Zu dem Krankenhaus gibt es jedenfalls kein Wort, dafür ist dann immer kein Geld da, dafür aber für ein Programm immerhin. Zwei Millionen DM im Jahr sind nicht ganz wenig, aber das muss einem klar sein, viel mehr als koordinieren und vernetzen kann dabei dann auch nicht herauskommen. So ist ja auch hier im Grunde die Debatte. Apropos Geld, eine kleine Spitze kann ich mir nicht verkneifen! Es ist ja jetzt so, dass Bremen wohl auf einen Teil von Mitteln aus dem EG-Sozialfonds verzichten musste, weil wir unseren Verpflichtungen, Gebiete nach den FFH-Richtlinien anzumelden, nicht nachgekommen sind. In der Vorlage für die Gesundheitsdeputation steht, dass dieses Programm 90.000 DM aus dem EG-Sozialfonds haben möchte. Da würde ich schon gern hören, Frau Senatorin, ob Sie dieses Projekt hier auch gefährdet sehen. Ich finde, das muss man der Wahrhaftigkeit halber dann auch bei dieser Debatte hier wenigstens sagen, wie Sie das einschätzen, oder ob das weiter kommt oder welche Priorität dieses Projekt hier bei Ihnen genießt.
Meine Hauptkritik an dem, was Sie hier vorgelegt haben, macht sich allerdings an einem anderen Punkt fest, nämlich an der antiquierten Sichtweise auf unser Gesundheitswesen. Da tauchen Patienten in der Vorlage eigentlich gar nicht auf. Die gibt es irgendwie gar nicht. Da gibt es irgendwie nur so einen riesigen Überbau, der sich vernetzt und miteinander kommuniziert. Die Leute aber gibt es nicht, die gibt es nur als Objekte. An ihnen werden all die schönen neuen Verfahren und Instrumente ausprobiert und angewendet. Die Dienstleister vernetzen sich miteinander und erforschen Neues an Patienten. Das ist genau die Orientierung des Gesundheitswesens, von der wir fest überzeugt sind, dass sie nicht die Zukunft sein wird. Wenn Sie hier wirklich einen Ruf Bremens in diesem Bereich begründen wollen — ich würde mich darüber sehr freuen, und meine Fraktion würde alles tun, was wir als Opposition tun können, um das zu unterstützen —, dann muss vom Patienten aus gedacht werden, dann muss man über Patientenrechte und ihre Weiterentwicklung, Kundenorientierung des Gesundheitswesens und Selbstbestimmung in den Einrichtungen von Gesundheit und Pflege nachdenken. Dahin soll unserer Meinung nach die Reise gehen. Dahin kommen Sie mit Ihrer ganz stark technologieorientierten Sichtweise, wie sie hier vorgestellt wird, nicht, das greift dann einfach zu kurz. Patienten sind Kunden, und sie und ihre Interessen müssen im Mittelpunkt der Förderung stehen.
Technologieorientierte, an der Beteiligung der Patienten und ihrer Sichtweise messen, welche Dienstleistungen wollen sie eigentlich, und welche Dienstleistungen werden von ihnen wie erlebt. All das kommt bei Ihnen viel zu kurz. Das sage ich Ihnen, und das würden wir auch sehr bedauern, wenn das so ausgerichtet ist, dann wird das hier so nicht klappen, wie Sie sich das vorgestellt haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Linnert, dass das Gesundheitsressort ein Konzept vorgelegt hat, ich glaube, den Vorwurf dürfen Sie der SPD nicht machen. Wenn Sie sich allerdings darüber aufregen, dass Sie nicht aus diesem sehr guten Konzept und aus dieser Bestandsanalyse geschlossen haben, dass es notwendig ist, in diesem Bereich etwas zu tun, dann ist das nicht das Problem der SPD, sondern dann ist das eher Ihr Problem.
Sie haben eben gesagt, man müsse die Arbeitsplätze im Auge haben, nach dem Motto, erst ganz viele andere Sachen, und wenn dann noch ein bisschen Platz bleibt, dann schauen wir einmal, wie weit wir es hinbekommen, die Arbeitsplätze, die es in dem Bereich gibt, zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das halte ich insgesamt für den falschen Weg. Natürlich geht es um die Patientenorientierung, die Sie angesprochen haben, nur, eine Selbstverständlichkeit muss ich hier nicht in epischer Breite auswalzen, wie Sie das hier eben gemacht haben.
Sie sind mit keinem Wort auf die Förderstrukturen, die vom Ressort anvisiert werden, eingegangen und haben offensichtlich auch dieses wunderbare Konzept, das Sie angesprochen haben, nicht gelesen, denn in diesem Konzept heißt es: „Die meisten Projekte sind damit konfrontiert, dass für eine denkbare Umsetzung zu einem konkreten Produkt, also einem Produkt, das dann wiederum für Menschen wirksam wird, keine der Thematik und Problemstellung entsprechenden Fördermöglichkeiten des Landes dem gegenüberstehen.“
Das sind Punkte, mit denen man sich auseinandersetzen muss. Man muss sich überlegen, wie man diese Probleme löst. Aber man kann sich hier nicht hinstellen und sagen, das wollen wir nicht, Fördermöglichkeiten, ihr wollt da ein bisschen verzahnen,
ihr wollt da bisschen vernetzen, das ist ja alles schön, aber letzten Endes geht es uns um Patientenorientierung. Vor diesem Hintergrund lassen Sie dann das, worum es eigentlich geht, wegfallen.
Frau Linnert, in diesem Konzept steht, es fehlt an einem themenspezifischen Förderrahmen, wie er zum Beispiel für den vergleichbaren Bereich Ökologie im WAP verankert ist. Im Bereich Ökologie, hoffe ich, haben Sie die gleichen Bedenken hier in der Bürgerschaft vorgebracht, als es da verankert worden ist, wie Sie diese Bedenken jetzt vorbringen. Insofern kann ich Sie nur auffordern, auch das Konzept, das vom Ressort vorgelegt wird, und die Planungen, die vom Ressort gemacht werden, zu unterstützen und damit den Weg zu gehen, der letzten Endes von der SPD durch ihre Initiative angestoßen worden ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Linnert, es geht bei dieser Vorlage und bei dem Konzept nicht darum, das Gesundheitswesen in Bremen umfassend zu ordnen und zu beschreiben, wie es sich weiterentwickeln soll. Es geht hier um das Thema Innovation in Gesundheit und Pflege, und es geht darum, neue Fördermöglichkeiten für diesen ganz wesentlichen Bereich zu eröffnen, für diesen Arbeitsmarktfaktor, für diesen Wirtschaftsfaktor in dieser Stadt die Möglichkeit zu schaffen, auch vor dem Hintergrund, das sage ich ganz offen, finanzieller Ressourcenenge im Investitionsbereich und in anderen Bereichen, wegen der Bedeutung dieses Bereiches gemessen an der Bedeutung anderer Bereiche, auch zugänglich zu machen Wirtschaftsförderprogramme, Technologieförderprogramme und anderes. Darum geht es in dieser Vorlage.
Ich wollte es nur noch einmal klarstellen, weil Sie das hier mit der Haushaltssituation vermengt haben. Um die Situation, wie wir die Nöte im Zuwendungsbereich lösen, geht es hier überhaupt nicht.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ja gerade die Kritik, dass es hier nicht darum geht!)
In dieser Vorlage kann es darum nicht gehen, Frau Linnert. Das werden wir an anderer Stelle erörtern müssen. Wir können das leider nicht verquicken, sondern hier geht es erst einmal darum, und deswegen auch die Technologielastigkeit, zum Beispiel im
Bereich der Technologieförderung einen Förderrahmen für diesen Bereich Gesundheitswesen zu öffnen. Um nicht mehr und nicht weniger geht es.
Ich glaube, dass wir an diesem Ort heute diskutieren sollten, welche Chancen das Gesundheitswesen, vielleicht sollte ich besser sagen, der Dienstleistungssektor Gesundheit für Bremen und Bremerhaven bieten kann, wie die vorhandenen Potentiale optimal genutzt werden können und welchen Beitrag auch Politik dazu liefern kann. Über die Bedeutung des Gesundheitswesens für unsere beiden Städte, für das Land müssen wir, glaube ich, nicht mehr viel austauschen. Das ist hier schon vielfach gesagt und auch in der Großen Anfrage dargelegt worden. Qualität und Quantität von wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch bedeutsamen Aktivitäten und Projekten, die in Bremen in den letzten Jahren im Umfeld des Gesundheitswesens entstanden sind, machen mich eigentlich ebenso optimistisch wie die fachübergreifende anwendungs- und zunehmend marktorientierte Vorgehensweise im Gesundheitswesen, die wir im Bereich der Krankenhäuser und überall beobachten können.
Ich will an dieser Stelle drei konkrete Vorhaben, weil Sie auch gefragt haben, was konkret herauskommt, beispielhaft erwähnen. Das ist der so genannte Gesundheits- und Soziallotse in Bremerhaven, der für eine IuK-gestützte Vernetzungsarchitektur zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den verschiedenen Anbietern von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen in Bremerhaven steht. Das ist wieder eine sehr überzogene Bezeichnung möglicherweise, aber sie ist nun so, und ich nehme sie so zur Kenntnis.
Generell bieten die auch im bremischen Gesundheitswesen boomenden IuK-Projekte in allen anderen Bereichen — also IuK ist unser Thema — interessante Perspektiven für das Engagement von Unternehmen auch im Gesundheitswesen. Wir sollten dann auch Fördermöglichkeiten haben, um dem Gesundheitswesen diese Projekte zugänglich zu machen.
Derzeit entsteht, das ist das zweite Projekt, eine neue Generation von implantierbaren Medikamentendosiersystemen wie die Insulinmikropumpe oder Drucksensoren für die Anwendung in der Augenheilkunde oder Neurologie. Das Bremer Institut für Mikrosensoren, Aktuatoren und Systeme, IMSAS, trägt hierzu den wichtigsten Forschungs- und Entwicklungspart bei. Die beteiligten Unternehmen kommen leider nicht aus Bremen. Vielleicht wird aber eines Tages auch hier in Bremen im Rahmen einer Kooperation von IMSAS, dem Technologieinformationszentrum und der Geriatrie Nord ein personengetragener Airbag zur Prävention von komplizierten Brüchen entwickelt und vermarktet. In
teresse und Rohkonzept liegen schon vor. Das ist ein ganz konkretes Projekt, das wir in diesem Förderrahmen auch fördern könnten.
Unter dem Oberbegriff Qualitätsmanagement, das möchte ich als drittes Vorhaben nennen, lassen sich Aktivitäten wie die Entwicklung eines Zertifizierungsverfahrens für die ambulante Pflege einordnen.
Das haben wir schon entwickelt und mit Beteiligung von Pflegedienstleistungen im Gesundheitsamt, immerhin einer Behörde, erstellt. Warum sollten sich solche gesundheitspolitisch bedeutsamen Vorhaben in Zukunft nicht auch über solche Projektförderung vermarkten lassen? All das ist denkbar.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass sich mit der Schaffung von Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur auch aus ISP-Mitteln für den Gesundheitsbereich und mit gezielten Fördermaßnahmen aus dem wirtschaftspolitischen und beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm der Boden für diese positive Entwicklung ein Stück weit mitbereiten lässt. Im Bereich der Qualifizierung haben wir schon einiges getan und werden dies weiter tun, um die wichtigste Ressource, die im Gesundheitswesen Beschäftigten, für die neuen Entwicklungen fit zu machen. Die klassischen Frauenberufe im Gesundheits- und Pflegebereich sollen attraktiver gemacht und aufgewertet werden, auch das ist mit diesem Ansatz verbunden.
Mir liegt es am Herzen, die gezielten bestehenden Förderinstrumente gezielter und systematischer auch für den Dienstleistungssektor Gesundheit zu nutzen, um ihn als Standortfaktor auszubauen, und da ist die Patientenorientierung natürlich ein wichtiger Gesichtspunkt, aber leider ist im Moment nur die auf Technologie ausgerichtete Förderstruktur möglich. Meine Vorstellung, dies auch mittelfristig im Rahmen eines eigenständigen Landesprogrammes zu realisieren, ließ sich leider im Senat, und das sage ich jetzt einmal ganz hoffnungsfroh dazu, noch nicht durchsetzen. Ich bin aber überzeugt, dass wir mit dem gefundenen Kompromiss einer Vorbereitungsphase mit dem Ziel der Errichtung eines eigenständigen Förderschwerpunktes im bremischen Innovationsprogramm einen wichtigen Schritt nach vorn tun.
Ich bitte Sie, diesen Schritt zu begleiten, um am Ende dann zu einem eigenständigen Landesprogramm für die Förderung des Gesundheitswesens zu kommen, und gerade Innovation im Gesundheitswesen auch im Interesse der Patientinnen und Patienten zu unterstützen. Gesundheit kann als Wirtschaftsfaktor in Bremen in Politik und Wirtschaft noch attraktiver und noch hochwertiger gemacht
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 15/177, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Veränderungen im Bereich der Polizei mit der Amtseinführung des damaligen Senators Borttscheller sind von der Deutschen Volksunion positiv gesehen worden. Endlich hatte einmal ein Bremer Politiker den Mut, zum Teil das auszusprechen, was die Deutsche Volksunion schon lange gefordert hat, aber eben nur zum Teil.
Meine Damen und Herren, Tatsache ist doch, dass die Sicherheitslage in unseren Städten katastrophal ist. Tatsache ist auch, dass sich anständige deutsche Bürger nicht mehr trauen, abends auf die Straße zu gehen,
weil kriminelle ausländische Mehrfachstraftäter unser Straßenbild beherrschen und unsicher machen. Das ist Fakt, meine Damen und Herren!