Unterschriftslisten mit rund 4300 Unterschriften mit der Forderung, die Änderungen zum Bremischen Schulgesetz um mindestens ein Jahr zu verschieben, bis ein tragfähiges und möglichst von allen akzeptiertes und gewolltes Schulsystem entwickelt worden ist.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes drei, Jugendstrafvollzug Blockland, zur Verbindung der Tagesordnungspunkte zehn und elf, Sonderbericht des Rechnungshofs und Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten, der Tagesordnungspunkte zwölf und 13, Rechnung des Rechnungshofs und Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, sowie zur Verbindung der Petitionsberichte acht und neun.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Land- tag) wurde vereinbart, dass morgen zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt sechs, Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Heiligen Stuhl, und danach die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte zehn und elf behandelt werden.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, möchte ich ganz herzlich der Schriftführerin im Vorstand der Bremischen Bürgerschaft, Frau Marlies Marken, meiner Nachbarin, ganz herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen neun frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage Nummer sechs wurde inzwischen vom Fragesteller zurückgezogen.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Zuweisungsverfahren bei Strukturanpassungsmaßnahmen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Peters, Kastendiek und Fraktion der CDU.
Erstens: Wie erfolgt üblicherweise die Beantragung und Bearbeitung von Anträgen auf Strukturanpassungsmaßnahmen, SAM, beim Arbeitsamt, und wie viele Anträge wurden in den Jahren 2002 bis heute im Land Bremen gestellt?
Zu Frage eins: Die Beantragung von Strukturanpassungsmaßnahmen, SAM, erfolgt durch maßnahmenbezogene Einzelanträge bei den Agenturen für Arbeit in Bremen und Bremerhaven.
Vor Antragstellung erfolgen jeweils Abstimmungsgespräche zwischen der Bremerhavener Arbeit GmbH beziehungsweise der bremer arbeit gmbh und den Agenturen für Arbeit im Hinblick auf die Möglichkeit der ergänzenden Finanzierung durch Landesmittel.
In den Jahren 2002 und 2003 wurden bei der Agentur für Arbeit in Bremen insgesamt 307 Anträge für 568 Arbeitnehmer gestellt, bei der Agentur für Arbeit in Bremerhaven 124 Anträge für 189 Arbeitnehmer.
Zu Frage zwei: Das Zuweisungsverfahren erfolgt auf der Grundlage der gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien.
Nach Paragraph 274 SGB III sind Arbeitnehmer förderungsbedürftig, wenn sie arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind und die Strukturanpassungsmaßnahme die einzige Möglichkeit darstellt, die Arbeitslosigkeit beziehungsweise die Bedrohung von Arbeitslosigkeit zu beenden. Außerdem muss der Bezug von Arbeitslosengeld oder -hilfe oder Übergangsgeld vorliegen beziehungsweise ein Anspruch darauf bestehen. Bei der Zuweisung sollen Bezieher von Arbeitslosenhilfe im angemessenen Umfang berücksichtigt werden. Kommen mehrere Bewerber für eine Förderung in Betracht, wird derjenige ausgewählt, der die genannten Kriterien am weitestgehenden erfüllt.
Zu Frage drei: Durch die Agentur für Arbeit in Bremen wurden in den Jahren 2002 und 2003 insgesamt 49 Anträge abgelehnt. Die wesentlichsten Gründe dafür waren, dass die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt waren, die Gesamtfinanzierung des Projektes durch den Antragsteller nicht gesichert war beziehungsweise keine geeigneten Bewerber zur Verfügung standen.
Die Agentur für Arbeit in Bremerhaven hat in diesem Zeitraum keine Anträge abgelehnt. – Soweit die Antwort des Senats!
Die zweite Anfrage bezieht sich auf das Bonussystem für Schülerinnen und Schüler. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Rohmeyer, Kastendiek und Fraktion der CDU.
Erstens: Ist dem Senat die Initiative der deutschen Wirtschaft bekannt, die durch die gemeinnützige GmbH „PISARAMA“ ein Bonussystem für leistungsbereite Schülerinnen und Schüler einführen möchte?
Zweitens: Inwiefern unterstützt der Senat das Ziel, einen differenzierten Leistungs- und Bildungsbegriff in der Schule positiv zu besetzen und durch ein intelligentes Punktesystem zu honorieren, das gleichzeitig die Stellung der Lehrer stärkt?
Drittens: Inwieweit sieht der Senat die Chance für ein durch PISARAMA organisiertes und für Bremen und Bremerhaven kostenloses Pilotprojekt, in dem Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gegeben
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Die PISARAMA ist eine GmbH in Gründung, die eine zukünftige Gemeinnützigkeit anstrebt. Die PISARAMA GmbH strebt Kontakte zu den Kultusministerien und Unternehmen der deutschen Wirtschaft an mit dem Ziel der Steigerung der Attraktivität von Bildung über den Weg der unmittelbaren, schnellen und nachvollziehbaren Belohnung guter Noten von Schülerinnen und Schülern, Leistungssteigerungen von Klassenverbänden und von Lehrkräften durch zusätzliche Bildungsangebote und durch Investitionen in die Infrastruktur von Schulen. Die Mittel sollen durch die regional ansässige Wirtschaft im Sinne eines Sponsoring-Systems erbracht werden.
Zu Frage zwei: Der Senator für Bildung und Wissenschaft unterstützt bereits eine große Zahl von Kooperationsprojekten unter anderem mit dem Unternehmerverband Bremen, Bremer Unternehmen, unter anderem Siemens, Daimler-Chrysler, Frosta, der Stiftung der Deutschen Wirtschaft und der RobertBosch-Stiftung zur Qualitäts- und Unterrichtsentwicklung in vielen Bremer Schulen aller Schulformen, so dass eine intensive Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Schule gegeben ist.
Zu Frage drei: Die Chancen für ein PISARAMAProjekt im Lande Bremen können zurzeit noch nicht beurteilt werden. Sobald aber die PISARAMA GmbH aktiv wird und konkrete Angebote für Bremen und Bremerhaven entwickelt hat, wird der Senator für Bildung und Wissenschaft diese prüfen und gegebenenfalls eine entsprechende Information der Schulen sicherstellen. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, ich entnehme der Antwort, dass Sie dem Projekt PISARAMA nicht grundsätzlich ablehnend, sondern eher positiv gegenüberstehen. Wäre es dann nicht sinnvoll, Herr Senator, dass Bremen vielleicht einen Schritt auf PISARAMA zu macht, wie es das Bayerische Kultusministerium oder das Hessische Kultusministerium gemacht haben?
Sie sehen, dass ich dieser Angelegenheit offen gegenüberstehe, aber wenn eine Firmenidee, nicht etwa, wie es in der Anfrage steht, der deutschen Wirtschaft entwickelt wird, sondern
es ist eine Einzelperson, die eine Geschäftsidee hat, diese Einzelperson gründet eine GmbH, da ist noch kein Geschäftsbetrieb zu sehen, und das Ziel dieser Gesellschaft in Gründung ist deckungsgleich mit unseren Zielen, ob es aber richtig ist, es jetzt so differenziert zu machen, also für drei Einsen bekommst du zehn Minuten freies Telefonieren – ich sage es jetzt einmal ein bisschen vereinfacht –, dann stelle ich dies in Frage. Deshalb finde ich es richtig, dass wir sagen, wir warten es einmal ab, wir behalten es in Beobachtung, und wenn sie soweit sind, dass sie aktiv sind, dann schauen wir uns das sehr genau an.
Ich sage Ihnen aber, die Projekte, die wir im Augenblick am Laufen haben mit Bertelsmann, Bosch und anderen, laufen auf einer völlig anderen Qualitätsstufe, und mit denen kann ich mich viel leichter identifizieren als mit diesem für mich zunächst noch unausgereiften Bonussystem. Aber, wie gesagt, ich stehe dem nicht völlig ablehnend gegenüber. Warten wir ab, bis es am Laufen ist, und dann prüfen wir, ob es sinnvoll ist, dort mit einzusteigen!