Es kann doch auch nicht so sein, dass jetzt die Kreditwirtschaft aufgefordert wird, ob Risiko oder nicht, einfach Kredite zu vergeben. Das geht nun leider nicht, selbst wenn es manchmal zur Ankurbelung der Wirtschaft wünschenswert wäre. Es ist nun einmal so, dass die Banken bei uns traditionell die Unternehmen finanzieren, und ich glaube, sie haben das in der Vergangenheit in einer vernünftigen Form getan. Man muss sich jetzt umstellen und auf die neue Situation einstellen.
Das bedeutet aber auch, dass die Unternehmen eine Chance haben, sich, was die Eigenkapitalausstattung betrifft, besser darzustellen. Das können sie größtenteils, weil bei den Personengesellschaften vielfach Vermögen nicht in den Firmen enthalten ist, sondern außerhalb der Firmen gehalten wird. Es ist aber durchaus möglich, in einem solchen Prozess die Eigenkapitalbasis gerade dieser Unternehmen erheblich zu stärken. Das wird meines Erachtens auch erfolgen.
Dann verzichte ich jetzt auf meinen Schlusssatz. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass ich etwas zur Aufklärung beigetragen habe. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Focke, hat eben darauf hingewiesen, dass er diese Senatsantwort kenntnisreich, de––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
tailreich und auf der Höhe der Zeit findet. Eigentlich, finde ich, sollten wir das selbstverständlicherweise von allen Senatsantworten erwarten, dass sie das sind. Von daher spricht es allerdings für die Qualität dieser Antwort, dass das von Ihrer Seite noch einmal so hervorgehoben wird.
Meine Damen und Herren, es ist eben schon gesagt worden, dass es vielleicht nicht das lustvollste Thema ist, trotzdem möchte auch ich ein paar Betrachtungen zu den Chancen und Risiken dieses so genannten Basel-II-Prozesses anstellen.
Die öffentlich geäußerten Befürchtungen, insbesondere von Unternehmerverbänden wie der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer, waren relativ groß. Die Kritik war richtig vernehmlich. Auf der anderen Seite möchte ich hervorheben – auch das ist eben bereits bei Frau Lemke-Schulte und Herrn Focke gefallen –, dass die Töne der Bundesregierung im letzten Jahr doch ein bisschen vorsichtiger waren. Darauf hingewiesen worden ist, dass es in den Verhandlungen des Basel-II-Prozesses bereits erhebliche Korrekturen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen gegeben hat.
Die Wirtschaftsminister – das möchte ich auch noch einmal hervorheben, bevor Herr Hattig gleich sprechen wird – haben im Oktober dieses Jahres, es ist noch nicht lange her, den neuen Basel-II-Bedingungen einstimmig zugestimmt. Daraus entnehme ich, dass auch Wirtschaftssenator Hattig hier nicht groß alarmiert sein kann, denn sonst hätte er Basel II so nicht zustimmen können.
Aber natürlich ist es richtig, trotzdem die Chancen und die Risiken dieses Prozesses abzuwägen. Mir ist es nur wichtig, noch einmal zu betonen, dass man sozusagen die Kritik nicht zu hysterisch gestaltet, sondern dass man versucht, die Prozesse, um die es geht, angemessen realistisch darzustellen.
Ich möchte noch einmal kurz rekapitulieren, worum es eigentlich geht. Die Banken sind verpflichtet, ihre Eigenkapitalbasis stabil zu halten – und dagegen kann man im Prinzip gar nichts haben, Herr Focke hat das eben bereits gesagt –, und sie dürfen nicht mehr als acht Prozent ihres Kapitals als Kredite herausgeben im Sinne der Konsolidierung des Bankenkapitals. Die kleinen Firmen, und darum geht es jetzt bei den ganzen Befürchtungen zu Basel II, sind in Deutschland, auch das haben wir eben bereits gehört, besonders kapitalschwach und vor allem anlegerschwach, was auch etwas mit dem besonderen deutschen System zu tun hat. In den USA, wie gesagt, ist das ganz anders.
Das eigentliche Problem ist, dass die Kredite für Unternehmen mit schlechter Bonität teurer werden, und für die mit guter Bonität ist es eben preisgünsti
ger. Es ist klar, dass Unternehmen, denen es sowieso bereits nicht gut geht, erst einmal größere Probleme haben, preisgünstige Kredite zu bekommen.
Jetzt muss man überlegen: Welches sind eigentlich die Bremer Beurteilungskriterien, und welche Handlungsmöglichkeiten gibt es überhaupt in Bremen? Frau Lemke-Schulte hat für mich eben zu Recht darauf hingewiesen, dass alles, was der Staat hier machen kann, ein Stück weit nur eine begleitende Funktion sein kann. Der Staat kann sich nicht aufschwingen, sozusagen diese Probleme einfach zu lösen, indem er irgendwie mit der Gießkanne zu den Existenzgründern und den kleinen Unternehmen geht, um sie von ihren Problemen zu entlasten. Ein solches Staatsverständnis würde uns ziemlich schnell noch größere Probleme bringen.
Auf der einen Seite, und das möchte ich noch einmal betonen, ist es natürlich richtig, dass man gerade dann, wenn man Existenzgründung fördern will – das ist Ihr erklärtes Ziel, wir haben das immer mitgemacht, wir werden gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt auch noch einmal darauf zu sprechen kommen –, natürlich Wagniskapital, Venturecapital für Existenzgründer braucht, und für die ist es nicht unbedingt einfacher geworden, bei den Konsolidierungsbemühungen der Banken an diese Gelder zu kommen.
Ich möchte hinzufügen: Wenn man aber andererseits mit Bankern spricht, hört man durchaus heraus, dass sie sagen, ganz so dramatisch, wie es die öffentliche Diskussion suggeriert, ist es auch nicht, weil wir uns schon und in den vergangenen Jahren, und zwar in einer viel verstärkteren Kommunikation mit den einzelnen Unternehmen, um die Bonitätsbasis der Unternehmen bemüht und damit auch im Dienste dieser Unternehmen gehandelt haben. Sie verstehen das also überhaupt nicht als einen Generalangriff auf die betroffenen Unternehmen, sondern auch ein Stück weit als ihre Aufgabe, unterstützend und beratend tätig zu werden. Die Unternehmen müssen allerdings ihre Datenbasis ziemlich transparent den Beratern der Banken zur Verfügung stellen. Man kann auch im Prinzip nichts dagegen haben, wenn sie zur Datentransparenz verpflichtet sind.
Ich finde es auch richtig, wenn hier eben erwähnt worden ist, dass die Politik natürlich so etwas wie eine allgemeine Verantwortung hat, wenn man das wirtschaftliche Wohlergehen des eigenen Bundeslandes im Auge hat, auch in Gesprächen mit Bankenvertretern darauf hinzuwirken, dass sie sozusagen nicht borniert sind, sondern einfach ein Herz für neue Marktideen und Produkte haben. Eigentlich sollte man bei Bankenvertretern annehmen, dass sie da ein Eigeninteresse haben und aufgeschlossen sind. Es ist aber sicherlich richtig, da sozusagen moderierend tätig zu werden und mit ihnen in guter Kommunikation zu stehen, und dagegen werde ich auch nicht polemisieren. Ich denke, dass die Ver
antwortlichen in Bremen in diesem Sinne handeln werden. Ich wünsche mir zumindest, dass sie ihre Aufgabe so begreifen.
Jetzt kommen wir zur Bremer Aufbau-Bank! Dieses Instrument – und dass Bremen sich überhaupt dazu entschlossen hat – ist ja immer in die politische Diskussion als der staatliche Beitrag eingeführt worden, der hier ergänzende Funktionen wahrnehmen soll, aber eben auch nicht mehr. Frau Lemke-Schulte hat eben schon die neue Gesellschaft, um die es jetzt gehen soll, problematisiert, es soll ja wieder einmal eine weitere Untergesellschaft bei der BIG gegründet werden, angeblich noch in diesem Jahr, die BWM Beteiligungs- und Managementgesellschaft, die dann zusätzliche Mittel für Risikokapital zur Verfügung stellen soll. Diese Vorlage ist vor geraumer Zeit im Haushaltsausschuss ausgesetzt worden, aber nicht deshalb, weil man vielleicht im Prinzip etwas dagegen haben müsste, nein, es scheint rechtlich relativ schwierig zu sein.
Wir haben darauf gedrängt, dass ein Gutachten erstellt wird, das die rechtlichen Fragen noch einmal genau prüft. Das ist uns bisher nicht zur Kenntnis gegeben worden. Ich finde, alle Abgeordneten, die mit diesem Thema zu tun haben, müssen Wert darauf legen, dass sie dieses Gutachten erhalten, weil man sich sonst auch im Haushaltsausschuss nicht in der Lage sehen kann, dieser Vorlage zuzustimmen. Wie gesagt, wir polemisieren nicht gegen diese Lösung, aber sie muss rechtlich absolut einwandfrei sein, weil sonst auch die BIG natürlich in Schwierigkeiten kommen würde, falls eine Konstruktion gewählt wird, die nicht wirklich wasserdicht ist.
Darum möchte ich jetzt nur noch einmal sagen, weil so vieles ja schon gesagt worden ist: Der Vorteil der Kreditvergabe über die Bremer Aufbau-Bank und der Bereitstellung von Wagniskapital liegt darin, dass dem Staat natürlich günstigere Zinsen eingeräumt werden, so dass Gelder etwas günstiger weitergegeben werden könnten. Bei der neuen Gesellschaft geht es darum, mehr Wagniskapital zur Verfügung zu stellen.
Wie gesagt, wir finden im Prinzip einen solchen Ansatz richtig, solange sich der Staat nicht aufschwingt, hier das eigentliche Bankengeschäft ersetzen zu wollen, sondern nur flankierende Maßnahmen ergreift. Im Sinne der Existenzgründer muss das geschehen. Ich möchte aber noch einmal betonen: Hier muss eine Lösung gefunden werden, die wirklich eine rechtlich saubere Lösung ist und bei der man nicht irgendwie versucht, auch wieder an Parlamentariern und ihrem Informationsrecht vorbei eine Lösung zu stricken, die nicht wirklich in Ordnung ist. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke den Rednern, dass sie die Antwort des Senats loben. Ich schließe mich dem Lob an. Jedermann weiß ja, dass nicht Senatoren schreiben, sondern die fleißigen Staatsräte und andere in Sachfragen Kompetente, die Senatoren möglicherweise dieses oder jenes im Grundsätzlichen inspirieren, aber immerhin! In der Gedankenführung und aus meiner Sicht besonders zu erwähnen, auch in der Sprache ein verständliches und umfängliches Werk, so dass man daraus nahezu lehrbuchhaft entnehmen kann, worum es geht.
Die arme Stadt Basel, die aus dem Mittelalter sehr berühmt ist, eine sehr alte Stadt am unteren Rhein – hochkarätige Humanisten im 15./16. Jahrhundert, wenn man etwas in die nähere Zeit geht, Karl Jaspers, der Theologe –, hat nun das Pech oder das Glück, dass eine internationale Konferenz zu ihr gekommen ist. Seit der Zeit fangen wir nun auch noch an, Basel zu nummerieren, Nummer eins, Nummer zwei, demnächst Nummer drei.
Mit solchem Vorlauf will auch ich mich dann der Mühe oder dem Vergnügen oder was auch immer unterziehen, mich mit Basel zu beschäftigen. Da es aber so umfänglich bereits schriftlich dargelegt und von Ihnen kommentiert ist, will ich mich auf wenige Anmerkungen begrenzen.
Sprachlich hat Basel eine Identität, bei der man meinen könnte, sie sei auch eine inhaltliche, nämlich sie befasst sich mit der Frage: Welches Eigenkapitals bedürfen eigentlich die Banken im internationalen Vergleich, und gleichzeitig, welches Eigenkapitals bedürfen die Kunden der Banken, nämlich die kleinen und mittleren Unternehmen? Über die großen brauchen wir hier nicht zu reden, das haben wir ja schon getan.
Diese sprachliche Übereinstimmung aber ist keine inhaltliche, denn eigenartigerweise, oder vielleicht liegt das auch in der Natur der Sache, wird aus der Diskussion über die Eigenkapitalbildung der Banken plötzlich ein Damoklesschwert für die Eigenkapitalbildung der kleinen und mittleren Unternehmen.
Trotzdem: Zusammengefasst wird man sagen können, das, was man jetzt international versucht, auch mit Blick auf die unterschiedlichsten Finanzkrisen, wenn man etwa an die Ostasienkrise denkt, ist durchaus in Ordnung: Man versucht, die internationalen Banken, das ganze Bankensystem ein wenig zu strukturieren. Dass dabei die Amerikaner den Anstoß gegeben und sich lange über die deutschen Universalbanken geärgert haben, die sich um allen und jeden „Mist“ kümmern und die amerikanischen Banken eben anders geordnet sind, mag am Rande erwähnt werden, denn nicht alles, was verbessert werden soll, hat nur lautere Absichten. Das ist nun einmal so im internationalen Verkehr. Deswegen wird man ein solches Motiv mit einordnen müssen, ohne daraus das condemno zu formulieren.
Also versucht man, die internationalen Banken so zu strukturieren, dass deutlicher wird, welche Risiken sie haben, dass deutlicher wird, welches Eigenkapital sie haben, dass auch deutlicher wird, dass sie sich unterschiedlich im Wettbewerb verhalten, nämlich die schlechteren Risiken aus der Sicht der Banken höher zu bezinsen und damit kritischer zu betrachten als die übrigen. So weit, so gut, ordnungspolitisch völlig in Ordnung! Aufpassen muss man jetzt nur, dass daraus nicht eine, wie soll ich sagen, internationale Schreibweise wird, bei der die deutsche Situation nicht angemessen berücksichtigt wird, denn wir haben in Deutschland eine völlig andere Bankenstruktur, die eben auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmen bisher eine durchaus vernünftige Zuwendung hatte.
Wenn man das einmal an dieser Stelle abschließen will und sich nicht zu sehr auf die ganze Technik des Vorgangs einstellt, dann kann man sagen, ordnungspolitisch ja, aber wir müssen jetzt aufpassen, dass aus den Bankern nicht Fragebogentechniker werden, die ihnen 25 Fragen vorlegen, dann wird das abgehakt, und dann sagt irgendeiner von diesen Computerspezialisten, den Kredit bekommt er, oder den Kredit bekommt er nicht.
Wenn man sich jetzt die kleinen und mittelständischen Unternehmen ansieht, und denen gilt ja unsere ganze Förderung, und nicht, weil wir plötzlich so charismatisch oder so karitativ oder wie auch immer geworden sind, sondern weil wir wissen, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen den Kern der Wirtschaft ausmachen, dann ist zunächst völlig in Ordnung, dass sie ihr Eigenkapital auch einmal kritischer ansehen müssen, denn das ist eine der strukturierten Schwächen der kleineren und mittleren Unternehmen. In den Verallgemeinerungen mag dieser oder jener ja glänzender dastehen, aber in der Gesamtbetrachtung stimmt das.
Die kleineren und mittleren Unternehmen haben eine sehr schwache Eigenkapitaldecke, das heißt, der erste kräftige Wind bläst sie um. Sieben Prozent sagen die deutschen Sparkassen, selbst, wenn es acht oder neun sind, das ist einfach zu wenig, um eine strukturierte unternehmensperspektivische Haltung durchstehen zu können. Bei den kleineren und mittelständischen Unternehmen – Herr Schrörs, ich bitte um Entschuldung, wenn ich das alles so ein bisschen verallgemeinere, ich weiß, dass es exzellente Ausnahmen gibt – fehlt oft zum Eigenkapital auch ein hinreichender Ertrag. Aus dem mangelnden hinreichenden Ertrag fehlt einfach auch die konzeptionelle Einstellung zur unternehmerischen Verhaltensweise. Das sind Dinge, die wir seit langem wissen.
Das Ganze wurde, Herr Focke, von den Banken dann abends beim freundlichen Kamingespräch erörtert: Sie werden doch wohl nicht, und mein Sohn war doch auch schon bei Ihnen, und ich auch schon, dritte Generation, vierte Generation, und dann wer
den die Zinssätze plötzlich und so weiter – –. Eine strukturierte, ordnungspolitisch für die Unternehmen angemessene Verhaltensweise kam dabei nicht zustande.
So gesehen, und nun wieder mein Satz zur Analyse der Banken, ist der Anstoß für die kleinen und mittleren Unternehmen auch hervorragend, wobei ich unterstelle, dass Bankenvertreter unternehmerische Gespräche führen können, aber das tue ich großzügigerweise heute uneingeschränkt. Wenn ich das nun wieder betrachte, dann wird man sich fragen müssen: Ist dieser Anstoß für die kleinen und mittelständischen Unternehmer ein hinreichender, kommen sie dann wirklich einmal zu der Frage, die Frage des Kredits mehr nach betriebswirtschaftlichen Kennzahlen als nach der Sympathie des jeweiligen Filialdirektors auszurichten, kann man das so erreichen? Ich würde sagen ja, das ist in Ordnung.
Jetzt könnte ich mich ja hinsetzen und es beim ordnungspolitischen Teil belassen, aber natürlich bekommt man mehr Eigenkapital auch – nicht nur! – durch die steuerliche Gesetzgebung, das heißt, da sind wir bei den Rahmenbedingungen und damit bei der gegenwärtigen Situation in Deutschland. Nun will ich die Diskussion nicht umdrehen und plötzlich daraus eine allgemeine Diskussion zu den Rahmenbedingungen bundespolitischer Qualität machen, obwohl ich einen längeren Atem dafür hätte, aber dann säßen wir noch um 15, 17, 18 oder 19 Uhr hier. Ich lasse das! Ich will nur sagen: Zu den Bedingungen gehört, dass wir die Lohnnebenkosten senken, dass wir Steuern und Abgaben für die Unternehmen so gestalten, dass dort Eigenkapitalbildung, sprich Ertrag, möglich ist!
Damit der Nachmittag nicht ganz so schläfrig dahingeht, erlaube ich mir noch, das Wort Vermögenssteuer zu nennen! Wenn ich mir also anhöre, welcher Schwachsinn neuerdings mit Blick auf kommende Wahlen gesagt wird, dann kann ich mich nur fragen: Haben die Leute das Einmaleins immer noch nicht begriffen?
Erlauben Sie mir, Herr Präsident, mit Ihrer gütigen Erlaubnis zitiere ich drei, vier Sätze aus dem „Spiegel“ dieser Woche zur Vermögenssteuer, aber Vermögenssteuer bitte Pars pro Toto für die gesamte Art, Ertrag und Abgaben in Deutschland zu organisieren und damit vertrauenerweckende Maßnahmen zu erreichen und letztlich damit zu erreichen, dass der kleine und mittlere Unternehmer zu einer vernünftigen Eigenkapitalgestaltung kommt. Nun also zur Vermögenssteuer, wie gesagt, als Pars pro Toto, ich zitiere:
„Der öffentliche Absolutheitsanspruch erfasst selbst die Unternehmen. Mit der von der SPD geplanten Vermögenssteuer müssten Betriebe auch dann blechen, wenn sie gar keine Gewinne machen. Die Folge: Das Eigenkapital schrumpft noch weiter, die ohnehin knauserigen Banken haben ein Argument
mehr, gerade Mittelständlern keine Kredite mehr zu geben. Den Nothelfer hat Rotgrün schon eingeplant: Die neue staatliche Mittelstandsbank leiht es den abkassierten Firmen, so werden Selbständige zu Abhängigen.“ Das wollen wir nicht! Deswegen bemühen wir uns in Bremen in vielerlei Weise, die kleinen und mittelständischen Unternehmen zum Laufen zu bringen. Wenn sie es können, umso besser, dann können sie es schneller machen, wenn sie es noch nicht können, können wir ihnen erklären, wie zwei Beine voreinander gesetzt werden. Meine Damen und Herren, so einfach kann Wirtschaftspolitik sein! – Ich bedanke mich!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1307, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.