Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes drei, Jugendstrafvollzug Blockland, des Tagesordnungspunktes fünf, Privatisierung öffentlicher Aufgaben auf dem Prüfstand, des Tagesordnungspunktes acht, Lehrerausbildung im Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 22, Kurzzeitpflegeeinrichtungen im Land Bremen, und des Tagesordnungspunktes 24, Sitzenbleiben an Bremer Schulen, des Weiteren zur Verbindung der Tagesordnungspunkte sechs und sieben, Personalcontrolling Band III und Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau, der Tagesordnungspunkte 13 und 14, Finanzierung von betriebsnahen Kindertagesstätten, des Tagesordnungspunktes 18, Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in Bremen, der Tagesordnungspunkte 25, 31 und des Petitionsberichts außerhalb der Tagesordnung, hier handelt es sich um die Petitionsberichte 13, 14 und 15, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit den Haushaltsberatungen befassen, hier geht es um die Drucksachen 16/227, 16/228 und 16/231.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute zu Beginn der Sitzung die Haushaltsberatungen in erster Lesung durchgeführt werden. Hierfür ist eine verlängerte Redezeit von bis zu 20 Minuten für den ersten Redner je Fraktion vorgesehen. Nach der Einbringungsrede durch den Senator für Finanzen, Herrn Senator Dr. Nußbaum, erhalten die Redner der Fraktionen in der Reihenfolge Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und CDU das Wort. Danach wird nach der Reihenfolge der Wortmeldungen verfahren. In die Aussprache im Landtag fließt die Debatte über den Stadthaushalt ein, so dass in der Stadtbürgerschaft auf eine Aussprache verzichtet werden kann.
Zu Beginn der Landtagssitzung morgen werden die Fragestunde und die Aktuelle Stunde aufgerufen. Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, im Anschluss an die Haushaltsberatungen den Tagesordnungspunkt 27, Bremisches Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung und zur Änderung des Senatsgesetzes, und danach den Tagesordnungspunkt 33, 9. Änderung des Landschaftsprogramms Bremen 1991, aufzurufen. Die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte sechs und sieben, Personalcontrolling Band III und Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau, sollen während der Sitzung am Donnerstag behandelt werden. Wird zu den interfraktionellen Absprachen das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben, dass der Senat am 23. März 2004 die Benennung seiner Vertreter in Deputationen insoweit geändert hat, als mit Wirkung vom 2. April 2004 anstelle von Herrn Staatsrat Logemann Frau Staatsrätin Christine Kramer als stellvertretendes Mitglied in die Deputationen für Umwelt und Energie sowie für Bau und Verkehr entsandt wird. Wir treten in die Tagesordnung ein.
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Mitteilung des Senats vom 27. April 2004 (Drucksache 16/227) 1. Lesung
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 Mitteilung des Senats vom 27. April 2004 (Drucksache 16/228) 1. Lesung
Finanzplan 2003 bis 2007 der Freien Hansestadt Bremen Mitteilung des Senats vom 27. April 2004 (Drucksache 16/231)
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2004 und 2005
Meine Damen und Herren, ich möchte noch darauf hinweisen, dass in diese Aussprache auch die Beratung des Stadthaushalts einbezogen werden soll.
Es ist verlängerte Redezeit vereinbart. Sie beträgt jeweils für den ersten Redner einer Fraktion bis zu 20 Minuten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Senat hat der Bremischen Bürgerschaft zur heutigen Beratung die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2004 und 2005 für das Land und die Stadtgemeinde Bremen vorgelegt. In finanziell schwierigen Zeiten Politik aktiv zu gestalten erfordert Mut zur Veränderung, Disziplin und Kooperationsbereitschaft. Die Mitglieder des Senats nehmen diese Herausforderung an. Der Doppelhaushalt 2004/2005 ist ein klares Bekenntnis zum Gestaltungswillen des Senats. Er ist zugleich eine Absage an eine Politik, die nach Fehlern der Vergangenheit sucht, statt an Chancen für die Zukunft zu arbeiten.
Selbstverständlich ist der Weg, auf den wir uns nach langen und schwierigen Diskussionen verpflichtet haben, nicht ohne Risiko. Angesichts eines anhaltend geringen Wirtschaftswachstums wird die Situation aller öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend schwieriger. Das trifft auch uns hart, zumal wir uns nach wie vor in einem wirtschaftlichen Aufholprozess befinden. Diesen Prozess müssen wir nach Auslaufen der Sanierungshilfen des Bundes ab dem nächsten Jahr komplett selbst finanzieren.
Wir begreifen diese Situation als Herausforderung und Chance zugleich. Angesichts eines intensiveren internationalen Standortwettbewerbs, einer ausgedehnten konjunkturellen Schwächephase und veränderten Bedarfen einer sich wandelnden Gesellschaft werden Länder und Kommunen immer wieder vor neue Aufgaben gestellt.
aller Ressorts und Handlungsaufträge, die konsequent abgearbeitet werden müssen. Nur durch einen erfolgreichen Konsolidierungskurs können wir uns noch Handlungsspielräume erarbeiten, und diese Spielräume brauchen wir, um die Potentiale des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven für die Zukunft zu stärken.
Lassen Sie mich zunächst unsere finanzpolitischen Ziele benennen! Unser vorrangiges finanzpolitisches Ziel besteht darin, unsere ökonomische Selbständigkeit zu sichern. Wir sehen die Qualität des Föderalismus durch einen gesellschaftlichen Fortschritt begründet, der auf der Pluralität unterschiedlicher Konzepte basiert, und wir wollen als kleinstes Bundesland einen wesentlichen Beitrag hierzu leisten.
Wir packen die Probleme selbstbewusst an, wir stärken unsere Wirtschaftskraft, unser Humankapital und die Attraktivität der Lebenswelt Bremens und Bremerhavens als Säulen unserer politischen Selbständigkeit. Die positiven Indikatoren der Entwicklungsdynamik in diesen Bereichen sagen mehr über den bisherigen Sanierungserfolg aus als ein verfassungskonformer Haushalt als zwar notwendige, aber letztlich statische fiskalische Größe.
Diese Werte müssen wir natürlich aus unserem Gemeinwesen heraus schaffen und erhalten können. Unsere Finanzpolitik ist deshalb darauf ausgerichtet, die für diese Ziele anfallenden Ausgaben mit unseren laufenden Einnahmen decken zu können. Der verfassungskonforme Haushalt ist aber kein Wert an sich, sondern ein grundlegendes Prinzip einer nachhaltigen Finanzpolitik. Wir konzentrieren unsere Kräfte darauf, dieses Kriterium ab dem Jahr 2005 zu erfüllen. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass sich eine verbesserte Wirtschaftskraft auch in einer höheren Finanzkraft niederschlagen muss. Das derzeit gültige System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Ich möchte jetzt auf unsere finanzpolitische Strategie eingehen. Die Sanierungsstrategie der letzten Jahre hat für unseren weiteren Modernisierungsprozess eine solide Basis geschaffen. Mit den bisherigen Erfolgen können wir grundsätzlich zufrieden sein. Allerdings sind nicht alle optimistischen Prognosen hinsichtlich der Einnahmeentwicklung auch so eingetreten.