Ich habe extra dieses Pflasterbeispiel genannt, weil man nämlich sehen kann, wie sich Investitionsentscheidungen verselbstständigen.
Das Investitionsprogramm Innenstadt ist in Ordnung, ist von den Grünen mitbeschlossen worden, es ist richtig, da etwas zu machen, da hatten wir auch etwas aufzuholen. Jetzt ist, aus welchen Gründen auch immer, die Ostertorstraße da mit hineingeraten. Da ist ein vollkommen funktionierendes Pflaster, da ist alles in Ordnung. Jetzt soll das nur optisch angeglichen werden. Das wird in Zukunft kein Mensch wirklich sehen, dass das Pflaster da jetzt anders ist als in Zukunft, wenn sie es herausgerupft und neu gemacht haben. Das ist keine Investitionsentscheidung, auf die das alles, was Sie hier gesagt haben, was man mit Investitionen bezwecken soll,
nämlich den Aufholprozess einzuleiten, zutrifft. Diese Investitionsentscheidung folgt diesen Kriterien nicht.
Ich bitte Sie einfach nur noch einmal mit dieser Ideologie, jeder investierte Euro ist ein guter Euro, aufzuhören! Sie richten damit auch Schaden an, weil nämlich die Akzeptanz der Bevölkerung für Ihre Investitionspolitik Ihnen dabei verloren geht. Die Leute sehen doch, welch ungeheure Summen da hineingehen, wo auf anderer Seite eben natürlich im konsumtiven Bereich, weil es den Leuten zuerst einmal am nächsten ist, das Geld fehlt. Wenn man dann sieht, wo Geld für Unsinn ausgegeben wird oder für Sachen, die man nicht nachvollziehen kann, dann erweisen Sie sich doch selbst einen Bärendienst. Hören Sie damit auf! Es ist nicht jeder investierter Euro ein guter Euro. Man muss sie im Einzelnen bewerten, und man muss sich die Freiheit behalten, auch da zu prüfen und einzusparen.
Ob Sie sich nun bundespolitisch durchsetzen, dass Zinsen, die auf Investitionen entstanden sind, auch investiv verbucht werden, ich persönlich würde das
bedauern. Es ist aber letztendlich egal, weil eines klar ist, Zinsen, ob nun investiv oder konsumtiv verbucht, verringern die Spielräume zukünftiger Haushalte und Generationen. Unsere Kinder und Enkel haben ein Recht darauf, Staatsfinanzen vorzufinden, die ihnen selbst auch Spielräume öffnen, das müssen Sie begreifen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, wie schnell Legendenbildung entsteht. Frau Linnert, ich habe exakt das Gegenteil von dem gesagt, was Sie behaupten. Ich habe gesagt, wir müssen bei jeder Investition überprüfen, ob sie die regionalwirtschaftlichen Effekte hat oder nicht. Wenn sie sie nicht hat, dann sollte das Haus das nicht beschließen.
Da jede Investition in diesem Haus beschlossen worden ist, gehe ich einmal davon aus, dass Sie wie wir das gemeinsam geprüft haben.
Ein Satz zum Viertel! Liebe Frau Linnert, so einfach kommen Sie hier nicht davon! Wenn es denn stimmt, dass wir im Viertel Probleme haben im Einzelhandel in vielen Bereichen, dass das Viertel auch gewisse Akzeptanzprobleme hat, dann stellt sich die Frage: Wollen wir das Viertel aufwerten,
oder wollen wir es nicht? Wenn wir es aufwerten wollen, kann eine dieser Maßnahmen durchaus darin sein. Wenn das die einzige Maßnahme zur Aufwertung des Viertels wäre, dann würde ich sagen, das reicht nicht!
Eine Zwischenbemerkung: Herr Bürgermeister Perschau, bevor wir uns hier in einer unsinnigen Diskussion verrennen, Frau Linnert meint die Ostertorstraße, nicht den Ostertorsteinweg. Sie geht von der Doms
heide bis zur Kreuzung Am Wall. Dort liegen die Gerichte und das ehemalige Polizeihaus, sonst nichts! Um diese Straße geht es!
Herr Mützelburg, Sie wissen doch sehr genau, wie der Zustand unserer Straßen ist, und er ist an verschiedenen Stellen nicht sehr werbend. Nun, denke ich, müssen wir in einem vernünftigen Verhältnis in die Sanierung der Infrastruktur investieren. Ich glaube, dass auch dort regionalwirtschaftliche Effekte liegen, weil wir nämlich, wenn wir es nicht tun, einen Eindruck vermitteln, der die Attraktivität unserer Stadt unterläuft, und das kann ich uns auch nicht raten.
Wer dem Nachtragshaushaltsplan 2002 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Nachtragshaushaltsplan 2003 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über die Nachtragshaushalte für den Produktgruppenhaushalt für die Jahre 2002 und 2003 abstimmen.
Wer dem Nachtragshaushalt für den Produktgruppenhaushalt für das Jahr 2002 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!