Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich mit dem eigentlichen Thema beginne, möchte ich mich bedanken bei Kolleginnen und Kollegen der BSAG. Ich hatte Unterlagen, die ich für heute brauchte, im Bus liegen lassen, und diesen Kolleginnen und Kollegen ist es innerhalb einer halben Stunde gelungen, die Unterlagen wieder zu finden und über Weitergabe an verschiedene Buslinien es mir zu ermöglichen, diese sofort abzuholen bei Emil 17 am Hauptbahnhof. Meinen herzlichen Dank für die Freundlichkeit!
Nun zum eigentlichen Thema! Der Gründung der nordmedia Ende 2000 folgt jetzt der erste Bericht über die Aktivitäten dieser Gesellschaft. Das ist für mich und die SPD-Fraktion ein willkommener Anlass, auf den wirtschafts- und finanzkraftstärkenden Bereich der Film- und Medienwirtschaft einzugehen. Es hat anfänglich Kritik gegeben an dieser gemeinsamen Gesellschaft der Länder Bremen und Niedersachsen. Viele hatten die Befürchtung, dass Bremen jetzt vollkommen untergebuttert wird. Aber dieser Bericht zeigt es deutlich, eine zwanzigprozentige Beteiligung Bremens an dieser Gesellschaft führt in der Filmförderung dazu, dass wir fast das Dreifache der Mittel zurückbekommen, die wir eingebracht haben hinsichtlich der Filmförderung. Das ist ein Supererfolg für Bremen, ein Erfolg der nordmedia!
Wir haben einen wunderbaren Bericht vorliegen. Ich möchte auch die Berichtersteller loben für diese ausführlichen Darstellungen in diesem Bericht.
Es gibt aber zwei Punkte, auf die ich noch ein bisschen genauer eingehen möchte. Einmal die Filmförderung an sich: Filmförderung ist keine Spielwiese für Kulturschaffende, Filmförderung ist ein ernst zu nehmender Wirtschaftszweig, der gerade für Bremen besondere Möglichkeiten schafft.
Ich möchte da einmal mit Genehmigung des Präsidenten Herrn Bürgermeister Dr. Scherf zitieren, der anlässlich der Verleihung des fünften Bremer Filmpreises letzte Woche auch darauf hingewiesen hat, dass „die Filme und Filmproduktion wertvoll für diese Stadt sind“, und ich nehme an, auch für dieses
Land. Ich möchte auch zitieren wieder mit Genehmigung des Präsidenten den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bremen, Herrn Oltmann, der eine sehr wesentliche Aussage getroffen hat anlässlich dieser Filmpreisverleihung, indem er sagte, „ Filme sind nicht nur künstlerische Herausforderung, sie stellen vor allen Dingen auch unternehmerische und organisatorische Höchstleistungen dar“.
Das sollten wir uns sehr zu Herzen nehmen, gerade den Erfolg Bremens im Bereich neuer Technologien. In diesem Bereich in Bezug auf Filmförderung setzt die SPD-Fraktion auf eine Konvergenz der Medien. Im Bereich von Internet und Werbung werden Bewegtbilder immer wichtiger. Die in Bremen vorhandenen Strukturen von Unternehmen im Bereich von Multimedia, aber auch im Bereich von Film-, Fernseh-, Video- und Audioproduktion bilden die Voraussetzung für eine Fortsetzung und Stärkung der Filmförderung in diesem Land. Die genannte Unternehmensbranche bildet einen wesentlichen Baustein für das neu zu bauende Haus Kulturhauptstadt. Dieser Baustein ist für mich genauso wichtig wie der Baustein Zusammenlegung Radio Bremen, der Baustein Medienquartier und der Baustein Programm „Bremen in T.I.M.E.“.
Alles zusammengenommen kann ich sagen, dass wir als Land Bremen von der Gründung der nordmedia profitieren. Wir haben eine neu zugeschnittene Filmförderung in der BIA, die sich nicht mehr nur auf kulturelle Filmförderung oder kulturwirtschaftliche Filmförderung bezieht, sondern die sehr viel mehr Investitionen fördert. Wir haben immer noch, Frau Stahmann hat es erwähnt, das für uns in Bremen so wichtige Filmbüro, das eben ausschließlich die kulturelle Filmförderung unterstützt. Dabei ist mir aufgefallen, dass in diesem Bericht geschrieben wird, dass das Filmbüro sich nicht am nordmedia Fonds beteiligt hat, weil es das nicht wollte. Vielleicht bekommen wir das noch hin, dass das ein Ziel für die Zukunft ist, dass auch das Filmbüro Bremen beteiligt ist. Mir ist auch aufgefallen, dass am nordmedia Fonds – jetzt muss ich das vorlesen – der Verband nordwestdeutscher Zeitungsverleger beteiligt ist, aber eben nicht der Zeitungsverlegerverband in Bremen. Vielleicht bekommen wir das auch noch hin, ich könnte dazu auffordern.
Wichtig ist mir auch, und das hat Frau Stahmann schon angesprochen, dass ich hier deutlich machen kann, gerade auch für das Wirtschaftsressort, dass das Programm T.I.M.E. nicht die Filmförderung der vergangenen Jahre ersetzt. Wir haben Mittel für die Filmförderung freigesetzt, die sich jetzt, wie Frau Stahmann schon erwähnte, irgendwo befinden, aber eben nicht in der Filmförderung. Ich würde mir doch auch sehr wünschen, insbesondere für die SPD-Frak
tion, dass diese Mittel auch noch der Filmförderung zugute kommen! Mein letzter Punkt betrifft die Academy. Bei dem Besuch der nordmedia in Hannover haben wir gelernt, dass die Academy eine besondere Ausbildung machen will, man nennt das Professionalisierung der Professionals, also etwas ganz Wichtiges und Tolles, und mir ist bei der Behandlung dieses Themas aufgefallen, wie viele verschiedene Zweige es eigentlich gibt, die Arbeitsplätze schaffen können. Wenn man von Filmproduktion redet, muss man von Drehbuchentwicklung, von Regie, von Kameraführung, von Produktion, von Beleuchtung und etlichem mehr reden. Für alle diese Bereiche bräuchte es besondere Qualifikationen, und die haben wir hier in Bremen vereinzelt in Bereichen in der Universität, in der Hochschule, aber eben nicht gebündelt. Man kann sich so etwas zum Beispiel in Ludwigsburg ansehen. Dort gibt es eine Filmakademie, die alle Bereiche, alle Ausbildungsgänge miteinander verknüpft und dort Riesenerfolge erzielt. Vielleicht können wir ein bisschen darauf hinwirken, dass wir in Bremen so etwas bekommen, gerade bezogen auf unseren geplanten Medienstandort im Faulenquartier.
Lassen Sie mich enden mit den Worten einer Produzentin in Bremen, Elke Peters, international bekannt, die für mich in der letzten Woche den schönsten Satz gesagt hat, auch bezogen auf die Location Bremen, wie Frau Stahmann das eben auch schon sagte: „Nirgends ist der Himmel schöner als über Bremen.“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle drei Vorredner haben übereinstimmend gesagt, dass das ein Erfolgszwischenbericht ist. Das ist doch schon gut. Diese nordmedia-Initiative hat sich behauptet und durchgesetzt, und wir haben einen konkretisierten, guten Rückfluss, nämlich das Dreifache von dem, was wir eingesetzt haben an Förderung. Das ist doch etwas! Für den Anfang ist das eine gute Erfolgsgeschichte, ich bin glücklich und danke allen, die daran mitgearbeitet haben, denn das ist nicht einfach, so eine Sache zu starten und so eine Sache richtig zu platzieren.
Ich habe beobachtet, dass sie sich inzwischen nun auch trauen, an ganz großen Plätzen aufzutreten. Ich habe uns auf der Berlinale über die nordmedia er
lebt, in Cannes bin ich zwar nicht gewesen, aber die sind in Cannes gewesen und haben uns dort präsentiert. Die trauen sich an diese Plätze heran und werden da als neue, interessante, lebendige, neugierig machende Filmproduzenten wahrgenommen. Ich glaube, wir müssen alles tun, damit das nicht einbricht, sondern damit das weitergeht und eine gute weitere Entwicklung nimmt. Die Anregungen, die ich gehört habe von allen dreien, würde ich gern aufnehmen. Dass wir miteinander diese verschiedenen kleinen Pöttchen, die wir hier haben, natürlich behutsam weiterentwickeln müssen und dass wir versuchen müssen, da auch Kooperationen und Synergieeffekte zu ermöglichen, ist doch richtig und unterstützenswert. Ich glaube, es könnte, wenn wir gemeinsam, wie das eben diese Debatte ergeben hat, weitermachen, ein richtig lebendiger Teil sein für unser großes Projekt Medienstandort Bremen.
Nordmedia ist ein Faktor, auf den man bauen kann. Die werden dabei sein mit ihren Förderungsideen und ihren Förderungsstrukturen und auch mit ihren inzwischen entwickelten Kontakten, filmischen, fachlichen Kontakten. Was Sie angeregt haben mit einem Fachbeirat, dagegen habe ich nichts. Wir müssen darüber reden, wir müssen das nicht zu schnell machen, weil viele interessiert sind. Jeder will dabei sein, weil er hofft, er kann etwas an Fördermitteln mobilisieren. Man muss aufpassen, dass auch Überregionale dazukommen, dass das nicht nur der Verteilerkreis intern bleibt. Dagegen habe ich überhaupt nichts, genauso wie ich bei der Kulturhauptstadt mir erhoffe, dass wir richtig große Namen bekommen.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das hoffen wir auch! – Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja! Genau!)
Ja, Frau Trüpel, die richtig Großen wollen wir haben und nicht nur uns selbst gegenseitig Geld zuschieben, so richtig im guten Sinne werben und trommeln, dass wir unseren Standort hier auf diesem wichtigen Sektor ausbauen können! Ich verspreche Ihnen, wir machen weiter in der Berichterstattung, ich verspreche Ihnen auch, dass wir uns nicht abmelden von diesem Projekt, ich verspreche Ihnen auch, dass wir das kooperativ sowohl mit der Kulturförderung, also Filmkulturförderung, als auch mit der BIA machen. Frau Stahmann, Sie müssen nicht vermuten, dass da überall Leute in ihren Bunkern sitzen und sagen, bloß nicht in unsere Karten schauen lassen!
Nein, das tun wir nicht, sondern wir versuchen, die verschiedenen Zugänge zur Filmförderung möglichst transparent zu machen und auch möglichst vital und aktiv für die wachsende Bremer Filmszene zur Verfügung zu stellen.
Es ist schön, dass wir eine Filmszene haben. Das ist überhaupt nicht selbstverständlich, dass so ein Platz plötzlich Regisseure und Produzenten hat, die sich an ganz große Projekte herantrauen. Eike Besudens Film rührt mich nicht nur, sondern ich finde auch, dass er einen sensationellen Erfolg hat, und der hat wirklich alles auf eine Karte gesetzt, der hat sich verschuldet bis über die Halskrause, und wir haben ihm alle Mut gemacht, und jeder hat seinen Teil dazu beigetragen. Ganz großartig! Das muss nicht nur eine einmalige Leistung sein, sondern das können wir doch fortsetzen!
Ich hoffe, dass wir schrittweise in dieser Richtung vorankommen, und danke Ihnen allen, dass Sie das unterstützen!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats mit der Drucksachen-Nummer 15/1335 Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Deutsche Volksunion verurteilt auf das schärfste den Entwurf des Zuwanderungsgesetzes der rotgrünen Chaosregierung! Zum Glück für die Menschen in der Bundesrepublik ist ein solches Gesetz noch im deutschen Bundesrat zustimmungspflichtig.
Meine Damen und Herren, das Verfassungsgericht hat das Zuwanderungsgesetz gestoppt und die Verhandlungsführung des damaligen Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit als Manipulation bewertet,
und das ist auch gut so. Es ist auch gut so, dass das Verfassungsgericht das unwürdige Schauspiel im Bundesrat als verfassungswidrig zurückgewiesen und damit das Rechtsempfinden von Millionen Bürgern bestätigt hat. Es ist gut so, dass schäbige Manipulation in einem Verfassungsorgan nicht zum geltenden Recht geführt hat, und es ist auch gut so, dass Klaus Wowereit und seine Genossen von höchster Instanz gerügt worden sind. Meine Damen und Herren, es ist doch wohl klar, dass Bundeskanzler Schröder und Innenminister Schily ein Gesetz vorgelegt haben, welches in der deutschen Bevölkerung nicht akzeptiert wird, und ich bin immer der Meinung gewesen, dass Demokratie von Mehrheitsentscheidungen lebt. Ich habe es aber nicht für möglich gehalten, dass Parteien wie die SPD, die Grünen, die immer so tun, als hätten sie die Demokratie erfunden, bei einer für das Volk so wichtigen Abstimmung bewusst manipulieren. Darum sollten Sie das Wort Demokratie lieber nicht mehr in den Mund nehmen! Meine Damen und Herren, es ist erschreckend, wie der damalige Bundesratspräsident Wowereit die Demokratie mit Füßen getreten hat. Ich fordere im Namen der Deutschen Volksunion die so genannten demokratischen Parteien auf, endlich Respekt vor gesetzlichen Regeln und der Verfassung zu haben!
Das ist doch Ihr Sprachgebrauch: „Wir demokratischen Parteien“, „wir so genannten demokratischen Parteien“! Meine Damen und Herren, es ist doch logisch, dass in einem föderalen System – und wir Bremer wissen, worüber wir reden – ein Ministerpräsident nicht immer Richtlinienkompetenzen in der Landesregierung hat und dementsprechend der Ministerpräsident des Landes Brandenburg aus der uneinheitlichen Stimmabgabe nicht eine einheitliche machen konnte. Ich frage Sie allen Ernstes: Wie viel Skrupellosigkeit gehört dazu, die Abstimmung zugunsten der Regierung zu werten? Wie viel Skrupellosigkeit gehört dazu, statt überparteilich den Bundesrat zu leiten, ihn zu einem parteipolitischen SPDInstrument zu missbrauchen? Meine Damen und Herren, ich stelle bei Sozialdemokraten aus eigener Erfahrung, ohne ein Pauschalurteil zu tätigen, immer und immer wieder fest, dass sie ihr Parteibuch höher hängen als die Verfassung. Undemokratisches Handeln gegenüber Minderheiten ist auch hier in der Bürgerschaft gang und gäbe. Ich erinnere Sie nur einmal an meinen Antrag in Bezug auf die Edith-Stein-Schule, wenn Sie durch Verfahrenstricksereien meinen Antrag einfach nach
hinten schieben und Ihren eigenen Antrag, der im Übrigen viel später eingereicht worden ist, einfach nach vorn legen und nicht einmal, wie es sonst üblich ist, zusammen behandeln! Meine Damen und Herren, wenn Sie also die Demokratie so mit Füßen treten, dann dürfen Sie sich über eine große Politverdrossenheit eben nicht wundern. Meine Damen und Herren, der 22. März 2002 war für den deutschen Parlamentarismus ein schlimmer Tag. Deswegen muss die Bürgerschaft als Landtag ein deutliches Signal, ein deutliches Zeichen setzen, dass wir die Verfassung anerkennen und die Demokratie achten und damit die Freiheit des Einzelnen schützen und bewahren wollen. Als Letztes lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zum Zuwanderungsgesetz machen! Die Deutsche Volksunion ist selbstverständlich gegen dieses zügellose Zuwanderungsgesetz. Da sich die Bürgerschaft (Landtag) selbstverständlich auch in dieser Frage positionieren muss, werde ich diesbezüglich noch einige Anträge in die Bürgerschaft einbringen, dessen können Sie zu 100 Prozent sicher sein! Meine Damen und Herren, eines noch am Ende, da Herr Pohlmann ja meine Frage eben nicht angenommen hat, da er sie ja wahrscheinlich nicht beantworten kann, möchte ich von dieser Stelle aus noch einmal fragen, weil diese Frage indirekt zu diesem Thema gehört: Wenn der Sport Ihrer Meinung nach integrationsfördernd ist, wie kann es dann angehen, dass fast nur zum Beispiel ausländische Fußballvereine und in hohem Maß hier türkische Fußballvereine in der Bezirks- oder Kreisklasse durch besonders brutale Gewalttaten gegen Schiedsrichter und die gegnerischen Mannschaften auffallend sind, dass sogar auch demzufolge Spiele abgebrochen werden müssen, weil diese segensreiche Multikultimannschaft den Schiedsrichter zusammengeschlagen hat und ansonsten auf alles eingetreten und eingeschlagen hat, was sich bewegt hat? Meine Damen und Herren, das ist kein Einzelfall. Irgendetwas kann an Ihrer Multikulti-Sportintegrationssegnung ja wohl nicht stimmen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie gestatten, dass ich es ganz kurz mache. Ich wollte es aber auch nicht ganz unwidersprochen lassen, was hier vom Vertreter der DVU in den Raum gestellt worden ist. Wir alle wissen, dass wir in Deutschland etwa seit den fünfziger Jahren Zuwanderer haben und dass wir verschiedene Probleme in diesem Bereich schon länger vor uns hertragen.
(Abg. T i t t m a n n [DVU]:Seit den fünf- ziger Jahren!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. (A) (C)
Wir haben seit zwei bis drei Jahren, und wenn ich wir sage, Herr Tittmann, dann meine ich die demokratischen Fraktionen des Bundestages und auch dieses Hauses, also nicht Sie –