Wenn ich mich nunmehr unseren eigenen Problemen zuwenden darf, dann erlauben Sie mir, das doch einmal in einen etwas größeren Kontext zu setzen! Vielleicht nehme ich dann etwas mehr Zeit in Anspruch, als Sie das von mir sonst gewohnt sind. Aber Konzepte in ihren Grundlinien immer wieder deutlich zu machen ist vielleicht ganz hilfreich.
Die Ausgangssituation fasse ich nur aus meiner Sicht in zwei Begriffen zusammen. Der eine ist die Strukturschwäche dieses Landes, und der andere war der Investitionsstau, das ist mit dem ISP und mit dem WAP aufgelöst worden. Wir haben Erfolge erzielt, wobei ich diesen Satz auch noch einmal wiederholen möchte, der ja hier auch schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern gefallen ist.
Arbeitslose sehe ich am nächsten Tag, die Früchte der Investitionspolitik bedürfen eines langen Atems. Das ist weder eine Entschuldigung, noch ist es die Erklärung, dass ich mich dahinter verstecke oder wer auch immer diesen Satz gebraucht, sondern es ist der schlichte und einfache Ursachen- und Wirkungszusammenhang. Investitionen bedürfen eines langen Atems, deswegen muss man sich immer wieder fragen, in welcher Zeit glaube ich eigentlich, eine Investition rechenbar machen zu können, wenn ich Unternehmer bin. Die zweite davon nicht zu trennende Frage ist, wie denn eigentlich das Umfeld aussieht, in dem eine solche Investitionsentscheidung getroffen ist. Da bin ich bei der bremischen Politik. Vertrauen zu schaffen, berechenbar zu sein ist eine der Grundanforderungen einer konzeptionellen Gestaltung bremischer Wirtschaftspolitik.
Wenn ich dann einmal nach der allgemeinen Betrachtung etwas konkreter werden darf und mich auf die Fakten zu bewege: Das Wirtschaftswachstum liegt seit 1997 in diesem Land permanent über dem Bundesdurchschnitt. Das hatten wir ja schon einmal ganz anders, es hat sich verstetigt. Die Investitionsquote liegt weit über dem Bundesdurchschnitt, und da bin ich mit dem Finanzsenator einer Meinung, der konsumtive Teil muss gedeckelt werden, und die Investitionen müssen möglichst strukturiert, möglichst vernünftig, möglichst mit messbaren, auch nach dem Zeitfaktor vernünftigen Erfolgen durchgeführt werden. Unsere Investitionsquote liegt weit über dem Bundesdurchschnitt, auch weit über dem vergleichbaren Länderdurchschnitt, und ich halte das für eine gute und mutige und richtige Entwicklung.
Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, auch das kann man ja wieder mit dem alten Bild beschreiben, Glas halb voll, Glas halb leer, ich lasse das Bild einmal offen, beantworten Sie es selbst! Wir haben den Vorgang der Arbeitslosigkeit in seiner Abwärts
bewegung abgeschlossen. Wir bewegen uns heute, wenn auch nur leicht, in einem oberen Umfeld. Für bremische Verhältnisse ist das eine Feststellung, die vor vielen Jahren so selbstverständlich nicht hätte getroffen werden können. Wir haben mehr Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt, wir haben einen Jahresumschlag von mehr als 2,9 Millionen TEU im Containerhafen Bremerhaven, dieser liegt weltweit auf Rang 15, auch das ist eine Zahl, die man erwähnen darf. Wir haben uns gegenüber 2000 um drei Plätze verbessert. Wir haben über 46 Millionen Tonnen durch die bremischen Häfen umgeschlagen und damit einen Rekord erzielt, und so könnte ich fortfahren. Eine Zahl will ich noch erwähnen. Im Zeitraum von April 1998 bis Mitte November 2002 wurden von B.E.G.IN, also der Gründungsleitungsstelle, insgesamt 6279 potentielle Gründerinnen und Gründer begleitet, und daraus sind im gleichen Zeitraum Gründungen von 3800 Firmen entstanden. Auch die Übernachtungen haben in Bremen und Bremerhaven zugenommen. Man kann das zusammenfassen: Wir leben perspektivisch, die Stimmung hat sich geändert. Gehen Sie in die Wirtschaft und fragen Sie, gehen Sie auch auf die Bürgerinnen und Bürger zu, wenn man sie nicht ideologisch vorprägt, geben sie Ihnen die Antwort, es lohnt sich, sich in Bremen einzusetzen! Bremen ist eine schöne Stadt, und schön heißt nicht nur, Ästhetizismus zu reflektieren, sondern Fakten, und Fakten sind nun einmal wirtschaftliche Grundbedingungen. Wie haben wir das erreicht? Auch da muss man mit Augenmaß argumentieren. Natürlich sind wir von der Weltkonjunktur abhängig, natürlich sind wir von der nationalen Konjunktur abhängig, aber auch dazu erlaube ich mir einen Satz. Wir sollten in Deutschland darauf achten, dass wir nicht ständig Konjunkturprobleme vor uns hertragen, wir sind zu sehr konjunkturfixiert und zu wenig strukturorientiert. Das versuchen wir in Bremen im Rahmen der uns gegebenen Möglichkeiten, die eben eine objektive Umgebung haben, so zu nutzen, dass daraus ein möglichst vernünftiger Mix wird. Verkehr ist Zukunft, auch das darf ich immer wieder sagen, wobei ich, meine verehrten Damen und Herren von den Grünen, weit davon entfernt bin, das Auto als allein selig machendes Verkehrsbewegungsmittel zu bezeichnen. Wenn ich mir allerdings die Arbeitsplätze ansehe, die in Bremen damit verbunden sind, sollten wir auch vorsichtig sein, ständig so zu tun, als sei das Auto als Produktion zwar eine willkommene Größe, aber als Fortbewegungsmittel in Bremen nicht willkommen. Auch da muss man gelegentlich mit Augenmaß argumentieren.
Bremens ansehen, liegen wir nicht in der Mitte Deutschlands. Wir wissen genau, dass wir uns in besonderer Weise bemühen müssen, verkehrlichen Anschluss zu haben, darum bemühen wir uns. Verkehr ist Zukunft, und das heißt nicht, dass man ideologisch einen Vorgang verengt, sondern eine nüchterne Reflexion auf wirtschaftliche Grunddaten macht. Lassen Sie mich dazu einige Fakten sagen! Die A 281 kommt bis zum Ende des Jahrzehnts. Sie erinnern sich, dass die große Koalition sehr nüchtern gefragt hat, ist das nur eine städtische Investition, ist das eine nationale autobahnorientierte Investition, wer zahlt eigentlich was. Da hätten wir Hunderte von Juristen beschäftigen können, dann hätten wir in zehn Jahren immer noch keine Antwort. Wir haben in der großen Koalition gesagt, wir geben 100 Millionen dazu, und schon haben die Dinge eine zielorientierte Praxis gewonnen. Wir bauen den Hemelinger Tunnel. Meine verehrten Damen und Herren, wenn ich daran denke, wie lange über diesen Tunnel geredet worden ist, und nun wird er im Herbst eingeweiht, dann erlaube ich mir doch zu sagen, ein Bravo dieser Koalition, die das durchgesetzt hat!
Da ein Wirtschaftssenator sein Vergnügen nicht nur im Parlament holt, sondern gelegentlich auch zu Firmen geht und sich erkundigt – ich war gerade bei Daimler-Chrysler, und wenn Sie sich dort anhören, wie sehr sich die Wettbewerbsbedingungen nach innen wenden, wie sehr sich ein solches Zweigwerk im Konzern behaupten muss –, dann wissen Sie, wie wichtig die Umweltbedingungen, in diesem Fall die verkehrlichen, für eine solche Firma sind. Die Frage, wie man in Stuttgart entscheidet, ob das nächste Auto nach Bremen oder nach Brasilien oder nach X oder nach Y kommt, das sind heute wirklich globale Fragen, die eiskalt an solchen Tischen entschieden werden. Da kann ich nicht hinkommen, ein schönes Foto vorzeigen oder das vom verehrten Bürgermeister oder von wem auch immer, sondern ich muss mit Fakten argumentieren, ich muss das Werk in eine Kostenstruktur setzen, dass alle Beteiligten mit dem Kopf nicken und sagen, im Übrigen haben die auch noch einen netten Wirtschaftssenator. So ist die Reihenfolge, nicht anders!
Das GVZ, ein Lieblingsthema von mir, ein wunderschönes modernes GVZ und mittelalterliche Wanderwege, um dahin zu kommen!
Auch das ändern wir. Das alles wird man doch wenigstens einmal in einer solchen von mir sehr begrüßten Großen Anfrage erwähnen dürfen.
Wenn wir uns einmal die Häfen ansehen: Zunächst haben wir Hafen und Wirtschaft zusammengelegt. Hat irgendjemand Gegacker, Gekrakele gehört? Nein, es ist reibungslos vonstatten gegangen. Dass auch das eine Aufgabe mit Führungsnotwendigkeit ist, sei erwähnt. Reibungslos und effizient haben wir es hintereinander gebracht. Wenn man die beteiligten Emotionen damit verbindet, dann ist das so selbstverständlich, wie ich es jetzt formuliere, nun auch wieder nicht. Es ist in Ordnung.
Bremerhaven ist in der Tat, da stimme ich Ihnen zu, eine ganz große Herausforderung. Hin und wieder glaube ich auch sagen zu dürfen, wir sollten nicht immer so fixiert auf die neuen Länder schauen. Wir haben in Bremerhaven ähnliche, vielleicht sogar schwierigere Probleme. Man muss auch einmal in Berlin ganz deutlich machen, dass wir nicht immer von Sanierungsprogrammen nach Osten gewandt reden, sondern auch einmal die Strukturprobleme etwa im Ruhrgebiet oder hier in Bremerhaven annehmen.
Erlauben Sie mir auch einen Satz zur SSW! Ich bin doch weit davon entfernt, das Problem zu übersehen, aber die Frage ist jetzt zunächst: Hat dieses Unternehmen eine strategische Zukunft? Die soll der Insolvenzverwalter beantworten, nicht ich! Dann muss man sich fragen: Gibt es Perspektiven, die man finanziell begleiten kann, ja oder nein? Dabei sage ich auch den Satz, der Staat ist nicht der Risikounternehmer, wenn es schief geht. Das kann es auch nicht sein.
Wir geben 500 Millionen Euro, der Herr segne uns, für 1700 weitere Meter Kajemauer in Bremerhaven aus. Was das finanztechnisch bedeutet, das muss ich in diesem hohen Haus doch wohl nicht lange erläutern und erklären, aber das tun wir, weil wir wissen, dass erstens die Häfen in Sonderheit in Bremerhaven eine grundlegende Bedeutung haben, zweitens, dass sie Perspektive haben, drittens, dass sie top und wettbewerblich sind und viertens, dass wir alles tun müssen, dass dieser Zustand auch in zehn Jahren noch genauso formuliert werden kann, wie er heute formuliert werden kann.
Wenn wir uns dann mit Wilhelmshaven auch einlassen, dann wissen wir doch, die Dinge sind letztlich sehr einfach. Irgendwann ist in Bremerhaven Schluss, und zwar mit dem CT IV. Dann macht es keinen Sinn mehr, es ist unvernünftig, dort weiter auszubauen, also liegen die bremischen Interessen auf der Hand. Wir müssen einen Ersatzplatz suchen, an dem wir uns beteiligen können. In Hannover würde
ich das etwas vorsichtiger formulieren, da würde ich nicht von Ersatz, sondern von Ergänzung reden, und wir tun alles und sind gut beraten, uns dort einzubinden, und das heißt eben auch, sich finanziell zu engagieren. Wer nichts zahlt, der hat sowieso nur die schöne Prosa, und der hört man im Zweifel nicht zu. Wir beteiligen uns dort und sind einigermaßen engagiert. Wenn ich mich immerhin einen Tag vor Weihnachten mit Herrn Gabriel tête-à-tête unter vier Augen zu diesem Thema unterhalten habe, dann ganz sicher nicht, um uns beiden nur fröhliche Weihnachten zu wünschen, sondern auch, um mit diesem Thema einmal etwas aufgemischter, wie man das heute nennen würde, auf eine zielorientierte Entscheidung zuzugehen, und die ist auch gefallen. Gewerbegebiete muss ich hier nicht lange erwähnen. All das haben wir gemacht. Meine Damen und Herren, jetzt bin ich mehr Historiker, als dass ich politisch unmittelbar Salz in vielleicht noch offene Wunden streuen will: Die Ampelkoalition ist daran gescheitert. Schauen Sie sich bitte heute das Gewerbegebiet Hansalinie an! Sie werden von der Weisheit der so entschieden Habenden träumen dürfen. Danke!
Wenn wir uns das Investitionsklima ansehen, dann kann ich nur sagen, es ist hervorragend, und nur in dem Kontext erwähne ich die Zustimmung der Handelskammer. Die klatschen ja nicht Beifall, weil irgendjemand, der früher bei ihnen war, jetzt hier steht, sondern sie klatschen Beifall – Unternehmer sind da immer eiskalt, das Portemonnaie ist ihnen immer näher als die Emotion, das ist so –, weil sie wissen, auf diese Leute kann man sich verlassen. Das ist auch in Ordnung so. Wir kümmern uns um den Tourismus. Ich könnte jetzt alles Mögliche aufzählen. Ich erwähne auch das Musical, das hatten wir auch gemacht und haben geglaubt, damit würden wir große Früchte pflücken können. Das hat sich nicht so gezeigt. Allerdings, dass wir es jetzt in eine vernünftige betriebswirtschaftliche Struktur mit dem Theaterumbau führen, das darf man in dem Zusammenhang erwähnen. Dann höre ich immer, wir schütten die Stadt mit Beton zu. Ich habe mir extra eine neue Brille zugelegt und putze sie auch morgens, um festzustellen, wo der Beton eigentlich sitzt. Ich sehe ihn nicht. Meine Damen und Herren, 76 „Nebenstellen“ machen wir in dieser Stadt. Schauen Sie sich diese Stadt doch an! Wenn ich hier in der Kantine sitze, das habe ich eben gemacht, und auf diesen Marktplatz schaue, dann sage ich Ihnen, es ist einer der schönsten, den wir in Europa haben. Was tun wir nicht alles, um diese Stadt attraktiv, das heißt anziehend, zu machen, und der Anziehungseffekt funktioniert!
Wenn ich mir das alles wiederum ansehe, dann lassen Sie mich noch einmal in Sonderheit auf Bremerhaven zugehen! Manchmal ist Bremerhaven, wie soll ich sagen, automatisch ein therapeutischer Vorgang,
jedenfalls für die – langsam! –, die es immer wieder betrachten und die immer wieder diese Schmerzanwandlungen mitnehmen, aber die Bremerhavener haben längst begriffen, dass man nicht jeden Morgen Bremerhaven sagen muss, um an Bremerhaven zu denken.
Nehmen wir die Fakten! Der Ausbau des Kreuzfahrtterminals kostet eine Menge Geld, Stärkung des Wirtschaftsstandortes, Biotechnologiezentrum, wir haben ein Technologietransferzentrum, Ausbau der touristischen Infrastruktur, Schaufenster Fischereihafen, Sportbootschleuse, neue Stadtmitte Bremerhaven, CT III a, CT IV, Ausbau der Gewerbefläche Luneort! All das zeigt doch, dass wir hier in Bremen durchaus nach Bremerhaven schauen. Manchmal frage ich mich selbst, ob ich nicht auch schon diesem therapeutischen Effekt unterliege, indem ich automatisch, wenn ich Bremerhaven höre, wie der Pawlowsche Hund reagiere, so kann es doch nicht weitergehen. Bremerhaven ist eine ernste Herausforderung, die wir annehmen und die wir bestehen werden.
Wenn ich das alles zusammenfassen darf, dann sage ich, und ich glaube, dass ich mit der Realität zu 100 Prozent identisch bin: Diese große Koalition arbeitet erfolgreich! Sie hat die Wirtschafts- und Finanzpolitik, für die die CDU verantwortlich zeichnet, im Rahmen eines insoweit eingestimmten Senats zum Besseren gebracht, ISP und WAP zeigen ihre Früchte. Die Bilanz ist eine Leistungsbilanz.
Ich bin zufrieden, ich hoffe, Sie auch, aber nicht selbstzufrieden. Bremens Zukunft hat Perspektive, und ich bleibe dabei, wenn alle Ehen so vernünftig wären wie diese der großen Koalition, dann gäbe es weniger Scheidungsrichter. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von den Antworten des Senats, Drucksache 15/1331 und Drucksache 15/1332, auf die Großen Anfragen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Kenntnis.
Herr Senator Dr. Böse, ich nehme an, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage nicht wiederholen wollen. – Das ist der Fall.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die heutige Meldung im „Weser-Kurier“, in der die SPD sagt, unnötige bürokratische Hürden, nämlich hier zum Meldegesetz, abbauen, zeigt, dass in der Sache so ganz tiefe Kenntnis nicht vorherrscht, und so verhält es sich offenbar auch mit dem heutigen Thema. Um es gleich vorweg zu sagen, wer behauptet, diese große Koalition und diese Große Anfrage seien der letzte Versuch zu beweisen, dass andere Parteien nicht genug für die innere Sicherheit tun, so Dr. Güldner im „Weser-Kurier“, oder auch Wahlkampfmunition aus dem Polizeigesetz zu holen, kennzeichnet die Auffassung mancher Innenpolitiker, der Polizei aus ideologisch überlebten Gründen nur nicht zu viele Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung von Kriminalität zu geben. Sie malen immer noch den Polizeistaat an die Wand. Wer solche Sichtweise hat, ist entweder böswillig, sachunkundig oder Populist.
Meine Damen und Herren, in der Tat haben wir im August 2001 ein novelliertes Polizeigesetz hier im Land Bremen verabschiedet, das an Aktualität, Umfänglichkeit und Rechtssicherheit für Beamte wegweisend und zukunftsorientiert ausgefallen ist, ohne dass Bedenken bestehen müssten, unsere demokratisch-rechtsstaatlich handelnde Polizei würde zum Zwecke der Gefahrenabwehr und zum Schutze potentieller Opfer die Rechtsrahmen willkürlich nutzen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.