Für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Frau Schön, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgendes Thema beantragt worden:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bündnis 90/ Die Grünen will, dass jeder und jede Jugendliche die Chance hat, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Wir wollen das deshalb, weil eine Ausbildung über die individuellen Chancen im Leben entscheidet, und wir möchten, dass jeder und jede Jugendliche gute Startchancen im Leben hat. Außerdem ist unser Gemeinwesen darauf angewiesen, dass seine Bürger und Bürgerinnen gut ausgebildet sind. Das ist Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, und für Bremen und Bremerhaven gilt das in besonderem Maße. Wir müssen den demographischen Wandel gestalten, denn alle Prognosen gehen davon aus, dass ab dem Jahr 2010 ein Fachkräftemangel herrschen wird.
Leider sind wir in Bremen und Bremerhaven weit davon entfernt, dass alle Jugendlichen, die es wünschen, auch einen Ausbildungsplatz finden. Zum jetzt
laufenden Ausbildungsjahr hatten ganz genau 7411 Jugendliche im Lande einen Ausbildungsplatz gesucht, dem standen genau 6042 offene Ausbildungsplätze gegenüber, so die offiziellen Zahlen des Arbeitsamtes. Das sind 20 Prozent weniger angebotene Ausbildungsplätze, die rechnerisch gebraucht werden.
Das heißt noch lange nicht, dass wir damit ein auswahlfähiges Angebot haben. Davon sind wir damit noch meilenweit entfernt. Besonders groß ist die Not in Bremerhaven, wo auf 2300 Bewerber und Bewerberinnen sage und schreibe nur 1260 Ausbildungsplätze kommen. Hier fehlen fast 50 Prozent der Ausbildungsplätze. Das heißt, nur jeder zweite Bremerhavener Jugendliche hat überhaupt nur ansatzweise die Chance, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das halten wir für eine dramatische Situation.
Die ist aus unserer Sicht überhaupt nicht hinnehmbar, und dieser Situation müssen wir uns auch stellen.
Es ist aber auch kein Wunder, wenn man sieht, dass im Lande Bremen gerade noch 30 Prozent der Betriebe überhaupt ausbilden, die anderen bilden überhaupt nicht mehr aus. Das Angebot in Bremen ist weiter rückläufig. In den Industriebetrieben, im Handwerk, im Handel und in den freien Berufen gibt es jedes Jahr weniger Ausbildungsangebote. Ehrenhalber muss man allerdings sagen, dass das Handwerk noch zu den wesentlichen Stützen der dualen Ausbildung gehört und häufig auch noch leicht überdurchschnittlich ausbildet.
Insgesamt sind es die Klein- und Mittelbetriebe, die deutlich mehr ausbilden als die Großbetriebe. Im Land Bremen ist es so, dass die Kleinbetriebe immer noch eine Ausbildungsquote von knapp fünf Prozent haben, die Großbetriebe von knapp drei Prozent. Wir gehen davon aus, dass wir bei den Ausbildungsplätzen eine Richtschnur von sieben Prozent brauchen, damit alle Jugendlichen in Deutschland die Möglichkeit haben, eine Ausbildung zu machen. Davon sind wir in Bremen weit entfernt.
Wenn man einen Branchenvergleich macht, kann man feststellen, dass nur die Baubranche oberhalb dieser sieben Prozent liegt. Das ist wirklich interessant, die Baubranche hat nämlich einen Tarifvertrag zur Ausbildungsumlage. Hier kann man nämlich deutlich sehen, dass eine Umlage gut funktionieren kann, ich komme darauf später noch einmal zurück, dass das in der Tat auch ein Modell sein kann.
Insgesamt kann man festhalten, im Lande Bremen sind die Ausbildungsquoten deutlich niedriger als im Durchschnitt der westdeutschen Länder, es sind gerade einmal knapp vier Prozent. Daran kann
man sehen, dass wir deutlich mehr Ausbildungsplätze brauchen. Das sind keine Zahlen, die ich mir ausgedacht habe, sondern das sind Zahlen, die das BAW in Bremen erhoben hat. Bremen hängt also anderen Bundesländern deutlich hinterher. Großbetriebe in Bayern bilden deutlich mehr aus als Großbetriebe in Bremen. Es gibt ein deutlich großes Potenzial zu erschließen, und dem müssen wir uns auch stellen.
Nun mögen manche sagen: Gemach, gemach, im Lande Bremen ist das Problem doch gar nicht so groß! Wenn man auf den offiziellen Stichtag, 30. September, sieht und sich die Arbeitsamtstatistik ansieht, bleiben doch gar nicht so viele unversorgte Jugendliche über, wie es im Fachjargon so heißt, das sind doch gerade einmal 368 unversorgte Jugendliche, und das ist doch geradezu ein Beweis für den Erfolg und die großen Anstrengungen, die Bremen hier unternommen hat. Wir sagen dazu: 368 Jugendliche, das sind 368 Jugendliche, die keine Chance auf einen Ausbildungsplatz hatten. Wir sagen auch dazu, das ist nur die Spitze eines Eisbergs. Diese 368 Jugendlichen sind nämlich nur diejenigen, die nachweislich überhaupt keine Chance hatten und für die es überhaupt keine Lösung gab. Tatsächlich gibt es ungefähr 2000 bis 2500 Jugendliche, die weder weiter zur Schule gehen noch einen Ausbildungsplatz gefunden haben. Das sind Jugendliche, die irgendwie eine Arbeit angenommen haben, Jugendliche, die in einer Berufsvorbereitungsmaßnahme sind, dort eine Warteschleife ziehen, ohne dass sie im nächsten Jahr größere Chancen haben, und Jugendliche, von denen man nicht weiß, was mit denen überhaupt passiert ist. Nachweislich haben nur gut 36 Prozent der Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz gesucht haben, auch tatsächlich einen gefunden. Das ist aus unserer Sicht ein verheerendes Ergebnis. Bei so einem Ergebnis dürfen wir nicht wegsehen, bei so einem Ergebnis ist politisches Handeln gefordert.
Diese Situation ist im Übrigen auch nicht neu. Bereits seit 1996 gibt es mehr Bewerber und Bewerberinnen für einen Ausbildungsplatz, als Stellen vorhanden sind, und die Diskrepanz wird in jedem Jahr größer und nicht kleiner. Der Trend setzt sich auch im kommenden Ausbildungsjahr fort. Die bisher gemeldeten Ausbildungsstellen liegen weit unter den gemeldeten Stellen des Vergleichszeitraumes aus dem letzten Jahr. Die Bewerber und Bewerberinnen sind allerdings gleich geblieben. Hier haben wir also weiterhin eine große Diskrepanz. Ich kann aus den Fakten also nicht erkennen, dass die Wirtschaft dieses Problem in den Griff bekommt. Das Ausbildungsangebot der Unternehmen ist weiter rückläufig. Daran ändern auch die bisher in
Bremen unternommenen Anstrengungen offensichtlich wenig. Natürlich finden auch wir die Bremer Aktivitäten, zum Beispiel das Bündnis für Arbeit und Ausbildung, positiv. Das bewerten wir genauso positiv wie andere Aktivitäten, die in Bremen und Bremerhaven laufen, allerdings reicht das aus unserer Sicht eben nicht aus. Allen Anstrengungen zum Trotz ist es bisher nicht gelungen, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Wenn die Wirtschaft nicht in ausreichendem Maße handelt, dann, finde ich, muss an dieser Stelle auch die Politik handeln, damit Jugendliche ein ausbildungsfähiges Ausbildungsplatzangebot bekommen. Sie müssen die Chance haben, nach ihren Möglichkeiten und ihren Fähigkeiten einen Ausbildungsberuf zu erlernen.
Wenn die Wirtschaft ihrer Verantwortung nicht nachkommt, dann muss aus unserer Sicht eben die Ausbildungsumlage kommen. Uns sind im Prinzip freiwillige Maßnahmen lieber, aber die letzten Jahre haben gezeigt, dass das zu keinem ausreichenden Ergebnis geführt hat. Wir stehen zu der dualen Ausbildung. Wir wollen eine Umlage, bei der das Geld in der Wirtschaft bleibt. Ausbildungsfähige Betriebe, die nicht ausbilden, zahlen eine Abgabe, die den Betrieben zugute kommt, die überdurchschnittlich ausbilden. In der Diskussion ist eine Umlagesumme von 5000 bis 8000 Euro. Diese Summe halten wir für angemessen. Das Geld soll dem dualen Ausbildungssystem erhalten bleiben. Das könnte durch eine Fondslösung organisiert werden. Wir wollen da eine schlanke Lösung, in der eben nicht viel Bürokratie steckt. Profitieren von einer Ausbildungsumlage würden im Wesentlichen Kleinbetriebe, weil sie viel ausbilden. Zahlen müssten eher Großbetriebe, weil sie weniger ausbilden. Wir hoffen, dass es darüber gelingt, dass auch gerade Bremer Großbetriebe ihre Ausbildungsanstrengungen dann in Zukunft deutlich intensivieren werden. Wir können uns vorstellen, dass Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten von der Umlage ausgenommen werden. Wir können uns auch Branchenlösungen vorstellen. Wir können uns auch tarifvertragliche Lösungen wie zum Beispiel in der Bauindustrie vorstellen. Dort hat man sich ja tarifvertraglich geeinigt, dass 1,7 Prozent der Lohnsumme in eine Umlage für die Ausbildung gehen, mit den vorhin bereits genannten Ergebnissen, dass die Branche eben deutlich überdurchschnittlich ausbildet. Solche Lösungen gehen unserer Meinung nach auch vor, aber wir können uns nicht vorstellen, dass alles so bleibt, wie es ist.
September kein auswahlfähiges Angebot gibt. Die Unternehmen haben es also immer wieder in der Hand, aufs Neue zu rechnen, ob die Umlage notwendig ist. Wir setzen da auf die Kreativität der Unternehmen, denn die Jugend braucht eine Ausbildung, und die Wirtschaft braucht künftig gut ausgebildete Jugendliche. Wir unterstützen die Bundesregierung, eine Ausbildungsplatzumlage einzuführen, sie ist längst überfällig, und wir erwarten vom Bremer Senat, dass er sich im Interesse Bremens hinter die Pläne der Bundesregierung stellt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Immer mehr junge Menschen in Deutschland sind ohne Ausbildungsplatz und Arbeit. 2003 gab es im Jahresdurchschnitt in Deutschland 515 000 junge Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeit. Von diesen 515 000 Menschen waren zwei Drittel ohne Ausbildung. Jahr für Jahr bleiben Jugendliche nach wie vor ohne Ausbildungsplatz. Im Herbst 2003 waren es in Deutschland 35 000 Jugendliche. Experten schätzen, dass von den Jugendlichen, die in den vergangenen Jahren keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, etwa 120 000 bis 150 000 Menschen auch heute noch immer an einer beruflichen Ausbildung interessiert sind.
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist gemeinsame Auffassung, dass es ein Skandal ersten Ranges wäre, wenn wir uns mit diesen Zahlen einfach abfinden würden.
Das wollen wir nicht, deshalb haben wir ein klares Ziel. Wir wollen, dass jeder Jugendliche, der einen Ausbildungsplatz wünscht, auch einen Ausbildungsplatz erhält, dass kein Jugendlicher von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit entlassen wird. Das ist unsere ganz zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung, auf die wir Antwort finden müssen, meine Damen und Herren.
Dieser Herausforderung müssen wir uns auch in Bremen und Bremerhaven stellen. Auch hier sind wir weit davon entfernt, dass alle Schulabgänger, die ausbildungsfähig und ausbildungswillig sind, auch einen Ausbildungsplatz erhalten. Auch in Bremen und Bremerhaven ist die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen, besonders drastisch in Bremerhaven. Frau Schön hat hier Zahlen genannt, ich will die nicht wiederholen.
Ich möchte aber an dieser Stelle, meine Damen und Herren, ausdrücklich die großen Anstrengungen würdigen, die in unseren beiden Städten von verschiedenen Seiten zur Schließung der Ausbildungsplatzlücke unternommen werden. Das sind vielfältige Ausbildungsplatzkampagnen, gezielte Ansprachen von Unternehmen, zusätzliche Ausbildungsinitiativen von Wirtschaft, Kammern, Gewerkschaften, den Agenturen für Arbeit und nicht zuletzt dem Bündnis für Arbeit und Ausbildung. Insbesondere das in der Handelskammer eingerichtete Ausbildungsbüro hat viele Jugendliche in ein Ausbildungsverhältnis vermitteln können. Auch der Senat, hier vor allem Senatorin Röpke und Senator Lemke, hat intensiv daran gearbeitet, dass in Bremen und Bremerhaven zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen und dass sich die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen erhöht. Das ist ein richtiger Weg, meine Damen und Herren, und den müssen wir hier in Bremen und Bremerhaven fortsetzen.
Wir alle wissen, dass eine qualifizierte Berufsausbildung die beste Voraussetzung ist, um am Arbeitsmarkt Tritt zu fassen und ein Berufsleben aufbauen zu können. Wir können und wir dürfen nicht zulassen, dass eine große Zahl junger Menschen den Anschluss an die Arbeitswelt und damit auch an das gesellschaftliche Leben verpasst. Diese Gesellschaft muss in einer, wie ich finde, gemeinsamen großen Kraftanstrengung den jungen Menschen Berufsperspektiven eröffnen.
In Deutschland sind für Bildung und Hochschulbildung in erster Linie der Staat und seine Institutionen zuständig, für die Berufsausbildung im dualen System mit den Lernorten Berufsschule und Betrieb liegt die Hauptverantwortung bei der Wirtschaft. Die Wirtschaft muss für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen sorgen. Frau Schön hat darauf hingewiesen, man kann es nur unterstreichen, das liegt im ureigensten Interesse der Wirtschaft. Die Ausbildung von Jugendlichen ist eine Investition in die Zukunft, gerade auch in konjunkturell schwierigen Zeiten. Das muss man immer wieder sagen.
Wir müssen aber leider feststellen, dass in den letzten Jahren ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen nicht zur Verfügung stand. Die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft sinkt beständig. Auch diese Zahl wurde schon genannt, nur 30 Prozent aller Unternehmen in Deutschland bilden aus, viele davon übrigens über Bedarf. Erwähnenswert und respektvoll zu nennen ist, dass viele Kleinbetriebe und das Handwerk sich außerordentlich positiv engagieren. Das gilt übrigens auch für Bremen.
70 Prozent der Unternehmen in Deutschland entziehen sich aber ihrer Ausbildungsverantwortung. Meine Damen und Herren, diese Situation ist nicht hinnehmbar, und an dieser Situation müssen wir etwas ändern.
Wir unterstützen und favorisieren bei der beruflichen Ausbildung jede Form der Lösung auf freiwilliger Basis. Meine Damen und Herren, wenn wir Jahr für Jahr feststellen müssen, dass trotz aller Appelle und entgegen aller Zusagen der Wirtschaft wieder nicht genügend Ausbildungsplätze angeboten werden, dann kann man doch nicht die Hände in den Schoß legen, dann kann man doch nicht tatenlos zusehen, dann müssen wir uns doch mehr einfallen lassen, um Jugendlichen zu einem Ausbildungsplatz zu verhelfen. Vor dieser Aufgabe stehen wir im Moment.
Deshalb wird die Ausbildungsplatzabgabe diskutiert, weil sie auf den Erfahrungen der vergangenen Jahre aufbaut. Übrigens ist das keine Erfindung von Rotgrün in Deutschland, sondern schauen Sie einmal in unsere Nachbarländer! Eine solche Abgabe gibt es in Österreich, Frankreich, der Schweiz, Belgien, Dänemark und Holland längst. Mit einer solchen Abgabe sollen diejenigen Betriebe, die nicht oder zu wenig ausbilden, durch eine Umlage an der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze beteiligt werden.
Frau Schön hat schon gesagt, eine solche Umlage soll nur erhoben werden, wenn am 30. September eines jeden Jahres nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Gibt es am 30. September eines jeden Jahres ausreichend Ausbildungsplätze, wird die Umlage eben nicht erhoben. Selbstverständlich müssen und sollen auch in Zukunft alle freiwilligen und einvernehmlichen Lösungen an erster Stelle stehen, zum Beispiel tarifvertragliche Vereinbarungen, die es in Deutschland ja schon gibt, etwa in der Chemieindustrie und in Teilen der Metallindustrie. Betriebe, die ihre Verantwortung für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses ernst nehmen, werden selbstverständlich nicht mit einer Umlage belastet. Es geht vielmehr ausschließlich darum, jene Firmen an den Kosten der Ausbildungsplätze zu beteiligen, die trotz vorhandener Möglichkeiten selbst nicht oder nur unzureichend ausbilden. Das ist die Wahrheit über einen solchen Vorschlag.
Meine Damen und Herren, ich sage ganz ausdrücklich, ich halte es für fair, gerecht und notwendig, dass die vielen Trittbrettfahrer, die bislang von den Ausbildungsleistungen der vielen ausbildungs
willigen Unternehmen profitieren konnten, endlich in die Verantwortung genommen werden. Das, glaube ich, ist die Aufgabe!