Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion ist ebenfalls der Ansicht, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch nicht befriedigend gelöst worden ist, und hat deshalb eigene Schwerpunkte in diesem Bereich gesetzt.
Gleichstellungspolitik sollte Frauen und Männer im Blick haben. Kindererziehung und Familienarbeit ist eine partnerschaftliche Aufgabe. Daher müssen unter Berücksichtigung des Gender-Gedankens Angebote zu flexiblen Arbeitszeiten, Jobsharing und Gleitzeit Frauen und Männern gleichermaßen offen stehen. Eltern sollen selbst entscheiden können, wer in welchem Umfang berufstätig ist beziehungsweise sich um Erziehung und Hausarbeit kümmert. Hier begrüßen wir die Aufforderung des Ausschusses an die ZGF, klare Signale in diese Richtung zu geben.
Dass Arbeitgeber durchaus in der Lage sind, die Arbeit an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzupassen und nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Arbeit, zeigte uns erst vor kurzem ein Beitrag der Bereichsleiterin Personal und Recht der Techniker-Krankenkasse Hamburg. Beim öffentlichen Forum des Gleichstellungsausschusses zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf schilderte sie verschiedene Teilzeitmodelle, die aber überwiegend von Frauen wahrgenommen werden. Die Problematik der Kleinbetriebe und -firmen mit solchen Modellen, gerade wenn es um die Lohnnebenkosten geht, zeigte der Beitrag einer Unternehmerin. Beide Frauen wiesen auf das Manko der Nachmittagsbetreuung von Kindern hin. Es gibt aus ihren Erfahrungen durchaus Frauen, die bereit wären, nachmittags zu arbeiten, wenn sie ihre Kinder unterbringen könnten. Die CDU-Fraktion sieht hier ebenfalls einen Nachholbedarf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Gleichstellung muss stärker in die Öffentlichkeit gerückt werden. Gleichstellungspolitik ist eine Aufgabe von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der Ansatz des Gender Mainstreaming ersetzt viele der im ZGF-Bericht aufgeführten Frauenfördermaßnahmen und -projekte, die dazu dienen, Benachteiligungen von Frauen abzubauen beziehungsweise sie zu verhindern, er trägt
aber dazu bei, in die Zukunft zu arbeiten und eine isolierte Frauenförderung zugunsten einer Familienförderung umwandeln zu können, die Frauen, Männern und Kindern zugute kommt. Die CDU-Fraktion wird auch in Zukunft die Arbeit der ZGF konstruktiv, aber auch kritisch im Hinblick auf bestehende und künftige Aktivitäten und deren Erfolgsaussichten begleiten. Ich schließe mit der Bitte um Zustimmung für den Antrag des Gleichstellungsausschusses. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion kann ich es kurz machen, weil ich ja schon als Berichterstatterin vieles zu dem Thema gesagt habe. Ich möchte nur noch einmal ansprechen, ich glaube, wenn wir mehr Zeit gehabt hätten – aber wir wollten das Thema auch nicht ewig verschleppen –, hätten wir uns auch im Ausschuss noch auf einen einstimmigen Bericht geeinigt, nur, so viele Sitzungen hatten wir nicht in der Planung. Ich glaube, Frau Hoch, so weit sind wir in der Sache auch gar nicht auseinander. Es geht eigentlich um die Funktion dieses Berichts. Es soll ja ein Bericht des Parlamentsausschusses zur Arbeit der ZGF sein, und es ist natürlich richtig, dass auch wir die einzelnen Senatsressorts auffordern, ihren Pflichten nachzukommen. Nur, diese Debatte läuft vermittelt über den Bericht der ZGF, und so sieht es eben häufig eher so aus, als würden wir die ZGF kritisieren, aber wir kritisieren natürlich in der Hinsicht nicht ihre Arbeit, sondern dass sie ihre Anstrengungen an bestimmten Stellen verstärken muss, damit die Senatsressorts ihre Arbeit auf dem Gebiet der Gleichstellung auch effektivieren und verbessern. Ich möchte es damit bewenden lassen und freue mich, dass wir heute so weit gekommen sind, den Bericht zu beraten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch bei der ZGF bedanken für diese wirklich engagierte, gute Arbeit, die mit soviel Womanpower dort geleistet wird, und das auch vor dem Hintergrund von tatsächlich geringen finanziellen Ressourcen. Das ist auch wichtig, das hat auch die Debatte noch einmal gezeigt. Wir sind da noch lange nicht am Ziel, sondern haben noch sehr viel zu tun. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich möchte beim Arbeitsmarkt anfangen! Im Arbeitsmarkt haben Frauen nach wie vor Schwierigkeiten, das ist gerade gesagt worden, mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Schwierigkeiten, mit den Möglichkeiten zu kämpfen, trotz hoher Qualifikation in Führungspositionen zu gelangen. Da haben wir immer noch einen erschreckend hohen Anteil von Frauen, die es nicht schaffen, obwohl sie es verdient hätten. Auch darauf müssen wir noch sehr viel stärker das Gewicht legen. Leider ist es auch immer noch nicht gelungen, in Bremerhaven den Anteil der Frauen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen entsprechend nach oben zu hieven. Allein das zeigt, dass da noch sehr viel zu tun ist. Durch öffentlichkeitswirksame Aktionen wie die Bremerhavener Unternehmerinnenmesse und Veranstaltungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurden die strukturellen Probleme sichtbar gemacht und neue Modelle zur Verbesserung vorgestellt. Zum frauenfreundlichen Betrieb im Land Bremen möchte ich doch noch einmal die Anregung geben, ob man nicht überlegt, den inzwischen bundesweiten Wettbewerb, wie zum Beispiel „Total E-Quality“ oder das Audit der HertieStiftung, zu nutzen, um eine sinnvolle Alternative zu entwickeln und sich vielleicht auf Bundesebene einzubringen, anstatt diese lokale Preisverteilung weiter zu verfolgen. Zumindest sollte diese Frage einmal gestellt werden, auch, denke ich, eine Aufgabe für den Ausschuss.
Eine weitere große Aufgabe, bei der wir zugegebenermaßen erst am Anfang stehen, aber doch Schritt für Schritt diesen Prozess umsetzen, ist das Gender Mainstreaming. Inzwischen sind GenderVerantwortliche in allen Ressorts benannt. Sie haben ihre Arbeit aufgenommen und sind dabei, ressortspezifische Maßnahmen zu initiieren und vor allen Dingen auch bei der Fachpolitik die Geschlechterperspektive einzufordern. Die ZGF hat diesen Prozess initiiert, begleitet ihn auch mit dem nötigen Druck und macht vor allen Dingen durch Fortbildungsveranstaltungen auch den Prozess der Sensibilisierung zum Thema. Natürlich muss dieser Topdown-Prozess jetzt weiter konkret verfolgt werden, und alle Bereiche der Verwaltung müssen „gegendert“ werden, wie wir immer so schön sagen.
Von daher, denke ich, sind wir da auf gutem Wege. Wir werden auch den Senat in der nächsten Woche mit unserer Gender-Mainstreaming-Vorlage begrüßen, aber wir dürfen uns keine Illusionen machen, es wird noch ein langer Weg, und es muss vor allen Dingen in die Köpfe. Das ist das Entscheidende. Wir haben im öffentlichen Dienst leider auch immer noch eine Situation, dass Frauen nicht adäquat
eingestuft sind. Zwar sind 55 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Frauen, aber sie sind natürlich, wie auch sonst, in den niedrigeren Entlohnungsstufen überproportional vertreten. Nur 23 Prozent der höheren und mittleren Leitungsfunktionen sind an Frauen vergeben worden. Leider müssen wir auch feststellen, dass Frauenförderpläne nicht von allen Dienststellen erstellt worden sind, und erst recht nicht bei den Anstalten des öffentlichen Rechts. Auch da gibt es großen Nachholbedarf. Ich hoffe, dass der Finanzsenator da auch noch einmal den nötigen Druck dahinter legt.
Leider ist es auch so, dass in einigen Dienststellen und Kammern das Verfahren der Beteiligung der Frauenbeauftragten immer noch nicht eingehalten wird. Widersprüche von Frauenbeauftragten legen davon, im Bericht nachzulesen, noch einmal ein beredtes Zeugnis ab. Auch hier gibt es Handlungsbedarf von allen Ressorts. Frauen und Mädchen im Erziehungswesen, das ist eine wichtige Aufgabe für die zukunftsweisende Berufsorientierung von Mädchen. Hierzu hat die ZGF in Bremen, insbesondere aber auch in Bremerhaven, da ist Mädchenarbeit eine zentrale Aufgabe, die sich die ZGF dort selbst gestellt hat, Projekte koordiniert und dieses Thema vorangetrieben. Erwähnt worden ist bereits der Girls‘ Day. Ich muss aber noch einmal ausdrücklich betonen, er wird hier in Bremen auch dank der ZGF ausgesprochen erfolgreich durchgeführt. Es ist bundesweit wirklich der erfolgreichste Girls‘ Day, den wir zu bieten haben, und er wird dieses Jahr noch besser, darauf können Sie sich verlassen, (Beifall bei der SPD)
und es wäre schön, wenn Sie alle mitmachen und dafür werben. Die ZGF hat auch dafür gesorgt, dass das Thema Medien, Umgang mit neuen Medien oder was unter dem Begriff digitale Spaltung diskutiert wird, angegangen wird. Es ist dabei ein regionales Online-Magazin für Frauen im Aufbau, das auch vom Landesmedienprogramm Bremen in T.I.M.E. gefördert wird. Besondere Anstrengungen, das wissen wir nicht erst seit heute, sind auch in Zukunft notwendig, um den Frauenanteil an naturwissenschaftlichen und technischen Studiengängen zu erhöhen. Hier hat die ZGF maßgeblich an der Entwicklung eines bundesweit einmaligen Verbundkonzepts der Universität Bremen und der Hochschulen Bremen und Bremerhaven mitgewirkt.
Mädchen, über frauengerechte Gestaltung von Studienangeboten bis hin zum Mentoring-Programm für Studienabsolventen. Auch der internationale Studiengang Fraueninformatik an der Hochschule Bremen trägt zur Erhöhung des Frauenanteils im Technikbereich bei, und diesen Weg müssen wir weitergehen. Wir können da sozusagen auch bei der schulischen Bildung ansetzen, auch dort wird der Bereich ja verstärkt in den Blick genommen.
Ein frauengerechtes Gesundheitssystem hat die Lebensbedingungen von Frauen stärker zu berücksichtigen und die Selbstkompetenz von Frauen zu stärken. Ein wichtiger Schritt dahin ist die geschlechterbewusste Frauengesundheitsberichterstattung, wie sie mein Haus 2001 vorgelegt hat.
Es ist auch bundesweit wirklich immer noch ein Novum und findet bundesweit Beachtung, und wir werden diesen Ansatz der Berichterstattung weiter verfolgen. Ich muss allerdings auch lobend hervorheben, dass diese Initiative neben der ZGF auch vom Bremer Forum Frauengesundheit ausgegangen ist, einem Fachgremium bestehend aus Fachfrauen, die die hier unterschiedlichen Bereiche des Gesundheitswesens repräsentieren. Auch dieses Gremium, das gute Arbeit leistet, genießt bundesweite Anerkennung.
Gesagt worden ist auch schon, dass die ZGF beim Thema Brustkrebs-Screening sehr dazu beigetragen hat, dass das Thema an die Öffentlichkeit gelangt ist, dass konstruktiv, auch kontrovers darüber diskutiert wurde und die Qualitätskriterien auch in der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden sind. Ich denke, ein offener, transparenter Prozess wie hier ist notwendig und richtig und trägt zur Aufklärung bei.
Das Thema Gewaltschutzgesetz, polizeiliches Wegweisungsgesetz ist ein Thema, was wir Gott sei Dank jetzt auf den Weg gebracht haben, was sich gut bewährt hat, bei dem die Ressorts gut zusammenarbeiten. Ich möchte hier auch nicht weiter darauf eingehen, weil wir dazu noch eine gesonderte Debatte – wahrscheinlich heute nicht mehr, aber dann im Mai – führen werden.
Das Thema Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution ist auch schon angesprochen worden. Es ist immerhin gelungen, die Opferberatung bis zum Juli dieses Jahres zu sichern. Die Weiterführung der Arbeit ist allerdings dann wirklich auf finanziell sichere Füße zu stellen, und das ist eine Aufgabe für
Ich möchte zum Schluss noch einmal sagen: Die ZGF trägt ganz maßgeblich dazu bei, das Thema Gleichberechtigung, Chancengleichheit von Männern und Frauen voranzutreiben. Dazu gehört auch, dass sie kritisch Themen formuliert, dass sie Themen aufgreift, dass sie auch unbequem ist. Nur dann erreicht man etwas, wenn man auch Konflikte eingeht, das ist notwendig. Man darf der ZGF aber auch nicht jedes politische Thema aufbürden, sondern das ist eine Aufgabe, die uns alle, insbesondere die Politik, aber natürlich alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte trifft, immer und jeden Tag, und deswegen halte ich es auch nicht für richtig, wie es im Bericht des Ausschusses formuliert worden ist, die ZGF damit zu beauftragen, die Chancengleichheit der Spitzenverbände in der Privatwirtschaft voranzubringen,
sondern das ist Aufgabe der Spitzenverbände der Wirtschaft. Hier ist die Wirtschaft gefordert, und das, denke ich, sollten wir alle gemeinsam doch noch einmal angehen und dort dafür werben. – Danke schön!
Wer den Bemerkungen der Mehrheit des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau, Drucksache 15/1385, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen der Mehrheit des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau bei.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem 13. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 und von dem Bericht des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau Kenntnis.
Meine Damen und Herren, es ist Einvernehmen erzielt worden, dass wir in der letzten halben Stunde noch den Tagesordnungspunkt Hafenanbindung in Bremerhaven debattieren und anschließend noch alle die Tagesordnungspunkte, die ohne Debatte vorgesehen sind, aufrufen, so dass wir dann auch die vorgesehene Uhrzeit zum Ende dieser Plenarsitzung erreichen.