandelt werden.
Zu Beginn der Landtagssitzung morgen werden der Tagesordnungspunkt drei, „Jugendstrafvollzug Blockland“, in Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung „Jetzt entscheiden, Jugendvollzug in Bremen belassen“, danach der Tagesordnungspunkt neun, „Ernsthafte Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen, wenn die Kopenhagener Kriterien der Demokratisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung und Stabilität erfüllt werden“, im Anschluss daran der Punkt 13, „Bericht über den Fortgang der Bemühungen, die Europafähigkeit der Verwaltung zu verbessern“, und dann der Tagesordnungspunkt 17, „Gesetz zur Neuregelung des Wett- und Lotterierechts“, behandelt. Die Nachmittagssitzung am Freitag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 24, hierbei handelt es sich um Missbilligung der Bundesratsinitiative zum Asylbewerberleistungsgesetz.
Meine Damen und Herren, im Übrigen soll die Landtagssitzung morgen, am Freitag gegen 16 Uhr beendet werden.