Ich nicht! Also drücken Sie hier nicht so herzzerreißend und mitleidig auf die Tränendrüse, Herr Wedler! Sie glauben doch nicht allen Ernstes, auch wenn Sie hier noch so viele Showanträge einbringen, dass Sie hier noch in irgendeiner Art und Weise vom Senat oder von wem auch immer ernst genommen werden! Das glauben Sie doch wohl selbst nicht!
Meine Damen und Herren, dieser Antrag von Herrn Wedler ist ein reiner Showantrag und sonst gar nichts. Deshalb kann ich mich auch kurz fassen. Tatsache ist doch, dass der Fischereihafen in den letzten Jahren mit sehr großen Investitionen zu einem modernen und auch erfolgreichen Industriegewerbegebiet ausgebaut worden ist. Mit dem äußerst erfolgreichen Schaufenster Fischereihafen haben wir zusätzlich auch eine außerordentlich erfolgreiche touristische Attraktion, die nachweislich von den auswärtigen Besuchern zahlreich angenommen wird. Das können selbst Sie, Herr Wedler, nicht abstreiten.
Es ist richtig, dass der Strukturwandel im Fischereihafen erst sehr spät eingesetzt hat. Schuld daran ist aber, wie immer, eine verfehlte Politik des Magistrats, der Stadtverordnetenversammlung und der so genannten demokratischen Altparteien der Stadt Bremerhaven sowie die verfehlte Politik des Landes Bremen im Allgemeinen. Hier nenne ich ausdrücklich an erster Stelle den ehemaligen gescheiterten FDP-Wirtschaftssenator Jäger und in diesem Zusammenhang auch Sie, Herr Wedler! Sie waren doch vor acht Jahren persönlich mit einer FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Sie und Ihre FDP sind doch maßgeblich durch Ihre damalige verantwortungslose Politik für den schlechten Strukturwandel in Bremerhaven, also auch im Fischereihafen, erst mitverantwortlich. Ebenso sind Sie als FDP mitverantwortlich dafür, dass der Werften- und Fischereistandort Bremerhaven völlig, aber auch völlig ruiniert worden ist. Hier und heute einen solchen Showantrag einzubringen, ist also an Frechheit und Abgebrühtheit nicht mehr zu überbieten!
Insofern, Herr Wedler, hätte ich mir einen Antrag „Aufwertung des Fischereihafengebiets“ schon vor Jahren von Ihnen in der Stadtverordnetenversammlung gewünscht, aber da kam nichts! Dass Sie und Ihre FDP sich heute urplötzlich und auf einmal wirklich Gedanken um eine Aufwertung des Fischereihafengebietes machen, das glaubt Ihnen doch wirklich kein Mensch mehr. Die FDP ist doch damals gerade wegen ihrer verfehlten und gescheiterten Politik im Land Bremen in Bremerhaven zu Recht abgewählt worden. Da können Sie hier noch so viele Showanträge einbringen, die FDP hat damals versagt, und sie wird auch zukünftig elendig versagen! Da nützt es auch nichts, Herr Wedler, wenn Ihre FDP Sie, Willy Wedler, in der Nordsee-Comiczeitung noch
so hoch jubelt, einseitig hoch peitscht. Sie werden in dreieinhalb Jahren auf Grundlage Ihrer verfehlten Politik die gleiche verdiente Quittung bekommen, die Ihre Kollegen in Hamburg jetzt erhalten haben.
Herr Wedler, Sie schreiben jetzt, und da muss ich Ihnen einmal Recht geben, hier so großartig und äußerst wichtig – man höre und staune, und hier ist es überhaupt nicht nötig, Herrn Wedler zu widersprechen, denn das macht er schon von allein, das macht er schon selbst –, die EU-Osterweiterung bedrohe dieses für Bremerhaven eminent wichtige Gebiet. Aber, aber, Herr Wedler! Das ist doch nicht Ihr Ernst, das ist doch nichts Neues, denn ich habe im Namen der Deutschen Volksunion schon vor Jahren in der Stadtverordnetenversammlung sowie hier im Landtag deutlich vor einer EU-Osterweiterung und vor den schwerwiegenden, katastrophalen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen für Bremen und Bremerhaven gewarnt. Sie alle aber haben meine Mahnungen lächelnd ignoriert, obwohl ich deutlich darauf hingewiesen habe, dass die EU insgesamt den wichtigen Werften- und Fischereihafenstandort Bremerhaven, aber nicht nur Bremerhaven, existenziell bedroht, dass zwar die Werften in Korea subventioniert werden, aber unsere deutschen Werften hier elendig zugrunde gehen.
Meine Damen und Herren, Herr Wedler, darüber sollten Sie und Ihre FDP sich einmal vorrangig Sorgen und Gedanken machen, anstatt solche Showanträge hier einzubringen. Das wäre wirklich effektiver und sinnvoller. Herr Wedler, wenn Sie schon zu dieser verspäteten richtigen Erkenntnis einer schädlichen EU-Osterweiterung kommen, ist mir darüber hinaus aber nichts bekannt, dass gerade Ihre FDP in irgendeiner Art und Weise im Bundestag oder im Bundesrat gegen die in allen Bereichen für Deutschland schädliche EU-Osterweiterung gestimmt hätte, ganz im Gegenteil!
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion hat immer und zu jeder Zeit deutlich, rigoros und unmissverständlich ihre Stimme gegen die EUOsterweiterung sowie gegen die Aufnahme der Türkei in die EU eindeutig und ohne Wenn und Aber zum Ausdruck gebracht. Also ausgerechnet von Ihnen, ausgerechnet von der FDP, brauchen wir uns über die schrecklichen Gefahren und Folgen der EUOsterweiterung für Deutschland und für Bremerhaven speziell bestimmt nicht aufklären zu lassen. Deswegen ist Ihr Antrag, sind Ihre Anträge im Allgemeinen Showanträge, die ich im Namen der Deutschen Volksunion ablehnen werde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich komme jetzt gleich zum Thema. Erstens, zum Antrag der Koalition! Sie hatten plötzlich gemerkt, dass sich im Fi
schereihafen ein Defizit aufgetan hat, und fordern nun, genauso wie Herr Wedler auch in seinem Antrag, ein Konzept vom Senat. Trotz des Defizits stimmen wir dem Antrag zu, weil ein Konzept natürlich nur förderlich sein kann.
Herr Wedler, Ihr Antrag hat im Prinzip zwei Teile. Mit dem einen fordern Sie, wie gesagt, den Senat auf, ein Konzept für den Fischereihafen zu erstellen. Der andere schürt in überflüssiger Weise die Angst gegen die EU-Osterweiterung.
Dabei sage ich, der zweite Teil Ihres Antrags ist der gefährliche. Die Osterweiterung der EU stellt nämlich keine Gefahr dar, ganz im Gegenteil, sie ist eine immens große Chance, und zwar gerade für Bremerhaven, das im Handel mit Osteuropa besonders gut dasteht. Klar ist, dass die Förderinstrumente der EU nicht wegfallen werden, und Bremerhaven wird weiter gefördert, es sei denn, Magistrat und Senat gehen die Projekte und Ideen aus. Manchmal hat man leider doch diesen Eindruck.
Wenn Ihnen denn unklar ist, ob die Förderung Bremerhavens von Seiten der EU nach der Osterweiterung weiter gehen wird oder nicht beziehungsweise in welcher Höhe sie weiter fortschreitet, dann hätten Sie doch einmal auf Recherche gehen können. Sicher wären Sie dann, wie ich übrigens auch, darauf gekommen, dass über die Neustrukturierung der Mittel der EU erst noch in der Kommission entschieden wird. Momentan ist es jedoch äußerst unklar, wie groß der Topf der EU insgesamt sein wird. Davon hängt dann natürlich auch wieder die Verteilung ab. Ihr Antrag ist daher thematisch unangebracht und zu einem falschen Zeitpunkt gestellt. Wir werden ihn daher ablehnen!
Positiv zu bewerten ist allerdings, dass Ihnen die Zukunft des Fischereihafens wichtig ist und Sie sich daher Sorgen über dessen Entwicklung machen. Positiv zu bewerten ist ebenfalls Ihre Bitte an den Senat, ein Konzept zur Entwicklung des Fischereihafens vorzulegen. Dies aber mit einer europaängstlichen Debatte zu verbinden ist sehr ungeschickt, das muss ich Ihnen schon sagen!
Bündnis 90/Die Grünen ist, wie alle Fraktionen hier in diesem Hause, seit langem für die Aufwertung des Fischereihafengebiets in Bremerhaven gewesen. Dabei ging es auch immer darum, Unternehmen im Fischereihafen zu halten. Positiv stellt sich die Entwicklung des Fischereihafens aufgrund der Ansiedlung diverser innovativer Technologien wie der blauen Biotechnologie, der Lebensmitteltechnologie oder der Umwelttechnologie dar, verbunden mit Kultur, Tourismus und Forschung. Wichtig wäre ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, damit die Entwicklung des Fischereihafens Stück für Stück vorangebracht wird, und zwar weiterhin, sowohl im Touris
mus- und Kulturbereich als auch in den vielfältigen Wirtschaftszweigen, die sich im Fischereihafen angesiedelt haben.
Wir als Grüne setzen in der Stadtentwicklung Bremerhavens stark auf die kleinteilige Entwicklung, so auch bei dem noch immer entwicklungsbedürftigen Fischereihafengebiet. Zum Vergleich zeigt das Beispiel Überseestadt in Bremen jedoch, dass mit einem Masterplan zwar eine schnelle Entwicklung eines Stadtteils möglich ist, aber dies ist meistens nicht die bessere. Wir empfehlen da die langsamere, die kleinteilige Stadtentwicklung. Die hat Qualität, Bestand, Zukunft und wird nachhaltig wachsen. Dann fühlen sich die Menschen in ihrer Stadt auch wohl. In diesem Sinne wünsche ich uns allen, gerade Ihnen, Herr Wedler, einen guten Start in den Europawahlkampf. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich als Person und als Partei von dem distanzieren, was Herr Tittmann hier vorn vorhin als Angriffe gegen mich und meine Partei artikuliert hat. Das liegt mir alles fern, das verurteile ich. Das ist auch nicht die Zielsetzung meines Antrags. Weder chaotisiere ich das Parlament noch missbrauche ich das Parlament für irgendwelche merkwürdigen, möglicherweise hier an sich gar nicht hergehörenden Dinge, noch ist das ein Showantrag, sondern das ist ein Sachantrag, der sich in diesem Fall mit einem Landesthema, mit dem Fischereihafen in Bremerhaven, beschäftigt. Das kann durchaus auch Gegenstand einer Debatte in diesem Hause sein.
Die EU-Osterweiterung ist nicht etwas, was die FDP ablehnt, sondern ganz im Gegenteil, wir begrüßen das. Das ist gar nicht der Punkt. Das brauche ich hier, glaube ich, auch gar nicht noch einmal zu betonen. Ich habe das Stichwort EU-Osterweiterung im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung nur deswegen gebraucht, weil ich das den Medien entnommen habe und weil das Punkte sind, die auch unser derzeitiger Finanzsenator in der öffentlichen Debatte, nämlich bei einem Vortrag, verwendet hat. Nicht die Tatsache der EU-Osterweiterung „bedroht“ das Fischereihafengebiet in Bremerhaven, sondern die Wirkung, die Konsequenzen, die das hat. Ich hatte das ja ausdrücklich zitiert, das sind diese Fördermittel, die sich dadurch verändern, sich auf ein größeres Fördergebiet verbreitern und damit natürlich auch die Standorte Bremen und Bremerhaven tangieren. Das ist das eine!
Das andere sind natürlich diese Wettbewerbsverzerrungen. Die entstehen dadurch, dass jetzt unterschiedliche Standorte im Wettbewerb miteinander stehen und dass dann dadurch unter Wettbewerbsgesichtspunkten natürlich Überlegungen bei den Unternehmen ausgelöst werden, wo sie dann ihre Ansiedlungen stattfinden lassen. Nur deswegen, das ist eine rein sachliche Argumentation gewesen und hat überhaupt nichts damit zu tun, dass ich mich gegen die EU-Osterweiterung oder so etwas wende! Im Gegenteil, die FDP ist ja die Partei gewesen, die das massiv unterstützt hat, auch diesen Prozess unterstützt und in der EU jetzt diesen Verfassungsprozess mit unterstützt hat. Das ist also überhaupt nicht das Problem!
Sie haben sicherlich Recht, Frau Hannken, dass die Osterweiterung nicht nur als Bedrohung, sondern auch als Chance zu sehen ist. Völlig klar, das sehe ich auch so! Man darf sich aber zum Beispiel zum Bedrohungsaspekt durchaus einmal überlegen, welche Konsequenzen sich dann hier für unseren Standort ergeben und – ich bleibe ja nicht dabei stehen – überlegen, was man dann eventuell tun muss, um den Standort in diesem Wettbewerb der Standorte wettbewerbsfähig zu halten. Genau das habe ich versucht, deutlich zu machen. Der Begriff Bedrohung ist hier möglicherweise missverstanden worden, deswegen bitte ich da um Nachsicht, aber das meint tatsächlich nur den Effekt, dass hier von diesen Veränderungen, die da stattfinden, wirtschaftlich negative Effekte auf den Standort ausgehen und dass man sich damit auseinander setzen muss.
Herr Breuer, wenn Sie unsicher sind, welches Konzept, dann nur ein paar Stichworte in dem Zusammenhang: Marketing, zum Beispiel Standortpflege, Standortkosten – gleich will ich zu dem Thema Standortkosten noch einmal etwas sagen –, auch Zusammenwirken der öffentlichen Institutionen in dem Bereich und eben Anreicherung weiterer Institute oder Institutionen in diesem Bereich, zum Beispiel im wissenschaftlichen Bereich. Das sind alles Dinge, die man hier zusammen sehen kann.
Zu den Standortkosten! Es geht bei den Standortkosten nicht nur um Strom und Wasser. Ich will einmal aus dem Strukturentwicklungskonzept nur als Stichworte zitieren, was dabei eine Rolle spielt. Da ist die Gewerbesteuer, da ist die Grundsteuer, da sind natürlich Wasser und Abwasser und die Abfallgebühren ebenfalls, da sind natürlich auch die Kosten für Gewerbeflächen, für Landmieten und für die Löhne, die da zu zahlen sind. Das sind alles Standortkosten, die jemand betrachten muss, wenn er sich hier ansiedelt oder hier bleiben will und das mit anderen Standorten vergleicht.
Gerade bei der Gewerbesteuer haben Sie kürzlich erst die Erhöhung beschlossen, und das erhöht natürlich die Standortkosten. Wenn versucht wird, im Strom- und Abwasserbereich zu Veränderungen zu kommen, ist das ja sehr gut, nur muss man da
rauf achten, dass die Preise eher nach unten statt nach oben gehen. Dieser Umstrukturierungsprozess muss im Effekt eine Senkung dieser Kosten beinhalten und bewirken, und genau das ist es, was man von der IHK in Bremerhaven hört, wenn man mit ihr über solche Sachen diskutiert. Es geht also, wie gesagt, nicht nur um die nackten Wasser- und Stromkosten, sondern es geht eben um weitere Elemente, die hier eine Rolle spielen.Ich hatte Ihnen schon gesagt, was man hier tun soll, was Bestandteil dieses Konzeptes sein soll.
Jetzt noch zu dem Dringlichkeitsantrag der CDU und der SPD! Es geht in meinem Antrag nicht darum, was in Ihrem Antrag enthalten ist, sondern es geht bei mir darum, den Standort „schöner“ zu machen durch die Aktivitäten, die ich Ihnen eben genannt habe. In meinem Antrag heißt es da schlicht und einfach „Infrastrukturelle Aufwertung und flankierende Förderungen“. Das heißt, es geht nicht um die Weiterentwicklung des Gebiets, wie Sie das geschrieben haben, das mache ich selbstverständlich mit. Ich habe überhaupt kein Problem, solche Überlegungen mitzumachen. Es geht eigentlich um etwas, was darüber hinaus passieren muss, um den Standort überregional zu vermarkten, ihn „schön“ zu machen und auch attraktiv zu machen für Menschen, die eventuell von außen kommen. Darum geht es in meinem Antrag. Das fehlt in Ihrem Antrag.
Ich würde mir wünschen, dass Sie das zumindest in der Bearbeitung hinterher, wenn es in die Realisierung geht, beachten, dass Sie sich darüber Gedanken machen, dass hier also auch Überlegungen stattfinden müssen, nicht nur den Standort zu entwickeln, sondern ihn eben auch attraktiv zu machen, ihn zu vermarkten, die bestehenden Betriebe zu fördern, weitere Einrichtungen da hineinzubringen und eben ihn sozusagen bundesweit schön zu machen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nur eine Anmerkung zu dieser etwas ominösen Debatte über die Osterweiterung und ihre Risiken machen! Die Osterweiterung wird den Fischereihafen weniger intensiv betreffen als den Hafen Bremerhaven. Die Osterweiterung wird dazu führen, dass wir riesige Chancen bekommen, der größte Feederhafen für den Ostseeraum zu werden. Weil wir das werden, haben wir uns zum Beispiel über Eurogate am Containerterminal in St. Petersburg beteiligt, weil wir natürlich für die Round-the-World-Verkehre, die in Bremerhaven anlanden, der Hafen sind, der am nächsten zur Mündung des Nord-Ostsee-Kanals liegt, und dass wir über diesen Nord-Ostsee-Kanal natür––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Da man davon ausgehen muss, dass die Ost-WestVerbindungen über Land gerade wegen der langjährigen europäischen Teilung nicht leistungsfähig genug sind, um die Verkehre über die Straße und die Schiene aus Osteuropa zu lenken, werden die Seeverkehre zunehmen. Deshalb wird Bremerhaven von dieser Zunahme der Seeverkehre im Ostseeraum ganz besonders profitieren. So viel zur Osterweiterung! Sie hat, glaube ich, mit dem Fischereihafen relativ wenig zu tun.
Der Fischereihafen und die Umstrukturierung! Lieber Herr Wedler, wissen Sie, vor sieben, acht Jahren haben die Bremerhavener gesagt, unsere erste Priorität für den Fischereihafen ist der Bau der Fischereihafenschleuse.
Das haben wir gemacht! Das haben wir gemacht, weil wir natürlich Prioritäten, die die Bremerhavener setzen, auch umsetzen.
Parallel dazu wurde gesagt, wir müssen den Fischereihafen touristisch aufwerten. Das haben wir gemacht! Wir haben 25 Millionen Euro nach heutiger Währung eingesetzt zur Qualifizierung des Tourismuszentrums Fischereihafen.
Dann wurde gesagt, wir brauchen eine Art Flughafen. Wir brauchen den Landeplatz Luneort. Das haben wir gemacht und haben dafür 25 Millionen Euro investiert! Übrigens für die Fischereihafenschleuse waren es etwas über 250 Millionen DM, also 130 Millionen Euro, die wir investiert haben.
Der Fischereihafen selbst bestand damals in seinem Wege- und Straßennetz aus einer sehr archaischen Struktur. Das haben wir aufgewertet und verändert. Wir haben eine Reihe von Neuansiedlungen gemacht. Ich erinnere nur an die Steingut-Ansiedlung im Süden des Fischereihafens, ich erinnere an BioNord. Das ist hier alles gesagt worden.
Meine Damen und Herren, wir haben mit der Koalitionsvereinbarung den Auftrag bekommen, ein Entwicklungskonzept „Bremerhaven 2020“ zu entwickeln. Dafür haben wir Prioritätenlisten erarbeitet. Dies ist an den BAW gegangen, damit eine Evaluierung stattfindet und Einzelprojekte im Detail definiert werden. Diese Projekte befinden sich im Moment in der Abstimmung mit dem Magistrat, mit der BIS, mit der BIG und natürlich den verschiedenen Ressorts. Wir werden im Sommer 2004, wie geplant, ein Schwerpunktprogramm Bremerhaven Fischereihafen bis 2007 vorlegen, wie es mit diesen definierten Projekten geplant und beabsichtigt war. Ich den
ke, Frau Hannken und Herr Breuer haben das Notwendige dazu gesagt. Ich will dem auch nicht viel Weiteres hinzufügen.
Der Bremerhavener Fischereihafen ist das größte Fischverarbeitungszentrum Deutschlands und eines der größten in Europa. In Deutschland finden 85 Prozent der Fischverarbeitung in Bremerhaven statt, sieben Prozent in Cuxhaven und drei Prozent in Hamburg. Das heißt, unsere Fischverarbeitungsfirmen haben zum Teil im Mittelmeer, was Fischmenüs, Lebensmittelversorgung angeht, Marktanteile von über 20 Prozent.
Sie haben in Ihrer ersten Rede gesagt, lieber Herr Wedler, Sie wollen den Standort nicht herunterreden. Dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie es auch nicht tun!
Wir müssen natürlich, gerade weil wir keine Fischfangflotte mehr haben, sehen, dass die Fischverarbeitung, der Lebensmittelbereich für uns ein ganz wichtiges Standbein an der Küste ist. Natürlich ist es so, weil wir keine Fischfangflotte mehr haben, könnten die großen Fischverarbeitungsunternehmen auf den Gedanken kommen, sie könnten, was weiß ich, in den Zentralbereich der Bundesrepublik Deutschland abwandern, weil von dort die Distribution der Waren vielleicht günstiger wäre. Aus diesem Grund müssen wir auf die Standortqualität im Fischereihafen in besonderer Weise achten, müssen mit den Firmen reden, müssen sie natürlich auch bei Laune halten, weil es wichtig ist, dass wir unsere Unternehmer und unsere Investoren im Einzelnen schützen und natürlich auch unseren Standort so gestalten, dass es Freude macht, in Bremerhaven zu bleiben. Ich glaube, dass es für die großen Fischverarbeitungsunternehmen relativ eindeutig ist, dass sie nirgendwo in Deutschland einen Standort finden, wo die Rahmenbedingungen für Fischverarbeitung besser sind als in Bremerhaven, wo die Konzentration dieses Marktes so groß ist. Deshalb ist es im Grunde genommen für niemanden sinnvoll abzuwandern.