Allerdings haben Sie die Möglichkeit, durch die Zustimmung zum Antrag unter Beweis zu stellen, dass Sie zur Einsicht gekommen sind. Nehmen Sie also die Möglichkeit wahr! Bevor der Herr Kastendiek wieder einmal unqualifiziert äußert, ich hätte keine Ahnung – –.
Warten Sie einmal ab, Ihnen wird das Lachen vergehen! Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten einen Leserbrief zitieren, den ich zufälligerweise dabei habe.
Herr Kastendiek kann es einfach nicht. Wer noch nicht einmal die jüngere Geschichte Bremens kennt, kann die Zukunft nicht gestalten. Herr Kastendiek, dass Sie als Abgeordneter nicht viel zu bieten haben, wissen wir ja beide, aber irgendwie musste Bernd Neumann ja auch weniger begabte Parteimitglieder unterbringen. Wo Klaus Wedemeier, ehemaliger Bürgermeister, Recht hat, da hat er Recht! Ihnen, Herr Kastendiek, spreche ich jedenfalls jegliches Recht ab, meine Qualifikation in irgendeiner Art und Weise beurteilen zu können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tittmann, das Einzige, was Sie mit Ihrem Antrag bewirken, ist, hier Ihre Unkenntnis zu demonstrieren!
Wir, das heißt alle Abgeordneten der demokratischen Parteien in diesem Haus, handeln nämlich bereits und arbeiten daran, wie die Kleingartengebiete hier im Land Bremen gesichert werden können.
Herr Tittmann, ich möchte Ihnen das einmal zeigen, vermutlich kennen Sie es nicht, geschweige denn, dass Sie es gelesen haben. Es ist die Kleingartenkonzeption für das Land Bremen, erstellt im Auftrag des Senators für Bau und Umwelt. Auf dieser sachlich fundierten Grundlage arbeiten wir bereits seit über einem halben Jahr gemeinsam mit den Kleingärtnern und Kleingärtnerinnen, nämlich mit ihrer Vertretung, dem Landesverband der Kleingärtner, daran, wie man langfristig die Kleingartengebiete in Bremen sichern kann.
Die sachliche Grundlage ist nämlich folgende: Zurzeit ist bei den Kleingärten das Verhältnis von Angebot und Nachfrage ausgeglichen. Es ist aber so, dass sich dieses Verhältnis mit der demographischen Entwicklung ändern wird. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten 15 Jahren pro Jahr ein bis zwei Prozent Kleingärten weniger nachgefragt werden. Das bedeutet, wenn man hier nicht gegensteuert, das heißt, die Attraktivität der Kleingartenanlagen verbessert, Marketingstrategien entwickelt, wenn man nicht auch mit neuen Ideen hier neue Dinge entwickelt, dann wird es dazu führen, dass es zu erheblichen Leerständen kommen wird. Deswegen und weil sowohl die CDU als auch die SPD und die Grünen die hohe soziale und ökologische Bedeutung der Kleingartengebiete anerkennen, handeln wir und brauchen in keiner Weise Ihren Antrag. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was Sie eben gesagt haben, sagen Sie einmal den Bewohnern der ehemaligen Kaisen-Wohnungen! Sie werden Ihnen etwas anderes erzählen. Sie haben eben durch Ihren nicht gerade qualifizierten Redebeitrag wieder einmal deutlich bewiesen, dass Ihnen das Wohl vieler Menschen im Land Bremen völlig gleichgültig ist. Die Deutsche Volksunion wird vor allem auch im Hinblick auf die Wahl 2003 verstärkte Aufklärungsarbeit zugunsten der Kleingärtner in Bremerhaven sowie in Bremen betreiben, dessen können Sie zu 100 Prozent sicher sein.
Die DVU wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass nicht noch weitere Kleingärten in Bremen und Bremerhaven von Ihnen unverantwortlich platt gemacht werden und dass auch endlich einmal im Sinne und Interesse vieler Kleingärtner verantwortungsbewusste Politik betrieben wird und nicht nur Politik im Sinne von so genannten Schlammpeitzgern. Falls Sie und auch Ihre Bremerhavener Kollegen sich einmal wirklich in die Kleingartengebiete hineintrauen würden, dann könnten Sie die deutliche Meinung vieler Gartenfreunde lauthals mitbekommen. Diese sagen nämlich, zur Bürgerschaftswahl im Mai erhalten die abgehobenen Damen und Herren, auch von den Grünen, ihre Quittung. Beim nächsten Mal werden wir die Deutsche Volksunion wählen. Recht haben diese Menschen, denn so, wie Sie mit diesen Menschen umgehen, mit der Bevölkerung insgesamt umgehen, geht man mit Menschen nicht um.
Eines sage ich Ihnen im Namen der Deutschen Volksunion noch einmal ganz deutlich: Unsere Bevölkerung hat es nicht verdient, von Ihnen belogen und betrogen zu werden. Im Übrigen kann ich Ihnen diesbezüglich eine sehr gute CD von dem Schröder-Imitator Elmar Brandt empfehlen mit dem Titel „Die Steuerlüge, der Steuersong“. Die sollten Sie sich einmal alle anhören, dann wissen Sie ganz genau, was ich mit belogen und betrogen meine. Hände weg von weiteren Kleingärten!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/1277 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bremisches Gesetz über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (BremHSLG)
Wer das Bremische Gesetz über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, Drucksache 15/1278, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.