Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kann ich die Ausführungen von Frau Mull nicht teilen. Ich gebe ihr Recht, dass das eine sehr unrühmliche Geschichte ist. Allerdings, wer ist daran schuld? War das nun rotgrüne Inkompetenz oder der machtvolle Druck vieler Lobbygruppen in verschiedenster Art und Weise, die versuchen, ein schon lange beschlossenes Gesetz nachträglich auszuhebeln, und jetzt offensichtlich einsehen, dass sie auch mit ihren juristischen Tricks und Finten wahrscheinlich nicht zum Erfolg kommen und deswegen jetzt langsam umschwenken?
Genauso bin ich dafür, dass man pragmatisch vorgeht, aber es muss alles den Gesetzen entsprechen. Für ein pragmatisches Vorgehen bin ich zu haben, aber nicht so, dass wir das Recht jetzt noch einmal drei, vier Monate oder vielleicht noch länger beugen. Deswegen muss man schauen, was man wirklich konkret tun kann, um die Einführung des Zwangspfands zu unterstützen, und natürlich gehe ich wie bei jedem Gesetz auch davon aus, dass der Senat für die Einhaltung der Gesetze sorgt, soweit er dafür zuständig ist. Das hat der Senat bisher immer gemacht, weil auch wir hier keinen rechtsfreien Raum haben. Ich gehe davon aus, dass dies in Zukunft auch so geschehen wird, auch bei der Verpackungsordnung. Deswegen, finde ich, ist es auch nicht erforderlich oder sinnvoll, den Senat aufzufordern, sich rechtskonform zu verhalten. Das kann eine Opposition fordern, aber das wird eine Regierungspartei natürlich nicht mitmachen. Deswegen werden wir nicht nur den zweiten Punkt des Antrags ablehnen. Den ersten Punkt des Antrags lehnen wir ebenfalls ab. Wenn Sie einmal den Text genau lesen, kann ich nur sagen, das mache ich nicht mit, denn hier steht: alle Instrumente und Möglichkeiten zu nutzen. Das bedeutet, wenn sich der bremische Einzelhandel und die entsprechenden Unternehmen hier erklären und sagen, wir können das überhaupt nicht machen, dann würde das bedeuten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um auch in Bremen ein Pfandsystem einzuführen. Soweit geht meine Liebe zum Einzelhandel nicht. Wir werden es entsprechend unterstützen, wenn es notwendig ist, aber ansonsten ist das eine Aufgabe des Einzelhandels und der Getränkeindustrie. Diese haben dafür zu sorgen, dass sie der Verpackungsverordnung nachkommen. Das ist der Vorteil der Marktwirtschaft, dass der Staat sich nicht um alles im Detail kümmern muss.
Was ich allerdings unabhängig von der jetzigen Einführung hoffe, ist, dass man aufgrund dieser Regelung, die sachlich nicht unbedingt besonders schlau ist, perspektivisch die Verpackungsverordnung reformieren und ein wirklich vernünftiges Pfandsystem für die entsprechenden nicht umweltfreundlichen Getränkeverpackungen einführen wird. Ich bin da zuversichtlich, weil dieses System, das jetzt kommen wird, die eine oder andere Widersprüchlichkeit aufweist, weil bestimmte Lobbygruppen nicht bereit waren, sich auf vernünftige Diskussionen einzulassen. – Ich danke Ihnen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, damit sind wir zum Ende der heutigen Landtagssitzung gekommen. Sie wissen, dass wir gleich noch einmal die Stadtbürgerschaft aufrufen. Ich darf aber den lieben Kolleginnen und Kollegen aus Bremerhaven ganz herzlich ein gutes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr wünschen und auch für das Jahr 2003 gemeinsames Weiterarbeiten in der Politik für das Wohlergehen unserer Schwesterstadt in Bremerhaven. Ich wünsche Ihnen alles Gute und schließe die Sitzung des Landtags.