Protocol of the Session on July 3, 2003

Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

(Einstimmig)

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Betriebsausschusses Performa Nord

Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

(Einstimmig)

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Betriebsausschusses Fidatas Bremen

Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

(Einstimmig)

Wahl von fünf Mitgliedern und fünf stellvertretenden Mitgliedern des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz

Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

(Einstimmig)

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Betriebsausschusses GeoInformation Bremen

Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

(Einstimmig)

Fragestunde

Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegt eine frist- und formgerecht eingebrachte Anfrage vor.

Die Anfrage trägt die Überschrift „Ermittlungen gegen Herrn Dr. Nußbaum“. Die Anfrage ist unterschrieben von dem Abgeordneten Tittmann, DVU.

Bitte, Herr Abgeordneter!

Ich frage den Senat:

Treffen Presseinformationen zu, wonach das Land Bremen – oder die Stadt Bremerhaven – dem künftigen Finanzsenator Dr. Nußbaum ein Grundstück in Bremerhaven, Fischereihafen, für fast drei Millionen Euro abkaufen will, obwohl der Marktwert bei nur 1,2 Millionen Euro liegen soll?

Trifft es zu, dass gegen den zukünftigen Finanzsenator Dr. Nußbaum beim Finanzamt Bremerhaven Ermittlungen aufgrund einer Selbstanzeige einer ehemaligen Beschäftigten wegen Hinterziehung von Sozialabgaben und Lohnsteuer durchgeführt werden?