die Ersten gewesen, die gesagt haben, der SciencePark soll nicht mehr auf den Oeversberg. Ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Als wir in der Baudeputation den Aufstellungsbeschluss gefasst haben zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ansiedlung eines Science-Parks, und zwar war das am 2. Dezember 1999, ist dieser Beschluss einstimmig gefasst worden, also die Grünen waren genauso mit im Boot
wie die Sozialdemokraten und die Christdemokraten. Ich will das nur noch einmal der Vollständigkeit halber erwähnen, damit da keine Geschichtsklitterung passiert!
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Warum haben Sie den Beschluss jetzt nicht aufgehoben?)
Weil wir schlicht ein Zeitproblem hatten! Das hat Ihnen ja auch die Kollegin Frau Krusche berichtet, dass wir von morgens zehn Uhr bis nachmittags bis fast vier Uhr getagt haben, und irgendwann ist auch einmal Schluss. Das heißt ja nicht, dass wir nicht – –.
(Abg. Frau K r u s c h e [Bündnis 90/Die Grünen]: Wenn man will, dann wäre es auf die zwei Minuten auch nicht mehr ange- kommen!)
Entscheidend ist, dass wir diesen Beschluss hier in der Bremischen Bürgerschaft fassen, und, Frau Dr. Trüpel, Sie sagen, dass wir die Äußerung gemacht haben, wir wollen später einmal den Oeversberg für die IUB zur Verfügung stellen. Das steht so in dem Antrag nicht, den wir beschließen. Wir schreiben ausdrücklich, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Die Bürgerschaft (Landtag) sieht im Gelände auf dem Oeversberg eine langfristige Optionsmöglichkeit für die Entwicklung der IUB.“ Wir haben nicht die Formulierung gebraucht, die Sie später gebraucht haben. Insofern können Sie also durch Ihre Uminterpretation nicht daraus Honig saugen, sondern Sie sollten sich schon an die Formulierung halten, die wir hier zur Beschlussfassung vorlegen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat Nachfragen gegeben, die kann ich verstehen. Was hinsichtlich der B 74 zu sagen war, hat Herr Pflugradt ausgeführt, dem kann ich
mich vollinhaltlich nur anschließen. Ich denke, dass wir in der Tat eine gleiche Entwicklung sowohl des motorisierten Individualverkehrs als auch des öffentlichen Verkehrs brauchen und dass wir für beides in Bremen-Nord Voraussetzungen schaffen müssen, dass es besser laufen kann, als es bisher der Fall ist.
Hinsichtlich des Probebetriebes, den wir gestern nicht mehr haben diskutieren können, will ich ausdrücklich für meine Fraktion unterstreichen, dass wir sehr für diesen Probebetrieb oder so genannten Testlauf sind. Ich halte auch nicht viel davon, zum jetzigen Zeitpunkt schon den angestrebten 15-MinutenTakt mit diesem Testlauf zu verknüpfen, sondern es geht zunächst einmal in der Tat darum herauszufinden, ob die Bürgerinnen und Bürger ein solches Angebot annehmen würden. Das andere ist nachher ein technisches Verfahren. Nun zu der Frage Planaufstellungsbeschluss und wie geht es eigentlich weiter! In dem Antrag „Chancen der IUB positiv entwickeln“ wird unter Punkt drei ausgeführt, dass wir mit der Entwicklung des Science-Parks insbesondere mit einem Gründerzentrum beginnen, und zwar im Norden. Ich sage für meine Fraktion ausdrücklich, so ist es gemeint, so wollen wir es beschließen. Wir werden ein Gründerzentrum auf der heutigen Fläche, die ja bereits im Besitz der BIG ist, entwickeln. Dann, denke ich, ist der nächste Schritt – und alles kleinschrittig –, dass wir eine Arrondierung des Geländes von einer bereits brachgefallenen Fläche, die es dort gibt, nutzen, und dann müssen wir schauen, wie wir das Gelände dort weiterentwickeln können. Um das auch einmal deutlich zu sagen, einer Forderung werde ich mich nie anschließen können, und ich halte auch Diskussionsbeiträge in dieser Hinsicht für völlig verfehlt, dass man heute schon davon spricht, dass die Norddeutsche Steingut den Standort aufgibt.
Ich möchte auf die zirka 300 Arbeitsplätze dort nicht verzichten. Was jetzt den Planaufstellungsbeschluss angeht, ich denke, es ist ein richtiges Verfahren, wenn wir heute in der Bürgerschaft diesen Antrag beschließen und dass wir dann, am 19. Juni wird die Baudeputation noch einmal tagen, am 19. Juni den Planaufstellungsbeschluss zurücknehmen und den Bebauungsplan nicht weiterverfolgen.
heitlich sein. Sie hat in dieser Einheitlichkeit ihre regionalen und örtlichen Schwerpunkte. Das ist alles selbstverständlich. Die regionalen und örtlichen Schwerpunkte haben ihre fast parallelen Emotionalitäten, auch das ist willkommen, weil es anregend ist, und die Reden der Nordbremer Abgeordneten belegen dies ja. Im Übrigen muss ein Wirtschaftssenator schon völlig abgeklärt und abgestumpft sein, wenn er in Richtung Norden fährt und die zuwachsenden Emotionalitäten nicht aufnimmt. Sie können in meinem Fall davon ausgehen, dass ich insoweit sensibel geworden bin oder von Anfang an war. Ich bin ja schon dankbar, dass zur Glaubwürdigkeit des zuständigen Senators nicht eine Zweitwohnung für jeden Stadtteil verlangt wird,
das wäre übrigens auch sehr teuer. Dass Lebensqualität immer ein umfassender Begriff ist und sich nicht in wirtschaftlichen Betrachtungen erschöpft, auch das ist ein solcher allgemeiner Erkenntnissatz, dass man aufpassen muss, daraus keine Gemeinplätzigkeit zu machen.
Mit diesen vorlaufenden Sätzen gehe ich nun auf die Fakten ein, die sowieso erst am meisten überzeugen, wenn man in der Lage ist, Fakten von den Kommentaren zu den Fakten zu unterscheiden. Sagen wir als erstes Stichwort Bremer Vulkan! Wir müssen das hier nicht vertiefen, dass die Imageprobleme Bremens mit diesem Wort überhaupt nicht mehr verbunden werden, ist ein Erfolg der großen Koalition, das darf ich einmal so sagen.
Wenn ich mir anschaue, dass da heute 60 Firmen sind mit 1100 Arbeitsplätzen, dann muss man nicht selbstzufrieden sein, aber die Zufriedenheit darf man ausdrücken. Diese Umstrukturierung hat etwa 60 Millionen Euro für Verkehrsinfrastruktur, Altsanierung und ökologische Kompensationsmaßnahmen gekostet. Ich meine, eine sehr sinnvolle Verzinsung!
Wenn wir dann Vegesack als Mittelzentrum betrachten, wir haben eine Menge in der großen Koalition für dieses Mittelzentrum getan, seit 1996 eine Fülle von Strukturmaßnahmen, Shopping-Meile, Maritime Meile, Vegesacker Bahnhof, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, all das ist angesprochen worden. Ich will Sie nicht langweilen, indem ich das alles wiederhole. Wir haben die Maritime Meile gestaltet, den Weser-Pavillon, Ausbau des Spiel- und Erlebnisteils am Hafenrand, einen festen Liegeplatz für das Schulschiff Deutschland, die Seilzugbrücke, Instandsetzung des alten Hafenspeichers und so weiter. Die Aufzählung mag indizieren, dass die Überschriften – wir tun etwas – auch ihre faktische Entsprechung haben. Für die Umsetzung dieses Programms und weitere Absichten haben wir 47 Milli
aber immerhin, 90 Millionen Euro an privatem Investment sind erwähnenswert. Ich sage in dem Kontext auch, dass ich mit Wasserschutzgebieten beschäftigt bin. Ich muss auch darauf achten, dass nicht die Interessen der Beteiligten unterwassert werden. Das ist auch ein Punkt, mit dem man immer wieder zu tun hat. Lesen Sie die Briefe, oder hören Sie sich die Kommentare beteiligter Unternehmen an! Ich will das aber hier nicht vertiefen, weil ich davon ausgehe, dass in der üblichen und intensiven Zusammenarbeit zwischen Bau und Wirtschaft wir auch dieses Problem – darf ich es so ausdrücken – entwässern.
Die Ansiedlung der IUB erinnert mich daran, dass wir vor Jahren einen heftigen Disput geführt haben: Muss denn die Hochschule dorthin, oder wie lösen wir das Problem? Ich war daran nicht ganz unbeteiligt, da ich der Meinung war, man könne beide Probleme so lösen, dass zum Schluss der Beifall möglich würde. Heute ist das ein Faktum, und – erlauben Sie mir das in aller gebotenen Zurückhaltung zu sagen, damit ich nicht unnötig klassenkämpferische Relikte lebendig mache! – die IUB ist ein Kontrapunkt zu unserer gegebenen Universitätsstruktur sowohl in Bremen als auch in Deutschland, und die Versöhnung zwischen diesen beiden Elementen, dass das eine, darf ich das Wort einmal gebrauchen, eliteorientiert ist und das andere eine hochkarätige Leistungsqualität als solche belegt, ist doch auch ein Beweis dafür, wie dieser Standort sich von seiner Selbstbetrachtung gelöst hat und selbstintensiv und damit markant auch für die Umwelt geworden ist. Das finde ich hervorragend! Wenn ich jetzt die IUB mit dieser Vorgabe auf ihre wirtschaftlichen und strukturell-wirtschaftlichen Probleme reduzieren darf, dann gehe ich davon aus, dass sie für BremenNord das kulturelle und auch das wirtschaftliche Leben bereichern wird.
Der Science-Park ist in der Diskussion, er ist notwendig. Wir werden ihn durchführen, wir müssen nur aufpassen, dass wir ihn strukturell so organisieren und durchführen, dass daraus keine Gemengelage allseitiger Wünsche wird. Science ist ja die Vorgabe.
Die Handelskammer, darf ich auch erwähnen, hat sich mit Bremen-Nord beschäftigt und kommt zu einem sehr positiven Ergebnis. Rund 85 Prozent der Beteiligten, also der gefragten Unternehmen, sind mit dem Zustand zufrieden, unbeschadet der Tatsache, dass auch Unternehmer immer wieder ihre Wünsche so artikulieren, dass man durchaus gelegentlich auch auf den Gedanken einer egozentri
schen Betrachtung kommen kann und Berlin und Kommune immer in Gefahr sind, miteinander so vermischt zu werden, dass der jeweils Sprechende glaubt, er würde beide Probleme gleichzeitig lösen. Einfacher ausgedrückt, auch die Kammern und die Unternehmen haben immer noch Wünsche, aber im Kern sind sie mit der Politik zufrieden.
Die Verkehrsinfrastruktur ist angesprochen worden. Wir tun eine ganze Menge. Jeder von Ihnen weiß, was es heißt, heute in den Bundesverkehrswegeplan zu kommen, der eine perspektivische Betrachtung von über 20 Jahren hat, und wir sind ganz gut eingebunden dort. Die A 27, Herr Neumeyer hat sie erwähnt, der Ausbau der A 281, die B 74, alles das ist in der Planung, und damit, kann ich immer wieder sagen, sind Voraussetzungen für gesteigerte Lebensqualität durchaus gegeben, wenngleich ich auch den Hinweis mache, dass die eigene Lebensqualität auch etwas mit der eigenen Nase zu tun hat, die bekanntlich im eigenen Gesicht ist.
Wenn ich das alles zusammenfasse und das Resümee ziehen darf, kurz und knapp, meine ich, wir haben für Bremen-Nord eine Menge getan. Es wird so weitergehen, und ich gehe davon aus, dass es verträglich so weitergehen wird und auch finanzierbar ist. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte gern das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion noch einmal erklären und eine Bitte zur Abstimmung äußern. Ich möchte aber doch, weil mir das nie gelungen ist und die Wege sich nie gekreuzt haben, einmal zwei Sätze zu den fulminanten Reden des Senators Hattig sagen, die mich immer tief beeindrucken. Das ist ja wirklich ein Feuerwerk von geistreichen Bemerkungen, die man zum Teil gar nicht so schnell mitbekommen kann. Man muss sie nachlesen. Allerdings, wenn man sie nachliest, dann hört sich das dann doch gar nicht mehr so furchtbar geistreich an.
Es geht manches so schnell, Herr Senator, mir ist manchmal am Ende ganz schwindelig, aber wenn ich dann innehalte, denke ich: Was hat er jetzt eigentlich wirklich gesagt?
Das geht mir oft so. Gestern ist es mir vor allen Dingen so gegangen. Ich wollte es Ihnen heute einmal sagen, denn es wird, fürchte ich, die letzte Ge
legenheit sein, bei der ich Ihnen das so mit auf den Weg geben kann, obwohl ich die Einsprengsel von Gernhard und anderen immer sehr genieße, da wünsche ich Ihnen noch viel Erfolg im Publikum mit solchen Reden.
Ich wollte zwei Sätze zum Abstimmungsverhalten sagen. Das ist jetzt vielleicht auch ins Kleine gehend. Wir möchten gern, dass die Abschnitte eins und zwei auf der einen Seite und die Abschnitte drei und vier getrennt abgestimmt werden, aus zweierlei Gründen: Frau Trüpel hat schon gesagt, dass wir bei denjenigen, die jetzt so sagen, wir fangen im Norden an, machen aber eine langfristige Option im Süden, ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, und da will ich mich vor allen Dingen an die SPD wenden. Herr Böhrnsen, wissen Sie, wenn man weiß, welche Meinung der Senat heute noch vertritt, heute noch in einer Antwort an mich vor einer Woche sagt, natürlich ist der Oeversberg die Option, die der Senat hat, und wenn Ihre Partei „Henning“ so groß schreibt und „SPD“ so klein, dann fragt man sich doch, woran soll man sich da halten!
Ich bin ein bisschen skeptisch in dieser Beziehung, was die Aussagen der Fraktion angeht, das müssen Sie schon erlauben. Insofern erlauben Sie es mir, dass ich sage, wir setzen jetzt auf eine Entwicklung dort, wo sie möglich ist, und enthalten uns jeder Aussage über langfristig oder nicht langfristig. Der Oeversberg ist für uns jetzt keine Option, Schluss!
Das Zweite bezieht sich auf die Frage nördlich der IUB. Sie haben das jetzt noch einmal genauer gesagt, wo Sie anfangen wollen, nämlich nicht auf dem nördlichen Teil des jetzigen IUB-Geländes, sondern nördlich davon. Ich finde das nicht richtig, dass Sie die Entwicklung auf dem nördlichen Teil der IUB auch ausschließen. Ja, gut, es steht hier nicht so darin. Ich möchte es nur einmal ausdrücklich sagen, denn uns ist immer auch wiederum vom Senat gesagt worden, das geht aus rechtlichen Gründen nicht, und wenn es doch ginge, wäre es so teuer, dass das nicht machbar sei.
Ich habe mir einmal die Zahlen geben lassen, und da relativiert es sich doch alles sehr. Im schlechtesten Fall und wirklich ganz zu Ungunsten gerechnet wäre es maximal eine bis anderthalb Millionen Euro, die die IUB für dieses Teil zusätzlich zahlen müsste, wenn sie das nicht im engsten Sinne für Wissenschaft benutzt. Sie könnte das aber natürlich dann auch weiterverkaufen. Wenn es tatsächlich läuft mit dem Science-Park, und das wollen wir alle, wäre es verkehrt, diesen nördlichen Teil dieser IUB einfach schlichtweg außen vor zu lassen. Das tun Sie aber in Ihrem Beschluss, deshalb wollen wir diese drei Punkte, diese zwei letzten Punkte, weil es da wirklich auch um die Feinheiten geht, nicht mitmachen.
Was wir wollen, haben wir in unserem Antrag im September 2002 klar niedergelegt, daran können Sie uns messen, nämlich eine Entwicklung der IUB und eines Science-Parks in der Nähe der IUB, der im nördlichen Teil der IUB beginnt und von da aus nach Norden geht und auch mögliche andere Standpunkte von da aus einbezieht.
Herr Pflugradt, ich habe mich ein bisschen gewundert, dass Sie Beifall geklatscht haben, als Herr Liess sagte: „Ich bin dagegen, dass man jetzt schon den Wegzug der Steingut daherredet.“ Ich darf Ihnen einmal aus der Presseerklärung der Initiative zitieren, die da von der Diskussion Anfang Mai berichtet: „Herr Pflugradt gehe davon aus, dass die Steingut ganz nach Bremerhaven gehen werde.“ Ich weiß nicht, offensichtlich haben Sie das gesagt, sonst würden die das da wohl nicht hineinschreiben. Ich finde das nicht vernünftig. Ich finde das wirklich nicht vernünftig, dass irgendjemand hier aus dem Haus heute sich schon dazu äußert, dass die vielleicht ganz nach Bremerhaven gehen, da gebe ich Herrn Liess Recht.
Also, immer schön mit den Flächen jetzt beginnen, die wir auch tatsächlich haben! Die IUB hat gut angefangen, aber man muss auch klar sagen, dass es sicher wäre, dass das Ziel, das sie sich gesetzt hat, erreicht wird, das kann heute niemand sagen. Das können wir gemeinsam vielleicht 2005 sagen, und das ist dann auch der Zeitpunkt, dass solche Dinge beginnen können. Deswegen bitten wir, die Abschnitte eins und zwei und drei und vier jeweils zusammen zur Abstimmung zu stellen. Dem ersten Teil werden wir zustimmen, den zweiten Teil werden wir ablehnen.