beziehe mich in meinem Redebeitrag natürlich auf die Antwort des Senats, und der Senat antwortet auch mit der Verringerung von Zivildienstleistenden in Bremen, und zwar mit steigender Zahl. Gestern Abend bei dem Empfang haben Sie über die Sorgen der Träger, die im sozialen Bereich tätig waren, gehört — wir waren bei den Wohlfahrtsverbänden —, dass sie diese Einschätzung, so wie ich sie hier vorgetragen habe, in breiter Front teilen.
Meine Damen und Herren, Drückeberger oder Leistungsträger Zivildienstleistende, ich weiß nicht, woher einige ihr Wissen über die CDU beziehen.
Die Leistungsträger im Gesundheits- und Wohlfahrtswesen, das sind die voll ausgebildeten Fachkräfte, die Zivildienstleistenden können eine begleitende Komponente dazu sein und nichts weiter, aber eine wichtige begleitende Komponente.
Aus eigener Erfahrung — als Lehrer habe ich einen Schüler gehabt, der von Zivildienstleistenden begleitet wurde — weiß ich, wie gut das funktioniert hat, und als Genesener oder Frischoperierter im Krankenhaus war ich mir sehr wohl der Hilfe von Zivildienstleistenden bewusst, die mich zur Toilette oder zur Untersuchung begleitet haben, so brauchte ich die Krankenschwestern nicht von anderen wichtigen Aufgaben abzuhalten. Zur Überbewertung des Zivildienstes habe ich gesagt, dass es diese bei uns nicht gibt. Ich möchte noch einmal sagen, es ist ein Ersatzdienst, und er ist an den Wehrdienst gekoppelt, und das, Frau Linnert, völlig zu Recht. Sie vergessen bei der Überlegung, glaube ich, immer, dass die jungen Männer, die Wehrdienst leisten, anschließend auch noch zur Wehrersatzübung zur Verfügung stehen müssen. Wenn man die Zeit einkalkuliert, ist das klar. Uwe Oppermann oder die CDU als Speerspitze der Verbände darzustellen, das war mir nun völlig neu, dass wir an der Spitze derer stehen, die für die Verbände kämpfen.
Das Thema „Verringerung des Zivildienstes“ liegt in der Luft, das wissen wir alle, wir konnten damit nicht länger warten. Die vielen Veröffentlichungen in den Medien in den letzten Tagen zeigen es, die kommen ja nicht von ungefähr.
Was das soziale Pflichtjahr oder das freiwillige soziale Jahr betrifft, so wissen Sie, wie da die Rechtslage ist, die UNO-Menschenrechtscharta ist dagegen, das Grundgesetz ist dagegen. Wie die europäische Rechtsregelung ist, weiß ich nicht, ich bin auch kein Anwalt. Die Meinungen gehen auch in der SPD durcheinander, der Bildungsminister Bartling aus Niedersachsen ist irgendwann dafür, Frau Bergmann, sie ist als Ministerin auf Bundesebene, glaube ich, das, was Frau Adolf hier ist, ist dagegen. Mit der Gemengelage möchte ich mich jetzt aber nicht beschäftigen. Es ist dann sicherlich eine schwere Situation, wenn die Wehrpflicht in diesem Land nicht mehr vorhanden ist. Aber bis das so weit ist, gehen, glaube ich, noch viele Jahr ins Land. Es ist richtig, die Zahl der Zivildienstleistenden ist abhängig von der Zahl derer, die den Wehrdienst verweigern. Das hat sich konstant bei 35 Prozent so eingepegelt, das sind 135.000 bis 138.000 Menschen. Diese Absenkung um 140 Personen im ersten Schritt in Bremen wird, und davor können wir die Augen nicht verschließen, Folgen für die Kommunen Bremen und Bremerhaven haben. Was wir als CDU nicht wollen, ist, dass dies Folgen für den Dienst und die Arbeit von Zivildienstleistenden an Frauen und Männern hat, die darauf angewiesen sind, dass diese unter diesen Folgen zu leiden haben. Dies hat aber auch Folgen für die Trägerlandschaft in Bremen und Bremerhaven. Wir haben in der Deputation zur Kenntnis nehmen können, dass die Wohlfahrtsverbände einen Vertrag zur Entwicklung der Leistungsvergütung sozialer Einrichtungen und Dienste abgeschlossen haben. Dort sind für die nächsten zwei Jahre die Bezüge wieder gedeckelt worden. Auch dort in der Sitzung konnten wir aber schon die schweren Bedenken der Träger hören. Der Vertrag ist aber unterschrieben. Dieser Vertrag sieht im Grunde ein weiteres Einfrieren der Vergütungen vor.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Da wussten wir das aber schon mit den Zivildienstleistenden!)
Den Trägern ist das, was mit der Reduzierung der Anzahl der Zivildienstleistenden auf sie zukommt, bewusst, dennoch haben sie diesen Vertrag unterzeichnet. Das war nicht selbstverständlich, aber zu einem Vertrag gehören immer zwei. Die Träger nennen diesen Umstand der Absenkung der Zahl der Zivildienstleistenden die Zivimisere und einen Hemmschuh für ihre Arbeit. Das habe nicht ich gesagt, das ist die Meinung der Träger. Die nicht nur von ihnen helfende Hände genannten Zivildienstleistenden müssen durch teures Personal ersetzt werden oder von solchem begleitet werden. Hier, und das wissen alle Fachpolitiker hier im Haus, stoßen die Träger bei den vereinbarten Verträgen auf Grenzen. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion teilt die im letzten Absatz der Antwort auf die Große
Anfrage dargestellte Meinung des Senats. Auch wir meinen, dass man Einsparungen im Bundeshaushalt, in dieser Form erbracht, sehr kritisch gegenüber stehen muss. Ich habe das vorhin gesagt, sie dürfen nicht zu Lasten Pflegebedürftiger, Kranker und Behinderter gehen, und für diese Personen notwendige Leistungen zur Sicherung der Lebensqualität dürfen nicht wegfallen. Wenn trotz der beabsichtigten Veränderung der Dienst am Menschen im notwendigen Umfang erhalten bleiben soll, darf keine Zeit mehr verloren gehen, dann müssen jetzt Schritte eingeleitet werden, die das Gröbste verhindern.
Die CDU vertritt die Meinung, jetzt kommt die Zeit der Leistungsvereinbarungen, in denen klar dargestellt werden muss, welche Leistungen für die notwendigen Bedarfe der betroffenen Personen unverzichtbar sind und die mit dem vorhandenen Geld auch bezahlt werden können. Wie wollen wir aber viele andere Bedarfe decken, die für die Betroffenen das Leben über das Notwendige hinaus ein klein bisschen erleichtern?
Natürlich kennt die CDU auch den Ruf nach Umwandlung frei werdender Plätze von Zivildienstleistenden in feste Arbeitsplätze. Das ist im ersten Moment eine Forderung, die der grundsätzlichen Politik und Programmatik der CDU entspricht. Beim zweiten Hinsehen stellt man aber fest, dass die Träger, Krankenhäuser und Wohlfahrtsverbände, die Kosten für diese Personen nicht aufbringen können, denn die Verträge sind gedeckelt, und das Geld ist bereits mehr als nur ausgegeben.
Frau Senatorin Adolf hat in einem Gastkommentar im „Weser Report“ am 16. Januar 2000 auf die gute Sache Ehrenamt verwiesen. Das Jahr 1999 war offiziell das Jahr des Ehrenamtes. Ich weiß nicht, ob das jemand von Ihnen gemerkt hat, Veröffentlichungen gab es sehr viele. Dem scheinbar, ich sage scheinbar, zunehmenden Egoismus und Individualismus sollte durch dieses Jahr des Ehrenamtes begegnet werden. Die Umfragen des Bundesfamilienministeriums, diese werden seit 1984 gemacht, haben ergeben, dass im vergangen Jahr der Anteil ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger nicht etwa gesunken, sondern um fünf Prozent gestiegen ist. Nach diesem Bericht ist jeder dritte Deutsche ehrenamtlich mit mindestens 23 Stunden im Monat tätig. Das sind doch vorzeigbare Zahlen.
Frau Senatorin, ich darf Sie zitieren: „Wer sich helfend einmischt, übernimmt Verantwortung und festigt seine Verwurzelung in der Gesellschaft. Er stellt unter Beweis, dass ihm diese Stadt und seine Mitmenschen nicht gleichgültig sind, und er trägt seinen Teil zu einem lebendigen Gemeinwesen bei.“ Ich denke, das können wir alle anerkennen, das ist richtig und gut.
Ich weiß nicht, wir können sicherlich keinen Zivildienstleistenden durch einen Ehrenamtlichen ersetzen, der im ISB oder in der Pflege eingesetzt wird.
Lassen Sie uns aber einmal darüber nachdenken, ob für Mülltonnenvorstelldienst, Einkaufsdienst, Vorlesedienst oder in Teestuben Zivildienstleistende zwingend notwendig sind oder ob man dort nicht über Ehrenamt oder Freiwilligenarbeit Menschen anwerben kann, die sich hier mit in die Gesellschaft einbringen!
Wir wollen nicht, dass der schwarze Peter bei den Verbänden bleibt. Es wird auch dann letztendlich auf den Schultern der vollangestellten Kräfte landen. Wenn die anderen Kräfte fehlen, werden die, die dort voll arbeiten, die Arbeit mitmachen müssen, und darunter wird die Qualität leiden.
Wir fordern Sie auf, Frau Senatorin, Sie haben es ja auch angekündigt, verhandeln Sie mit den Verbänden, lassen Sie uns zu Leistungsverträgen übergehen, in denen genau beschrieben ist, was wir erwarten und was wir bezahlen können, und legen Sie uns die, wie auch Frau Linnert schon gesagt hat, dann in der Deputation zur Abstimmung oder Kenntnisnahme vor! Wir als CDU-Fraktion werden Sie auf diesem Weg auf jeden Fall begleiten. — Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist bereits vieles gesagt worden. Ich möchte so grundlegende Dinge hier nicht noch einmal erörtern, um Wiederholungen zu vermeiden.
Vielleicht zu der Ausschreibungsvorlage, die in die Deputation kommen soll! Frau Linnert, wir sind dabei, sie wird Sie demnächst erreichen. Wir haben aber, Herr Oppermann, ja gerade einen Vertrag abgeschlossen, in dem gesamten Bereich haben wir uns jetzt neu gebunden. Das können wir Ihnen also nicht noch einmal neu vorlegen. Natürlich versuchen wir immer, Verhandlungen auch zu führen, nur an diesem Punkt habe ich wenig zu verhandeln, weil ich nichts mitbringe, über das ich verhandeln könnte, was mich dann auch als Verhandlungspartnerin interessant macht.
Ich kann in diesem Prozess moderieren, denn auch zur Datenlage muss ich Ihnen sagen, meine Behörde ist nicht für Zivildienstleistende in dem Sinne zuständig, dass wir etwa die Plätze genehmigen, anerkennen oder zuweisen, wer wohin geht und welcher Träger wie bedient wird. Dafür ist das Bundesamt zuständig. Es war für uns äußerst schwierig, von denen die Datenlage zu ermitteln, die wir Ihnen jetzt hier mitgeteilt haben. Darüber hinaus können wir
Ihnen nicht sagen, wer wo gerade mit welchen Tätigkeiten beschäftigt ist. Das ist leider so und hat seine Ursache darin, dass hier eine Bundesbehörde zuständig ist und nicht die Landesbehörde selbst.
Zu Ihrer Frage nach den Spitzensportlern haben wir jetzt noch eben ermittelt, dass es fünf anerkannte Zivildienstleistungsstellen in Bremen gibt, die bei Sportvereinen angesiedelt sind. Ich kann Ihnen aber aus den genannten Gründen nicht sagen, bei welchem Verein gerade jemand aktiv ist. Ich habe aber die Liste hier, die können Sie gleich bekommen.
Auf die quantitativen Seiten des Zivildienstes will ich im Einzelnen hier nicht mehr eingehen, das ist gesagt beziehungsweise in der Mitteilung an die Bürgerschaft enthalten. Ich möchte aber doch diese Gelegenheit nutzen, noch einmal, egal ob man nun sagt, das ist bei den Trägern falsch geregelt, und die werden eigentlich nicht dem gesetzlichen Auftrag entsprechend eingesetzt, darauf hinzuweisen, wie wertvoll die Arbeit der Zivildienstleistenden und wie groß deren gesellschaftliche Bedeutung ist.
Es haben sich bundesweit allein im Jahr 1999 130.000 junge Menschen in der Abwägung zwischen Wehr- und Zivildienst für diesen Zivildienst entschieden und sich damit überwiegend im sozialen Bereich dem Dienst am Nächsten gestellt. Sie begleiten und unterstützen Schwerbehinderte im Alltag, begleiten alte Menschen, die ans Bett gefesselt sind, transportieren Kranke, organisieren und reparieren, lesen vor, hören vielleicht auch nur zu oder sind Gesprächspartner. Das sind nur einige Beispiele des breiten Spektrums, in dem Zivildienstleistende Aufgaben wahrnehmen.
Ich glaube, dass diese Tätigkeiten nicht nur für die segensreich sind, denen sie zuteil werden, sondern ich bin auch überzeugt, dass auch Zivildienstleistende aus dieser Tätigkeit einen großen Gewinn haben. Sie nehmen wertvolle Erfahrungen und Erkenntnisse mit auf ihren weiteren Berufs- und Lebensweg. Deswegen kann ich das, was Frau Linnert angesprochen hat, nämlich die Stärkung der Debatte um das Freiwilligenjahr, nur unterstützen, weil ich glaube, dass sich junge Menschen vielleicht auch offener solchen Möglichkeiten zur Verfügung stellen sollten, weil es wertvolle Zeiten sind.
Die jungen Leute werden zu einer qualifizierten Beurteilung ihres sozialen Umfeldes befähigt. Deswegen möchte ich diese Debatte hier heute nutzen, um ihnen auch unseren Dank auszusprechen für die engagierte und sicherlich auch sehr oft sehr schwierige und belastende Arbeit, die sie leisten.
Monate und um die Verringerung der Zahl der Zivildienstleistenden ab Juli 2000. Insbesondere die Wohlfahrtsverbände haben auf Probleme hingewiesen, die sie sicherlich auch in ihren ganz praktischen Abläufen und der Organisation ihrer Arbeit haben. Sie befürchten, dass vor allem der unmittelbare Dienst am Menschen zukünftig nicht mehr im vollen Umfang gewährleistet werden könnte.
Meine Damen und Herren, in der Diskussion um den Zivildienst müssen aus meiner Sicht besonders zwei grundlegende Punkte beachtet werden. Erstens: Der Zivildienst, das wurde auch bereits gesagt, ist grundsätzlich lediglich ein Ersatz für einen ansonsten zu leistenden Grundwehrdienst. Mit der Angleichung der Dauer des Zivildienstes an die Dauer des Grundwehrdienstes wird einer langjährigen verfassungsrechtlichen und politischen Forderung nach Gleichbehandlung entsprochen. Das ist zu begrüßen.
Zweitens: Aufgrund der Reduzierung der Zivildienstdauer wird sich die Zahl der Zivildienstleistenden im Land Bremen voraussichtlich von zirka 1400 auf zirka 1260 verringern. Nach meiner Auffassung und auch nach Auffassung des zuständigen Bundesamtes für Zivildienst kann durch entsprechende Steuerungsmaßnahmen, die mit den Wohlfahrtsverbänden abzustimmen sind, der Zivildienst im unmittelbaren Dienst am Menschen auch weiterhin abgesichert werden. Frau Arnold-Cramer hat darauf hingewiesen, dass die Umsteuerung insbesondere so stattfinden soll, dass der soziale Bereich ausschließlich gefördert wird und handwerkliche Verwaltungsbereiche nicht mehr und dass dann sogar mit einer Steigerung der Zahlen im sozialen Bereich zu rechnen ist. Wir führen zurzeit Gespräche mit den Wohlfahrtsverbänden und mit den Beschäftigungsdienststellen, um entsprechende Konzepte zum Abfedern der Problematik zu entwickeln. Die Leistungsfähigkeit des Zivildienstes im Bereich von Pflege und Betreuung kann dann meines Erachtens auch nach der jetzt vorgesehenen Reduzierung ab 1. Juli 2000 weitgehend erhalten bleiben.
Richtig problematisch würde es für die Wohlfahrtsverbände, wenn der Zivildienst mit dem Wehrdienst gemeinsam ganz abgeschafft würde. Das ist zum derzeitigen Zeitpunkt in der politischen Diskussion noch nicht abschließend beraten. Wir warten auch auf die Vorlage des Berichtes der Wehrstrukturkommission im Frühjahr dieses Jahres, die unter Vorsitz von Richard von Weizsäcker Vorschläge machen wird, wie es in diesem Bereich weitergehen soll.
Wir geben im Moment auf Bundesebene zwei Milliarden DM für die Organisation und für die Gelder, die die Zivildienstleistenden direkt bekommen, aus. Ich glaube, dass wir es in einem Finanzierungskonzept hinbekommen müssen, wenn es denn zu
einer Aufhebung des Zivildienstes insgesamt kommt, dann von diesem Geld nicht nur den Sparsäckel des Finanzministers ein Stück zu füllen, sondern auch noch einen Teil davon in Dienstleistung und in Professionalisierung zu investieren. Wenn wir das hinbekommen, dann wird auch die Abschaffung des Zivildienstes nicht das Ende der Qualität in Pflege und Betreuung sein. — Danke!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 15/166, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.