Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Dezember-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft haben wir über Ursachen von Straßenverkehrsunfällen debattiert. Dazu hatte ich ausgeführt, dass es darum geht, Ursachen zu benennen, zu bekämpfen und nach Möglichkeit ganz abzustellen. Eine der Ursachen ist benannt: Es ist die Konfliktsituation zwischen Fußgängern und Radfahrern auf der einen Seite und abbiegenden Lkw auf der anderen. Der so genannte tote Winkel ist nach ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Aussage der gesetzlichen Unfallversicherungen ursächlich für den Tod von ungefähr 140 Personen pro Jahr. Die Gefahren, die durch den toten Winkel entstehen, lassen sich durch verbindliche Einführung eines vierten Außenspiegels für Lkw reduzieren. Auch andere Maßnahmen sind geeignet. Darüber wurde die Deputation für Bau und Verkehr durch einen Bericht der Verwaltung am 13. November 2003 unterrichtet. Ich möchte an dieser Stelle aber nicht auf technische Details wie stärkere Krümmung oder Sensorensysteme eingehen. Es geht vielmehr um zeitliche Abläufe, um Kompetenzen der Länder, des Bundes und auch der EU.
Vor drei Jahren, also im Februar 2001, hat die Bundesregierung einen Antrag auf Überarbeitung der Richtlinien über Rückspiegel an Kraftfahrzeugen bei der Europäischen Kommission eingereicht. Ein Jahr später, also Anfang 2002, lag ein Vorschlag der EU vor. Wenn diese Regelung Gesetzeskraft erlangt hat, vermutlich in diesem Jahr, 2004, gibt es aber immer noch Übergangsfristen von zwei bis drei Jahren für Neufahrzeuge. Rechne ich jetzt noch eine Laufzeit dieser Fahrzeuge von zehn bis 13 Jahren dazu, so komme ich sehr schnell auf eine Zahl, die zwischen zehn und 15 Jahren liegt, bis der vierte Außenspiegel durchgängig an Lkw angebracht ist, und das ist für mich, klipp und klar gesagt, ein zu langer Zeitraum.
Durch die Straßenverkehrszulassungsordnung ist die Anbringung von Rückspiegeln geregelt. Genauso festgelegt ist aber auch, dass keine Änderung an den Umrissen von Fahrzeugen erfolgen darf. Die Betriebserlaubnis, und damit verbunden die Zulassung, könnte erlöschen, ich sage könnte, denn genau diese Unsicherheit ist es, die Unternehmer daran hindert, auf freiwilliger Basis einen vierten Spiegel zu installieren. Was in Belgien und in den Niederlanden möglich ist, sollte auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland möglich sein.
Bei Gesetzes- oder Verordnungsänderung gibt es oftmals Gewinner und Verlierer. Bei dieser Maßnahme gibt es aber nur Gewinner: Radfahrer und Fußgänger, Lkw-Fahrer und Unternehmer sowie die Versicherungswirtschaft. Unsere ureigenste Aufgabe als Parlament ist es, Gesetze und Verordnungen zu schaffen, die den Bürger vor Gefahren schützen. Da wir in Bremen nicht direkt eingreifen können, ist der Bund gefragt. Eine Initiative der Länder kann hierbei sehr nützlich sein, ein schnelles nationales Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen. Lassen Sie
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Kollege Kasper hat praktisch alles gesagt, das finde ich super! Ich hätte es auf keinen Fall besser sagen können.
Es ist ja leider die Krux, dass in Europa vieles gemacht wird, vieles auch ganz gut, aber es ist auch vieles sehr langwierig und sehr schwierig. Der Bausenator wird wahrscheinlich nachher darauf hinweisen, dass so eine Richtlinie, wenn sie denn erst einmal angenommen worden und in Kraft getreten ist, auch sehr schwer wieder verändert werden kann, oft nur mit einem weiteren Vorstoß, der dann vielleicht wieder drei Jahre dauert, und das möchten wir natürlich nicht. Wir möchten also, dass der Senat, und insbesondere der Bau- und Verkehrssenator, seine gesamte Kreativität spielen lässt, um hier zu einer schnelleren Möglichkeit zu kommen, die Umrüstung auf den vierten Spiegel zu bekommen und auch die Übergangsfristen zu verkürzen. Falls ihm das nicht gelingen sollte, wovon ich bis jetzt noch nicht ausgehe, sind ja immerhin noch zwei andere Punkte hier in diesem Antrag vorhanden, nämlich zum einen die Aufklärungsarbeit an den Schulen im Rahmen der Verkehrssicherheitsarbeit.
Auch der vierte Punkt ist nicht unwichtig. Das hat es ja in Bremen auch schon gegeben, dass an den unfallträchtigen Kreuzungen Veränderungen vorgenommen werden, um so die Verkehrssicherheit zu verbessern. Diese beiden Punkte sollte man bei der ganzen Regelungswut, die ja über die EU, Bundesländer, den Bundesrat erfolgt, nicht vergessen. Wir hoffen also, dass es gelingt, in kürzerer Zeit, in kürzeren Übergangsfristen, und nicht nur bei den 7,5Tonnern den vierten Spiegel einzuführen, sondern dass auch die anderen beiden Punkte berücksichtigt werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein sechsjähriger Junge überquert die Fahrbahn und wird von einem rechtsabbiegenden Lkw überfahren. Dies ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass ein solch schrecklicher Unfall in Bremen geschah. Wir Grünen meinen, das ist Grund genug, schnell zu handeln. Mei––––––– *) Vom Redner und von der Rednerin nicht überprüft.
ne Vorredner haben darauf hingewiesen. Für die Angehörigen ist dies ein traumatisches Ereignis, was sie kaum jemals verarbeiten können, aber auch für Lkw-Fahrer ist es eine große Belastung, da sie Menschen überfahren, die sie einfach nicht gesehen haben, eben weil diese Menschen sich im toten Winkel befunden haben.
Um einmal zu illustrieren, was das eigentlich bedeutet, gibt es eine interessante Broschüre des Gesetzlichen Unfallversicherungsverbandes, die deutlich macht, dass sich nicht nur ein Einzelner, sondern eine ganze Schulklasse im toten Winkel eines großen Lkw befinden kann. Ein Lkw-Fahrer kann also quasi über 20 Kinder nur deshalb nicht sehen, weil der vierte Spiegel fehlt, und ich glaube, meine Damen und Herren, hier können wir nicht mehr lange warten. Meine Vorredner haben darauf hingewiesen, jährlich sterben auf diese Art 140 Menschen, und jedes einzelne Menschenleben ist eines zu viel.
Deshalb ist es also höchste Zeit, dass wir handeln und, auch das wurde schon gesagt, wir müssen national handeln. Uns Grünen geht es darum, dass wir eben nicht erst darauf warten, bis die Regelung der EU auch für uns Gesetzeskraft erlangt, sondern wir wollen eine zügige Umsetzung zur Einführung des vierten Spiegels, so wie es für die Niederländer und Belgier seit dem 1. Januar 2003 gilt.
Meine Damen und Herren, der vierte Spiegel für Lkw ist längst überfällig, weil er Menschenleben schützen hilft. Wichtig ist für uns Grüne aber auch und besonders, dass eine solche Regelung nicht nur für die Neufahrzeuge gilt, sondern auch für die bestehende Fahrzeugflotte, denn es ist einfach so: Die meisten Lkw, die auf Deutschlands Straßen fahren, sind eben nicht neu, sondern sie fahren eine ganze Zeit und werden auch noch viele Jahre auf unseren Straßen fahren. Insofern glauben wir, dass es ganz entscheidend darauf ankommt, eine verbindliche Regelung auch für die jetzt fahrenden Lkw zu finden.
Insofern, wir haben ja einen interfraktionellen Antrag, fordern wir den Bausenator auf, dass er unseren interfraktionellen Antrag sehr ernst nimmt, die Forderungen zügig aufgreift, nämlich eine Bundesratsinitiative zu ergreifen mit dem Ziel, eine Verpflichtung für den vierten Spiegel für Neufahrzeuge und für jetzt fahrende Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen einzuführen. Diese 150 Euro, die ein solcher zusätzlicher Spiegel kostet – ich glaube, das müssen wir uns alle ganz eindringlich vor Augen führen –, sind nicht viel. Ich will hier gar nicht auf den Toll-CollectWahnsinn hinweisen, aber ich glaube, wenn man sich überlegt, wie viele Millionen und Abermillionen da verbuddelt wurden, dann kann es nur um so wichtiger sein, dass gerade für die Sicherheit der schwä
Meine Damen und Herren, bis solche Regelungen eintreten, wünschen wir Grünen uns aber auch, dass der Bausenator dafür Sorge trägt, dass in Bremen all die gefährlichen Verkehrskreuzungen so verändert werden, dass sich derart dramatische und tödliche Verkehrsunfälle hier nicht wiederholen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag mit der DrucksachenNummer 16/136, Vierten Spiegel für Lkw verpflichtend einführen, ist ein richtiger und ein wichtiger Antrag, der sehr zur allgemeinen Verkehrssicherheit beitragen wird. Gerade in Bremen, aber nicht nur in Bremen, sondern bundesweit, haben wir in der Vergangenheit sehr schwere Verkehrsunfälle mit sehr schweren Verletzungen, ja oft sogar mit tödlichem Ausgang, aufgrund eines so genannten toten Winkels verzeichnen müssen.
Gerade diese schrecklichen Verkehrsunfälle mit oft tödlichem Ausgang nehmen laut Statistik in erschreckender Weise zu. Betroffen sind hier oft Kinder und Jugendliche, die nicht motorisiert sind. Wie sie es schwarz auf weiß nachlesen können, sterben pro Jahr nach Angaben der gesetzlichen Unfallversicherung sage und schreibe 140 Radfahrer und Fußgänger bei Unfällen mit rechtsabbiegenden Lkw. Diese schreckliche Tatsache ist unverantwortlich und nicht zu akzeptieren.
Jeder Autofahrer kennt doch die kritischen und gefährlichen Punkte des so genannten toten Winkels. Sie sind rechts vorn neben dem Fahrzeug und nach hinten. Bei Lkw ist dieser tote Winkel noch viel gefährlicher, noch gravierender, noch unübersichtlicher, mit schwerwiegendem, oft tödlichem Ausgang, als mit Pkw. Insofern macht es wirklich Sinn, und ich hielte es auch für dringend erforderlich und notwendig, wenn wir hier und heute einen vierten Spiegel für Lkw verpflichtend einführen könnten.
Diese schon längst überfällige Maßnahme würde nachweislich deutlich das Unfallrisiko für die eben genannten Verkehrsteilnehmer reduzieren. Insofern hätte ich mir eine Beschlussfähigkeit zur Einführung eines vierten Spiegels für Lkw schon viel, viel früher gewünscht. Hinzufügen möchte ich noch: Wenn ich hier einen solchen guten Antrag eingebracht hätte, so hätten Sie diesen DVU-Antrag zum Schaden der Betroffenen alle scheinheilig abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die technischen Anforderungen an Rückspiegel für Kraftfahrzeuge sind zwar europaweit einheitlich geregelt, aber die ge
plante Umsetzung, und darum geht es, in das nationale Recht sowie die Übergangsfrist für Neufahrzeuge von sage und schreibe drei Jahren ist viel zu lang, völlig unakzeptabel und unverantwortlich. Hier ist dringender Handlungsbedarf erforderlich. Darum ist es dringend notwendig, erstens eine Bundesratsinitiative zu ergreifen mit dem Ziel, eine Verpflichtung für den vierten Spiegel für neu zugelassene Lkw ab 3,5 Tonnen einzuführen, und zweitens mit den Verbänden des Transports und des Speditionsgewerbes sowie den Gewerkschaften der Lkw-Fahrer darüber Gespräche zu führen, wie im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung der aktuelle Fahrzeugbestand kurzfristig nachgerüstet werden kann.
Drittens: Die Aufklärungsarbeit über die Gefahren des toten Winkels an den Schulen im Rahmen der Verkehrssicherheit ist zu intensivieren. Viertens, das ist ganz besonders wichtig: Für die besonders unfallträchtigen Kreuzungen in Bremen und Bremerhaven sind Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu entwickeln.
Dass diese Forderungen heute durch die Bürgerschaft beschlossen werden müssen, ist für mich eine ganz klare Sache. Dementsprechend müssen sie auch effektiv im Sinne und im Interesse der Verkehrsteilnehmer schnellstens nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt werden. Hierzu haben Sie die uneingeschränkte Unterstützung der Deutschen Volksunion. Ich werde dem Antrag mit der DrucksachenNummer 16/136 selbstverständlich zustimmen.
Hinzufügen möchte ich noch, dass man die Verluste aus dem Maut-Desaster von 6,5 Milliarden Euro sehr gut für diese Projekte und die Verkehrssicherheit allgemein hätte gebrauchen können. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal finde ich es sehr richtig und auch wichtig, dass sich die Bürgerschaft mit diesem Thema beschäftigt, dass natürlich an uns alle der Auftrag ergeht, dass wir permanent auf der Suche sein müssen, wie Verkehrssicherheit bundesweit verbessert werden kann, und dass wir natürlich auch die Aufgabe haben, entsprechend das, was wir in Bremen regeln können, auch hier zu regeln. Trotzdem wird es immer wieder leider auch zu bedauerlichen Verkehrsunfällen kommen. Eine hundertprozentige Sicherheit, Frau Krusche, wird sich auch bei allen Regelungen nicht erreichen lassen. Sie wissen genau, dass wir die Top-Unfallschwerpunkte durch die Unfallkommission, die sich aus vielen Sachverständigen zusammensetzt, auch jedes Jahr neu überprüfen, die Möglichkeiten eruieren lassen, was man dort machen kann, um eine zusätzliche Sicherheit herzustellen, aber eine hundert
Insbesondere bei dem tragischen Unfall, den Frau Krusche angesprochen hat, ist dann auch sehr schnell gehandelt worden. Es sind dort entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung, zum Beispiel durch Zurücksetzen der Haltelinie in diesem Bereich, vorgenommen worden. Wir wollen hoffen, das diese jetzt dort umgesetzten Maßnahmen auch tatsächlich dazu führen, dass an diesem sehr komplizierten Punkt die Verkehrssicherheit verbessert wird.
Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich auch, dass der Antrag hier gestellt wird. Ich finde, es ist richtig, dass man sich auch als Landesparlament mit dieser EU-Richtlinie 2003/97 beschäftigt und versucht, weitere Verbesserungen zu erreichen. Ich muss allerdings sicherlich auch sagen, dass gerade die Bundesratsinitiative, die hier gefordert wird, nicht ganz so einfach in der Umsetzung sein wird.
Es gibt in dieser EU-Richtlinie sehr konkrete Vorschriften, übrigens nicht nur, was den vierten Spiegel betrifft, sondern zum Beispiel auch den obligatorischen Außenspiegel für Pkw auf der Beifahrerseite. Auch dies ist ein sehr wichtiger Punkt, bei dem Pkw zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit beizutragen. Es gibt dort konkrete Regelungen, die sich auf alle Fahrzeugklassen entsprechend übertragen lassen, also nicht nur für Lkw.
Es wird dort die Verbesserung der bestehenden Rückspiegel, Zulassung stärkerer Krümmung mit einem größeren Sichtwinkel, geregelt und dann als ein zusätzlicher Punkt der zusätzliche Spiegel bei Lkw über 7,5 Tonnen. In dem Antrag hier steht 3,5 Tonnen, wo wir jetzt national etwas verbessern sollen.
Man muss sicherlich aufpassen, weil nationale Regelungen auf dem Gebiet der technischen Vorschriften für Kraftfahrzeuge nach dem EU-Vertrag dann nicht mehr möglich sind, wenn sie mit den Zielen des EU-Vertrags, technische Vorschriften zu vereinheitlichen und dadurch Handelshemmnisse im Binnenmarkt zwischen den Mitgliedsstaaten abzubauen, nicht vereinbar sind. Das muss ich an dieser Stelle sagen, und deshalb müssen wir, glaube ich, schauen, dass, wenn wir die Bundesratsinitiative starten, dies nicht nur eine nationale Aufgabe sein wird, sondern man gleichzeitig überlegen muss, wie man dieses Thema auf EU-Ebene voranbringen kann.
Ich kann uns das übrigens auch nur empfehlen, weil wir hier zunehmend auch gerade mit der EUOsterweiterung zu einem Transitland werden und sich immer mehr ausländische Lkw auf deutschen Straßen bewegen werden. Daher ist das Problem nicht allein gelöst, wenn an den deutschen Lkw oder auch an den deutschen Kleintransportern dieser vierte Außenspiegel angebracht ist und dann immer mehr ausländische Lkw auf deutschen Straßen nach völlig veralteten Vorschriften noch unterwegs sind. Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen.
Ich unterstreiche nachdrücklich die Punkte, die hier angesprochen worden sind, wie man auch durch ein Anreizsystem die Einführung beschleunigen kann. Es gibt dazu Vorschläge auch des Bundesverkehrsministeriums, dass man mit den entsprechenden Fahrzeugherstellern eine schnellere Umrüstung der jeweiligen Lkw vereinbart. Ich nehme das einmal auch sozusagen als Rückenwind für die nächste Verkehrsministerkonferenz mit, dass dies noch einmal eindrücklich dort unterstrichen wird und dass wir uns dann tatsächlich das Ziel setzen, kurzfristig die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen, weil ich mir sicher bin, dass wir alle glauben, dass nicht 140 Unfalltote, sondern sogar ein oder zwei Unfalltote im Jahr zu viel sind. Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich für die große Eintracht bei diesem Thema im Parlament. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam auf unseren verschiedenen Ebenen, auch auf Bundesebene und entsprechend auch auf EU-Ebene, forcieren können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!