weil kriminelle ausländische Mehrfachstraftäter unser Straßenbild beherrschen und unsicher machen. Das ist Fakt, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang hat der Kollege Herderhorst zu der Großen Anfrage der CDU „Verschleierung von Identitäten“,
Drucksachen-Nummer 15/70, eine hervorragende Schaufensterrede gehalten, eine Schaufensterrede deshalb, weil hier die CDU als damalige Regierungspartei verantwortlich für diese Missstände ist, wie es zügelloser Asylmissbrauch, Scheinasylantentum, Verschleierung von Identitäten sind.
Deswegen, meine Damen und Herren, glaubt die Bevölkerung zu Recht Ihren Schaufensterreden nicht mehr, genauso wie Sie jetzt auch im Land Bremen als eine Regierungspartei mittelbar für die Mittelkürzungen bei der Polizei verantwortlich sind. Das ist das Unehrliche an Ihrer Politik, meine Damen und Herren!
Aber nichtsdestotrotz war es doch sehr wohltuend, dass die Silvesterkrawalle linker Gewalttäter und Autonomer durch massiven Polizeieinsatz verhindert worden sind. Sie, Herr Dr. Kuhn, können jetzt schreien, so viel Sie wollen. Ich will Ihnen ja gern glauben, dass Sie aufgrund Ihrer politischen Vergangenheit, Ihrer Ideologie den DVU-Antrag, unsere Polizei uneingeschränkt zu unterstützen, nicht begreifen können oder wollen. Das glaube ich Ihnen ja gern. Aber es war doch richtig, dass der damalige Senator auch damit begonnen hat, die offene Drogenszene zu zerschlagen. Es war jedenfalls schon einmal ein kleiner, richtiger Schritt.
Meine Damen und Herren, Herr Tittmann, eine Sekunde bitte! Ich finde, auch der Abgeordnete Tittmann hat das Recht, seine Rede hier ungestört halten zu können.
Recht vielen Dank, Herr Präsident! Der ordentliche Bürger muss sich auf unseren Straßen wieder sicher fühlen können. Es liegt ein Gutachten des damaligen Innensenators van Nispen vor, das besagt, dass die Bremer Polizei dringend personell verstärkt werden muss, damals schon. Wenn der ehemalige Innensenator Borttscheller keine Einsparungen im Bereich der Polizei fordert, dann
Meine Damen und Herren, wir können doch nicht in Bremen und Bremerhaven unsere Polizeibeamten gegen ausländische Verbrecherbanden im Regen stehen lassen. Wenn Sie in diesem Bereich einsparen, dann kapitulieren Sie vor dem organisierten Verbrechen auf Kosten der Sicherheit unserer Polizeibeamten. Diese Tatsache ist politisch von Ihnen unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, dass Teile von Bündnis 90/Die Grünen und der Sozialdemokraten einen Anstieg von chaotischen Zuständen befürworten, mag ideologisch ja sogar noch verständlich sein, die Deutsche Volksunion aber setzt sich uneingeschränkt für unsere Polizei und unsere Bürger ein. Ich sage Ihnen bei Ihrer unverantwortlichen Politik ein rapides Ansteigen der Kriminalitätsrate voraus.
Wie ernst Sie die innere Sicherheit nehmen, hat die große Koalition ja schon bewiesen. Nichts gegen den jetzigen Senator Dr. Schulte, aber da wird ein erfolgreicher Innensenator nicht wieder nominiert, und ein so wichtiger Bereich wie Inneres wird dann auch noch als Krönung des Ganzen mit Kultur zusammengelegt. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wenn Sie unverantwortlich bei der Polizei Personal abbauen, wollen Sie dann die Straßenkriminalität durch künstlerisches Personal mit einer Staatsrätin Frau Motschmann an der Spitze erschrekken?
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich Ihrer Verantwortung für die Bürger und Polizeibeamten im Lande Bremen endlich bewusst werden. Wir müssen bei der Polizei die noch, und ich betone noch, vorhandene Motivation erhalten. Ich sage ganz klar und deutlich, Einsparungen bei der Polizei sind kurzfristige Einsparungen, die Sie später, und das wird schon sehr bald sein, teuer bezahlen müssen.
Meine Damen und Herren, bevor Sie mir gegenüber wieder einmal unsachlich werden und den DVU-Antrag, keine Mittelkürzung bei der Polizei, ins Lächerliche ziehen, rate ich Ihnen dringend, die Resolution der Gewerkschaft der Polizei intensiv durchzulesen! Falls Sie wie so oft die Resolution schon ungelesen weggeworfen haben sollten, stelle ich Ihnen diese gern noch einmal zur Verfügung. Herr Präsident, ich darf zitieren: „Resolution der Polizei. Sehr geehrte Damen und Herren, nach all den Einsparungen bei der Polizei Bremen in den vergangenen Jahren bedeutet jede weitere Einsparung einen Rückgang von Sicherheit und eine Zunahme von Kriminalität.“ — Sie lachen ja gar nicht! — „Wollen
Sie das? Wir fordern Sie auf, jegliche Einsparquote für den Bereich der Sicherheit mit Ihrer Stimme zu verhindern!“
Genau deswegen dieser DVU-Antrag! Genau diese Resolution bestätigt die Richtigkeit unseres Antrages, gerade wenn ich dazu noch solchen Artikel wie „Hilferuf der Polizei“ lesen muss. Sie aber, meine Damen und Herren, wollen diesen Hilferuf nicht hören. Wenn ich dann noch hier vor der Bürgerschaft demonstrierende Polizeibeamte erleben muss, dann sage ich Ihnen, es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Diese Tatsache, meine Damen und Herren, macht mir Angst, Angst um unsere Zukunft, Angst um unsere Kinder, Angst um Deutschland und Angst um unsere Demokratie. Deswegen dürfen wir im Bereich der Polizei keine Einsparungen vornehmen. Darum stimmen Sie überparteilich dem DVUAntrag zu! — Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ihre Ausführungen, Herr Tittmann, überschritten die Schmerzgrenze dessen, was Demokraten ertragen können.
Wir wissen, dass es Ihnen mit diesem Antrag nicht um eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema geht, sondern dass Sie diesen Weg wählen, um Ihre Botschaften herüberzubringen. Aber wir gehen Ihnen nicht auf den Leim. Wir werden in einem geordneten Prozess und in der richtigen Reihenfolge die Dinge abarbeiten. Jetzt möchte ich Ihnen sagen, wie das geht. Vor allen Dingen muss ich erst einmal die Brille aufsetzen.
Wir werden den Haushaltsentwurf mit seinen Eckwerten abwarten, und das wird Anfang Februar sein. Jede Fraktion wird an den Entscheidungen arbeiten und mit ihren Konzepten und Positionen abgleichen, ihre Schwerpunkte setzen. Die Fraktionen werden an dieser oder jener Position versuchen, und das ist nun einmal so üblich, das Zahlenwerk zu verändern. Wir werden dann den Haushalt im Frühsommer verabschieden und werden dann um die Inhalte in unserer parlamentarischen Arbeit ringen und hier im Parlament über die Lösungen diskutieren.
Nun möchte ich noch einige Sätze zur Intention Ihres Antrages sagen. Alle demokratischen Kräfte hier im Hause müssen sich überhaupt nicht verbiegen und stehen zusammen, denn sie wollen und werden alles tun, dass sich die innere Sicherheit in unserem Bundesland weiter verbessert,
Bündel von Maßnahmen aus allen Ressorts müssen vernetzt werden, um überzeugende und wirksame Arbeit für den Bürger und sein Sicherheitsgefühl zu leisten. Natürlich werden wir alles tun, um die Polizei bei ihrer Arbeit zu unterstützen, damit sie ihre personelle und materielle Ausstattung und die Arbeitsgrundlage erhält, die es ihr möglich macht, ihre Aufgaben für den Bürger und das Gemeinwesen zu erledigen. Aber erst einmal heißt es, sich in die Haushaltsberatungen hineinzubegeben, die Eckwerte zu beschließen, die Finanzsituation zu berücksichtigen und die Landeshaushaltsordung zu beachten. An diesen Beratungen, Herr Tittmann, können Sie sich als Parlamentarier ja beteiligen. Das wäre dann in diesem Haus in der Tat das erste Mal, etwas ganz Neues, dass ein DVU-Abgeordneter konstruktiv arbeitet.
Schönen Dank für Ihre erste Rede, Frau Kollegin Markus! Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mir eben unterstellt worden, dass ich kein Demokrat bin, und da musste ich noch einmal nach vorn kommen, denn das kann man so nicht auf sich sitzen lassen.
Rein zufälligerweise habe ich hier ein Foto von den Grünen von 1979 zur Hand. Es zeigt sie Hand in Hand und in Eintracht mit wahrlich wahren Spezien und Paradebeispielen vorbildlicher Kämpfer unserer Demokratie, meine Damen und Herren, wie zum Beispiel Rudi Dutschke und weiteren unansehnlichen Typen.
Herr Abgeordneter, bitte! Das, was Sie hier vortragen, hat mit dem Thema heute und mit dem Tagesordnungspunkt nichts zu tun!