Bei der Betreuungslage, die wir haben, ist gar nichts anderes möglich. Wir haben schon Ganztagsplätze, die wir nicht abdecken können, da können wir das nicht auch noch bezahlen. Deswegen haben wir schon vor zwei Jahren die Initiative für einen Dialog ergriffen, um auf landespolitischer Ebene genauso wie mit den Kommunen ins Geschäft zu kommen, damit wir so etwas fördern können. Die Kommunen hier im stadtbremischen Umland haben sehr stark eine ablehnende Haltung dokumentiert und gesagt, wenn die Kinder da sind, sollen sie in unsere Einrichtung innerhalb der Kommune kommen. Das ist, wie ich schon einmal gesagt habe, eine nicht zeitgemäße Sichtweise, aber so ist es nun einmal! Jedenfalls heißt das im Moment, dass wir an der Stelle nichts bewegen können.
Die Grünen hatten trotzdem noch einmal diese parlamentarische Initiative mit einem Staatsvertrag hochgezogen. Der Anlass war, dass es in einer Einrichtung in der Stadt mit der Finanzierung immer schwieriger wird, und jetzt haben wir hier sozusagen die Schrittfolge einer Chronik eines angekündigten Todes. Vor zwei Monaten hatten wir die parlamentarische Geschichte, da war schon klar, dass dabei nichts herauskommt. In der Deputation wurde uns zu Protokoll gegeben, dass dabei nichts herauskommt, und nun erfahren wir es auch hier im Parlament, aber ich denke, als Parlamentarier des Landes Bremen können wir weiterhin sagen, und das geht wohl durch alle Fraktionen: Für uns ist das nach wie vor ein wichtiges Politikfeld. Das wollen wir weiter unterstützen und hoffen, dass auch Nie
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja schon des Öfteren deutlich gemacht, dass wir im Grunde genommen sehr daran interessiert waren, einen solchen Staatsvertrag abzuschließen, aber das war nun leider nicht möglich, weil man für Verträge immer zwei übereinstimmende Willenserklärungen braucht. Das war auf der einen Seite dann doch nicht der Fall. Wir haben viele Anstrengungen unternommen, und ich glaube, jede Fraktion in diesem Haus hat auch mit den niedersächsischen Kollegen dort sehr viele Gespräche geführt, leider ohne Erfolg. Wir haben uns da nicht aus der Verantwortung gestohlen, Herr Kollege Crueger, aber die Finanzlage der niedersächsischen Kommunen ist eben sehr angespannt.
Ich sehe da auch wenig Aussicht auf Erfolg, wenn zukünftig eventuell einmal die 1,5 Milliarden Euro der Bundesregierung verteilt werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sagt zum Beispiel, sie bräuchten bundesweit mindestens vier Milliarden, um auch bei Null- bis Dreijährigen die Betreuung auf 20 Prozent zu erhöhen. Das ist weiterhin ein sehr angespanntes Feld, das wir dort haben. Nichtsdestoweniger ist Fachkräftemangel – wir hören das immer wieder aus der Wirtschaft – ein Problem, und die Wirtschaft hat es erkannt. Wenn wir jetzt also, wie das hier schon vielfach angeklungen ist, eine Finanzierungslücke haben, dann, muss man auch sagen, müssen die Unternehmen dort stärker mit ins Boot steigen, wenn sie auch auf niedersächsische Arbeiter angewiesen sind.
Die CDU-Fraktion begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass es nun erreicht wurde, im Technologiepark dieser Initiative die Kinderbetreuung dort zu ermöglichen. Das ist ein Signal für die Familien in dieser Stadt, für junge Väter und Mütter. Beim Voranbringen der sinnvollen und auch standortrelevanten Projekte werden wir als CDUFraktion weiter am Ball bleiben. Sie wissen, und es ist ja deutlich geworden, dass wir schon seit einer ganzen Zeit aktiv gewesen sind.
Deshalb hätte es nun nicht so eines Antrags der Opposition bedurft. Wir lehnen den Antrag ab, nicht, weil es einen inhaltlichen Dissens gibt, sondern ich habe die Gründe ja schon dargestellt, und wir haben auch in der Deputation eine lange Debatte dazu gehabt. Die CDU-Fraktion wird das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin vorantrei––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann es wirklich ganz kurz machen, weil eigentlich schon alles gesagt worden ist. Mir ist nur noch einmal wichtig, deutlich zu machen, Herr Crueger, dass sich hier niemand aus der Verantwortung stiehlt. Wenn Sie das aufmerksam gelesen haben, und wir haben ja auch in der Deputation schon mehrfach und ausführlich darüber geredet: Seit 1996 haben wir auf den unterschiedlichsten Ebenen – Fraktionen, unsere Behörde, mit Kommunen, mit der alten und neuen Landesregierung in Niedersachsen – versucht, da irgendetwas nach vorn zu bekommen. Doch es war keine Bereitschaft erkennbar. Die Landesregierung schiebt es auf die Kommunen, und die Kommunen sagen, wir können nicht, weil wir kein Geld haben. Das ist die Gefechtslage, und deswegen kann man hier 25 Mal einen Antrag stellen, dass wir einen Staatsvertrag mit Niedersachsen abschließen sollen, das wird nur nichts bringen, weil die Niedersachsen es nicht wollen.
Das ist leider die Lage, das heißt aber natürlich nicht, dass wir jetzt aufgeben. Wir werden weiter bohren und an die Vernunft in Niedersachsen appellieren. Vielleicht haben wir ja irgendwann einmal Erfolg. – Danke schön!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/38 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/177, Kenntnis.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein, und die Landtagssitzung beginnt wieder um 14.30 Uhr.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Teilnehmer einer chinesischen Delegation, hierbei handelt es sich um eine Studiengruppe Frühpädagogik aus der Provinz Zhejiang, die als Gäste der Hanns-Seidel-Stiftung e. V. auch Bremen besuchen. – Herzlich willkommen im Hause!
Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau zum Personalcontrollingbericht Band III über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes 2002, Mitteilung des Senats vom 30. September 2003 (Drs. 16/47) vom 2. Februar 2004
Meine Damen und Herren, der Personalcontrollingbericht Band III vom 30. September 2003, Drucksache 16/47, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in der Sitzung am 25. November 2003 an den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 16/132 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Senat hat uns in einem sehr umfangreichen, de
taillierten und vor allem sehr zeitnahen Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes berichtet. Vergleichbare Berichte aus anderen Bundesländern zeigen uns, dass sich Bremen mit diesem Bericht in der Spitzengruppe befindet. Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt waren! Herr Senator, bitte geben Sie diesen Dank weiter!
Gegenüber dem letzten Bericht konnten jetzt weitere Institutionen in die Berichterstattung mit einbezogen werden wie zum Beispiel die AOK, die Kammern und die Kassenärztliche Vereinigung. Demgegenüber ist es Radio Bremen aufgrund von internen Abstimmungsschwierigkeiten nicht gelungen, Datenmaterial zu liefern. Wir gehen davon aus, dass zukünftig die vom Finanzsenator vorgegebenen Abgabetermine auch pünktlich eingehalten werden.
Dies gilt ebenso für alle Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, die der gesetzlichen Verpflichtung, einen Frauenförderplan zu erstellen, nicht nachgekommen sind. Auch diese haben einen Frauenförderplan künftig pünktlich abzuliefern.
Die zeitnahe Berichterstellung ist zurückzuführen auf den flächendeckenden Einsatz eines speziellen Datenerfassungsprogramms für das Landesgleichstellungsgesetz. Positiv ist in diesem Zusammenhang die Bemerkung in dem Bericht aufgefallen, dass die Daten, die so gewonnen werden, auch für andere Personalplanungsprojekte in der öffentlichen Verwaltung verwendet werden können und so Synergieeffekte hervorrufen.
Die vorliegende Berichterstattung bezieht sich auf den Kernhaushalt der öffentlichen Verwaltung. Wir wissen aber alle, was sich um den Kernhaushalt herum im Konzern Bremen abspielt und was für uns alle sehr interessant ist. Wir sind der Auffassung, dass alle privatrechtlich organisierten Betriebe und alle Mehrheitsbeteiligungen zukünftig mit in die Betrachtung einbezogen werden sollen.
Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Senator hier auch schon Ideen entwickelt hat, und wir sind gespannt, wie wir da zusammenkommen.