Der Verweis der Grünen in ihrem Votum auf die angeblich herausragende Authentizität von zum Beispiel den handschriftlichen Vermerken von Herrn Fischer und den ersten Vernehmungen durch die Polizei entwertet dieses öffentliche Strafverfahren ebenso, wie er die Zeugenanhörungen im Untersuchungsausschuss entwertet. Das erschreckt mich dann allerdings zutiefst, kritisiert zu werden mit dem Vorwurf, die Koalition schütze die verbrieften Rechte von Angeschuldigten und Zeugen und schütze die Grundlagen des strafrechtlichen Verfahrens. Dafür werden wir jetzt an den Pranger gestellt von einem grünen Spitzenpolitiker, der sich an anderer Stelle immer wieder für Menschenrechte auch und gerade im rechtsstaatlichen Verfahren ausspricht. Man erinnere sich nur an die flammenden Reden von Herrn Dr. Güldner, wenn es um ausländerrechtliche Fragen oder Fragen der Menschenwürde im Abschiebeknast geht, die ich ja sehr begrüße, aber diese Rechte sollen für bestimmte Leute offensichtlich nicht gelten!
Meine Damen und Herren, das, was das grüne Votum an Empfehlungen enthält – das ist ja so ein Zehnpunkteplan –, wird immer wieder gern genommen, weil es wenigstens Aktionsfreudigkeit zeigt, dabei ist das alles weder neu noch innovativ. Herr Dr. Güldner hat in der Pressekonferenz, in der er sein Werk vorgestellt hat, gesagt, der Untersuchungsausschuss sei auch in der Sache nötig gewesen, um diese Vorschläge zu entwickeln. Ich behaupte, wenn sich ein Ausschussassistent mit einer schönen Tasse Tee eine Stunde vor der Pressekonferenz hinsetzt und einmal aufschreibt, was man denn so gegen Korruption machen könne, dann käme mit Sicherheit nicht weniger heraus als dieses Zehnpunkteprogramm. Die Erkenntnisse, die uns präsentiert werden, hätten und haben wir auch ohne beziehungsweise unabhängig vom Untersuchungsausschuss mit unserem üblichen parlamentarischen Instrumentarium oder bei einigen Dingen mit einem kurzen Blick in unsere Wahlprogramme gewonnen. Im Übrigen sind diese Forderungen alle schon gestellt worden.
Ich habe zu Beginn schon darauf hingewiesen, welche Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung schon getroffen worden sind. Ein großer Teil der Forderungen der Grünen ist damit längst erledigt. Natürlich ist es auch notwendig, dass diese Maßnahmen mit Leben erfüllt werden und die Vorschriften von denen, für die sie gelten, mit entsprechendem Problembewusstsein eingehalten werden. Als ob wir dafür 114 Zeugen gebraucht hätten! Daran muss auch immer weiter gearbeitet werden – man lernt ja nie aus –, was auch durch die angesprochenen Schulungsmaßnahmen geschieht. Das ist das wesentliche Ergebnis der Opposition, am Ende dieses Ausschusses zu fordern, dass diese Maßnahmen auch beachtet werden müssen; das spricht für sich. Dass Öffentlichkeit ein wesentliches Instrument ist, Korruption zu verhindern, das darf man fast als Allgemeinplatz behandeln, weil wir wissen, dass sich Korruption in der Regel in der Verschwiegenheit abspielt. Aber die Erkenntnisse des Ausschusses passen zu dieser Forderung gar nicht oder aber besonders gut. Ich will jetzt nicht alle sieben Projekte wieder aufführen und zeigen, wie breit sie öffentlich und fachöffentlich diskutiert wurden, aber ich möchte es an zwei Bespielen deutlich machen, erstens am Verkauf des Polizeihauses! Nachdem sich die Firma Zechbau aufgrund der Debatten um das Innenstadtkonzept der Wirtschaftsbehörde für das Objekt interessierte, hat Ortsamtsleiter Robert Bücking, der sich immerhin bekanntlich als grüner Hoffnungsträger für den Senat bereithält, beim Zech-Architekten Klumpp dafür geworben, doch die Stadtbibliothek einzuplanen. Obwohl diese Forderung wegen der fehlenden politischen Beschlüsse – Eins-plus-vier-Konzept, das kennt ja jeder noch – und mangels Absicherung im Haushalt völlig zu Recht keine Berücksichtigung in der Ausschreibung finden konnte, hat der Beirat mit in öffentlicher Sitzung einen einstimmigen Beschluss gefasst, nicht das eine Konzept von Zechbau ohne Bibliothek, sondern das zweite mit Zentralbibliothek zu verwirklichen. Obwohl von der Fachverwaltung darauf hingewiesen wurde, dass ein solcher Zuschlag nicht ausschreibungskonform sei, hat die Kollegin Frau Krusche für die Grünen in der Debatte in der Stadtbürgerschaft noch einmal das Zech-Konzept mit Stadtbibliothek gefordert, und die Fraktion hat gegen die Mehrheit gestimmt, weil diese nur das andere Zech-Konzept befürwortete, weil die Mehrheit den Standort der Zentralbibliothek noch nicht entscheidungsreif fand. Auch danach ließen die Kulturverwalter und Kulturpolitiker aller Parteien und vor allem auch die benachbarten Wall-Kaufleute nicht locker, die Zentralbibliothek durchzusetzen, und sie waren am Ende erfolgreich. Dies alles spielte sich in breiter Öffentlichkeit ab. Für die Grünen im Untersuchungsausschuss aber steht fest, dass die Firma Zechbau Professor Zantke bestochen hat, und dieser hat das dann durchgesetzt. Zwei Welten!
Meine Damen und Herren, ob Professor Zantke Zechbau damit wirklich einen Gefallen getan hat, wissen wir überhaupt nicht, denn wenn ich noch einmal Frau Krusche zitieren darf, wurde erst durch die Standortentscheidung Zentralbibliothek, die ja möglicherweise gekauft wurde, Schlimmeres verhindert. Ich darf zitieren aus der Debatte vom 27. Januar 1998, Frau Krusche:
„Der Streit um eine neue Zentralbibliothek wird innerhalb der Koalition anscheinend zum Dauerbrenner. Vor allem aber sollte die Zentralbibliothek nicht Am Wall ihren zukünftigen Standort erhalten, sondern am Bahnhofsvorplatz, oder aber wegen der Entscheidungsunfähigkeit der CDU womöglich weiterhin am Schüsselkorb ihr Mauerblümchendasein fristen müssen. Ja, dann hätte Zech ein Schnäppchen gemacht! Für zwei Millionen DM weniger, als Weser-Wohnbau für das Polizeihaus geboten hat, würde Zech dort ein ähnliches Projekt aus Wohnen, Gastronomie und Dienstleistung bauen, und diesen Kuhhandel machen die Grünen nicht mit.“ Also, Zentralbibliothek bekommt er, ist gekauft worden, korrupt; hätte er die Zentralbibliothek nicht bekommen, wäre es ein Kuhhandel gewesen und so weiter!
Ebenfalls nicht geheim und im Verborgenen spielte sich die gemeinsame Planung des SV Werder und der Firma Zechbau ab, eine Ostkurve mit Logen und Gastronomie zu planen, nachdem die Stadt entschieden hat, dass sie die Kurve gern haben will, aber keinen Pfennig dazubezahlen möchte. Öffentlich wurde die Forderung der beiden im Übrigen privaten Planer, zur Finanzierung des Projekts Wohnbebauung in der Pauliner Marsch zuzulassen, diskutiert.
Diesen Betonträumen hat Stadtentwicklungssenator Ralf Fücks ein Ende bereitet, und dann sollen weder er noch der Rest des Senats wie auch die Bau-, Sport- und Stadtteilpolitiker nicht gemerkt haben, dass Zech und Werder weiterplanen, dass sie als Arbeitsgemeinschaft eine Bauvoranfrage für ein verändertes Konzept einreichen, und alle haben nicht gemerkt, dass eine Senatsvorlage eingebracht wurde auf der Basis der Zech-Planung mit dem Kostenrahmen der Zech-Planung, jetzt aber mit der städtischen Bremer Sport- und Freizeitgesellschaft als Bauherr? Im Senat, dem immerhin Ralf Fücks und Helga Trüpel angehörten, ist dieser Beschluss ohne Gegenstimme gefasst worden. Man kann doch wohl kaum von geheimer Mauschelei sprechen, oder aber, Herr Dr. Güldner, man muss den Kreis der Verdächtigen für das System Zech erheblich ausweiten.
nach einem Büro sein, das auf die Baufirmen aufpasst. So etwas gibt es in Amsterdam, und Herr Dr. Güldner wird nicht müde, es zu loben, so etwas will jetzt auch der Von-Beust/Schill-Senat in Hamburg. Allerdings wird die Forderung im grünen Votum gar nicht erhoben, wenn man genau hinsieht. Die Grünen wollen erst einmal schauen, wie das Büro in Amsterdam denn so geht und gegebenenfalls dann mit einer Forderung in die Gremien gehen, und das nach einem Jahr Untersuchungsausschuss!
Ach ja, und dann das: Der Untersuchungsausschuss war nötig, um die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz zu begründen, eine Forderung, die ich ausdrücklich teile,
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Dann hätten Sie es ja be- schließen können, Herr Kleen! Ich bin ent- täuscht!)
aber, Herr Dr. Güldner, Sie sehen, wie sie sich sofort ereifert, und das ist Ihnen leider entgangen, aber Sie hätten nur Ihre Kollegin Frau Stahmann fragen müssen. Die weiß um die Wichtigkeit gerade dieser Forderung, und zwar ohne dass sie dem Untersuchungsausschuss angehört!
(Beifall bei der SPD und bei der CDU – Zu- ruf der Abg. Frau S t a h m a n n [Bünd- nis 90/Die Grünen])
Meine Damen und Herren, auch der Ausschuss selbst hat in seinem Bericht Verbesserungsansätze aufgezeigt. Für diese Forderungen haben wir den Ausschussbericht ebenso wie die jetzige Debatte genutzt, gebraucht haben wir sie dafür nicht. Diese Reformdiskussion läuft im Kern bereits seit einiger Zeit unter verschiedenen Stichpunkten, neben der bereits anfänglich erwähnten Korruptionsbekämpfung und optimierten Wertschöpfungsprozessen, ohne dass es eines Untersuchungsausschusses bedurft hätte.
Dabei sind wir nicht stehen geblieben. Ein wesentlicher Punkt war die Erkenntnis, dass der Senat sich bei allen Projekten in einem allgemeinen Zielkonflikt befand und mehrere auseinander strebende Absichten bündeln und möglichst insgesamt verwirklichen musste, wobei es der Verwaltung im Wesentlichen gelungen ist, die unterschiedlichen Zielvorgaben zu vereinen. Dieser Zielkonflikt muss auch im Rahmen weiterer Reformprozesse, zum Beispiel im Vergaberecht und im Immobilienmanagement, im Bewusstsein öffentlichen Handelns bleiben.
Deutlich geworden ist das Problem der schleichenden Selbstbindung bei der frühzeitigen Einbeziehung Privater in öffentliche Vorhaben, die sowohl der Haushaltsnotlage als auch dem nachfragebestimmten Immobilienmarkt in Bremen geschuldet sind. Hierbei sind zwei Punkte besonders wichtig:
Im Rahmen von Wirtschaftsförderung muss immer die kritische Distanz des öffentlichen Auftraggebers und des privaten Auftragnehmers gewahrt bleiben, da beide ihre jeweiligen Optimierungsinteressen haben. Sobald der Kontakt zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand zur Projektentwicklung aufgenommen wird, ist es notwendig, so transparent wie möglich zu handeln, um die Zusammenarbeit als das zu zeigen, was sie ist: Bremen bedient sich externer Fachkompetenz, nicht das Unternehmen bedient sich Bremens!
In diesem Zusammenhang muss aber auch noch einmal die Frage gestellt werden, inwiefern Bremen selbst als Konzern das Instrument der Privatisierung nicht auch in diesem Sinne nutzen kann: Was können oder könnten unsere eigenen Wirtschaftsförderungs- und Investitionsgesellschaften oder Baugesellschaften leisten, ohne die private Bauwirtschaft zu bemühen, und ist ein Wertschöpfungsprozess im Immobilienbereich wie bei der Vermarktung des Polizeihauses und des Siemens-Hochhauses an einen Immobilienfonds nicht auch durch Bremen selbst möglich? Herr Keller hat dazu bestimmt seine eigene Meinung. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass dieser Untersuchungsausschuss umstritten war, in der Öffentlichkeit weniger als in diesem Haus, das ist den Grünen bewusst gewesen, als sie beantragt haben, ihn einzusetzen, und die Einsetzungsdebatte, das ist ja schon angeklungen, hat uns nicht besonders viel Hoffnungen gemacht, wie in Zukunft die Mehrheit in diesem Haus mit den in Rede stehenden und noch zu klärenden Sachverhalten umgehen wird. Leider ist es nicht gelungen, auch hier heute in der Debatte nicht, ein bisschen mehr Nachdenklichkeit und ein bisschen mehr Orientierung an den Sachverhalten zu erreichen, das wird ausdrücklich von uns bedauert.
Frau Hannken hat sich in ihrer Rede vor allem darauf beschränkt, einen Pappkameraden aufzubauen, und hat behauptet, die Grünen hätten gesagt, in Bremen gäbe es kriminelle Vereinigungen bei der Vergabe, es würden alle Vergaben an Zech gehen, oder es sei überall Korruption. Nichts davon haben die Grünen behauptet, überhaupt nichts! Wenn Sie die Einsetzungsrede lesen, wenn Sie sehen, wie wir uns in der Öffentlichkeit geäußert haben, an keiner Stelle werden Sie nachweisen können, dass wir zu solchen Rundumschlägen ausgeholt haben.
So kann man natürlich seine Redezeit auch verbrauchen, indem man Pappkameraden aufbaut und sich dann davor drückt, sich mit dem, was an Sachverhalten eruiert wurde, auseinander zu setzen.
(Widerspruch bei der SPD – Abg. B o r t t - s c h e l l e r [CDU]: Vielleicht sind Sie das ja auch! – Heiterkeit bei der CDU)
Das kann ich mir vorstellen, Herr Borttscheller, dass besonders Sie das finden. Das trifft mich allerdings nur begrenzt!
Da geht es weit hinein in persönliche Angriffe, und es werden Nebelbomben geworfen, die im Grunde nur eine einzige Aussage haben sollen: Der Untersuchungsausschuss war überflüssig. Das sehen wir aber ganz genau anders, übrigens die Öffentlichkeit auch, und da kann ich zur Schärfe Ihrer Angriffe gegen uns nur sagen: Ich habe hier in Bremen schon mehrere Untersuchungsausschüsse erlebt, und in keinem einzigen war so wenig von einer parlamentarischen Gemeinsamkeit an einer Aufgabe zu spüren wie in diesem, und das bedauern wir ausdrücklich.
Ich kann mich auch an einige selbst erinnern, Herr Teiser, und wenn man sich diese Debatte hier anschaut, ist das schon ziemlich bitter.
Sie unterschätzen, glaube ich, etwas, denn die Umstrittenheit des Untersuchungsausschusses hier im Parlament ist die eine Sache, in der Öffentlichkeit sieht die Sache ganz anders aus, und zwar sowohl heute als auch im Vorfeld des Untersuchungsausschusses, und daran möchte ich noch einmal ganz kurz erinnern.
Im Vorfeld waren Behauptungen, Unterstellungen und Mutmaßungen über das System Zech in Bremen, im Vorfeld wurde gesagt, dass man sich in Bremen gar nicht um irgendetwas zu bewerben braucht, weil sowieso schon klar ist, wer da an wen den Bauauftrag vergibt, im Vorfeld ist gesagt worden, du hast
in Bremen keine Chance, im Vorfeld ist gesagt worden, dass bis weit hinein in den Senat – man höre und staune! – es Interessenlagen gibt, die verhindern, dass andere zum Zug kommen. Da glauben Sie wirklich, dass irgendjemand in Bremen sich das leisten kann, das nicht aufzuklären, da nicht genau zu schauen, was dort wirklich daran ist, ist das wirklich Ihr Ernst?
Das, was im Vorfeld war, das haben jetzt natürlich alles die Grünen geschürt, diese Behauptungen, wir mit unseren zehn Prozent! Machen Sie sich nicht lächerlich, Herr Teiser!
Das Umfeld in der Bauwirtschaft! Dass man Ihnen das vielleicht nicht sagt, Herr Teiser, das kann ich auch sogar noch verstehen!
(Abg. T e i s e r [CDU]: Im Gegensatz zu Ihnen habe ich bei wesentlichen Zeugen- aussagen dabeigesessen! Sie aber nicht!)
So, und jetzt regen Sie sich einmal wieder ab und hören dem Argument zu, dass es im Vorfeld in der Öffentlichkeit, in der Bauwirtschaft, in der Handwerkskammer, außerhalb Bremens, in der Architektenkammer Riesengegrummel gegeben hat mit Unterstellungen, Vermutungen und Mutmaßungen, die sich zum Teil bewahrheitet haben, zu einem Teil aber eben auch nicht, und das ist auch gut so!
(Abg. T e i s e r [CDU]: Nichts hat sich be- wahrheitet! Bei jedem Gegrummel einen Un- tersuchungsausschuss einzusetzen ist auch nicht richtig! Pappnasen!)
Nichts hat sich bewahrheitet, ach so! Herr Teiser meldet sich jetzt auch gleich zu Wort. Der Untersuchungsausschuss war aus grüner Sicht richtig, er hat aus Sicht der Grünen Ergebnisse gehabt, der Untersuchungsausschuss war nicht die Ersatzstaatsanwaltschaft und hat sich auch keine richterliche Tätigkeit angemaßt. Der Untersuchungsausschuss hat allerdings bei jedem der in Rede stehenden und untersuchten Bauprojekte und Verkäufe Vorgänge zu Tage gefördert, die dem Vergaberecht zuwider laufen, bei denen das Vergaberecht nicht im Interesse Bremens angewendet wurde, und der Untersuchungsausschuss hat Personen benannt, die aus unterschiedlichen, zum Teil in der Tat nicht geklärten Gründen Einfluss ausübten darauf, dass Bremen darauf verzichtet hat, die geltenden Vorschriften einzuhalten.
Neben der Sachaufklärung, auf die ich jetzt nicht weiter eingehen will, hat der Untersuchungsausschuss weitere, vor allen Dingen politische Erfolge erzielt. Es gibt eine öffentliche Sensibilität für das Thema Korruption, viel stärker und besser als vor einem Jahr, und wenn man sich die Empfehlungen und die Diskussion von Transparency International anschaut und all die Menschen, die mit Korruptionsbekämpfung in Kontakt geraten oder sich die Wichtigkeit dieses Themas für eine komplizierte und moderne Gesellschaft zu Eigen machen, dann weiß man, dass öffentliche Sensibilität für Korruption und die Bereitschaft, allem Anschein von Korruption und Vorteilsnahme entgegenzutreten und Verantwortung für volle Aufklärung zu übernehmen, fundamental wichtig sind für einen Wirtschaftsstandort, der sich in Konkurrenz zu anderen befindet.
Die Erhöhung der öffentlichen Sensibilität ist auch ein wichtiger Erfolg des Untersuchungsausschusses, ein weiterer Erfolg des Untersuchungsausschusses ist, dass der Senat nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses in der Bremischen Bürgerschaft Gutachten in Auftrag gegeben hat bei der INNOVA und bei Hermes und Wieland, die ich hier noch einmal gern jeder Kollegin und jedem Kollegen, aber auch den interessierten Menschen in der Öffentlichkeit zur Lektüre empfehlen werde.
Wer hier behauptet wie Herr Teiser jetzt gerade, es sei bei den ganzen Sachaufklärungen des Untersuchungsausschusses nichts herausgekommen, der muss erklären, wieso die Untersuchungsausschussmehrheit weit hinter den Ergebnissen des vom Senat in Auftrag gegebenen Gutachtens zurückbleibt und wieso es hier doch zu teilweise sehr klaren, zum Teil auch nicht besonders schmeichelhaften, aber immerhin zu Ansatzpunkten für politische Veränderung gebenden Feststellungen kommt. Ich möchte deshalb exemplarisch aus Seite acht des Gutachtens von Hermes und Wieland zitieren, da geht es zunächst um den Komplex Bahnhofsvorplatz auf Seite acht, und da heißt es wörtlich aus dem Gutachten: