Warum machen wir das? Weil die Projektförderung natürlich den Wettbewerb der Ideen begünstigt und weil wir diesen Wettbewerb der Kreativität, der Gestaltungsfreude, der Entwicklung neuer Ansätze und Perspektiven brauchen, weil wir natürlich auch die Kultureinrichtungen nicht nur statisch in ihren vorhandenen Etats lassen können, sondern weil wir dafür Sorge tragen müssen, dass das kulturpolitische Potential und das kulturelle Potential, das wir haben, sich eben im Wettbewerb der Ideen und der Kreativität entfalten kann. Das sind qualifizierende Setzungen, die gemacht worden sind. Diese Möglichkeiten stehen den priorisierten Einrichtungen wie den nichtpriorisierten zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, hier sind mehrfach große Einrichtungen genannt worden, die dieses Einstiegsetikett noch nicht haben, das Theater, das Focke-Museum, Weserburg, VHS, Stadtbibliothek, alle fünf Einrichtungen, die Bremen schmücken, die, wenn Sie sich die Strukturdaten ansehen, gute Daten haben, und es bedeutet keineswegs, wenn sie für die bestimmte Farbigkeit der Kulturhauptstadt im Moment noch nicht ausgewählt sind, dass ihr Zugriff auf die Töpfe im Ideenwettbewerb um gute Projekte dadurch in irgendeiner Weise eingeschränkt ist. Wir wollen, dass diese Projektmittel dazu führen, dass der Weg zur Kulturhauptstadt leichter begehbar wird.
Nun ist es sicherlich so, das, was wir als öffentliche Hand aus Steuermitteln gewähren, sind Zuwendungen. Zuwendungen mit Steuermitteln unterliegen ganz bestimmten Kriterien und Ansprüchen, die gestellt werden müssen, weil nicht alles doch zwangsläufig einen Anspruch hat, aus Steuergeldern gefördert zu werden. Vor allem setzt natürlich die Förderung mit Steuergeldern voraus, dass eine nachprüfbar gute und in die Zukunft gesicherte betriebswirtschaftliche Führung der Einrichtung geleistet werden muss, denn sonst können wir von der Landeshaushaltsordnung her nicht fördern.
So ist es sicherlich so, dass wir auch keine Einrichtungen schließen, sondern wir zu entscheiden haben, ob und in welcher Höhe wir Zuwendungen aus Steuermitteln gewähren, und das kann bei völlig privat organisierten Einrichtungen ein sehr harter Schnitt sein, aber er muss es nicht. Unsere Möglichkeiten auch der Einwirkung auf die wirtschaftliche Führung privater Einrichtungen, auch von GmbH, deren Träger häufig Vereine sind, sind nicht unbegrenzt, sondern sind höchst begrenzt.
Nicht nur in der Zuwendung der Mittel, weil alle diese Einrichtungen auch eigene Einnahmen generieren und damit natürlich auch haushalten müssen! Wir haben nicht nur ja gesagt, sondern wir haben auch nein gesagt, und Sie wissen alle selbst, Politiker sagen nicht begeistert nein, weil es für das JaSagen mehr Applaus gibt, das wissen wir alle, deshalb ist es sicherlich auch so, der bequemere Weg wäre möglicherweise gewesen, auf all das zu verzichten und lieber über alles ein bisschen mehr zu kürzen.
Aber wenn wir diesen Weg gegangen wären, dann würden wir den Weg in die Zukunft zur Qualifizierung unserer kulturellen Leistung nicht vernünftig gehen können. Dann würden wir bei jedem nächsten Sparkurs eine Reihe von Einrichtungen immer mehr in immer neue Existenzrisiken bringen, und deshalb gehört zur Priorisierung auch, dass man an
einigen Stellen nein sagen muss oder sozusagen Abmahnungen aussprechen muss, die möglicherweise auch in Form von Kürzungen ausgesprochen werden.
Ich bekenne mich dazu ganz bewusst und sage, dass das auch bewusst unser Beitrag zu sparsamer Haushaltsführung ist, dass das ein Beitrag ist, bei dem die Kultur sich darüber im Klaren ist, dass die Umsteuerung von der reinen institutionellen Förderung zu einer stärkeren Projektförderung eine zwangsläufige Folge ist. Ich würde mir wünschen, ich sage das auch sehr deutlich, dass wir mit unserer Kulturhauptstadtbewerbung erfolgreich sind. Wir werden, um dieses Profil zu erreichen, auch gemeinsam große Anstrengungen unternehmen. Nur eines muss genauso klar sein: Eine Kulturhauptstadt werden wir nur, wenn wir nicht nur ein paar Leuchttürme präsentieren, sondern wenn wir eine Kulturhauptstadt sind.
Eine Kulturhauptstadt zu sein bedeutet, dass wir eine breite Palette an kulturellem Angebot brauchen, an Soziokultur, an Kultur vor Ort, an vielen einzelnen Einrichtungen und einer aktiven freien Kulturszene, in einem auch risikooffenen und freien kulturellen Dialog, weil natürlich zu einer kulturellen Ausstrahlung dazugehört, dass wir auch kulturellen Streit haben, dass wir eine Diskussion miteinander führen, wohin denn die Zukunftsentwicklung geht, dass wir einen Streit darüber führen, wohin die Entwicklung unserer Museen in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren geht, wo wir denn im Jahr 2010 mit Theater, mit Museen, mit unterschiedlichen Einrichtungen, mit der freien Kulturszene, mit den soziokulturellen Einrichtungen stehen wollen. Wenn wir heute soziokulturelle Einrichtungen überprüfen, dann doch in erster Linie daraufhin, ob es ihnen gelungen ist, in dem Raum ihrer Zuständigkeiten soziokulturelle Netzwerke aufzubauen, ob sie tragfähig sind.
Mir gegenüber sitzt hier Frau Wiedemeyer: Das ist in Gröpelingen zum Beispiel gut gelungen. Ich hoffe, dass das auch weiter trägt. Das ist nicht überall so gut gelungen. Das heißt, wir haben da noch viel Arbeit vor uns liegen. Da ist viel zu leisten, und ich warne dringend davor, die Kulturhauptstadtbewerbung gegen die Breite der notwendigen Kulturarbeit auszuspielen, die wir brauchen, um eine wirkliche Kulturhauptstadt zu sein.
Deshalb glaube ich, dass diese Priorisierungen richtig sind. Ich bitte Sie auch weiter um Verständnis, dass wir auf dem Weg in die Zukunft ihr geneigtes Ohr brauchen für bestimmte Priorisierungen auch im Kulturbereich.
Auch ein ganz wichtiger Schwerpunkt, der angesprochen worden ist, ist natürlich kulturelle Erziehung und Bildung. Ich glaube, dass wir auf diesem Weg bereits eine Menge erreicht haben, Frau Dr. Trüpel, und dass die Zusammenarbeit mit dem Res
sort von Willi Lemke in diesem Bereich sehr gut geworden ist und dass es immer mehr gelingt, Künstler in den Unterricht und in die Schulen hineinzubringen und auch in diesem Bereich der kulturellen Erziehung schrittweise vorwärts zu kommen. Das ist ein wichtiges Segment, an dem wir gemeinsam arbeiten müssen.
Die Bewerbung für die Kulturhauptstadt wird im ersten Quartal und im ersten Halbjahr nächsten Jahres zu Ende geführt werden. Ich glaube, dass sich dies auch möglicherweise mit weiteren Priorisierungen verbinden wird. Ohne den Paradigmenwechsel wird es nicht leichter, sondern schwerer. Deshalb hoffe ich mit Ihnen, dass wir gemeinsam so solidarisch, wie wir es beschlossen haben, von mir aus auf Vorschlag der Grünen, von mir aus auf Vorschlag von Frau Dr. Trüpel, weiter kommen. Mir ist es relativ egal, wer gute Vorschläge macht, wenn sie denn kommen und wenn sie dann Mehrheiten finden. Deshalb ist es für uns natürlich wichtig, dass wir uns gemeinsam etwas vorgenommen haben, und das ist ein Ziel, das wir auch versuchen müssen, gemeinsam zu erreichen. Ich glaube, die Weichenstellungen, die jetzt gemacht worden sind, sind nicht abschließend, aber sie sind chancenreich. Deshalb sollten wir sie auch stützen. Wir sollten sie nicht kaputtreden. Wir sollten den Mut haben
zu dieser Veränderung, zu diesem Qualifizierungsprozess, zu diesem Ideenwettbewerb. Ich glaube, dies steht uns und Bremen gut zu Gesicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Perschau begann eben seine Rede damit, dass ich die Große Anfrage vorsätzlich im September eingebracht hätte. Herr Senator, ich kann Ihnen sagen, nicht nur mit Vorsatz, sondern auch mit Absicht und mit dem deutlichen Wunsch, Klarheit über viele Fragen zu erlangen. Ich hoffe allerdings, dass auch solche politischen Vorsätze, wenn Abgeordnete ihre Arbeit machen, demnächst nicht irgendwie in den Geruch von kriminellen Handlungen kommen.
Von daher verstehe ich natürlich Ihre selbstkritische Rede zu Beginn, dass die Debatte bisher relativ sachlich geführt worden ist. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Jetzt aber noch einmal zu der eigentlichen Frage, nämlich Zielkonflikte und Konzeptionen! Ich will kurz an Bernd Hockemeyer erinnern, der in der letzten Legislaturperiode gesagt hat: „Wir werden die Sanierungspolitik in Bremen nur dann wirklich erfolgreich leisten, wenn die Kultur, der intellektuelle Reizfaktor, der Esprit der Stadt, dazugehört.“ Da sind wir ja gar nicht wirklich auseinander, denn alle, die jetzt hier gesprochen haben, sehen es so, dass die Kultur zu einer Modernisierungsstrategie dazugehören muss, und es ist seit dieser Legislaturperiode klar, jetzt sagen Sie, es ist ja auch offen von den Parteien der großen Koalition, es geht auch um die Neujustierung der Sanierungspolitik, und da ist Kultur ein Faktor.
Das IAW hat letztens noch einmal eine große Studie zu den Erfolgen und Misserfolgen der Sanierungspolitik gemacht und hat da auch noch einmal sehr deutlich festgestellt, dass Kultur, oder wenn man es im Jargon sagen möchte, weiche Standortfaktoren, anregende kulturelle, intellektuelle Milieus und eine wirklich gesunde Wirtschaft zusammengehören. Das darf man nicht trennen, sondern das muss man zusammen denken.
Jetzt haben wir festgestellt, und das, behaupte ich, ist auch ein Fortschritt gemessen an den Debatten der letzten Jahre, dass Sie selbst sagen, dass Kultur in diesem Sinne zu einer Modernisierungs- und Sanierungspolitik gehört. Darüber bin ich sehr froh, das war in den letzten Jahren nicht immer selbstverständlich, und dass das jetzt die offizielle Rede der Senatoren und auch von Bürgermeister Scherf ist, das ist ein Fortschritt, und darüber freue ich mich.
Ich habe vorhin schon einmal gesagt, mit der Arroganz von Wirtschaft und Finanz der Kultur gegenüber muss endlich Schluss sein! Da hat es in den letzten Jahren immer diesen Verdacht gegeben, da sitzen die Leute, die nicht mit Geld umgehen können, das sind diese kulturellen Spinner. Ich finde, diese Arroganz, auch nach den Fehlern, die von der anderen Seite gemacht worden sind, ist nicht angebracht. Ich bin sehr dafür, dass man Missmanagement anklagt, aber das gilt nicht nur für Kultureinrichtungen, das gilt für wirtschaftliche Großprojekte dann genauso.
Erst wenn man diese Maßstäbe für alle gelten lässt, gewinnt man in Bremen auch eine neue Glaubwürdigkeit und ein Stück Gerechtigkeit zurück. Das ist erst einmal mein Ausgangspunkt.
Jetzt kommen wir zu Ihren verkündeten Vorstellungen, die ich wie gesagt teile, dafür habe ich in den letzten Jahren auch gearbeitet. Ich sage noch einmal, bei allen Bedrängnissen, in denen die Senatspo
litik steckt, und ich kenne das Geschäft auch aus Regierungs- und Oppositionsperspektive, ich weiß, wie die Haushalte aussehen, ich bin keine Traumtänzerin, trotzdem gilt, wenn man Kulturhauptstadt werden will, ich wiederhole noch einmal, mit oder ohne Label, Sie haben es eben auch gesagt, Sie möchten, dass Bremen Kulturstadt ist, auch wenn wir die Bewerbung nicht gewinnen sollten, was wir uns alle wünschen, dass wir es tun, ist die Frage, wie es denn mit der Kulturstadt Bremen weitergeht. Da sind die Zahlen, die wir im Moment haben, leider nicht ausreichend.
Ich will das noch einmal kurz erwähnen, noch einmal vorausgeschickt, dass ich weiß, wie hart die Verteilungskämpfe sind. Bei der Volkshochschule ist es eben doch so, dass schon ein Prozent Kürzung diese richtig in Bedrängnis bringt. Wir wissen doch aus der Arbeit im Eigenbetriebsausschuss, wie eng es da mit der Finanzierung ist. Es droht die Schließung der pädagogischen Bereiche. Das kann man sich aber nicht wünschen, wenn man die kulturelle Grundversorgung sicherstellen will.
Auch selbst beim Bremer Theater! Es ist ja richtig, dass das Bremer Theater sozusagen der Elefant im Kulturetat ist, aber selbst wenn es 213 000 Euro einsparen muss, ist es immerhin die Hälfte des Ausstattungsetats. So wie Sie jetzt Aufsichtsratsvorsitzender des Theaters sind, ich bin das auch einmal gewesen, es hat viele Rationalisierungsgutachten in den letzten Jahren gegeben, ist es doch nun bei weitem nicht so, dass Sie behaupten könnten, dass da unheimlich viel Luft wäre. Das muss man sich klarmachen. Ich möchte auch nicht, dass hier rosa Tünche über diese ganze Sache gestrichen wird. Das ist ein reales Problem für das Theater, und das muss man einräumen und sich überlegen, was man da tun kann.
Zum Lagerhaus! Sie haben eben von der soziokulturellen Szene gesprochen und wie wichtig eine lebendige freie soziokulturelle Szene ist und dass sie in der Lage ist, sich zu vernetzen, neue Kontakte aufzubauen. Wir wollen doch auch, dass sie internationale Kooperationen aufnimmt, gerade vor dem Hintergrund der Bewerbung zur Kulturhauptstadt. Wenn dann das Lagerhaus 100 000 Euro weniger hat, dann ist das für dieses ein ganz massiver Einschnitt und hat mit den Ansprüchen, die Sie eben formuliert haben, leider nichts zu tun. Das ist mein Kritikpunkt heute. Ich rege mich gar nicht darüber auf, was Sie mittlerweile als Anspruch formulieren, sondern darüber, was die Grundlagen der Finanzierung sind. Da betone ich noch einmal, der Eckwert 2005 ist leider nicht die entscheidende solide Finanzierung, die wir für alle weiteren Unternehmungen benötigen.
Jetzt möchte ich noch einmal auf ein paar Punkte kommen, die noch offen sind und die in den nächsten Monaten geleistet werden müssen. Die Kulturdeputation hat das Ressort aufgefordert, eine Kon
zeption für Bremen-Nord aufzustellen. Das ist dringend notwendig. Nach den Auseinandersetzungen der letzten Wochen und aufgrund des Missmanagements, das es dort zwischen Bürgerhaus, KuBa Kulturbahnhof und Kito gegeben hat, wer eigentlich welche Aufgabe hat, muss das einmal präzise bestimmt werden. Die Arbeit ist bisher nicht geleistet worden, hat aber viel mit den Problemen zu tun, die wir dort haben.
Der Kulturbahnhof sollte meiner Meinung nach zum großen Teil die Aufgaben einer Kulturwerkstatt haben. Das Kito ist ein kleines Veranstaltungshaus, und dies muss doch endlich einmal präzise bestimmt werden, und dann kann man sich auch weiter orientieren und Schwerpunkte setzen.
Jetzt der nächste Punkt: Zersplitterung der Zuständigkeiten und die drohende Gefahr von Nebenkulturpolitiken, sei es hier vom Chef der Senatskanzlei oder anderen wichtigen Männern in Bremen! Ich möchte, dass es nicht immer weiter zusätzliche Töpfe und irgendwelche Brikolage in der Kulturpolitik gibt, sondern auch wenn Kulturpolitik als Querschnittsaufgabe gesehen wird, und da hat Frau Emigholz Recht, Kulturpolitik ist in dem Sinne eine Querschnittsaufgabe, heißt das aber nicht, dass es richtig ist, Lottomittel, Haushalts-, KMB-, Kulturhauptstadtfondsmittel und die BMG-Mittel und so weiter zu haben, und jeweils ist ein anderes Gremium zuständig, und der eine weiß nicht immer richtig, was der andere macht. Da muss es auch eine klare Konzeption geben, und es muss deutlich definierte Zuständigkeit geben.
Bei diesem Vorschlag, der eben gemacht worden ist, dass es ein Gremium mit den Sprechern der Kulturdeputation und mit Martin Heller geben muss, verstehe ich, dass auch er ein großes Interesse daran hat, mit der Spitze des Kulturressorts, oder in diesem Fall ist es auch gut, dass es in Personalunion der Kultur- und Wirtschaftssenator ist, zusammenzuarbeiten. Über ein solches Gremium muss man dringend nachdenken, denn ohne parlamentarische Kontrolle, das sage ich noch einmal ganz deutlich, kann die Kulturpolitik nicht verantwortet werden, und darauf bestehe ich.
Jetzt noch einmal zu der Höhe: Es sind ja gar nicht mehr 8,5 Millionen Euro. Zwei Millionen Euro gehen für das Team von Herrn Heller weg, das ist auch okay. Die anderen vier Millionen Euro sind in die Priorisierung der Einrichtungen gesteckt, das hat Frau Emigholz eben auch noch einmal gesagt, also haben wir maximal 4,5 Millionen Euro übrig. Das ist
die Summe, um die es in den nächsten Monaten geht, und da kann man nur hoffen, dass damit gute Projekte gemacht werden.
Ich fasse zusammen: Es muss eine klare Zuständigkeit mit einem solchen möglichen Gremium geben. Es muss eine Transparenz geben, es muss sichergestellt werden, wenn die Tarifabschlüsse höher sein sollten als jetzt eingerechnet, dass den Einrichtungen wirklich geholfen wird, weil sie sonst in extreme Bedrängnis kommen, und last, but not least, ich habe es vorhin schon einmal gesagt, die Reorganisation der Kulturabteilung steht an. Herr Senator Perschau hatte in der Kulturdeputation angekündigt, dass er bis Dezember einen Vorschlag machen wollte, das hat er bisher nicht gemacht, das steht also aus.
Wir haben also etliche offene Punkte. Auf der Ebene der Verlautbarungen sind wir ein ganzes Stück weiter, auf der Ebene der Umsetzung noch nicht wirklich. Es gibt viel zu tun. Ich werde konstruktiv daran mitarbeiten, aber ich werde auch weiterhin deutlich das kritisieren, was meiner Meinung nach kritisierenswert ist. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur bestimmte Zahlen nicht einfach so im Raum stehen lassen.
Was den Sondertopf angeht, hat er eigentlich nicht 8,5 Millionen Euro, sondern 10,5 Millionen Euro. Von diesen 10,5 Millionen Euro gehen zwei Millionen Euro als Planungsmittel für die Kulturhauptstadt ab. Von den 8,5 Millionen Euro haben wir im Wege des Haushaltsverfahrens, auch in Abstimmung, etwa 900 000 Euro schon für priorisierte Einrichtungen vorverpflichtet, so dass insgesamt noch ein Topf von 7,6/7,5 Millionen Euro übrig bleibt, die für die Projektarbeit insgesamt zur Verfügung stehen. Insofern ist der Rahmen doch etwas günstiger als dargestellt. Das zu den Zahlen!
Was die Koordinierung angeht, sind das berechtigte Einwürfe! Ich will nur darauf hinweisen, dass mir auch die Bremen Marketing untersteht und ich dort Aufsichtsratsvorsitzender bin, dass wir das Kultur-WAP in meinem Hause haben und dass wir natürlich die Koordination dieser Dinge jetzt etwas leichter in den Griff bekommen.